OLG Hamm v. 07.05.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei welligen Abdeckmatten über Versorgungsleitungen im Zuschauergedränge
Landgericht Köln v. 10.11.2017:
Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten auf Gehwegen: Keine absolute Gefahrlosigkeit; Erkennbarkeit und Sorgfalt des Nutzers.
Landgericht Bonn v. 27.04.2016:
Winterliche Räum- und Streupflicht auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften; Kriterien für eine besonders gefährliche Stelle
OLG Hamm v. 01.12.2023:
Winterdienstpflicht: Einsatz abstumpfender Streustoffe bei ungeeigneter Salzstreuung
Landgericht Köln v. 08.12.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei umgestürztem Baum auf der Fahrbahn und Anforderungen an die Darlegung einer Pflichtverletzung
BGH v. 14.02.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei winterlicher Glätte: Erfordernis allgemeiner Glätte und Auslegung von Räum- und Streupflichtsatzungen.
OLG Köln v. 19.01.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei unebenen Gehwegen: Keine schematische 2cm-Regel; Bedeutung der Erkennbarkeit im Einzelfall
Landgericht Köln v. 10.01.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei geringfügigen Gehwegunebenheiten und anspruchsausschließendem Mitverschulden
OLG Hamm v. 06.04.2022:
Zur Verletzung der Kontrollpflicht einer Kommune bei unzureichend gesicherter Baustelle auf der Fahrbahn
Landgericht Bonn v. 08.09.2021:
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei erkennbaren Straßenschäden und die Pflicht zur Anpassung der Fahrweise
Landgericht Bochum v. 10.07.2020:
Kein Schadensersatz nach Fahrradsturz durch Schlagloch auf Wirtschaftsweg; keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
Landgericht Bonn v. 15.01.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei einem durch Dritte umgeknickten und in die Fahrbahn ragenden Verkehrszeichen
OLG Hamm v. 11.11.2020:
Keine Verkehrssicherungspflicht für erkennbares und umfahrbares Schlagloch auf Wirtschaftsweg für Radfahrer
OLG Köln v. 07.02.2018:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten auf Gehwegen; Bagatellgrenze von 2 bis 2,5 cm ist keine starre Grenze.
OLG Köln v. 30.11.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Gehwegunebenheiten und Laubfall; Anforderungen an die Sorgfalt des Fußgängers.
OLG Hamm v. 14.07.2023:
Keine winterliche Räum- und Streupflicht der Kommune für nicht verkehrswichtige Kreuzung in Tempo-30-Zone.
Landgericht Köln v. 11.02.2022:
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Sturmschaden durch umfallendes Verkehrsschild bei ordnungsgemäßer Sicherung
Landgericht Bonn v. 08.12.2017:
Verkehrssicherungspflicht: Kein Anspruch nach Sturz auf Radweg bei erkennbarem Belagwechsel (Kiesbett)
Landgericht Bonn v. 15.11.2017:
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei großflächig fehlenden Pflastersteinen auf einer Fußgängerbrücke
Landgericht Essen v. 06.07.2015:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Glatteis auf einer besonders gefährlichen Kreisstraße
Landgericht Aachen v. 02.07.2015:
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Sturz eines Fußgängers auf einer Fahrbahn
Landgericht Arnsberg v. 09.05.2012:
Zur Räum- und Streupflicht bei außergewöhnlichen Winterverhältnissen; Zulässigkeit von Hobelspänen als Streumittel
Landgericht Bonn v. 27.12.2010:
Zur winterlichen Räum- und Streupflicht der Gemeinde bei Glätte auf nicht verkehrswichtigen Straßen
Landgericht Bielefeld v. 27.11.2009:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Rutschgefahr auf nasser Holzbrücke und Mitverschulden bei bekanntem Risiko und Warnschild.
Landgericht Köln v. 08.07.2008:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Straßenabsackungen: Erkennbarkeit der Gefahr, Kontrollpflichten und Kausalitätsnachweis.