Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss vom 30.10.2009 - Au 7 K 08.559 - Zur fehlerhaften Anforderung eines ärztlichen statt eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
 

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VG Augsburg v. 30.10.2009: Zur fehlerhaften Anforderung eines ärztlichen statt eines medizinisch-psychologischen Gutachtens und zu Drogenfunden


Das Verwaltungsgericht Augsburg (Beschluss vom 30.10.2009 - Au 7 K 08.559) hat entschieden:
  1. Nach § 46 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Nr. 1 FeV ist die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen. Zum Zwecke der Abklärung, ob ein Alkoholmissbrauch besteht, schreibt § 13 Nr. 2 FeV demgegenüber ausdrücklich die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor, das gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV nicht von einem Arzt im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV, sondern von einer anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu fertigen ist. Die Frage nach einem etwaigen Alkoholmissbrauch wird daher über eine medizinisch-psychologische Untersuchung aufgeklärt. Verlangt die Behörde statt der angezeigten MPU eine ärztliche Begutachtung so ist dies fehlerhaft und kann nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

  2. Werden bei der Durchsuchung einer Wohnung Haschisch, Heroin und Marihuana sichergestellt, ist damit kein Konsumnachweis erbracht. Die Fahrerlaubnisverordnung stellt auf die Einnahme von Betäubungsmitteln und nicht auf den bloßen Besitz ab. Allein aus der Tatsache, dass beim Kläger derartige Substanzen vorgefunden wurden, folgt aber ohne weitere gutachterliche Feststellungen nicht ohne weiteres, dass der Kläger selbst die Stoffe konsumiert hat. Auch wenn bezüglich des aufgefundenen Heroins eine gebrauchte Spritze mit Anhaftungen sichergestellt worden ist, so steht dadurch noch nicht fest, dass der Kläger der Konsument der Droge gewesen ist.





Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers und die Ausstellung eines Ersatzführerscheins.

Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 21. November 1995 die Fahrerlaubnis der Klasse 2 entzogen. Der Beklagten war nach Eingang von Strafakten bekannt geworden, dass der Kläger seit mehreren Jahren medikamenten- und drogenabhängig gewesen sein soll, zudem habe er im Übermaß Alkohol zu sich genommen. Das von der Führerscheinbehörde geforderte Fahreignungsgutachten sei vom Kläger nicht vorgelegt worden.

Im Mai 1999 wurde dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klassen CE und C (befristet bis 18. Dezember 2003), C1E und C1 (befristet bis 17. Januar 2011) sowie der Klassen B, BE, M, L und T (ohne Befristung) erteilt. Im Rahmen der Wiedererteilung wurde eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Teilnahme an einer therapeutischen Maßnahme im Zeitraum vom 8. April 1997 bis 27. August 1997 vorgelegt. Außerdem wurde am 31. Juli 1998 eine Haarprobe genommen und ohne Hinweise auf Betäubungsmittelkonsum untersucht.

In der Folgezeit wurde der Kläger wiederholt strafrechtlich auffällig. Unter anderem wurde er mit rechtskräftigem Urteil vom 25. Januar 2005 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (0,1 Gramm Heroin) zu einer Geldstrafe verurteilt. Daraufhin forderte die Beklagte am 19. April 2005 vom Kläger die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle zu der Frage, ob er Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe konsumiere, die die Fahreignung in Frage stellen würden oder ob Hinweise auf die Einnahme weiterer illegaler Drogen oder auch den Missbrauch legaler Drogen vorlägen. Wegen der zwischenzeitlichen Inhaftierung des Klägers wurden keine weiteren fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen getroffen, obwohl der Kläger das geforderte Gutachten nicht vorgelegt hat.

Der Beklagten wurde bekannt, dass der Kläger mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 14. September 2005 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Der Kläger habe am 29. Juni 2005 mit einem Fahrrad unter einer Blutalkoholkonzentration von 1,56 Promille am Straßenverkehr teilgenommen, obwohl er bei kritischer Selbstprüfung seine Fahruntauglichkeit habe erkennen können.

Die Führerscheinbehörde forderte vom Kläger daraufhin mit Schreiben vom 12. März 2007 erneut die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung. In einem ärztlichen Gutachten der TÜV ... vom 6. Juli 2007 wird dem Kläger attestiert, dass er keine Betäubungsmittel oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe einnehme, welche die Fahreignung in Frage stellen würden. Es lägen auch keine Hinweise auf die Einnahme weiterer illegaler Drogen oder auch den Missbrauch legaler Drogen (z.B. Alkohol) vor. Nach den Schilderungen des Klägers sei in der Vergangenheit von einer Drogenabhängigkeit wie auch einem bedeutsamen Alkoholmissbrauch auszugehen. Im Jahr 1996/1997 habe er an einer Drogenentwöhnungstherapie teilgenommen. Derzeit trinke er nur noch sehr wenig Bier, überwiegend nur am Wochenende maximal zwei bis fünf Halbe am Tag.

Am 26. Juli 2007 beantragte der Kläger die Ausstellung eines Ersatzführerscheins, da er den Führerschein verloren habe. Nach Aktenvermerken über Beobachtungen von Mitarbeitern der Fahrerlaubnisbehörde der Beklagten habe der Kläger im Zeitraum vom 16. bis 20. Juli 2007 sowie am 26. und 27. Juli 2007 wiederholt wegen der Ausstellung eines Ersatzführerscheins vorgesprochen. Er habe jedes Mal nach Alkohol gerochen.

Die Beklagte forderte darauf vom Kläger mit Schreiben vom 21. August 2007 die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu der Frage, ob der Kläger Alkoholmissbrauch betreibe und - sofern dies zu bejahen sei - ob der Kläger ein Kraftfahrzeug der Klassen BE, C1E sicher führen könne. Auch sei insbesondere zu klären, ob zu erwarten sei, dass der Kläger ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Anlass für die auf § 13 Nr. 1, § 11 Abs. 2 und Abs. 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung gestützte Aufforderung sei, dass der Kläger am 29. Juni 2005 ein Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,56 Promille geführt habe und bei den Vorsprachen bei der Führerscheinstelle im Zeitraum vom 16. bis 27. Juli 2007 der jeweiligen Sachbearbeiterin aufgefallen sei, dass er stark nach Alkohol gerochen habe. Die Frist für die Vorlage des Gutachtens wurde bis 25. Januar 2008 verlängert.

Mit Schriftsatz vom 12. September 2007 hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers Widerspruch gegen die Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Eignungsgutachtens vom 21. August 2007 erhoben. Der Kläger ließ ausdrücklich bestreiten, dass er alkoholisiert bei der Führerscheinstelle vorgesprochen habe. Er sei lediglich sehr echauffiert gewesen, da sich die Ausstellung seiner Fahrerlaubnis unerwartet verzögert habe, da davon ein möglicher Arbeitsplatz abhängig gewesen sei. Im Übrigen liege die Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mehr als zwei Jahre zurück.

Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2007 wurde der Widerspruch vom 12. September 2007 zurück genommen.

Der Kläger legte eine Bestätigung des ... vor. Danach seien seit dem 17. September 2007 (fast) tägliche Atemalkoholkontrollen durchgeführt worden, die durchgängig bis zum 6. Dezember 2007 keine Alkoholauffälligkeit (0,0 Promille) belegten. Es wurde bestätigt, dass die Kontrollen zu verschiedenen Zeiten stattgefunden hätten. Das geforderte ärztliche Gutachten wurde nicht vorgelegt.

Mit Bescheid vom 27. März 2008 entzog die Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klassen BE und C1E, eingeschlossen die Klassen B, C1, L, M und S (Ziffer 1. des Bescheides) und lehnte den Antrag auf Ausfertigung eines Ersatzführerscheins ab (Ziffer 2. des Bescheides). In Ziffer 3. des Bescheides wurde die sofortige Vollziehung der Ziffern 1. und 2. des Bescheides angeordnet. Der Kläger habe das geforderte Gutachten nicht beigebracht, weshalb auf die Nichteignung geschlossen werden dürfe.

Mit Schriftsatz vom 30. April 2008 , eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg am selben Tag, hat der Kläger Klage gegen den Bescheid vom 27. März 2008 erhoben und beantragt:
den Bescheid der Beklagten vom 27. März 2008 mit dem Aktenzeichen ... aufzuheben und dem Kläger den beantragten Ersatzführerschein nach Verlust des Führerscheins mit der Nr. ... auszufertigen.
Der Bescheid sei rechtswidrig, da die Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nicht gerechtfertigt sei. Durch das ärztliche Gutachten vom 6. Juli 2007 seien sämtliche Eignungszweifel ausgeräumt worden. Daher könnten Tatsachen aus dem Jahr 2004 und 2005 nicht mehr berücksichtigt werden. Der Kläger weise die Behauptung, in sein früheres Verhaltensmuster zurückgefallen zu sein, zurück. Vom 17. September 2007 bis 6. Dezember 2007 sei eine Alkoholabstinenz durch tägliche Kontrollen gesichert. Allein die Wahrnehmung von Alkoholgeruch könne die nochmalige Forderung nach Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nicht begründen. Außerdem falle es dem Kläger als Empfänger von Arbeitslosengeld II schwer, die Kosten für ein erneutes Gutachten aufzubringen.

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Alkoholüberwachung durch das Wiedereingliederungszentrum umfasse nur den Zeitraum vom 17. September bis 6. Dezember 2007. Der Kläger konsumiere nach seinen in dem ärztlichen Gutachten vom 6. Juli 2007 wiedergegebenen Äußerungen am Wochenende maximal zwei bis fünf Halbe Bier am Tag. Das lasse sich mit den Aufzeichnungen nicht in Einklang bringen. Die Forderung nach Beibringung eines ärztlichen Gutachtens sei daher gerechtfertigt.

Eine vorab geforderte Begutachtung durch einen Arzt sei durchaus zulässig, da dadurch nicht unzulässig in die Rechte des Betroffenen eingegriffen werde. Sollte das ärztliche Gutachten zweifelsfrei positiv sein, bleibe eine medizinisch-psychologische Begutachtung erspart. Außerdem habe sich der Kläger im Verwaltungsverfahren einer absoluten Alkoholabstinenz berühmt. In diesem Fall sei dann aber eine gestufte Begutachtung durchaus zulässig.

Der Verlust des Führerscheins sei nicht ausreichend dargetan, da der Kläger im Zeitpunkt des behaupteten Verlusts in der Tbc-Abteilung der JVA ... gewesen sei und ihm das Verlassen dieser Abteilung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei.

Am 4. April 2008 sei bei dem Kläger ein Haschischbrocken gefunden worden. Bei einer Atemalkoholkontrolle wurde ein Wert von 0,8 mg/l ermittelt. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung seien weitere Betäubungsmittel aufgefunden worden (Haschisch [2,60 g und 0,10 g], Heroin [0,10 g - gebrauchte Spritze mit Anhaftungen] und Marihuana [2,40 g und 0,20 g]).

Mit Schriftsatz vom 29. September 2009 hat der Kläger mitgeteilt, dass er mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden sei. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 10. Oktober 2008 mitgeteilt, dass sie mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sei.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten verwiesen.


Entscheidungsgründe:

Aufgrund der Verzichtserklärung beider Parteien konnte nach § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden.

I. Die zulässige Klage ist begründet, da der streitgegenständliche Bescheid rechtswidrig ist und den Kläger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und daher der Kläger einen Anspruch auf die Erteilung eines Ersatzführerscheins hat. Die Beklagte durfte aus der Nichtvorlage des angeforderten Gutachtens nicht auf die Fahrungeeignetheit des Klägers schließen, da die Anforderung des Gutachtens rechtswidrig war.

1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegen.

Gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Behörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn der Betroffene das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beigebracht hat.

Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG vom 9.06.2005 - 3 C 25/04; BayVGH vom 5.06.2009 - 11 CS 09.69; BayVGH vom 19.02.2009 - 11 ZB 08.1466; VG München vom 10.07.2009 - M 6b K 08.1412), da sich der Betroffene gegen die Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens nicht rechtlich zur Wehr setzen, die Rechtmäßigkeit einer Beibringungsaufforderung vielmehr erst im Rahmen der Überprüfung der auf die Nichtbeibringung des Gutachtens gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis kontrolliert werden kann. Neben diesen materiellen Voraussetzungen muss die Beibringungsaufforderung gewisse Voraussetzungen formeller Art erfüllen. Die Aufforderung muss im Wesentlich aus sich heraus verständlich sein, und der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen vermag (BVerwG vom 5.7.2001 - Az. 3 C 13/01).

Gemessen an diesen Voraussetzungen erweist sich die Anforderung des ärztlichen Gutachtens als rechtswidrig, so dass aus dessen Nichtvorlage nicht auf die Fahrungeeignetheit des Klägers geschlossen werden durfte.

a) Die Behörde hat mit ihrer Beibringungsaufforderung folgende Fragen als klärungsbedürftig hinsichtlich der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse BE und C1E benannt (§ 11 Abs. 6 Satz 1 FeV):
"Betreibt der Untersuchte Alkoholmissbrauch und kann er, sofern dies zu bejahen ist, ein Kraftfahrzeug der oben genannten Klassen sicher führen? Ist insbesondere zu erwarten, dass er ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird?"
Nach Auffassung der Behörde ist damit zu klären, ob Alkoholmissbrauch nahe liegt, ob also nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden.

Die Behörde hat durch die Frage, ob sich beim Antragsteller Anzeichen für Alkoholmissbrauch fänden, das Spektrum der Problemstellungen, die nach § 13 Nr. 1 FeV Gegenstand eines ärztlichen Gutachtens sein können, überschritten (BayVGH vom 25.8.2005 - 11 CS 05.1139).

Nach § 46 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Nr. 1 FeV ist die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen. Zum Zwecke der Abklärung, ob ein Alkoholmissbrauch besteht, schreibt § 13 Nr. 2 FeV demgegenüber ausdrücklich die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor, das gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV nicht von einem Arzt im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV, sondern von einer anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu fertigen ist (BayVGH vom 25.8.2005 - a.a.O.).

Diese normative Aufgabenzuweisung findet ihre sachliche Berechtigung darin, dass die Beantwortung der Frage, ob mit einem Alkoholmissbrauch im Sinne der Legaldefinition in der Nummer 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung gerechnet werden muss, ein prognostisches Urteil über das künftige Verhalten des Betroffenen voraussetzt, das eine wertende Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit des Probanden erfordert, während sich die Abklärung, ob (weiterhin) Alkoholabhängigkeit vorliegt, in der Feststellung aktuell vorhandener Gegebenheiten erschöpft (BayVGH vom 25.8.2005 - a.a.O.). Der Verordnungsgeber geht davon aus, dass die Erarbeitung einer Prognose der vorgenannten Art sachgerecht nur im Zusammenwirken einschlägig geschulten ärztlichen und psychologischen Sachverstandes erstellt werden kann und eine Gewähr für ihre Richtigkeit nur besteht, wenn die hiermit betraute Einrichtung über die nach der Anlage 14 zur Fahrerlaubnis-Verordnung erforderliche hohe personelle und apparative Ausstattung verfügt und ihre Zuverlässigkeit durch einen staatlichen Anerkennungsakt bestätigt wurde (BayVGH vom 25.8.2005 - a.a.O.).

Die Frage nach einem etwaigen Alkoholmissbrauch wird daher über eine medizinisch-psychologische Untersuchung aufgeklärt.

Die Beklagte hat aber nicht die Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gefordert, sondern die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens.

Bei der Frage, ob zu erwarten ist, dass der Kläger ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird, handelt es sich auch um eine psychologische Frage, die allein auf Grundalge ärztlicher Feststellungen nicht geklärt werden kann. Erforderlich ist vielmehr eine auch auf psychologischen Erkenntnissen basierende Prognose im Hinblick auf ein in der Zukunft zu erwartendes Verhaltensmuster des Klägers. Zur Beantwortung dieser Fragestellung ist das angeforderte Gutachten nicht in der Lage.

Wird aber ein Gutachten gefordert, das zur Klärung der von der Behörde selbst genannten Fragestellung nicht geeignet ist, ist dessen Forderung rechtswidrig.

b) Dabei kann auch die Frage offen gelassen werden, ob die Durchführung eines gestuften Begutachtungsverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein kann, bei dem zunächst nur der medizinische Teil und anschließend gegebenenfalls der psychologische Teil der medizinisch-psychologischen Untersuchung durchgeführt werden sollen.

Denn ein solches Vorgehen setzt jedenfalls voraus, dass aus der von der Behörde gestellten Fragestellung ersichtlich wird, dass der mit der Begutachtung beauftragte Arzt nur die medizinischen Fragestellungen zu klären hat. Werden dem Arzt jedoch Fragen gestellt, die bereits den psychologischen Teil der Untersuchung vorwegnehmen, so kann die Anforderung des Gutachtens nicht mit dem Argument geheilt werden, eine spätere psychologische Begutachtung hätte die schon dem Arzt gestellte Frage beantworten können. Da sich der Betroffene gegen die Gutachtensanforderung nicht zur Wehr setzten kann (§ 44a VwGO), muss er allein auf Grundlage der von der Behörde gestellten Frage entscheiden können, ob er der Aufforderung zur Gutachtensbeibringung nachkommt, oder ob er dies verweigert und damit den Schluss der Behörde nach § 11 Abs. 8 FeV auf seine mangelnde Fahreignung und daraus folgend die Entziehung seiner Fahrerlaubnis riskiert.

Weder für den mit der Begutachtung beauftragten Arzt, noch für den Kläger wird mit vorliegender Fragestellung ersichtlich, dass in dem geforderten Gutachten nur der medizinischen Teil der Fragestellung abgeklärt werden soll und der psychologische Teil einer weiteren, noch zu erfolgenden Begutachtung vorbehalten bleiben soll. Der mit der Begutachtung beauftragte Arzt wird vielmehr davon ausgehen, dass er auch zu der Frage Stellung beziehen soll, ob zu erwarten sein wird, dass der Kläger künftig ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird.

Der Verordnungsgeber geht - wie bereits oben dargestellt - aber davon aus, dass die Erarbeitung einer Prognose der vorgenannten Art sachgerecht nur im Zusammenwirken einschlägig geschulten ärztlichen und psychologischen Sachverstandes erstellt werden kann (BayVGH vom 25.8.2005 - a.a.O.). Dazu ist ein Arzt alleine nicht im Stande.

Daher ist jedenfalls unter den hier vorliegenden Umständen eine Aufteilung der medizinisch-psychologischen Begutachtung in einen rein medizinischen und einen psychologischen Teil nicht zulässig.

Da die Aufforderung zur Beibringung des Gutachtens somit rechtswidrig war, durfte aus der Nichtvorlage des Gutachtens nicht nach § 11 Abs. 8 FeV auf die mangelnde Fahreignung des Klägers geschlossen werden.

2. Es bleibt zwar der Behörde unbenommen, die maßgebende Begründung für eine verfügte Entziehung in dem Sinne auszuwechseln, dass die Annahme der Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers nicht mehr nur vermittelt über eine unberechtigte Gutachtensverweigerung, sondern unvermittelt aus den zu Tage getretenen Umständen abgeleitet wird (BVerwG vom 5.7.2001 - a.a.O.).

Jedoch folgen auch aus der am 4. April 2008 beim Kläger durchgeführten Wohnungsdurchsuchung keine Umstände, die die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen würden. Zwar wurden bei dieser Durchsuchung Haschisch, Heroin und Marihuana sichergestellt. Jedoch stellt die Nr. 9 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung auf die Einnahme von Betäubungsmitteln und nicht auf den bloßen Besitz ab. Allein aus der Tatsache, dass beim Kläger derartige Substanzen vorgefunden wurden, folgt aber ohne weitere gutachterliche Feststellungen nicht ohne weiteres, dass der Kläger selbst die Stoffe konsumiert hat.

Auch wenn bezüglich des aufgefundenen Heroins eine gebrauchte Spritze mit Anhaftungen sichergestellt worden ist, so steht dadurch jedoch zum einen noch nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger der Konsument der Droge gewesen ist. Zum anderen ist - selbst wenn der Kläger die Droge konsumiert haben sollte - nicht nachgewiesen, dass dies vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheides am 27. März 2008 erfolgte, der Kläger also bereits vor diesem maßgebenden Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheides harte Drogen oder Cannabis in der nach Nr. 9 der Anlage 4 zur FeV erforderlichen Weise konsumiert hat.

3. Da der verfügte Entzug der Fahrerlaubnis - wie oben dargelegt - keinen rechtlichen Bestand hat, hat der Kläger auch einen Anspruch auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins (§ 25 Abs. 4 FeV).

Dem steht der Einwand der Behörde nicht entgegen, die Angaben des Klägers bezüglich des Verlustes des Führerscheins seien widersprüchlich und nicht glaubhaft. Selbst wenn der Kläger seinen Führerschein nicht unter den angegeben Umständen verloren haben sollte, so folgt daraus nicht ohne weiteres, dass dieses Dokument überhaupt nicht abhanden gekommen ist. Denkbar wäre auch, dass der Kläger den Führerschein zu einem anderen Zeitpunkt oder auf andere Weise verloren hat oder das Dokument sonst wie abhanden gekommen ist. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger nach wie vor im Besitz seines Führerscheines ist, sind jedenfalls nicht ersichtlich.

Nach alledem war der Klage stattzugeben.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).


Beschluss
Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).










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