OLG Schleswig Beschluss vom 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09 - Video-Abstandsmessungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich
 

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OLG Schleswig v. 29.12.2009: Verdachtsabhängige Video-Abstandsmessungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich


Das OLG Schleswig (Beschluss vom 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09) hat entschieden:
Die durch Videoaufzeichnung mittels eines nachfolgenden Polizeifahrzeugs und des Systems Provida 2000 ermittelte Geschwindigkeitsüberschreitung unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot, da es sich um eine verdachtsabhängige Aufzeichnung handelt, die ihre Grundlage in § 46 Abs. 2 OWiG, § 100h StPO findet (Abgrenzung BVerfG, 11. August 2009, 2 BvR 941/08, NJW 2009, 3293).

Siehe auch Geschwindigkeitsverstöße - Nachweis - standardisierte Messverfahren und Das Video-Messsystem ProViDa - Police-Pilot


Gründe:

Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift vom 9. Dezember 2009 treffen zu. Was insbesondere die Videoaufzeichnung mittels eines nachfolgenden Polizeifahrzeugs und des Systems Provida 2000 anbelangt, handelt es sich um eine - im Unterschied zur BVerfG NJW 2009, 3293 zugrunde liegenden Konstellation - verdachtsabhängige Aufzeichnung, die ihre Grundlage in §§ 46 Abs. 2 OWiG, 100h StPO findet.







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