Einstellung des Strafverfahrens
 

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Einstellung des Strafverfahrens








Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Verkehrsstrafsachen

  • Einstellung des Verfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

  • OLG Hamm v. 13.11.2003:
    Der Beschluss, mit dem das Gericht das Verfahren gem. § 153 II StPO einstellt, ist mit der Beschwerde anfechtbar, wenn eine prozessuale Voraussetzung für die Einstellung fehlt.

  • OLG Hamm v. 08.02.2005:
    Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit gemäß § 153 Abs. 2 S. 4 StPO bezieht sich lediglich auf die entsprechende Ermessensentscheidung des Gerichts. Fehlt es jedoch an einer prozessualen Voraussetzung für die Einstellung (hier: vorbehaltlose Zustimmung des Angeklagten bzw. seines Verteidigers), ist die einfache Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss zulässig.

  • KG Berlin v. 20.12.2013:
    Zwar ist ein Beschluss, mit dem das Strafverfahren nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, nach § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO grundsätzlich nicht anfechtbar. Trotz des entgegenstehenden Wortlauts ist ein derartiger Beschluss jedoch nicht jeglicher Anfechtung entzogen. Nach herrschender Meinung ist die Vorschrift vielmehr einschränkend dahin auszulegen, dass sich die Unanfechtbarkeit nur auf die Ermessensentscheidung des Gerichts über die Einstellung nach § 153 StPO bezieht. Statthaft ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach obergerichtlicher Rechtsprechung jedoch in den Fällen, in denen es an einer prozessualen Voraussetzung für die Einstellung fehlt. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn eine erforderliche Zustimmung zur Verfahrenseinstellung nicht oder nicht wirksam erklärt worden ist.

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Lange Verfahrensdauer:

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