Das Verkehrslexikon

A     B     C     D     E     F     G     H     I     K     L     M     N     O     P     Q     R     S     T     U     V     W     Z    



Verkehrssicherungspflicht allgemein




Gliederung:


   Einleitung

Weiterführende Links

Allgemeines

Übertragung auf Dritte

Beweislast / Anscheinsbeweis

Mitverschulden

Absperrmaßnahmen

Ampelschaltung - Feindliches Grün

Äste / Astbruch / Baumschweige

Autowaschanlage

Blumenkübel

Duplexstellplätze

Einkaufswagen

Karnevalsveranstaltungen

Mäharbeiten

Moto-Cross-Veranstaltung

Parkbucht / Parkplatz

Poller

Privatgelände

Reinigungskosten (Fahrbahn / Ölspur)

Rollsplit

Rollstuhl

Schlagloch

Seitenstreifen / Bankett

Straßenverhältnisse

Tankstelle

Veranstaltungen / Gastwirt

Verkehrsschilder / Verkehrseinrichtungen

Werbeanlagen / Werbeschilder

Winterdienst - Räum- und Streupflicht

Zuständigkeit / Passivlegitimation




Einleitung:


Die Verkehrssicherungspflicht umfasst die Verpflichtung, alle Verkehrsteilnehmer, die von den Verkehrsflächen im Rahmen zweckentsprechender Nutzung Gebrauch machen, vor Gefahren zu schützen, die aus dem Zustand dieser Verkehrsflächen herrühren. Öffentliche Verkehrsflächen sind möglichst gefahrlos zu errichten und zu erhalten.

In aller Regel ist bei öffentlichen Straßen der Träger der Straßenbaulast auch der Verantwortliche für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten.

Zum allgemeinen Pflichtenumfang hat das OLG Hamm (Urteil vom 09.11.2001 - 9 U 252/98) zusammenfassend ausgeführt:

   "Nach einem allgemein anerkannten Grundsatz des Deliktsrechts hat derjenige, der Gefahrenquellen hervorruft oder in seinem Einflussbereich andauern lässt, alle nach Lage der Dinge erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, damit sich die potentiellen Gefahren nicht zum Schaden anderer auswirken können (BGH VersR 1985, 839, 840). Die Verkehrssicherungspflicht erfordert Vorkehrungen, welche die Verwirklichung von Risiken verhindern, die der Benutzer der Verkehrsfläche bei der gebotenen Eigensorgfalt nicht ohne weiteres selbst erkennen kann oder auf die er sich nicht ohne weiteres einzustellen vermag. Die Grenze zwischen abhilfebedürftigen Gefahrenquellen und hinzunehmenden Erschwernissen wird vorwiegend durch die Sicherheitserwartungen der Benutzer bestimmt, soweit sie sich im Rahmen des Vernünftigen halten (Senat ZfS 1999, 414). Weiterhin erfordert die Verkehrssicherungspflicht Sicherungsmaßnahmen unabhängig von der Erkennbarkeit der Gefahr dann, wenn Gefahrenlagen bestehe, die objektiv geeignet sind, besonders schwere Gesundheitsschäden herbeizuführen. Der Sicherungspflichtige muss Benutzer auch vor Fehlern schützen, die häufig vorkommen, naheliegend sind und mit denen erfahrungsgemäß zu rechnen ist (Senat VersR 1999, 1416 (Ls) = ZfS 1999, 140). Ist eine Gefahrenstelle nicht durch Naturereignisse oder Eingriffe Dritter entstanden, sondern vom Verkehrssicherungspflichtigen selbst geschaffen worden, ist an die Sicherungspflicht ein besonders strenger Maßstab anzulegen (Senat NJW 1997, 749 (Ls) = MDR 1996, 1131 = ZfS 1996, 442)."

Siehe auch

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Motorradfahrern

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Radfahrern

- nach oben -



Weiterführende Links:


Stichwörter zum Thema Verkehrssicherung

Verkehrssicherungspflicht allgemein

Stichwörter zum Thema Verkehrszivilrecht

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Motorradfahrern

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Radfahrern

Astbruch und Verkehrssicherung

Straßenverhältnisse und Verkehrssicherung

Winterdienst - Räum- und Streupflicht

Behinderte Verkehrsteilnehmer und Verkehrsrecht

Amtshaftung im Verkehrsrecht

Autowaschanlage -Carwashing - Ersatzansprüche

Inline-Skates

Fahrzeugbeschädigung durch umfallendes Verkehrsschild - Verkehrssicherung für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

- nach oben -



Allgemeines:


OLG Hamm v. 01.10.2004:
Wird die Höchstgeschwindigkeit an einer Gefahrenstelle durch entsprechende Beschilderung beschränkt, bleibt der Verkehrsteilnehmer gleichwohl aufgerufen zu sondieren, ob die konkreten Verhältnisse (Witterung, Sicht- und Lichtverhältnisse) die absolute Höchstgeschwindigkeit zulassen, denn diese gilt nur für optimale Verkehrsbedingungen.

OLG Köln v. 23.01.2012:
Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und gegebenenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag.

OLG Hamm v. 31.01.2012:
Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erfordert die Kenntlichmachung von Hindernissen in der Weise, dass diese auch unter widrigen Witterungsbedingungen erkennbar sind (hier: geschlossene hohe Schneedecke).

OLG Stuttgart v. 10.07.2013:
Für Baden-Württemberg ist daran festzuhalten, dass eine Haftung wegen Verletzung der (Straßen-) Verkehrssicherungspflicht ausscheidet, wenn die Gefahrenstelle für den Verkehrsteilnehmer, der die erforderliche Sorgfalt wahrt, rechtzeitig erkennbar ist und er sich auf sie rechtzeitig einzurichten vermag. Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 5. Juli 2012 (III ZR 240/11) eine Haftung des Straßenverkehrssicherungspflichtigen unabhängig von der Frage der Erkennbarkeit der Gefahrenstelle bejaht hat, ist diese Entscheidung auf Baden-Württemberg nicht übertragbar. Sie beruht darauf, dass das dort einschlägige Berliner Straßenrecht als Teil der Straßenbau- und -unterhaltungslast eine dem Straßenbaulastträger obliegende Pflicht enthält, alsbald einen verkehrssicheren Zustand wiederherzustellen (§ 7 Abs. 2 Satz 5 BerlStrG) und es diese Pflicht zum Gegenstand der Straßenverkehrssicherungspflicht macht (§ 7 Abs. 6 Satz 2 BerlStrG). Eine derartige Regelung kennt das baden-württembergische Straßenrecht nicht.

OLG Hamm v. 23.07.2014:
Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW geregelten Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein muss. Auch unter Berücksichtigung dieser Vorschrift bestimmt sich der Umfang der Verkehrssicherungspflicht danach, was ein durchschnittlicher Benutzer der betreffenden Verkehrsfläche vernünftiger Weise an Sicherheit erwarten darf.

- nach oben -



Übertragung auf Dritte:


BGH v. 17.01.1989:
Wird die Wegereinigung in einer Wohnungseigentumsanlage auf einen Dritten übertragen, so kann dieser unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch den Wohnungseigentümern gegenüber deliktsrechtlich haftbar sein.

BGH v. 22.01.2008:
Nach ständiger Rechtsprechung können Verkehrssicherungspflichten mit der Folge eigener Entlastung delegiert werden. Die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen verkürzen sich dann auf Kontroll- und Überwachungspflichten. Wer sie übernimmt, wird seinerseits deliktisch verantwortlich. Voraussetzung hierfür ist, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart wird.

BGH v. 22.01.2008:
Die deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung Beauftragten besteht auch dann, wenn der Vertrag mit dem Primärverkehrssicherungspflichtigen nicht rechtswirksam zustande gekommen ist.

OLG Hamm v. 06.03.2009:
Die Übertragung der Winterwartung auf Gehwegen auf die Anlieger befreit die Kommune nicht von der Pflicht, die Wahrnehmung der Winterwartung durch die Anlieger zu kontrollieren. Auch bei Verletzung der Kontrollpflicht der Kommune ist der durch Glätte Verletzte dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass die Einhaltung der Kontrollpflicht den Schadensfall verhindert hätte.

OLG Hamm v. 21.04.2021:
Überträgt die Gemeinde durch Satzung die Ausführung des Winterdienstes für eine Straße auf die Anwohner, ist sie nicht zur Vornahme von eigenen Räum- und Streuarbeiten verpflichtet. Eine Haftung wegen der Verletzung der ihr verbleibenden stichprobenartigen Kontrollen kommt nur in Betracht, wenn vom insoweit beweispflichtigen Verletzten vorgetragen wird, dass es bei Erfüllung der Kontrollverpflichtung nicht zu dem Unfall gekommen wäre, weil diese voraussetzen würde, dass dieser bei Erfüllung der Kontrollpflicht zum Unfallzeitpunkt einen von den Anwohnern ordnungsgemäß geräumten Gehweg vorgefunden hätte.

- nach oben -



Beweislast / Anscheinsbeweis:


Beweislast

LG Köln v. 02.02.1999:
Bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wird ein Anscheinsbeweis zugunsten des Geschädigten verneint. Der Geschädigte ist für ein Verschulden am Entstehen des Schadens in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig.

LG Bremen v. 22.06.2005:
Im Bereich der Verkehrssicherungspflichtverletzung kommt der Anscheinsbeweis dann zur Anwendung, wenn der Schaden im Bereich potentieller Gefahren eingetreten ist.

BGH v. 02.06.2005:
Stürzt ein Fußgänger in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle, so liegt nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises der Schluß nahe, dass die Gefahrenstelle Ursache des Sturzes war.

OLG Saarbrücken v. 05.06.2014:
Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherung, wenn im Zuge einer Baustelleneinrichtung ein Wasser führender Schlauch quer über eine von Kraftfahrzeugen genutzte Fahrbahn verlegt wird.

OLG Naumburg) v. 28.10.2015:
Behauptet der Kläger ein mit Straßenschäden im Zusammenhang stehendes Unfallgeschehen, zu dem sich der verkehrssicherungspflichtige Beklagte nur mit Nichtwissen erklären kann, ist es verfahrensfehlerhaft, die Verurteilung des Beklagten zum Schadensersatz ausschließlich auf die Anhörung des Klägers zu stützen. Die Parteianhörung ist kein Beweismittel. - Das Beweismittel ist die Parteivernehmung. Sie setzt, soweit sie von Amts wegen erfolgen soll, eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache voraus. Hieran sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn der Beklagte vom Unfallhergang keine Kenntnis und hierzu auch keine Beweismittel zur Verfügung hat. Ansonsten würde die Parteivernehmung dem Kläger nicht im Interesse der Waffengleichheit nur über Beweisschwierigkeiten hinweghelfen, sondern ihm einen nicht gerechtfertigten prozessualen Vorteil verschaffen. Allein schlüssiges Vorbringen führt nicht zum Prozesserfolg.

- nach oben -



Mitverschulden:


Mitverschulden allgemein

Mitverschulden behinderter Personen

BGH v. 25.03.1980:
Das Oberlandesgericht kann die Revisionszulassung wirksam auf den Einwand des Mitverschuldens beschränken, sofern es befugt gewesen wäre, zunächst ein Grundurteil zu erlassen und den Einwand des Mitverschuldens dem Nachverfahren über den Betrag vorzubehalten.

OLG München v. 17.09.2010:
Wer eine Gefahr erkennen muss und sich dann trotzdem dieser Gefahr aussetzt, ist für die Realisierung der eingetretenen Gefahr voll verantwortlich, so dass eine etwaige Verkehrssicherungspflichtverletzung nicht mehr ins Gewicht fällt (hier: Erkennbarkeit der Überflutung einer schmalen Unterführung bei Befahren mit angemessener Geschwindigkeit und verkehrserforderlicher Aufmerksamkeit).

OLG Naumburg v. 16.09.2011:
Sind dem Geschädigten als ortskundigem Verkehrsteilnehmer die Bauarbeiten bekannt und konnte er aufgrund von Dunkelheit nicht genau sehen, wo er hintrat, begründet das ein hälftiges Mitverschulden.

BGH v. 20.06.2013:
Zu den Voraussetzungen eines die Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt ausschließenden, weit überwiegenden Mitverschuldens des durch einen Schnee- und Glatteisunfall geschädigten Fußgängers.

BVerfG v. 24.03.2016:
Die Grundrechte haben im bürgerlichen Recht als objektive Grundsatznormen Ausstrahlungswirkung, die vor allem bei der Interpretation von Generalklauseln und anderen auslegungsfähigen und wertungsbedürftigen Normen zur Geltung zu bringen ist. Das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) fließt demnach auch in die Auslegung des Zivilrechts ein. Verkehrssicherungspflichten für einen eingerichteten und als solchen gekennzeichneten Behindertenparkplatz sowie Fragen eines etwaigen Mitverschuldens im Falle eines Unfalls sind daher im Lichte des Diskriminierungsverbots zu sehen.

- nach oben -



Absperrmaßnahmen:


Sicherungs- und Absperrmaßnahmen

LG Mönchengladbach v. 26.03.2012:
Den Betreiber einer Straßenbaustelle trifft keine Haftung wegen Verletzung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Radfahrer sich über ein Einfahrtverbot hinwegsetzt und in eine quer über die Fahrbahn ausgehobene Baugrube stürzt, die zusätzlich durch eine große Absperrbarelle gesichert ist.

OLG Hamm v. 29.10.2013:
Die durch Absperrschranken und Verkehrszeichen begründete Beschränkung des Verkehrs in einem Baustellenbereich führt dazu, dass der Schutz der dort zu beachtenden Verkehrssicherungspflichten auf die Personen beschränkt ist, die sich berechtigterweise in dem Baustellenbereich aufhalten. Unbefugten Besuchern gegenüber wird der Verkehrssicherungspflicht im Regelfall bereits durch das Betretungs- bzw. Durchfahrtsverbot genügt. Nur wenn der Verantwortliche wusste oder zumindest damit rechnen musste, dass sich auch unbefugte Verkehrsteilnehmer in dem Baustellenbereich aufhalten, können ausnahmsweise Verkehrssicherungspflichten auch gegenüber diesen Personen bestehen.

- nach oben -



Ampelschaltung - Feindliches Grün:


Ampelschaltung - "Feindliches Grün"

- nach oben -



Äste / Astbruch / Baumschweige:


Siehe auch Astbruch und Verkehrssicherung

OLG München v. 24.05.2012:
Der Verkehrssicherungspflichtige ist verpflichtet, durch ein Gefahrenzeichen vor einem in den Straßenbereich hineinragenden Baumteil zu warnen oder vorzugsweise Fahrzeugen, die eine Höhe über alles von 3,93 Metern aufweisen, durch das Zeichen Nr. 265 die Benutzung der Straße zu verbieten. Eine absolute Grenze für den Umfang der Verkehrssicherungspflicht betreffend die in den Luftraum über der Fahrbahn hineinragenden Teile von Straßenbäumen besteht nicht. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht hängt entscheidend vom Charakter der Straße ab und wird maßgebend durch Art und Ausmaß ihrer Benutzung und durch ihre Verkehrsbedeutung bestimmt. Dabei kann vom Verkehrssicherungspflichtigen nicht verlangt werden, dass die Straße völlig gefahrlos ist. Vielmehr muss der Pflichtige in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den sorgfältigen Benutzer nicht erkennbar sind und auf die er sich deshalb nicht einzurichten vermag.

- nach oben -



Autowaschanlage:


Fahrzeugbeschädigung in der Autowaschanlage

- nach oben -



Blumenkübel / Poller:


Rangierschaden

OLG München v. 07.02.2012:
Ein Blumenkübel, der jenseits der Fahrbahn steht, in diese weder hineinragt noch einen überraschenden oder ungewöhnlichen Fahrbahnverlauf bewirkt, stellt kein Hindernis im Sinne von § 32 StVO dar und begründet deshalb unter dem Gesichtspunkt der Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 StVO) auch keine Schadenersatzpflicht.

- nach oben -



Duplexstellplätze:


OLG München v. 03.02.2009:
Duplexstellplätze dürfen wegen der räumlichen Verhältnisse unter anderem nicht von Fahrzeugen mit einer Höhe von mehr als 1,50 m genutzt werden. Bei der bestehenden Beschädigungsgefahr für großräumige Fahrzeuge handelt es sich daher nicht um eine in den maßgeblichen Verkehrskreisen hingenommene und bei der Nutzung der Anlage in Kauf genommene Gefahr. Eine Realisierung der bestehenden Gefahr ist mithin tunlichst zu verhindern. Daraus folgt die Pflicht des Betreibers auf das Anbringen abgehängter Messlatten oder eines deutlichen Hinweises mit Signalwirkung auf die maximale Fahrzeuggröße. Das Aushängen einer DIN-A-4 Bedienungsanleitung genügt nicht (Mithaftung 50%).

- nach oben -



Einkaufswagen:



Der rollende Einkaufswagen

- nach oben -



Karnevalsveranstaltungen:


Karnevalsumzug und Verkehrsrecht

- nach oben -



Mäharbeiten:


Haftung für hochgeschleuderte Steine, Dreck, Fahrzeugteile, Reifen

LG Coburg v. 27.04.2010:
Bei Durchführung von Mäharbeiten an den zum Straßenkörper gehörenden Verkehrsinseln besteht durch die Möglichkeit des Wegschleuderns von Steinen oder sonstigen Gegenständen die nicht ganz fern liegende Gefahr, dass eine Verletzung von Straßenbenutzern oder deren Eigentum auftreten kann, weshalb der Verkehrssicherungspflichtige Maßnahmen ergreifen muss, diese Gefahren möglichst weitgehend zu vermeiden. Verlangt werden können aber nur solche Sicherungsmaßnahmen, die mit vertretbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand erreichbar sind und nachweislich zu einem besseren Schutz führen.

- nach oben -



Moto-Cross-Veranstaltung:


Autosportveranstaltungen - Motorsportveranstaltungen - Autorennen

OLG Schleswig v. 19.02.2015:
Der Betreiber einer Moto-Cross-Anlage braucht nicht allen denkbaren Gefahren vorzubeugen. Die Verkehrssicherungspflicht erfordert lediglich den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer oder solchen Personen, deren Kenntnis sich der Benutzer zurechnen lassen muss, nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind. Die Möglichkeit von Stürzen während einer Trainingsfahrt und von Kollisionen mit nachfolgenden Moto-Cross-Fahrern liegt jedoch grundsätzlich im Rahmen des von vornherein zu erwartenden Risikos der gemeinsamen Nutzung einer Moto-Cross-Strecke.

- nach oben -



Parkbucht / Parkplatz:


OLG Hamm v. 09.11.2007:
Begründet die Höhe der Begrenzung (Bordstein von mindestens 18 cm Höhe) einer Parkfläche, in die entweder vorwärts oder rückwärts eingeparkt wird, die Gefahr, dass der vordere oder hintere Karosserieüberhang beim Überfahren schadensträchtig aufsetzt, wird das den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht gerecht. Den Fahrzeugführer wie Halter belastet neben der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs ein Mitverschulden, wenn er die Parkplatzbegrenzung ohne zwingenden Grund mit dem Karosserieüberhang überfährt.

BGH v. 24.07.2014:
Parkbuchten und Parkplätze sind - was jeder Verkehrsteilnehmer weiß oder wissen muss - schon entsprechend ihrer Begrenzungsfunktion nicht ohne Weiteres stets zum "Darüber-Fahren" oder auch nur zum "Überhangparken" mit den vorderen Fahrzeugkarosserieteilen durch Anfahren der Fahrzeuge mit den Rädern bis zur Bordsteinkante geeignet beziehungsweise konzipiert. Demgemäß bestehen auch keine generellen Amtspflichten der verkehrssicherungspflichtigen Körperschaft, für ein gefahrloses "Überhangparken" Sorge zu tragen oder vor Gefahren beim freigabewidrigen Überhangparken zu warnen.

- nach oben -



Poller:


OLG Hamm v. 26.05.2009:
Ist bei versenkbaren Straßensperren (sog. Poller) eine unfallfreie Passage bei abgesenktem Zustand nicht gewährleistet, etwa weil die Anlage auf sich ihr nähernde Fahrzeuge nicht rechtzeitig anspricht, ist eine entsprechende Warnbeschilderung unerlässlich. Dazu reichen nicht amtliche, unauffällige und zu hoch angebrachte Schilder ebenso wenig aus, wie kleine in einer Säule verkleidete Lichtsignale, die rotes oder grünes Licht abstrahlen. Allerdings trifft den Fahrzeugführer ein Mitverschulden, wenn er sich über ein zeitlich beschränktes Durchfahrtsverbot hinweg setzt und bei abgesenktem Poller in eine an sich gesperrte Straße einfährt.

OLG Naumburg v. 27.10.2011:
Im Auftreten eines Fehlers bei einer Polleranlage ist keine rechtswidrige Maßnahme einer Sicherheitsbehörde zu sehen (keine Entsprechung zu den Fällen sog. "feindlichen Grüns" bei einer Lichtzeichenanlage). Ein Verkehrszeichen trifft eine Regelung i.S.v. § 35 VwVfG, während eine Polleranlage, wie eine Bodenwelle oder ein zur Verkehrsberuhigung aufgestellter Blumenkübel einfach einen baulichen Zustand schafft, für den der Pflichtige die Verkehrssicherungspflicht trägt (hier verneint bei regelmäßiger Wartung und Überprüfung).

OLG Nürnberg v. 08.07.2013:
Es stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn ein zur Sperrung der Einfahrt zu einem Krankenhaus versenkbarer Poller nach der Durchfahrt eines Fahrzeugs automatisch hochfährt und ein weiteres einfahrendes Fahrzeug, dessen Fahrer wegen fehlender Hinweise nicht mit einem hochfahrenden Poller rechnen musste, beschädigt.

- nach oben -



Privatgelände:


Privatgelände und Verkehrssicherung

- nach oben -



Reinigungskosten (Fahrbahn / Ölspur):


Entsorgungskosten - Fahrbahnreinigung nach einem Verkehrsunfall - Ölspuren - Ladungsteile - Fahrzeugteile

- nach oben -



Rollsplit:


Verkehrssicherung und Rollsplit

- nach oben -



Rollstuhl:


AG Brandenburg v. 30.10.2014:
Ist der Rollstuhl, den das Seniorenheim dem Heimbewohner für die Mobilisierung zur Verfügung gestellt hat, auf Grund seiner Ausstattung (hier: mit zwei Feststellbremsen) dafür geeignet, auch einen unruhigen Heimbewohner gefahrlos am selbstständigen Wegrollen zu hindern, scheidet insoweit eine Haftung des Heimträgers unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten aus.

- nach oben -



Schlagloch:


OLG Hamm v. 08.01.2014:
Eine Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers in Form einer Pflicht zur Beseitigung der Gefahr besteht bei einem Schlagloch in einer Straße regelmäßig erst dann, wenn bei einer verkehrswichtigen Straße ein Schlagloch eine Tiefe von mindestens 15cm aufweist.

OLG Köln v. 07.01.2016:
Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur diejenigen Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt nicht vor, wenn ein Schlagloch eine Breite von 50 cm, eine Länge von 82 cm und eine Tiefe von 10 cm aufweist.

OLG Köln v. 22.03.2017:
Ein Kfz-Führer muss nach einer kurzfristigen Frostperiode bei einem allgemein milden Winter außerorts damit rechnen, das sich in einer leichten Rechtskurve ganz rechts am Fahrbahnrand ein Schlagloch mit einer Tiefe von 7-9 cm bei einer Breite von 45 cm und einer Länge von 35 cm gebildet hat.

- nach oben -



Seitenstreifen / Bankett:


OLG Brandenburg v. 13.02.2007:
Der Verkehrsteilnehmer darf bei einem erkennbar unbefestigten Seitenstreifen nicht davon ausgehen, diesen - sei es auch nur langsam - gefahrlos befahren zu können. Die Verkehrssicherungspflicht umfasst nur die Pflicht, den Verkehr auf der Landstraße möglichst gefahrlos zu gestalten, insbesondere Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten, sich aus der Beschaffenheit der Straße ergebenden und bei zweckgerechter Benutzung des Verkehrsweges nicht ohne weiteres erkennbaren Gefahrenstellen zu sichern. Bei einem gut erkennbaren schlechten Zustand eines Seitenstreifens ist eine Warnung der Kraftfahrer vor dem Befahren eines offensichtlich nicht zum Befahren geeigneten Seitenstreifens entbehrlich.

OLG Naumburg v. 12.04.2013:
Die Verkehrssicherungspflicht für eine Landesstraße beinhaltet nicht, den Seitenstreifen so zu befestigen, dass die Verkehrsteilnehmer ihn bei Überhol- und Ausweichmanövern mit unverminderter Geschwindigkeit befahren und so von ihm aus wieder sicher auf die Fahrbahn auffahren können.

OLG Nürnberg v. 05.08.2013:
Der für eine Gemeindeverbindungsstraße Verkehrssicherungspflichtige ist für einen Schaden, der an einem Pkw infolge Unterspülung des Straßenrandes durch eine Vertiefung auf einer Länge von 2 m und einer Tiefe von 10 cm des ansonsten geschotterten und abgeteerten Banketts hervorgerufen wurde, in voller Höhe schadensersatzpflichtig.

OLG Naumburg v. 06.09.2013:
Bei einem Bankett handelt es sich um den Seitenstreifen neben einer Fahrbahn, der u.a. den Zweck hat, abirrende Fahrzeuge gegebenenfalls zu sichern. Im Hinblick darauf kann der Kraftfahrer im Allgemeinen damit rechnen, dass er mit seinem Fahrzeug gefahrlos auf das Bankett ausweichen kann, allerdings nur mit einer geringen Geschwindigkeit. Bei einem erkennbar unbefestigten Seitenstreifen, der mithin nicht die Qualität eines Banketts aufweist, darf der Verkehrsteilnehmer nicht davon ausgehen, diesen - sei es auch nur langsam - befahren zu können.

- nach oben -



Straßenverhältnisse:


Straßenverhältnisse und Verkehrssicherung

- nach oben -



Tankstelle:


Missachtung der zulässigen Durchfahrthöhe

OLG Hamm v. 24.01.2017:
Der Tankstellenbetreiber verletzt die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht, wenn er auf dem ihm betriebenen Tankstellengelände im Bereich einer zuvor höhenmäßig nicht beschränkten, und von einem Müllentsorgungsfahrzeug regelmäßig befahrenen Zufahrtsstraße einen Preismasten mit einer Durchfahrtshöhe von 3,825 m errichtet, ohne auf die geänderte beschränkte Durchfahrtshöhe hinzuweisen.

- nach oben -



Veranstaltungen / Gastwirt:


OLG Naumburg v. 10.05.2013:
Für Gastwirte kann eine erhöhte Räum- und Streupflicht bestehen, sofern sie durch ihren Gewerbebetrieb einen erweiterten Verkehr eröffnen. Für einen Gastwirt, der eine Silvesterparty in seiner Gaststätte durchführt, endet die Räum- und Streupflicht nicht wie an sich von der gemeindlichen Satzung vorgesehen um 20 Uhr, sondern besteht solange die Veranstaltung andauert.

- nach oben -



Verkehrsschilder / Verkehrseinrichtungen / Poller:


Fahrzeugbeschädigung durch umfallendes Verkehrsschild - Verkehrssicherung für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

Verkehrsschilder

Straßensperren - versenkbare Poller

- nach oben -



Werbeanlagen / Werbeschilder


Werbung - Werbeanlagen - Sondernutzung

- nach oben -



Winterdienst - Räum- und Streupflicht:


Winterdienst - Räum- und Streupflicht

- nach oben -



Zuständigkeit / Passivlegitimation:


Stichwörter zum Thema Zivilprozess

LG Bonn v. 25.06.2014:
Sofern zwischen dem Kreis und dem Land eine Vereinbarung über die Übertragung und Verwaltung einer Kreisstraße getroffen wird, welche eine Kontrollpflicht des Landes auf sichtbare Mängel enthält, die durch eine Ausbesserung beseitigt werden können, während die Instandsetzung und Erneuerung der Verkehrsflächen beim Kreis verbleibt, ist eine Passivlegitimation des Landes bzgl. einer fehlenden Griffigkeit der Straße nicht gegeben, da hierfür eine Erneuerung der Straße notwendig ist, welches zum Aufgabenbereich des Kreises gehört.

Landgericht Aachen v. 06.07.2023:
Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten im Straßenbelag: Erkennbarkeit und Mitverschulden des Fußgängers

BayObLG v. 04.08.2026:
Zur sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Friedhofsweg; Abgrenzung zu § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG

Landgericht Hagen v. 07.12.2022:
Zur Winterdienstpflicht einer Kommune auf verkehrsarmen Gemeindestraßen

Landgericht Köln v. 03.11.2022:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Baumstumpf auf als Parkfläche genutzter Freifläche und Mitverschulden

OLG Hamm v. 11.08.2022:
Unbefestigter Trennstreifen: Keine Verkehrssicherungspflicht für gefahrloses Parken

OLG Hamm v. 11.03.2022:
Falsch konstruierte Bodenschwelle als Gefahrenstelle für Motorräder mit geringer Bodenfreiheit

Landgericht Bielefeld v. 14.02.2022:
Verkehrssicherungspflicht bei Astbruch auf einem Waldweg

Landgericht Bonn v. 08.09.2021:
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei erkennbaren Straßenschäden und die Pflicht zur Anpassung der Fahrweise

Landgericht Hagen v. 14.07.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers und deren Umfang bei Gemeindestraßen

OLG Hamm v. 30.10.2020:
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einer Kommune bei Straßenbäumen durch unterlassene Überprüfung der Standsicherheit bei erkennbarer Fäulnis

Landgericht Kleve v. 30.09.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht auf Friedhöfen bei Sturz durch Abdeckplatte und ausreichender Kontrolldichte

Landgericht Bochum v. 10.07.2020:
Kein Schadensersatz nach Fahrradsturz durch Schlagloch auf Wirtschaftsweg; keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Landgericht Bonn v. 24.06.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten auf einem Geh- und Radweg; Erkennbarkeit der Gefahrenquelle.

OLG Hamm v. 21.01.2025:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei Verkehrssicherungspflichtverletzung und der Zumutbarkeit von Überprüfungspflichten

OLG Hamm v. 05.07.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Schäden durch herabfallende Vogeleier im Tunnel

OLG Köln v. 29.07.2022:
Verkehrssicherungspflicht bei Gehweg-Unebenheiten: Erkennbarkeit für sorgfältige Fußgänger

OLG Hamm v. 15.07.2022:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Holzbrücken und dem Mitverschulden bei Stürzen auf rutschigem Belag

OLG Hamm v. 13.04.2022:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Schlaglöchern und der Haftung für einen Motorradsturz

Amtsgericht Bonn v. 20.02.2024:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Waschanlagenbetreibers bei Schäden durch konstruktionsbedingte Mängel am Fahrzeug (Tankdeckel)

OLG Hamm v. 23.02.2022:
Verkehrssicherungspflicht: 21 cm hoher Bordstein als keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle

OLG Hamm v. 09.02.2022:
Verkehrssicherungspflicht: Scharfkantige Schraubenköpfe an Brückenhandlauf als abhilfebedürftige Gefahrenstelle

Landgericht Essen v. 08.05.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Stadt für Bäume bei herabfallenden Baumteilen auf ein im Halteverbot abgestelltes Fahrzeug

Landgericht Bonn v. 22.02.2023:
Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen im Verkehrsraum: Natürlicher Fruchtfall und Abgrenzung zu Astabbrüchen; Anforderungen an die Aktivlegitimation

OLG Hamm v. 02.06.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei rutschigem Gehweg durch Blattlaussekret unter Lindenbäumen nach Trockenperiode

OLG Hamm v. 07.05.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei welligen Abdeckmatten über Versorgungsleitungen im Zuschauergedränge

OLG Köln v. 29.12.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Spurrillen an Bushaltestellen und Mitverschulden bei Unachtsamkeit

OLG Hamm v. 26.08.2020:
Verkehrssicherungspflicht: Kennzeichnung eines in den Straßenraum ragenden Erkers für hohe Fahrzeuge

OLG Düsseldorf v. 15.07.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume und die Frist zur Beseitigung von Totholz

BGH v. 13.12.2019:
Haftung des Verbands der Wohnungseigentümer für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch Dritte gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern

Landgericht Bonn v. 02.12.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt bei Schäden durch lockere Kantsteine auf Gehweg-Parkflächen mit Baumwurzeln

OLG Köln v. 28.08.2019:
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht und Haftung für Kanaldeckel bei Sturz eines Fußgängers mit Mobilitätseinschränkung

OLG Hamm v. 13.05.2019:
Zur sachlichen Zuständigkeit bei Streitgenossenschaft von Kommune (Amtshaftung) und Tiefbauunternehmen (Verkehrssicherungspflicht)

Landgericht Aachen v. 12.12.2019:
Zur Haftung des Straßenbaulastträgers bei Sturz über Werbeplakat in Fußgängerunterführung

Landgericht Duisburg v. 06.08.2019:
Verkehrssicherungspflicht der Stadt bei Astbruch: Keine Haftung bei Einhaltung angemessener Fristen für Totholzbeseitigung

Landgericht Münster v. 12.07.2019:
Zum Inhalt der werkvertraglichen Rücksichtnahmepflicht und Verkehrssicherungspflicht beim Einsatz von Landmaschinen und Verlust von Maschinenteilen

BGH v. 13.06.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Entzug der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück durch hoheitliche Maßnahme

Landgericht Wuppertal v. 09.07.2019:
Haftung des Waschanlagenbetreibers bei Schäden durch Bremsen eines Kunden; Umfang der Verkehrssicherungspflicht und Hinweispflicht

OLG Köln v. 07.02.2018:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten auf Gehwegen; Bagatellgrenze von 2 bis 2,5 cm ist keine starre Grenze.

OLG Köln v. 30.11.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Gehwegunebenheiten und Laubfall; Anforderungen an die Sorgfalt des Fußgängers.

OLG Düsseldorf v. 23.11.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht auf einem Garagenhof bei Glätte und deren Delegation an ein Fachunternehmen

Amtsgericht Marl v. 02.12.2016:
Zur Haftung des Waschanlagenbetreibers bei Kollision in der Waschstraße

Landgericht Aachen v. 21.02.2019:
Zur Haftung der Straßenbaulastträgerin für Gebäudeschäden durch Schwerlastverkehr auf einer Anliegerstraße

Landgericht Münster v. 21.02.2019:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei geringfügigen Höhenunterschieden im Gehwegbelag

OLG Köln v. 19.01.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei unebenen Gehwegen: Keine schematische 2cm-Regel; Bedeutung der Erkennbarkeit im Einzelfall

Landgericht Köln v. 10.11.2017:
Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten auf Gehwegen: Keine absolute Gefahrlosigkeit; Erkennbarkeit und Sorgfalt des Nutzers.

Landgericht Bonn v. 09.08.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei offensichtlichen Gehwegunebenheiten in einer Wohngegend

Landgericht Köln v. 10.01.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei geringfügigen Gehwegunebenheiten und anspruchsausschließendem Mitverschulden

Landgericht Bochum v. 08.07.2016:
Haftung der Kommune bei Astbruch und Pkw-Schaden durch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Landgericht Bonn v. 15.06.2016:
Verkehrssicherungspflicht für Bäume auf Uferstreifen; Kein Ufergrundstück i.S.d. LWG NRW bei herrenlosem Zwischenstreifen

Landgericht Bonn v. 27.04.2016:
Winterliche Räum- und Streupflicht auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften; Kriterien für eine besonders gefährliche Stelle

Landgericht Bonn v. 06.04.2016:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei offensichtlichen Gefahren auf einer Straße mit geringer Verkehrsbedeutung (Sackgasse)

Landgericht Detmold v. 03.02.2016:
Verkehrssicherungspflicht des Landes bei unzureichender Straßengriffigkeit für Motorradfahrer

Landgericht Arnsberg v. 15.06.2026:
Haftung des Bauunternehmers bei Fahrradsturz an ungesicherter Fräskante im Kreuzungsbereich wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Landgericht Aachen v. 31.10.2024:
Verkehrssicherungspflicht bei Baustellen; Sturz über Fräskante; überwiegendes Mitverschulden

Landgericht Wuppertal v. 07.08.2023:
Räum- und Streupflicht auf Fahrbahnen: Kein Schutzbereich für Fußgänger außerhalb unentbehrlicher Überwege

OLG Hamm v. 30.06.2023:
Zur Haftung einer Kommune für waldtypische Gefahren auf einem nicht gewidmeten, öffentlich zugänglichen Rad- und Wanderweg auf Privatgrundstück

Landgericht Köln v. 16.05.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Teererhöhung auf einer nicht als Radweg ausgewiesenen Straße

Landgericht Bonn v. 22.03.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem gut erkennbaren Stein am Gehwegrand und der Abgrenzung zum allgemeinen Lebensrisiko

Landgericht Coburg v. 12.02.2025:
Zur Haftung der Gemeinde bei Verkehrssicherungspflichtverletzung durch ungesichertes Betonfundament auf einem Radweg

Amtsgericht München v. 16.01.2025:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei mobilen Verkehrsschildern und deren Standsicherheit

Landgericht Coburg v. 19.04.2024:
Verkehrssicherungspflicht: Haftung der Gemeinde als Eigentümerin bei Glatteis vor Kindertagesstätte

Landgericht München v. 31.07.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Winterdienstleisters bei Glätte auf Parkplatz; Mitverschulden bei Sturz

Landgericht Duisburg v. 01.03.2023:
Zur Beweislast des Geschädigten für den Sturzort bei behaupteter Verletzung der Räum- und Streupflicht des Anliegers

OLG Hamm v. 04.11.2022:
Zur Haftung einer Kommune bei übersehenen Baumauffälligkeiten an einem Wirtschaftsweg und daraus resultierendem Schaden

OLG Hamm v. 06.04.2022:
Zur Verletzung der Kontrollpflicht einer Kommune bei unzureichend gesicherter Baustelle auf der Fahrbahn

Landgericht Siegen v. 10.11.2021:
Verkehrssicherungspflicht bei E-Bike-Sturz auf unbefestigtem Teilstück einer Gemeindestraße

Landgericht Detmold v. 08.10.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Baumstümpfe auf einem nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Grünstreifen

Landgericht Essen v. 29.09.2020:
Verkehrssicherungspflicht bei quer über Fuß- und Radweg gezogenem Kabel durch Bauarbeiten

Landgericht Bielefeld v. 29.05.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Sturz auf vereistem Gehweg unter dünner Schneeschicht

Landgericht Bonn v. 15.01.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei einem durch Dritte umgeknickten und in die Fahrbahn ragenden Verkehrszeichen

Landgericht Essen v. 09.01.2020:
Schadensersatz bei Pkw-Beschädigung durch herabfallende Baumkrone aufgrund verletzter Verkehrssicherungspflicht der Kommune

OLG Hamm v. 09.09.2025:
Verkehrssicherungspflicht bei Niveauunterschieden auf Verkehrsflächen; Erkennbarkeit der Gefahr bei Tageslicht

OLG Hamm v. 01.12.2023:
Winterdienstpflicht: Einsatz abstumpfender Streustoffe bei ungeeigneter Salzstreuung

OLG Hamm v. 29.08.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Kommune bei sichtbehindernder Bepflanzung auf Privatgrundstück an Geh- und Radweg

OLG Hamm v. 28.06.2023:
Keine Verkehrssicherungspflicht zur präventiven Straßensperrung bei orkanartigem Sturm wegen fallender Bäume

OLG Köln v. 24.04.2023:
Zur Räum- und Streupflicht in Fußgängerzonen und den Anforderungen an den Nachweis einer Pflichtverletzung

OLG Düsseldorf v. 19.04.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen am innerstädtischen Straßenrand und überwiegendes Eigenverschulden eines LKW-Fahrers

Amtsgericht Köln v. 08.05.2023:
Keine Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzbetreibers für Bäume auf angrenzendem Grundstück

OLG Hamm v. 22.12.2021:
Keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle durch deutlich erkennbare Sonnenschirmständer in Fußgängerzone

OLG Hamm v. 23.04.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einer bis zu 4 cm tiefen Bodenwelle auf einer Landstraße für Motorradfahrer

OLG Hamm v. 13.04.2021:
Passivlegitimation bei Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Landesstraßen: Landesbetrieb Straßenbau NRW und Haftpflichtversicherer nicht passivlegitimiert.

OLG Hamm v. 17.03.2021:
Zur Übertragung der Winterwartungspflicht auf Anlieger: Erforderlichkeit einer Widmung der Straße für den öffentlichen Verkehr

OLG Hamm v. 11.11.2020:
Keine Verkehrssicherungspflicht für erkennbares und umfahrbares Schlagloch auf Wirtschaftsweg für Radfahrer

OLG Hamm v. 09.09.2020:
Zur schlüssigen Darlegung einer Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht bei Sturz eines Fußgängers auf Schneematsch auf der Fahrbahn.

OLG Hamm v. 05.08.2020:
Verkehrssicherungspflicht der Stadt: Keine Haftung bei Sturz auf Splitt/Schotter auf Gehweg, wenn Gefahr erkennbar

OLG Hamm v. 17.06.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem mit Sand und Schotter verfüllten Kabelgraben auf einem Gehweg mit 4 cm hoher Kante

OLG Hamm v. 10.06.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht für unbefestigten Seitenstreifen neben Radweg mit Höhenunterschied zur Fahrbahn

Landgericht Köln v. 08.12.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei umgestürztem Baum auf der Fahrbahn und Anforderungen an die Darlegung einer Pflichtverletzung

OLG Hamm v. 11.12.2019:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Radwegen mit Dolomitsandbelag und Gefälle in Kurven

OLG Düsseldorf v. 16.10.2019:
Verkehrssicherungspflicht bei überwucherter Bordsteinkante für Radfahrer

BGH v. 02.07.2019:
Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes.

Amtsgericht Köln v. 04.09.2018:
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Paketbänder von Zeitungsbündeln auf öffentlichem Bürgersteig

Landgericht Bielefeld v. 25.11.2019:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Glätte auf einem Tankstellengelände und der Darlegungs- und Beweislast des Klägers

OLG Hamm v. 25.07.2018:
Keine Streupflicht für Fußgänger auf der Fahrbahn beim Verlassen eines Fahrzeugs

Landgericht Bielefeld v. 10.05.2019:
Verkehrssicherungspflicht für Radwege: Kollision mit mittigem Sperrpfosten und Anforderungen an dessen Erkennbarkeit

OLG Köln v. 14.09.2017:
Verkehrssicherungspflicht für Rennradfahrer: Gesteigerte Sorgfaltspflicht bei Straßenschäden

BGH v. 14.02.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei winterlicher Glätte: Erfordernis allgemeiner Glätte und Auslegung von Räum- und Streupflichtsatzungen.

Amtsgericht Aachen v. 05.01.2017:
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei umgestürztem Baum auf geparkten Pkw

OLG Köln v. 11.05.2017:
Zur Amtshaftung bei Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht durch umstürzenden Baum nach delegierter Baumkontrolle

OLG Hamm v. 24.01.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Tankstellenbetreibers bei Preismast mit begrenzter Durchfahrtshöhe und Zurechnungszusammenhang bei Mehrschaden

OLG Hamm v. 12.08.2016:
Zur Räum- und Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften und deren Voraussetzungen

OLG Hamm v. 05.02.2016:
Haftung für Werbeanlage nach Motorradunfall: Verkehrssicherungspflicht und Schutzbereich des StrWG NRW

Landgericht Bonn v. 21.06.2017:
Verkehrssicherungspflicht: Motorradunfall auf Grünstreifen beim Wendemanöver

Landgericht Arnsberg v. 01.06.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Bäume an einem Radweg in unwegsamem, waldartigem Gelände

Landgericht Bonn v. 10.05.2017:
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für unbefestigte Straßenbankette bei Ausweichen vor einem entgegenkommenden Fahrzeug

Landgericht Köln v. 31.01.2017:
Räum- und Streupflicht bei Glatteisunfällen: Erfordernis allgemeiner Glätte und Beweislast

Landgericht Wuppertal v. 06.01.2017:
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Bäume an Straßen; Schadensersatz bei Baumsturz nach unterlassener eingehender Untersuchung

Landgericht Bielefeld v. 26.10.2016:
Verkehrssicherungspflicht: Schlecht erkennbare Stufen in Fußgängerzonen und auf Marktplätzen als Gefahrenquelle

Landgericht Köln v. 13.09.2016:
Amtshaftung bei Schlaglochschäden: Keine Haftung der Kommune bei erkennbarer Gefahr und Mitverschulden des Fahrers.

Landgericht Bielefeld v. 28.04.2016:
Verkehrssicherungspflicht: Fahrradsturz durch Eicheln und Äste unter Baum; keine Haftung der Kommune

Landgericht Aachen v. 21.04.2016:
Beginn der winterlichen Räum- und Streupflicht von Gemeinden am Morgen

Oberverwaltungsgericht NRW v. 21.11.2022:
Konkrete Gefahr für die Verkehrssicherheit durch Anpflanzungen an Straßen: Erforderlichkeit und Beurteilungskriterien

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 23.11.2022:
Klagebefugnis eines Deichverbands bei Teileinziehung einer Straße

OLG Hamm v. 14.07.2023:
Keine winterliche Räum- und Streupflicht der Kommune für nicht verkehrswichtige Kreuzung in Tempo-30-Zone.

Oberverwaltungsgericht NRW v. 14.03.2023:
Klagebefugnis des Eigentümers eines Deichgrundstücks gegen die Teileinziehung einer darauf verlaufenden öffentlichen Straße

Landgericht Köln v. 09.01.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Parkhausbetreibers bei Schäden durch Dritte und Überwachungspflichten

Landgericht Hagen v. 15.09.2022:
Amtshaftung für Lackschäden durch herabfallendes Taubenei im Tunnel; Reichweite der Verkehrssicherungspflicht

Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.09.2022:
Zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch für die Beseitigung von Betriebsstoffen auf einer Bundesstraße

Landgericht Bochum v. 15.07.2022:
Keine Amtshaftung der Gemeinde für Sturmschäden durch Straßenbaum bei ordnungsgemäßer Kontrolle

Landgericht Münster v. 03.05.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen: Anforderungen an Überwachung und Haftung bei Baumsturz

Landgericht Bonn v. 12.02.2019:
Verkehrssicherungspflicht des Waschstraßenbetreibers bei Schäden durch automatische Parkbremse und Auto-Hold.

Landgericht Düsseldorf v. 21.11.2017:
Zur Haftung für Steinschlagschäden an einem Fahrzeug durch unzureichend gesicherte Freischneidearbeiten im Straßenverkehr

Landgericht Bonn v. 15.11.2017:
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei großflächig fehlenden Pflastersteinen auf einer Fußgängerbrücke

Oberverwaltungsgericht NRW v. 06.10.2017:
Zur Verantwortlichkeit des Aufstellers von Altkleidersammelcontainern für verkehrswidriges Verhalten der Benutzer

Landgericht Köln v. 16.02.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Fahrbahnschäden auf gering frequentierten Wirtschaftswegen

OLG Hamm v. 06.04.2022:
Zur Haftung einer Stadt für das Aufstellen mobiler Verkehrsschilder durch ein Privatunternehmen zur Absicherung privater Bauarbeiten

Landgericht Bonn v. 02.03.2022:
Umfang der Verkehrssicherungspflicht für mobile Verkehrsschilder bei Extremwetterereignissen

Landgericht Köln v. 11.02.2022:
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Sturmschaden durch umfallendes Verkehrsschild bei ordnungsgemäßer Sicherung

Landgericht Dortmund v. 25.05.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht der Kommune bei Schlaglöchern: 15 cm-Grenze für ein Tätigwerden.

Landgericht Bonn v. 30.03.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Bäumen an Straßen und der Darlegungs- und Beweislast bei Astbruch

OLG Hamm v. 11.08.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei unterschiedlich gestalteter Pflasterung in Fußgängerzonen und der Abgrenzung zu Baumscheiben

Landgericht Essen v. 07.04.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei sichtbaren Gehwegschäden und der Eigenverantwortung des Fußgängers

Landgericht Dortmund v. 18.02.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei einem Findling auf dem Gehweg und dessen Erkennbarkeit.

Landgericht Hagen v. 06.02.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten in einer Fußgängerzone im Bereich einer Baumscheibe

Amtsgericht Beckum v. 06.03.2019:
Keine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Sichtdreiecke an Einmündungen von privaten Wirtschaftswegen

Landgericht Aachen v. 24.05.2018:
Zur Räum- und Streupflicht des Straßenbaulastträgers an einer Bushaltestelle außerhalb geschlossener Ortslage

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 11.01.2017:
Sammelcontainer: Verkehrsgefährdung und Sondernutzung durch herausgefordertes Verhalten der Benutzer

OLG Hamm v. 23.08.2016:
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf einem SB-Tankstellengelände zur Nachtzeit

Landgericht Bonn v. 08.12.2017:
Verkehrssicherungspflicht: Kein Anspruch nach Sturz auf Radweg bei erkennbarem Belagwechsel (Kiesbett)

Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.08.2017:
Zur Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Anpflanzungen und Verhältnismäßigkeit von Rückschnittanordnungen

Landgericht Köln v. 20.02.2017:
Ausschluss der deliktischen Haftung eines Winterdienstleisters bei hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung

Landgericht Essen v. 20.12.2016:
Zur Verkehrssicherungspflicht für aufgestellte Verkehrsschilder bei angekündigten Sturmwarnungen

Landgericht Aachen v. 17.12.2015:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei umstürzendem Baum und der Erkennbarkeit innerer Baumfäule

Amtsgericht Wuppertal v. 06.11.2015:
Haftung des Waschstraßenbetreibers bei Auffahrunfall durch Bremsen in der Anlage und Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Landgericht Köln v. 05.05.2015:
Verkehrssicherungspflicht einer Kommune bei Straßenbäumen nach Sturmereignissen; Anforderungen an Baumkontrollen

Landgericht Aachen v. 01.10.2015:
Amtshaftung bei unzureichender Warnung vor gefährlicher Bodenwelle auf Autobahn für schnellfahrende Fahrzeuge mit geringer Bodenfreiheit

OLG Köln v. 27.08.2015:
Verkehrssicherungspflicht bei Baumschäden durch Massaria-Befall; Anforderungen an die Baumkontrolle vom Boden aus

Landgericht Essen v. 06.07.2015:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Glatteis auf einer besonders gefährlichen Kreisstraße

OLG Hamm v. 03.07.2015:
Zur Kausalität einer Pflichtverletzung bei der Baumkontrolle und dem zulässigen Reaktionszeitraum des Verkehrssicherungspflichtigen

Landgericht Aachen v. 02.07.2015:
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Sturz eines Fußgängers auf einer Fahrbahn

Verwaltungsgericht Münster v. 17.04.2015:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Dienstherrn für Parkmöglichkeiten und anlassbezogener Baumkontrolle nach Windereignissen

Landgericht Aachen v. 18.12.2014:
Zur Haftung einer Gemeinde bei Sturz eines Radfahrers durch ein Schlagloch auf einer ausgewiesenen Fahrradroute

OLG Köln v. 27.11.2014:
Keine Amtshaftung bei Sturz auf Radweg durch Wurzelaufbruch, wenn Gefahr erkennbar war

Landgericht Bielefeld v. 23.10.2014:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Supermarktbetreibers für Einkaufswagen, die durch Sturm auf die Fahrbahn gelangen

Landgericht Arnsberg v. 26.09.2014:
Zur Haftung des Landes für Schäden durch aufgewirbelte Gegenstände bei Mäharbeiten an der Bundesstraße

Landgericht Bonn v. 24.09.2014:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Baumsturz durch nicht erkennbaren Pilzbefall der Wurzeln

OLG Hamm v. 23.07.2014:
Verkehrssicherungspflicht und Barrierefreiheit nach StrWG NRW: Keine generelle Pflicht zur Sicherheit jeder Straße für Behinderte

OLG Hamm v. 24.01.2014:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Straßenschäden und der erforderlichen Aufmerksamkeit von Fußgängern

Landgericht Krefeld v. 23.09.2015:
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz auf bekannten Straßenbahnschienen für Zweiradfahrer

OLG Hamm v. 11.09.2015:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei mangelhaftem Straßenbelag und fehlenden Warnzeichen für rutschige Fahrbahn bei Hitze

OLG Hamm v. 29.07.2015:
Zur Haftung eines Verwaltungshelfers bei Verkehrssicherungspflichtverletzung und Passivlegitimation

Landgericht Dortmund v. 29.05.2015:
Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten auf Grünstreifen: Keine Pflicht zum Aufstellen von Warnschildern bei geschlossenem Mähwerk

Landgericht Münster v. 26.05.2015:
Zur Haftung für Verletzungen durch Aufprall auf eine private Werbetafel am Straßenrand nach Motorradunfall

OLG Hamm v. 22.05.2015:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines SB-Waschplatzes bei Blitzeis durch Spritzwasser im Winter

Landgericht Düsseldorf v. 08.05.2015:
Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Winterglätte: Keine Amtspflichtverletzung für den Bereich unmittelbar vor Altglascontainern

Amtsgericht Wipperfürth v. 31.03.2015:
Zur winterlichen Räum- und Streupflicht bei einzelner Glättestelle auf ansonsten trockenem Bürgersteig

OLG Hamm v. 24.03.2015:
Verkehrssicherungspflicht auf Kirmesplätzen bei lose verlegten Versorgungskabeln; Zurechnung nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB

Landgericht Köln v. 10.02.2015:
Ausschluss der Haftung der Kommune bei Baumsturz durch Orkan wegen höherer Gewalt

Verwaltungsgericht Aachen v. 03.12.2014:
Zur Kostenerstattung für die Beseitigung von Ölspuren auf Straßen und die Verhältnismäßigkeit der Reinigungsmaßnahmen

Landgericht Siegen v. 13.11.2014:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für über den Gehweg hängende Äste

OLG Hamm v. 22.08.2014:
Zur Haftung der Gemeinde bei Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Schulweg und Mitverschulden des Gestürzten

Landgericht Bonn v. 02.07.2014:
Verkehrssicherungspflicht bei Astbruch durch Massaria-Krankheit: Erkennbarkeit von Symptomen bei Baumkontrolle

Landgericht Dortmund v. 23.06.2014:
Zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt bei Bäumen und der Kausalität eines Astbruchschadens am parkenden Fahrzeug

Landgericht Köln v. 03.06.2014:
Zum Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Plätzen bei geräumten Gehwegen

Verwaltungsgericht Minden v. 07.05.2014:
Straßenreinigungspflicht und Winterdienst für Buskap als Teil des Gehwegs; Zumutbarkeit der Übertragung auf Anlieger

Landgericht Dortmund v. 16.04.2014:
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Parkhausbetreibers bei Eisglätte auf einem überdachten Parkdeck

Landgericht Münster v. 21.03.2014:
Verkehrssicherungspflicht für Radwege bei Wurzelaufwuchs; Sichtfahrgebot für Rennradfahrer bei Bodenwellen

Landgericht Bonn v. 19.03.2014:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers bei Baumsturz auf Fahrbahn

Verwaltungsgericht Aachen v. 19.03.2014:
Zur Kostenerstattung für die Beseitigung einer Ölspur auf einer Straße durch den Fahrzeughalter als Verursacher nach StrWG NRW

OLG Düsseldorf v. 28.02.2014:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Dachlawinen und Haftung für Schäden durch herabfallenden Schnee bei Mitursächlichkeit

Landgericht Essen v. 09.01.2014:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei mobilen Verkehrsschildern unter Witterungseinfluss

OLG Hamm v. 15.11.2013:
Zur Amtshaftung des Landes bei Verkehrssicherungspflichtverletzung durch vermeidbare Gefahrenquelle (Schlagloch) auf Bundesautobahn

OLG Hamm v. 04.11.2013:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Astbruch durch Massaria-Pilz an Straßenbäumen

Landgericht Duisburg v. 25.10.2013:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Schäden durch herabfallende Eicheln von Straßenbäumen

Landgericht Köln v. 29.03.2012:
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Dachlawinen; allgemeines Lebensrisiko und Mitverschulden des Parkenden

Amtsgericht Köln v. 19.08.2011:
Keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht für Schneefanggitter oder Warnhinweise bei Dachlawinen in Köln

OLG Hamm v. 13.03.2013:
Zur Überwachungspflicht des Straßenbaulastträgers bei nachfolgender Bebauung und unzureichenden Schutzvorkehrungen des Gewässerunterhaltspflichtigen.

Landgericht Münster v. 06.03.2013:
Verkehrssicherungspflicht für Uferwanderweg bei Nutzung als Radweg und doppelter Übertragung

Landgericht Dortmund v. 09.01.2013:
Keine Pflichtverletzung bei Sturz über Höhenversatz in Parkhaus-Stoßfuge

Amtsgericht Münster v. 14.11.2012:
Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Dachlawinen und Schäden an einem im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Fahrzeug

Landgericht Dortmund v. 04.09.2012:
Verkehrssicherungspflicht bei Baumwurzeln auf Fußweg: Kein Sicherungsbedürfnis bei ausreichend breitem, gefahrlosem Bereich.

Landgericht Bonn v. 06.06.2012:
Verkehrssicherungspflicht bei schmalem Waldwanderweg mit Böschung; Eigenverantwortung des Radfahrers bei erkennbarer Gefahr

OLG Köln v. 31.05.2012:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Schlaglöchern geringer Tiefe auf einer Straße von geringer Verkehrsbedeutung nach Frostperiode

Landgericht Köln v. 12.01.2012:
Zur Reichweite der Verkehrssicherungspflichten in einer nicht allgemein zugänglichen Tiefgarage einer WEG

Landgericht Wuppertal v. 11.01.2012:
Zum Schadensersatz bei Pkw-Beschädigung durch herabfallende Eiszapfen vom Dach und die Verkehrssicherungspflicht

Landgericht Dortmund v. 04.10.2011:
Haftung des Hauseigentümers für Dachlawinen auf öffentlichem Parkraum und die Grenzen der Verkehrssicherungspflicht

Amtsgericht Köln v. 27.09.2011:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Dachlawinenschäden an geparkten Fahrzeugen

Landgericht Bielefeld v. 11.03.2011:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Dachlawinen auf vielbefahrener Straße

Landgericht Essen v. 21.02.2011:
Zum weit überwiegenden Mitverschulden bei Sturz über Bodenwelle auf einem Weg in schlechtem Allgemeinzustand

Oberverwaltungsgericht NRW v. 28.10.2010:
Zum öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanspruch bei unzumutbaren Erschütterungen durch Mängel im Straßenkörper (Kabelgraben)

Landgericht Dortmund v. 07.10.2010:
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschanlage bei temporärem Ausfall der Sicherheitssysteme

Landgericht Siegen v. 16.08.2010:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Gullideckeln auf Baustellen und Anrechnung der Betriebsgefahr

Landgericht Duisburg v. 03.05.2010:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Massaria-befallenen Platanen und unzureichenden Baumkontrollen

OLG Hamm v. 15.04.2010:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Waldbäume an Anliegerstraßen bei nicht erkennbarer Wurzelfäule und fehlenden Defektsymptomen.

OLG Düsseldorf v. 06.06.2013:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Dachlawinen auf vermieteten Parkplätzen

OLG Hamm v. 16.05.2013:
Umfang der Räum- und Streupflicht auf Privatgrundstück bei Duldung öffentlichen Verkehrs als Abkürzung

Landgericht Bielefeld v. 08.03.2013:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Fahrradtour bei Überquerung einer vorfahrtberechtigten Straße

Landgericht Arnsberg v. 05.02.2013:
Verkehrssicherungspflicht bei Gullideckel in Grundstückseinfahrt: Toleranzbereich und Abgrenzung zum Gehweg

Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.12.2012:
Zur Unverhältnismäßigkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht und des Winterdienstes auf Anlieger bei Gehwegen

OLG Düsseldorf v. 21.11.2012:
Zum Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf Gehwegen bei Tropfeisbildung und an Hauswänden

OLG Hamm v. 30.10.2012:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bei Stolpergefahr durch Kellerlichtschacht nahe öffentlichem Gehweg

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 26.09.2012:
Voraussetzungen einer Verkehrsgefährdung durch Werbeanlagen

BGH v. 21.06.2012:
Ansprüche des Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen Verursacher einer Straßenverschmutzung bei Beauftragung durch Gemeinde

Landgericht Arnsberg v. 09.05.2012:
Zur Räum- und Streupflicht bei außergewöhnlichen Winterverhältnissen; Zulässigkeit von Hobelspänen als Streumittel

Landgericht Köln v. 09.05.2012:
Zur Verkehrssicherungspflicht auf einem Betriebsgelände bei Glätte außerhalb der regulären Öffnungszeiten

Landgericht Bochum v. 04.05.2012:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen: Anforderungen an Baumkontrollen und Erkennbarkeit der Massaria-Krankheit

Landgericht Münster v. 02.05.2012:
Zur Streupflicht der Gemeinde für unentbehrliche Fußgängerüberwege bei Eisglätte und deren Übertragbarkeit auf Anlieger

Landgericht Aachen v. 29.03.2012:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem Poller auf einem Schotterweg geringer Verkehrsbedeutung

OLG Hamm v. 07.02.2012:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers im Zusammenhang mit Dachlawinen

OLG Hamm v. 31.01.2012:
Anforderungen an die Kenntlichmachung von Hindernissen bei geschlossener Schneedecke

OLG Hamm v. 16.01.2012:
Zur Kausalität eines Glatteisunfalls bei Verletzung der Kontroll- und Überwachungspflicht nach Übertragung der Räum- und Streupflicht

Landgericht Bochum v. 02.01.2012:
Zur Haftung bei Glatteisunfall wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht und der Kontrollpflicht des Übertragenden.

Landgericht Mönchengladbach v. 13.12.2011:
Verkehrssicherungspflicht: Unebenheit von mindestens 2 cm auf frequentiertem Marktplatz als Amtspflichtverletzung

Landgericht Duisburg v. 24.11.2011:
Zur Amtshaftung der Gemeinde bei Verletzung der Streupflicht auf einer untergeordneten Straße bei besonderer Glatteisgefahr

Landgericht Münster v. 10.10.2011:
Zur Beweislast für die Verletzung der Räum- und Streupflicht im verkehrsberuhigten Bereich bei Glätteunfall

Landgericht Bielefeld v. 21.09.2011:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei geringen Unebenheiten und sichtbaren Kanaldeckeln auf kombinierten Fuß- und Radwegen

Landgericht Köln v. 18.08.2011:
Verkehrssicherungspflicht für Radwege; Schadensersatzansprüche nach Sturz durch Loch/Pfütze

Landgericht Bonn v. 15.08.2011:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei 'Ler Tellern' als Verkehrsberuhigungsmaßnahme und deren Erkennbarkeit für Radfahrer

Landgericht Wuppertal v. 03.08.2011:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Dachlawinenschäden in schneearmen Gebieten

OLG Köln v. 01.08.2011:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Baustellen: Haftung für in den Straßenraum ragenden, unzureichend gekennzeichneten Baggeraufsatz

Landgericht Dortmund v. 10.06.2011:
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch schlecht sichtbares Seil auf öffentlichem Platz; Mitverschulden des Radfahrers

Verwaltungsgericht Aachen v. 18.05.2011:
Zur Widmung einer Gemeindestraße durch den Bürgermeister als Geschäft der laufenden Verwaltung und deren Formvorschriften

Verwaltungsgericht Köln v. 13.05.2011:
Zur Heranziehung des Verursachers einer Ölspur zu den Beseitigungskosten nach § 17 Abs. 1 StrWG NRW

Verwaltungsgericht Köln v. 13.05.2011:
Zur Kostenheranziehung des Verursachers bei Beseitigung einer Ölspur auf einer Straße nach StrWG NRW

Landgericht Arnsberg v. 10.03.2011:
Umfang der Räum- und Streupflicht des Schulträgers bei vereinzeltem Glatteis; Haftung des Hausmeisters

OLG Köln v. 13.01.2011:
Zum Eigenverschulden bei Glatteisunfall auf Gehweg unter Eisenbahnunterführung und gesteigerter Aufmerksamkeit

Verwaltungsgericht Aachen v. 05.01.2011:
Zum subjektiv-öffentlichen Anspruch auf Streuen von Gemeindestraßen mit Salz oder abstumpfenden Mitteln im Winterdienst

Landgericht Bonn v. 27.12.2010:
Zur winterlichen Räum- und Streupflicht der Gemeinde bei Glätte auf nicht verkehrswichtigen Straßen

Amtsgericht Solingen v. 15.12.2010:
Zur Haftung bei Glatteisunfall vor Beginn der Streupflicht (5:05 Uhr) und zur Art des Streumittels

OLG Hamm v. 07.12.2010:
Zum Beginn der Streupflicht und dem angemessenen Zeitraum zur Erfüllung des Winterdienstes bei Glätte

Amtsgericht Aachen v. 12.11.2010:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Dachlawinen in schneearmer Region

Landgericht Detmold v. 20.10.2010:
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Sportvereins bei einem Motorradunfall durch einen vom Sportplatz auf die Straße gelangten Fußball

Landgericht Bielefeld v. 08.04.2010:
Zur Haftung der Gemeinde bei Sturz auf ungestreutem Gehweg infolge allgemeiner Glättebildung und Umfang der Streupflicht

OLG Düsseldorf v. 31.03.2010:
Amtshaftung der Stadt bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für Winterdienst auf Gehwegen trotz Übertragung auf Anlieger bei faktischer Eigendurchführung

Landgericht Bonn v. 13.01.2010:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Baumgefahren auf Parkplätzen: Jährliche Sichtkontrollen ausreichend.

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 17.12.2009:
Zur Kostentragung der Signalplanung für Lichtzeichenanlagen durch die Straßenverkehrsbehörde

Landgericht Köln v. 04.12.2009:
Keine Haftung der Kommune für Astbruch auf geparktes Fahrzeug bei Einhaltung der Baumkontrollpflicht

Landgericht Bielefeld v. 27.11.2009:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Rutschgefahr auf nasser Holzbrücke und Mitverschulden bei bekanntem Risiko und Warnschild.

Landgericht Düsseldorf v. 24.11.2009:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Stadt bei der Beleuchtung einer Treppenanlage und Sturzgefahr

Landgericht Bielefeld v. 13.11.2009:
Verkehrssicherungspflicht für angrenzende Bereiche von Gehwegen bei optisch erkennbarer Abgrenzung

OLG Düsseldorf v. 27.10.2009:
Zur Vergütung von Behelfsbrücken und Verkehrssicherungsmaßnahmen im Rahmen eines Autobahnausbaus

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 09.10.2009:
Zur Kostentragungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Feuerwehreinsätzen zur Beseitigung von Ölspuren auf Landesstraßen

Landgericht Düsseldorf v. 06.10.2009:
Zum Vertrauen eines Radfahrers auf Winterdienst auf einem für den Fahrradverkehr freigegebenen Gehweg

OLG Hamm v. 19.05.2009:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Schäden durch herabfallende Baumfrüchte nach Baumschnitt auf einem Parkplatz

OLG Köln v. 30.04.2009:
Verkehrssicherungspflicht bei Baustellen: Keine Haftung für baustellentypische, erkennbare Gefahren

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 25.02.2009:
Unwirksamkeit der Naturdenkmal-Ausweisung einer Eiche wegen Abwägungsfehlers bei Verkehrssicherheitsbedenken

Amtsgericht Wuppertal v. 13.01.2009:
Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Dachlawinen; Schutz vor herabgehenden Dachlawinen ist Sache des Verkehrsteilnehmers

Landgericht Düsseldorf v. 09.12.2008:
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei 2 cm Unebenheit auf Gehweg

Landgericht Köln v. 26.08.2008:
Umfang der Verkehrssicherungspflicht für unbefestigte Waldwege bei geringen Unebenheiten

Landgericht Köln v. 08.07.2008:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Straßenabsackungen: Erkennbarkeit der Gefahr, Kontrollpflichten und Kausalitätsnachweis.

Landgericht Detmold v. 30.06.2008:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume bei mehrreihiger Bepflanzung und Grenzbaumhaftung

OLG Düsseldorf v. 21.05.2008:
Verkehrssicherungspflicht: Erforderlichkeit einer Sachverständigenbegutachtung bei Zwieselbäumen an öffentlicher Straße

Verwaltungsgericht Münster v. 10.08.2007:
Zur Kostenbeteiligung der Gemeinde bei Umbau von Bahnübergängen aus Rationalisierungsgründen

OLG Düsseldorf v. 20.02.2008:
Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Fahrzeughändlers bei unterbliebenem Warnhinweis vor korrosionsanfälligem Motorhaubenschloss

OLG Düsseldorf v. 09.01.2008:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers bei Fahrradunfällen im Wald und der Eigenverantwortung des Radfahrers

Oberverwaltungsgericht NRW v. 16.02.2007:
Kostenerstattung für Feuerwehreinsätze bei Ölspuren auf Landesstraßen; Ausschluss der öffentlich-rechtlichen GoA

Amtsgericht Lemgo v. 12.09.2006:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Kontrolle von Bäumen am Straßenrand auf ihre Standsicherheit

Landgericht Bielefeld v. 29.05.2007:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Jagdleiters bei einem Wildunfall infolge einer Treibjagd

Landgericht Köln v. 06.02.2007:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Höhendifferenzen auf Gehwegen

Landgericht Düsseldorf v. 18.02.2009:
Zur Amtshaftung einer Stadt bei Verletzung der Streupflicht und Bemessung von Schmerzensgeld

Landgericht Aachen v. 30.01.2009:
Zur Amtshaftung des Landes bei Schäden durch Schneeräumfahrzeug und Mitverschulden des Geschädigten

OLG Hamm v. 25.11.2008:
Verkehrssicherungspflicht bei Sturz im Kreisverkehr auf feuchter Fahrbahn außerhalb des Rechtsfahrgebots

Landgericht Aachen v. 16.10.2008:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Erforderlichkeit eines Hinweises auf Fräskante für Zweiradfahrer

Landgericht Bonn v. 08.11.2006:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei fünf bis acht Zentimeter tiefen Mulden auf öffentlichem Parkplatz

Landgericht Arnsberg v. 07.04.2006:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers für Bäume an einer öffentlichen Straße bei Eigentümerwechsel und Abgrenzung zur Straßenverkehrssicherungspflic

Landgericht Essen v. 14.07.2008:
Verkehrssicherungspflicht für Fahrradwege bei Wurzelaufwölbungen; Anforderungen an die Aufmerksamkeit des Radfahrers

Amtsgericht Gütersloh v. 23.01.2008:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Parkplatzes bei Schäden durch herabfallende Eicheln

OLG Düsseldorf v. 19.05.2008:
Zur Verkehrssicherungspflicht und Winterdienstmaßnahmen auf privaten Autostellplätzen

Landgericht Paderborn v. 04.02.2008:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers für ein Tor, das auf den Bürgersteig stürzen kann

Landgericht Arnsberg v. 25.10.2007:
Zur Straßenverkehrssicherungspflicht für Waldbäume am Waldsaum bei schiefem Stand und Wachstumsauffälligkeiten

OLG Düsseldorf v. 05.09.2007:
Zum Umfang der Streupflicht einer Gemeinde bei punktueller Glättebildung auf einem Radweg

Landgericht Wuppertal v. 10.07.2007:
Zur Verkehrssicherungspflicht auf Waldwanderwegen bei Radfahrerunfällen

Landgericht Bielefeld v. 20.06.2007:
Verkehrssicherungspflicht auf Supermarkt-Parkplatz bei Sturz über 'Köllner Teller' und hohem Eigenverschulden

Landgericht Bonn v. 23.05.2007:
Zur Verkehrssicherungspflicht und Amtspflicht zur Verkehrsregelung bei Missachtung einer Fußgängerampel

Landgericht Siegen v. 23.04.2007:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei automatischen Polleranlagen im Straßenraum

Landgericht Bielefeld v. 20.03.2007:
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Sturz auf unebener, unbeleuchteter privater Zuwegung

OLG Hamm v. 30.03.2007:
Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers für Bäume an öffentlichen Straßen

Landgericht Bonn v. 25.09.2006:
Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Straßenschäden und Beleuchtung

Landgericht Köln v. 04.07.2006:
Verkehrssicherungspflicht für Fahrbahnen bei Querung durch Fußgänger außerhalb von Überwegen

Landgericht Bielefeld v. 28.06.2006:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Absperrpfosten auf einem nur eingeschränkt öffentlich gewidmeten Radweg bei Dunkelheit

OLG Hamm v. 11.12.2006:
Zur Anliegerhaftung bei Winterwartungspflicht und Mitverschulden bei lang anhaltender Glätte

Landgericht Paderborn v. 12.08.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Radwege bei baumbedingten Unebenheiten und Wurzelaufwölbungen

Landgericht Bielefeld v. 24.06.2005:
Zur kommunalen Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Parkplätzen bei plötzlichem Wetterumschwung

Landgericht Aachen v. 22.06.2005:
Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten an Bundesautobahnen: Zumutbare Sicherungsmaßnahmen und allgemeines Risiko für Kraftfahrer.

Landgericht Essen v. 12.05.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Stadt bei hochstehendem Pflasterstein in belebter Fußgängerzone

Landgericht Detmold v. 02.05.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für einen Pflanzkübel auf einem Gehweg

Landgericht Köln v. 18.01.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Parkbuchten und Überwiegen des Mitverschuldens bei Überfahren der Parkplatzumrandung

OLG Hamm v. 17.01.2006:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei unbeleuchteten Pflanzkübeln auf dem Gehweg und Mitverschulden des Fußgängers

OLG Hamm v. 19.10.2005:
Zur Verneinung einer Verkehrssicherungspflichtverletzung beim Abstellen von Heuanhängern unter einer Brücke bei Brandstiftung

OLG Hamm v. 05.04.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei unbeleuchtetem Gehweg und zumutbarer Wegalternative

OLG Köln v. 03.03.2005:
Zum Umfang der Streupflicht bei nicht dringlich naheliegender Glatteisbildung

OLG Düsseldorf v. 14.01.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei provisorischen Baugrubenüberwegen für den allgemeinen Fußgängerverkehr

OLG Hamm v. 11.01.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei schadhaftem Regeneinlauf in Parkplatzzufahrt und deren Schutzbereich für unbefugte Nutzer

OLG Rostock v. 09.05.2008:
Stein (hochgeschleuderter)

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 31.08.2004:
Poller

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 23.05.2006:
Poller

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 29.05.2007:
Verkehrssicherung

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 04.05.2010:
Verkehrssicherung

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 27.03.2012:
Zweiradfahrer-Sturz

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 15.05.2012:
Poller

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 27.10.2009:
Zweiradfahrer-Sturz

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 30.11.2011:
Verkehrssicherung

Verwaltungsgericht Karlsruhe v. 13.06.2018:
Verkehrshindernisse

Verwaltungsgericht Münster v. 16.04.2014:
Verkehrsberuhigte Bereiche

Verwaltungsgericht Koblenz v. 10.08.2009:
Ölspur

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 14.02.2007:
Fahrbahnreinigung

Landgericht Kaiserslautern v. 28.10.2005:
Poller

OLG Koblenz v. 18.12.2002:
Inline-Skates

Landgericht Kaiserslautern v. 28.03.2002:
Waldweg

Landgericht Bochum v. 23.11.2009:
Fahrbahnreinigung

Landgericht Bonn v. 30.07.2004:
Fahrbahnverengung

OLG Köln v. 28.03.2002:
Sicherung der Ladung

OLG Köln v. 15.01.2002:
Verkehrssicherung

OLG Hamm v. 08.02.2001:
Sichtfahrgebot

OLG Köln v. 02.12.1999:
Fahrradwege

Landgericht Paderborn v. 20.01.2021:
Liegenbleiben von Fahrzeugen

Verwaltungsgericht Ansbach v. 27.05.2021:
Waldweg

OLG Celle v. 13.08.2025:
Verkehrssicherung

Landgericht Frankenthal v. 10.02.2026:
Zweiradfahrer-Sturz

Landgericht Koblenz v. 28.02.2025:
Fußgänger

Landgericht Lübeck v. 27.02.2024:
Verkehrssicherung

Landgericht Lübeck v. 28.06.2023:
Vandalismus

Hessischer Verwaltungsgerichtshof v. 02.02.2015:
Gemeinsamer Geh- und Radweg

Hessischer Verwaltungsgerichtshof v. 04.06.2014:
Gemeinsamer Geh- und Radweg

Verwaltungsgericht Gießen v. 08.10.2012:
Grundstückseinfahrt

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 15.10.2014:
Fahrbahnreinigung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 15.10.2014:
Fahrbahnreinigung

Verwaltungsgericht Halle v. 18.12.2014:
Abkommen von Fahrbahn

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 21.08.2006:
Fahrsicherheitstraining

- nach oben -



Datenschutz    Impressum