Amtsgericht Weißenfels Urteil vom 25.05.1999 - 8 OWi 777 Js 201578/99 - Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei einem Taxifahrer
 

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AG Weißenfels v. 25.05.1999: Kein Fahrverbot für einen Taxifahrer, der einen Fahrgast wegen eines bedrohlich erscheinenden Schwächeanfalls in eine Klinik bringt und dabei zu schnell fährt


Siehe auch Das Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung und Taxi - Taxifahrer








Das Amtsgericht Weißenfels (Urteil vom 25.05.1999 - 8 OWi 777 Js 201578/99) hat entschieden:
Überschreitet ein Taxifahrer die auf der BAB zulässige Höchstgeschwindigkeit um 44 km/h, wenn er einen 80 Jahre alten Fahrgast in die Klinik zu bringen hat und dieser während der Fahrt mehrere erhebliche Schwächeanfälle mit Erbrechen erleidet und der Fahrer deshalb mit weiteren erheblichen Komplikationen rechnen muss, dann liegt keine beharrliche Pflichtverletzung vor, die ein Fahrverbot rechtfertigt, soweit der Fahrer aus Sorge um den Fahrgast nicht in der Lage ist, die eintretende Geschwindigkeitsbeschränkung wahrzunehmen.








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