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Bußgeldkatalog / bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog


Der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog (festgelegt in der Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV -) sichert in ganz Deutschland eine einheitliche Praxis bei der Festlegung der Verwarnungs- und Bußgelder durch die Behörden und Gerichte. Aus ihm ergeben sich jedoch nicht die Punkte, die mit einem Verstoß verbunden sind; hierfür ist die Anlage 13 zu Fahrerlaubnisverordnung heranzuziehen.

Ebenfalls vom bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog zu unterscheiden ist der sog. bundeseinheitliche Tatbestandskatalog, der auf einer Vereinbarung der Bundesländer beruht und vom Kraftfahrtbundesamt veröffentlicht wird. Er dient lediglich der Vereinheitlichung der Arbeit des Polizeidienstes bei der Bearbeitung von Verkehrsunfällen und Verkehrsverstößen und der Sicherung einer einheitlichen Erfassung weiteren Bearbeitung der Ordnungswidrigkeiten in der elektronischen Datenverarbeitung. Im Gegensatz zum Bußgeldkatalog entfaltet er für oder gegen die Betroffenen keinerlei Außenwirkung.







Gliederung:





Zur Bußgeldhöhe:

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Zur Anwendung des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs:

  • OLG Düsseldorf v. 03.09.2004:
    Bei dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten bei dem unter TBNR 129500 Entsprechendes zu entnehmen ist, handelt es sich um eine verwaltungsinterne Richtlinie für die Bußgeldbemessung. Derartige Richtlinien können für das Gericht jedoch allenfalls grobe Orientierungshilfen darstellen, die eine Prüfung der Einzelfallumstände nicht entbehrlich machen und die unter dem Gesichtspunkt einer möglichst gleich-mäßigen Behandlung gleichgelagerter Sachverhalte nur dann Beachtung finden müssen, wenn sie festgestellter Maßen in der Praxis einen breiteren Anwendungsbereich erreicht haben.

  • OLG Jena v. 23.05.2006:
    Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - hier unter § 23 Abs. 1a StVO , TBNr. 123500 - entfaltet als nur verwaltungsinterne Richtlinie keine Bindungswirkung für das Gericht.

  • OLG Hamm v. 14.05.2009:
    Der vom Ministerium für Inneres und Justiz NW herausgegebene Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten kann als verwaltungsinterne Richtlinie für die Bußgeldbemessung für das Gericht allenfalls eine grobe Orientierungshilfe darstellen, die eine Prüfung der Einzelfallumstände nicht entbehrlich macht und die unter dem Gesichtspunkt einer möglichst gleichmäßigen Behandlung gleichgelagerter Sachverhalte nur dann Beachtung finden muss, wenn sie festgestellter Maßen in der Praxis einen breiteren Anwendungsbereich erreicht hat.

  • OLG Hamm v. 29.09.2016:
    Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten stellt als schlichte Verwaltungsvorschrift des Kraftfahrt-Bundesamtes keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Höhe einer festzusetzenden Geldbuße dar. Die Tatbestandsziffern des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs und deren inhaltliche Auslegung können dementsprechend nicht allein zur Begründung der Höhe eines festgesetzten Bußgeldes herangezogen werden. - Die Regelhöhe der jeweiligen Bußgelder richtet sich - soweit dort ausdrückliche Bestimmungen getroffen sind - allein nach der als dem Tatbestandskatalog "übergeordnet" anzusehenden Bußgeldkatalog-Verordnung.

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