OLG Köln Urteil vom 22.08.2008 - 1 U 59/07 - Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen wendendem Kfz und zu schnellem Motorrad
 

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OLG Köln v. 22.08.2008: Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen wendendem Kfz und zu schnellem Motorrad


Das OLG Köln (Urteil vom 22.08.2008 - 1 U 59/07) hat entschieden:
Beim „Wenden in drei Zügen“ handelt es sich um ein Fahrmanöver, das für einen gewissen Zeitraum im Wesentlichen die gesamte Straßenbreite einbezieht und deshalb eine besonders gesteigerte Vorsicht erfordert. Kollidiert der Kfz-Führer, der nach dem Anfahren vom Fahrbahnrand direkt ein solches Wendemanöver durchführen will, mit einem Motorradfahrer, der statt mit erlaubten 50 km/h mit einer Geschwindigkeit zwischen 92 und 116 km/h herankommt, dann entfällt ein Verschulden des Kfz-Führers nicht völlig, sondern kann angemessen mit 25% bewertet werden.





Siehe auch Wenden und Unfälle mit Kradbeteiligung - Motorradunfälle


Zum Sachverhalt: Die Parteien stritten um Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 05.08.2006 gegen 9.30 Uhr auf der C. Straße in L. ereignete und an dem der - bei dem Unfallereignis tödlich verletzte - h. Staatsangehörige N., der Sohn des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) sowie der Bruder der Klägerinnen zu 3) und 4), als Fahrer seines Motorrads Marke M. sowie der Beklagte zu 1) als Fahrer und Halter des bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW S. beteiligt waren.

Der Beklagte zu 1) bestieg zum Unfallzeitpunkt seinen stadtauswärts gesehen am rechten Fahrbahnrand der C. Straße in Höhe des Hauses Nummer 380b geparkten PKW, um auszuparken und zugleich auf der Straße in drei Zügen zu wenden und die Fahrt anschließend stadteinwärts fortzusetzen. Der Motorradfahrer N. befuhr die C. Straße stadtauswärts. Vor Beginn des Ausparkens, mit dem er zugleich das Wendemanöver einleitete, schaute der Beklagte zu 1) nach rechts und links und fuhr, da er aus beiden Richtungen keinen Verkehrsteilnehmer herannahen sah, auf die Fahrbahn. Dort kollidierte sein Fahrzeug auf der - stadtauswärts gesehen - rechten Richtungsfahrbahn mit dem Motorrad des verstorbenen N., dessen Bremsausgangsgeschwindigkeit zwischen 92 und 116 km/h lag; die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit an der Unfallstelle betrug 50 km/h. Der Motorradfahrer erlitt aufgrund des Unfallgeschehens Wirbelbrüche sowie eine Thoraxverletzung. Er wurde nach dem Unfall noch an der Unfallstelle bewusstlos, konnte in der Folgezeit zwar noch reanimiert werden, verstarb aber sodann um 12.15 Uhr im Krankenhaus an den Unfallfolgen. Mit der Klage haben die Kläger als Erben des verstorbenen N. auf der Grundlage einer ihres Erachtens bestehenden Alleinhaftung des Beklagten zu 1) verschiedene Schadensersatzansprüche sowie einen Schmerzensgeldanspruch gegen die Beklagten geltend gemacht.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, bei der nach § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge überwiege das grob fahrlässige Fehlverhalten des tödlich verunglückten Motorradfahrers, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit nahezu um das Doppelte überschritten habe, den Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 1), der beim Ausparken seiner Verpflichtung zur wiederholten Rückschau (§§ 9, 10 StVO) nicht genügt habe, in so starkem Maße, dass für einen Haftungsbeitrag des Beklagten zu 1) kein Raum mehr sei.

. Hiergegen richtete sich die Berufung der Kläger. Sie verlangten in der Berufungsinstanz Ersatz in Höhe von 50%.

Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines mündlichen Sachverständigengutachtens.

Die Berufung führte zu einer Mithaftung des Kfz-Führers von nur 25%.


Aus den Entscheidungsgründen:

"Die zulässige Berufung hat in der Sache lediglich in geringem Umfange Erfolg.

1. Allerdings steht den Klägern, abweichend von der Auffassung des Landgerichts, gegen die Beklagten aufgrund des streitgegenständlichen Unfallgeschehens vom 05.08.2006 gemäß §§ 7, 18 StVG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 StVG, § 3 PflVG dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wobei die wechselseitigen Haftungsbeiträge der Unfallbeteiligten im Verhältnis von 75 % zu Lasten des Motorradfahrers N. und 25 % zu Lasten des Beklagten zu 1) zu verteilen sind. Der Senat verkennt hierbei nicht, dass den Motorradfahrer, der die an der Unfallstelle zulässige Höchstgeschwindigkeit zumindest um nahezu das Doppelte überschritten hat, der Vorwurf einer groben Pflichtverletzung trifft. Diese führt jedoch, anders als das Landgericht gemeint hat, in Abwägung mit den vom Beklagten zu 1) zu beachtenden gesteigerten Sorgfaltspflichten nicht dazu, dass der Haftungsbeitrag des Beklagten zu 1) hinter dem groben Fehlverhalten des Motorradfahrers N. vollständig zurücktritt. Vielmehr ist der in der Betriebsgefahr des Pkw S. zuzüglich eines - allenfalls - geringen Verschuldens des Beklagten zu 1) liegende Verursachungsbeitrag auf Beklagtenseite mit einem Haftungsanteil von 25 % zu gewichten. Im Einzelnen gilt zum Anspruchsgrund dabei Folgendes:

Im rechtlichen Ausgangspunkt spricht gegen den Beklagten zu 1), der sowohl vom rechten Fahrbahnrand anfahren als auch unmittelbar anschließend auf der Fahrbahn wenden wollte und deshalb im Verhältnis zum fließenden Verkehr auf der C. Straße die gesteigerten Pflichten zur Rücksichtnahme aus § 9 Abs. 5, § 10 Satz 1 StVO zu beachten hatte, der Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verkehrsverstoß. Nach § 9 Abs. 5 StVO ist ein Wendemanöver nur zulässig, wenn dabei eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer „ausgeschlossen“ ist. Beim Wenden ist daher das äußerste Maß an Sorgfalt anzuwenden, damit der fließende Verkehr nicht gefährdet wird (vgl. Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess 24. Aufl. Kap. 27 Rn. 296). Bei einem Zusammenstoß des Wendenden mit dem fließenden Verkehr spricht grundsätzlich der Anscheinsbeweis für ein Fehlverhalten des Wendenden als Unfallursache; ihn trifft im Allgemeinen die Alleinhaftung (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2005, 1287; Geigel/Zieres a.a.O. Rn. 300; s. auch die Nachweise bei Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen 10. Aufl. 2007, S. 260). Im Ergebnis nichts anderes folgt aus § 10 Satz 1 StVO, wonach der vom Fahrbahnrand Anfahrende sich dabei so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer „ausgeschlossen“ ist. Sowohl § 9 Abs. 5 StVO als auch § 10 Satz 1 StVO erlegen dem Wendenden bzw. Anfahrenden die Verpflichtung auf, sich erforderlichenfalls einweisen zu lassen. Aus der Kumulation dieser beiden - bereits jeweils für sich gesteigerten - Sorgfaltspflichten ergab sich für den Beklagten zu 1) die straßenverkehrsrechtliche Pflicht zu einem Höchstmaß an Aufmerksamkeit und Sorgfalt bei dem von ihm beabsichtigten, besonders gefährlichen Anfahr- und Wendemanöver.

Indes ist der gegen den Beklagten zu 1) sprechende Anscheinsbeweis im Streitfall durch die - feststehende - ganz erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf Seiten des Motorradfahrers, der bei einer Bremsausgangsgeschwindigkeit von mindestens 92 km/h die zulässige Höchstgeschwindigkeit (§ 3 Abs. 3 StVO) jedenfalls um mehr als 80 % überschritten hatte, entkräftet (vgl. BGH VersR 1985, 989; Geigel/Zieres a.a.O. Rn. 300). Da zudem weder für den Motorradfahrer, der nach dem im Ermittlungsverfahren 150 Js 536/06 StA Köln erstatteten schriftlichen Gutachten des Sachverständigen B. vom 22.08.2006 (Blatt 64 ff. BA) bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit die Kollision deutlich hätte vermeiden können (Blatt 75 ff. BA), noch - aus den bereits vom Landgericht im angefochtenen Urteil angeführten und durch das Berufungsvorbringen nicht entkräfteten Gründen - für den Beklagten zu 1) der Unabwendbarkeitsnachweis aus § 17 Abs. 3 StVG zu führen ist, muss nach § 17 Abs. 1, 2 StVG eine Abwägung der wechselseitigen Verursachungsanteile vorgenommen werden, wobei im Rahmen der Bestimmung der Haftungsquoten nach ständiger Rechtsprechung nur solche Tatsachen Berücksichtigung finden können, die erwiesenermaßen unfallursächlich geworden sind (vgl. OLG Saarbrücken a.a.O.; KG NZV 2007, 306).

Nach dem wechselseitigen Sachvortrag der Parteien, dem vorprozessual im Ermittlungsverfahren 150 Js 536/06 StA Köln erstatteten schriftlichen Gutachten des Sachverständigen B. vom 22.08.2006 sowie den ergänzenden mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen anlässlich seiner Anhörung in der Berufungsinstanz steht zur Überzeugung des Senats fest, dass einerseits den tödlich verunglückten Motorradfahrer N. der Vorwurf einer schuldhaften, ganz erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung trifft, während zu Lasten des Beklagten zu 1) neben der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs allenfalls ein geringes Verschulden hinsichtlich der von ihm zu beachtenden Sorgfaltsgebote aus § 9 Abs. 5, § 10 StVO zu berücksichtigen ist. Selbst unter Berücksichtigung eines - etwaigen - Verschuldens ergibt sich danach auf Seiten des Beklagten zu 1) kein über 25 % hinausgehender Haftungsanteil:

Nach dem unstreitigen Sachverhalt hat der Beklagte zu 1), bevor er mit dem Ausparken und dem Wenden begann, erst nach links - also stadteinwärts, das heißt in die Richtung, aus der der Motorradfahrer kam - und sodann nach rechts geschaut. Einen nochmaligen Blick nach links tragen die Beklagten selbst nicht vor. Nach den überzeugenden und von keinem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogenen Feststellungen des Sachverständigen B. in seinem im Ermittlungsverfahren erstatteten schriftlichen Gutachten vom 22.08.2006 bestand für den Beklagten zu 1) nach hinten durch den linken Außenspiegel eine Sichtentfernung von 120 Metern (Blatt 77 BA). Ausgehend hiervon hat der Sachverständige es im schriftlichen Gutachten als möglich (Blatt 77 BA) beziehungsweise wahrscheinlich (Blatt 76, 79 BA) bezeichnet, dass der Motorradfahrer beim ersten Blick nach hinten für den Beklagten zu 1) noch nicht erkennbar war. Dagegen hat er es für „wahrscheinlich“ erachtet, dass das Motorrad sichtbar gewesen wäre, wenn der Beklagte zu 1) vor dem Losfahren ein weiteres Mal nach hinten gesehen hätte (Blatt 76, 79 BA). Diese Einschätzung hat der Sachverständige anlässlich seiner mündlichen Anhörung durch den erkennenden Senat bestätigt und weiter konkretisiert. Er hat hierzu auf der Grundlage eigener Untersuchungen an der Unfallstelle insbesondere ausgeführt, der Beklagte zu 1) hätte, wenn er beim Losfahren aus der Parklücke beständig nach links geschaut hätte, den herannahenden Motorradfahrer gesehen; denn irgendwann sei der zunächst nicht sichtbare Motorradfahrer mit Rücksicht auf den Straßenverlauf wahrnehmbar gewesen. Wäre der Beklagte zu 1) langsam, etwa im Sinne eines Vorrollens mit Schrittgeschwindigkeit oder darunter, vom Straßenrand angefahren, hätte er möglicherweise zu einem Zeitpunkt stoppen können, in dem der PKW S. sich zur Hälfte auf der für den Motorradfahrer rechten Fahrspur, auf der dieser herannahte, befand. Der Motorradfahrer hätte dann gegebenenfalls den PKW noch wahrnehmen und hierauf durch ein Ausweichmanöver reagieren können, zumal die Bremsspur des Motorradfahrers sich auf seiner Richtungsfahrbahn relativ weit links, also zur Straßenmitte hin befunden habe.

In diesem Zusammenhang geht der Senat zunächst in rechtlicher Hinsicht davon aus, dass den Beklagten zu 1) beim Ausparken und Wenden auf der Fahrbahn eine Pflicht zur erneuten Rückschau, das heißt also insbesondere nicht nur zu jeweils lediglich einem Blick nach links und rechts, sondern vielmehr zur dauernden Verkehrsbeobachtung in beide Richtungen traf. Dass beim ersten Blick nach hinten für den Beklagten zu 1) in dem für ihn überschaubaren Sichtbereich von 120 Metern den Erläuterungen des Sachverständigen zufolge noch kein Motorrad erkennbar war, befreite den Beklagten zu 1) nicht von der Verpflichtung, bei Einleitung und Durchführung des Wendemanövers den Verkehrsraum auf der C. Straße auch weiterhin zu beobachten. Auszugehen ist hierbei von der Regel, dass die durch § 9 Abs. 5 StVO vorgeschriebene äußerste Vorsicht regelmäßig Umblick, Rückschau nicht nur durch den Rückspiegel und ständige Beobachtung nach beiden Richtungen erfordert (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Auflage, § 9 StVO Rn. 50). Dieser Verpflichtung werden jeweils ein Blick nach rechts und links nicht gerecht. Hinzu kommt, dass der PKW des Beklagten zu 1) nach der in der Ermittlungsakte befindlichen Unfallskizze bzw. den polizeilichen Fotos vom Unfallort am rechten Fahrbahnrand außerhalb des Fahrbahnbereichs und vor einem dahinter stehenden anderen PKW in Längsrichtung zur Fahrbahn geparkt war. Hiernach ist zwar einerseits richtig, dass der Beklagte zu 1) - wie der Sachverständige B. vor dem erkennenden Senat erläutert hat - wegen des hinter dem PKW S. stehenden weiteren Fahrzeugs aus der Parkposition heraus keine Sichtmöglichkeiten nach hinten hatte. Andererseits war er aber auch seinerseits für den Fahrer eines auf der Straße von hinten herannahenden Fahrzeugs schwer zu erkennen. Dies gilt insbesondere für die Einleitung und Durchführung des Ausparkvorgangs aus der parallel zum Straßenverlauf bestehenden Parksituation. Da die C. Straße im Unfallbereich nahezu schnurgerade verläuft, lag die Möglichkeit von deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen durch Teilnehmer des fließenden Verkehrs auch nicht fern.

Hinzu kommt, dass der Beklagte zu 1) ein sogenanntes „Wenden in drei Zügen“ beabsichtigte. Hierbei handelt es sich um ein Fahrmanöver, das für einen gewissen Zeitraum im Wesentlichen die gesamte Straßenbreite einbezogen hätte und deshalb eine besonders gesteigerte Vorsicht erforderte. Eine Ausnahme von der Pflicht zur ständigen Verkehrsbeobachtung kann nur erwogen werden, wenn jede Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs und durch diesen ausgeschlossen ist (höchste Sorgfaltsstufe, vgl. Hentschel a.a.O. Rn. 25). Ein solcher Ausschluss kann jedoch im Streitfall nicht lediglich darauf gestützt werden, der Beklagte zu 1) habe, wenn zum Zeitpunkt seines ersten Blicks nach hinten im Bereich von 120 Metern das Motorrad noch nicht erkennbar war, darauf vertrauen dürfen, ohne Gefährdung anderer vom Straßenrand anfahren und wenden zu können.

Bei der Beantwortung der Frage, ob den Beklagten zu 1) auf dieser Grundlage der Vorwurf eines schuldhaften Verstoßes gegen die - gesteigerten - Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5, § 10 Satz 1 StVO trifft, ist auf den für die straßenverkehrsrechtliche Verschuldenshaftung maßgeblichen Sorgfaltsmaßstab (§ 276 BGB) des sog. Durchschnittsfahrers abzustellen. Dagegen ist die Beurteilung des Verschuldensvorwurfs nicht am Maßstab des sog. Idealfahrers vorzunehmen, auf den es lediglich im Rahmen des Unabwendbarkeitsnachweises gemäß § 17 Abs. 3 StVG ankommt (vgl. hierzu Geigel/Kunschert a.a.O. Kap. 25 Rn. 114 - 118). Keine Schuld im Sinne von § 276 BGB an dem Unfall trifft den Kraftfahrzeugführer bereits und seine (Verschuldens-)Haftung entfällt, wenn feststeht, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt eines Durchschnittskraftfahrers oder eines wenigstens durchschnittlich geübten Fahrers beachtet hat (vgl. Geigel/Kunschert a.a.O. Kap. 25 Rn. 114, Kap. 26 Rn. 11, jeweils m.w.N.).

Ausgehend davon kann im Streitfall nicht unberücksichtigt bleiben, dass nach den anschaulichen und überzeugenden mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen B. anlässlich seiner Anhörung durch den Senat in der gegebenen Situation ein Idealfahrer bei Einleitung und Durchführung des Anfahr- und Wendemanövers möglicherweise beständig nach links schauen würde, wohingegen der „Normalfahrer“ aus den vom Sachverständigen geschilderten verkehrspsychologischen Gründen ein abweichendes Verhalten an den Tag legt, der „Otto-Normalverbraucher“ unter den Autofahrern insbesondere in einem Bereich, in dem eine Geschwindigkeit von 50 km/h erlaubt ist, bei der Einrichtung seines Fahr- und Reaktionsverhaltens nicht mit deutlich schneller fahrenden Fahrzeugen rechnet und er sich zudem hinsichtlich seiner Blickrichtung an dem von ihm letztlich angestrebten Ziel - hier etwa der gegenüber liegenden Straßenseite - ausrichtet, statt beständig nach links und rechts zu schauen.

Ausgehend hiervon vermag der Senat vorliegend selbst unter Berücksichtigung eines - allenfalls - in Betracht kommenden geringen Verschuldens des Beklagten zu 1) auf dessen Seite keinen höheren Haftungsanteil als 25 % zu erkennen. Andererseits gestattet das Ausmaß der den Beklagten zu 1) treffenden Sorgfaltspflichten es selbst in Abwägung mit dem gravierenden Verkehrsverstoß des Motorradfahrers nicht, den Haftungsbeitrag des Beklagten zu 1) im Wege der Abwägung vollständig zurücktreten zu lassen. ..."







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