Das Verkehrslexikon
Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer Umstände bzw. wegen des Nachtatverhaltens
Gliederung:
Einleitung:
Da jede Fahrverbotsentscheidung eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu orientierende Ermessensausübung zum Inhalt hat, wundert es nicht, dass von jeher in einer Anhäufung bestimmter atypischer und entlastender Tatumstände oder auch bei einem bestimmten Nachtatverhaltens von der Fahrverbotssanktion abgesehen wurde.
Allerdings muss auf den Ausnahmecharakter solcher Entscheidungen energisch hingewiesen werden. Gleichwohl ist es wichtig, sich immer wieder in Erinnerung zu rufen, dass ein Fahrverbot nicht einfach schematisch verhängt werden darf; der Richter muss sich stets bewusst sein, dass er die Möglichkeit besitzt, von der Verhängung des Fahrverbots im Einzelfall abzusehen.
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Weiterführende Links:
Stichwörter zum Thema Fahrverbot
Fahrverbot im Strafverfahren
Regelfahrverbot
Fahrverbot bei Rotlichtverstößen - Einzelfälle
Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen - Einzelfälle
Absehen vom Fahrverbot allgemein
Fahrverbot und sog. Augenblicksversagen
Absehen vom Fahrverbot wegen Existenzgefährdung oder drohendem Verlust des Arbeitsplatzes
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Allgemeines:
OLG Hamm v. 26.10.1995:
Es unterliegt der tatrichterlichen Würdigung bis zur Grenze des Vertretbaren, ob ein Fahrverbot wegen vieler Einzelumstände entbehrlich ist
AG Bad Segeberg v. 05.07.2005:
Absehen vom Fahrverbot nach Teilnahme an einem Kurs "Avanti" des TÜV Nord
AG Essen v. 25.11.2005:
Ein Absehen vom Fahrverbot kann auch bei 7 Voreintragungen gegen Erhöhung der Geldbuße auf 1.000 € ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn der Betroffene nachweist, dass er in letzter Zeit - hier seit 2003 - nicht mehr im Straßenverkehr auffällig war und darüber hinaus ernsthaft an sich gearbeitet hatte - hier: Teilnahme an einem Aufbauseminar und verkehrspsychologischer Beratung.
OLG Bamberg v. 29.07.2015:
Von einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, dass der Betroffene wegen des (bevorstehenden) Erreichens der "Punktegrenze" mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen habe, weshalb von einem Fahrverbot kein über eine gegebenenfalls erhöhte Geldbuße hinausgehender verkehrserzieherischer Effekt zu erwarten sei. - Aus der Natur des bußgeldrechtlichen Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme folgt, dass die Notwendigkeit seiner Anordnung regelmäßig nicht allein dadurch in Frage gestellt wird, dass der Betroffene an einem freiwilligen Fahreignungsseminar teilnimmt
Bayerisches Oberstes Landgericht v. 28.09.2023:
Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei Alkoholfahrt: Anforderungen an die Entkräftung der Indizwirkung
Bayerisches Oberstes Landgericht v. 06.07.2021:
Absehen vom Fahrverbot bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung durch Aktenverlust
BayObLG v. 10.05.2021:
Zur Frage des Absehens von einem Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß trotz bereits verbüßten Fahrverbots
Amtsgericht Aachen v. 18.10.2018:
Ausnahmsweises Absehen vom Fahrverbot bei fahrlässigem Rotlichtverstoß mit Unfallfolgen
Amtsgericht Lüdinghausen v. 13.10.2014:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Hamm v. 23.07.2013:
Entfallen eines Fahrverbots bei fehlender Denkzettelwirkung durch zu langen Zeitablauf seit der Tat
OLG Köln v. 05.07.2013:
Anforderungen an die Begründung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung und die Prüfung eines Härtefalls
OLG Hamm v. 21.12.2011:
Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei Rotlichtverstoß eines Krankenhausarztes in Rufbereitschaft
OLG Düsseldorf v. 23.04.2010:
Zur Abgrenzung des Augenblicksversagens und zur beruflichen Härte als Absehensgrund vom Regelfahrverbot
OLG Hamm v. 04.03.2009:
Anforderungen an die Begründung des Absehens von einem Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Hamm v. 30.06.2008:
Zum Absehen von einem Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts
OLG Hamm v. 16.06.2008:
Zum Regelfahrverbot bei beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung trotz Schwerbehinderung und Erhöhung der Geldbuße
OLG Hamm v. 23.07.2007:
Zur Ungeeignetheit eines Fahrverbots als Warnungs- und Besinnungsstrafe bei erheblichem Zeitablauf zwischen Tat und Verhängung.
OLG Hamm v. 01.03.2007:
Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen besonderer Härte und erhöhter Geldbuße
OLG Köln v. 03.11.2006:
Zum Absehen vom Fahrverbot bei drohender Existenzvernichtung eines selbstständigen Unternehmers
OLG Hamm v. 25.04.2006:
Zur Zumutbarkeit der Abmilderung beruflicher und wirtschaftlicher Schwierigkeiten infolge eines Fahrverbots
OLG Düsseldorf v. 23.03.2006:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Hamm v. 24.02.2006:
Qualifizierter Rotlichtverstoß: Kein Fahrverbot bei fehlender abstrakter Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer
OLG Hamm v. 09.09.2005:
Zur Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit eines Fahrverbots bei fehlender Anordnung im Bußgeldbescheid
OLG Hamm v. 28.07.2005:
Zur Begründung des Fahrverbots: Notwendigkeit von Feststellungen zu persönlichen Verhältnissen und Absehensmöglichkeit
OLG Rostock v. 12.06.2008:
Kompensation (Absehen vom Fahrverbot)
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 12.02.2013:
Absehen vom Fahrverbot
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 22.02.2006:
Absehen vom Fahrverbot
OLG Celle v. 23.12.2004:
Absehen vom Fahrverbot
OLG Köln v. 03.03.2000:
Absehen vom Fahrverbot
OLG Köln v. 11.06.1999:
Absehen vom Fahrverbot
OLG Köln v. 16.07.1993:
Führerscheinentzug
OLG Koblenz v. 15.10.2025:
Augenblicksversagen (Fahrverbot)
OLG Frankfurt am Main v. 26.08.2010:
Absehen vom Fahrverbot
KG v. 02.02.2024:
Regelfahrverbot
KG v. 05.02.2019:
ViDistA
Amtsgericht Landstuhl v. 08.02.2016:
Nachschulung
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 10.12.2015:
OWi-Verfahren
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