Kammergericht Berlin Beschluss vom 12.06.2006 - 12 U 93/06 - Bewertung von Spontanäußerungen am Unfallort
 

Das Verkehrslexikon
 

Home  |   Webshoprecht  |   Datenschutz  |   Impressum  |     

 





 

 



KG Berlin v. 12.06.2006: Zur Bewertung von Spontanäußerungen am Unfallort


Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 12.06.2006 - 12 U 93/06) hat entschieden:
Die zum Unfallgeschehen zeitliche nächste Erklärung eines Zeugen ist nicht stets maßgeblich. Es gibt nämlich keine Beweisregel, die den Richter zwingt, die zeitlich nächste Erklärung eines Zeugen für allein maßgeblich und überzeugend zu halten, wenn der Zeuge diese Erklärung neun Tage nach dem Geschehen zurückzieht und dies nachvollziehbar erklärt. Dies gilt jedenfalls, wenn der Zeuge von dem Unfallgeschehen nicht betroffen ist.





Siehe auch Spontanäußerungen am Unfallort und Beweisführung und Beweiswürdigung


Aus den Entscheidungsgründen:

"... § 286 ZPO fordert den Richter auf, nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden. Das bedeutet, dass er lediglich an Denk- und Naturgesetze sowie an Erfahrungssätze und ausnahmsweise gesetzliche Beweisregeln gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf. So darf er beispielsweise einer Partei mehr glauben als einem beeideten Zeugen oder trotz mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das Gegenteil einer Beweisbehauptung feststellen (vgl. Zöller/ Greger, ZPO, 25. Aufl., § 286 Rdnr.13).

Die leitenden Gründe und die wesentlichen Gesichtspunkte für seine Überzeugungsbildung hat das Gericht nachvollziehbar im Urteil darzulegen. Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl. 2006, § 286 Rdnr.3,5; Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 - DAR 2004, 223 = KGR 2004, 291 = VRS 106, 189 = VersR 2004, 799 L).

Da sich das Landgericht an diese Regeln gehalten hat, ist seine Beweiswürdigung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

b) Der Senat hat auch keine Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen, sondern folgt der Beweiswürdigung des Landgerichts auch inhaltlich.

Entgegen der Auffassung der Klägerinnen auf S. 2 der Berufungsbegründung ist nicht stets maßgeblich die zeitlich nächste Erklärung eines Zeugen.

Es gibt nämlich keine Beweisregel, die den Richter zwingt, die zeitlich nächste Erklärung eines Zeugen für allein maßgeblich und überzeugend zu halten, wenn der Zeuge diese Erklärung neun Tage nach dem Geschehen zurückzieht und dies nachvollziehbar erklärt.

So liegt der Fall hier: Der Zeuge L.. hat vor dem Landgericht am 20. Februar 2006 erklärt, er könne nicht sagen, ob seine erste Äußerung nach dem Unfall (24. April 2005), der Fahrer des Porsche der Klägerin sei bei Grünlicht in die Kreuzung eingefahren, auf einer tatsächlichen Beobachtung beruhte und er könne auch die Farbschaltung der Ampel nicht angeben. Bereits am 12. Mai 2005 hatte er eine entsprechende Erklärung („nachdem er jedoch noch einmal genau überlegt habe, sei ihm bewußt geworden, dass er die Signalgebung der Ampel gar nicht beobachtet habe. Er könne, wie auch schon schriftlich geäußert, dazu keine präzisen Angaben machen.“) telefonisch gegenüber dem Polizeibeamten Sch.. abgegeben (Vermerk Bl.18 der Akten 134 PLs 2227/05 Ve der Amtsanwaltschaft Berlin); zuvor hatte er am 3. Mai 2005 (neun Tage nach dem Unfall am 24. April 2005) gegenüber der Polizeibehörde schriftlich erklärt „zur Ampelschaltung kann ich keine präzisen Angaben machen...“ (Beiakten Bl. 16).

Zwar ist es möglich, dass - wie die Klägerinnen auf S.2 der Berufungsbegründung ausführen - die Erinnerung des Zeugen in der Zeit zwischen dem Unfall am 24. April und seiner schriftlichen Erklärung am 3. Mai 2005 verblaßt sein kann. Diese Möglichkeit ist jedoch keine sichere Tatsache.

Wäre die Erinnerung des Zeugen verblaßt, wäre auch zu erwarten gewesen, dass der Zeuge dies selbst so erklärt und konsequenter Weise seine ersten Angaben vom Unfalltage als richtig bezeichnet. Dies hat der Zeuge L.. jedoch nicht getan, obwohl es für ihn die einfachste Verhaltensweise gewesen wäre. Im Gegenteil hat er selbst bezweifelt, dass er die Ampelschaltung am Unfalltag tatsächlich wahrgenommen hat, und zwar bereits in seiner schriftlichen Erklärung gegenüber der Polizei neun Tage nach dem Unfall. Dieses Verhalten spricht eher für das Bemühen des Zeugen um Ehrlichkeit, zumal die andere Verhaltensweise einfacher gewesen wäre und Beziehungen zu einer der Parteien nicht erkennbar sind.

Die Klägerinnen können sich auch nicht auf die vom Landgericht auf S.6 des angefochtenen Urteils zutreffend angesprochene Rechtsprechung berufen, nach der die ersten, am Unfallort geäußerten Angaben von Unfallbeteiligten zum Unfallhergang eher den Tatsachen entsprechen als Aussagen, die erst mehrere Monate oder Jahre später - möglicherweise nach Beratung - zum Unfallgeschehen gemacht wurden (vgl. Senat, Urteile vom 5. Februar 2004 - 12 U 165/02 - KGR 2004, 358 = VRS 106, 356 = NZV 2004, 526; vom 15. November 2004 - 12 U 305/04 - VM 2005, 22 Nr.18). Hintergrund dieser Rechtsprechung ist die Erfahrung, dass vom Unfall betroffene Personen dazu neigen können, ihre Darstellung später zu ihren Gunsten zu verschieben, weil dies für sie vorteilhaft ist.

Im Streitfall war der Zeuge L.. jedoch nicht vom Unfall betroffen. Ein eigenes Interesse, später eine andere Darstellung abzugeben als am Unfalltage ist nicht erkennbar. Vielmehr spricht alles dafür, dass die Äußerungen des Zeugen am 3. Mai 2005 und danach von dem Bemühen um Ehrlichkeit getragen sind. ..."







 Google-Anzeigen: