Vorläufiger Rechtsschutz durch Eilverfahren in Verkehrsverwaltungsverfahren - vorläufiger Rechtsschutz
 

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Vorläufiger Rechtsschutz durch Eilverfahren in Verkehrsverwaltungsverfahren - Interessenabwägung - Vorwegnahme der Hauptsache


Gemäß § 4 Abs. 9 des Straßenverkehrsgesetzes in der ab dem 5. Dezember 2014 geltenden Fassung (StVG) hat eine Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG keine aufschiebende Wirkung. Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt nur dann in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung bestehen oder wenn aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung anzuerkennen ist.








Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Fahrerlaubnis und Führerschein

  • Stichwörter zum Thema Verkehrsverwaltungsrecht

  • Stichwörter zum Thema Alkohol

  • Stichwörter zum Thema Drogen

  • Stichwörter zum Thema Cannabis

  • Stichwörter zum Thema MPU

  • VG Freiburg v. 08.08.2008:
    Wie die Anordnung des Sofortvollzugs (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), sind auch die Aussetzung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO und ihr Widerruf keine mit Widerspruch/Anfechtungsklage anzufechtenden Verwaltungsakte. Rechtsschutz in diesem Zusammenhang richtet sich stets nach § 80 Abs. 5 VwGO.

  • OVG Münster v. 12.05.2014:
    Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Fahreignung durch Cannabiskonsum reicht es aus, wenn sich die Behörde zur Rechtfertigung des Sofortvollzugs auf die allgemein bekannten Auswirkungen des Drogenkonsums auf die Fahrtauglichkeit bezieht. Auf konkrete körperliche oder geistige Ausfallerscheinungen, die mit dem Cannabiskonsum zusammenhängen, kommt es nicht an, ebenso wenig wie auf die Zeitspanne, die seit dem Konsum verstrichen ist, oder auf die subjektive Befindlichkeit des Fahrzeugführers.

  • OVG Münster v. 14.07.2015:
    In aller Regel trägt allein die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer auf den Verlust der Kraftfahreignung gestützten Ordnungsverfügung die Aufrechterhaltung der Anordnung der sofortigen Vollziehung.

  • OVG Schleswig v. 23.01.2017:
    Die Behörde darf sich bei der Anordnung des Sofortvollzugs in bestimmten Fällen auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen, wenn die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung belegen. Dies wird bei Fahrerlaubnisentziehungen unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs vielfach der Fall sein. Des Weiteren stellen Fahreignungsmängel (lediglich) abstrakte Gefahren dar, die sich bei der Verkehrsteilnahme aufgrund allgemeiner Erfahrungswerte realisieren können, ohne aber bei jeder einzelnen Fahrt auftreten zu müssen. Entsprechend können auch die Ausführungen der Verkehrsbehörde notwendigerweise nur auf diese abstrakte Gefahrenlage abstellen. Die Begründung des Sofortvollzugs kann in diesen Fällen in der Regel auch knapp gehalten werden.

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Zeitablauf bis zum Sofortvollzug der Entziehung:

  • OVG Saarlouis v. 20.10.2016:
    Ein Zeitablauf von knapp drei Monaten ab der im Verlauf eines Verfahrens über den Widerspruch gegen eine Entziehung der Fahrerlaubnis gewonnenen Erkenntnis der Behörde, dass der zugrundeliegende Verdacht auf Drogenkonsum einer weiteren Aufklärung durch Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens bedarf, bis zur auf der Grundlage dieses Gutachtens ausgesprochenen Anordnung der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs steht (fallbezogen) nicht im Widerspruch zu der von der Behörde auf ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug gestützten Begründung der Vollziehungsanordnung.

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Interessenabwägung:

  • OVG Münster v. 14.07.2015:
    Zwar kann die Fahrerlaubnisentziehung die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers gravierend beeinflussen. Derartige Folgen, die im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen können, muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen.
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Vorwegnahme der Hauptsache:

  • VG Saarlouis v. 03.06.2009:
    Wird im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die (vorläufige) Neuerteilung einer Fahrerlaubnis begehrt, ist neben den übrigen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache zu fordern, dass hinsichtlich der Beurteilung der Kraftfahreignung eine andere als die mit der einstweiligen Anordnung vorläufig erstrebte Entscheidung auch in der Hauptsache ausgeschlossen erscheint bzw. diesbezüglich eine an Sicherheit grenzende Aussicht auf Erfolg besteht.

  • VGH Mannheim v. 15.01.2014:
    Eine partielle Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Verpflichtung zur Erteilung einer Fahrerlaubnis scheidet jedenfalls aus, wenn zur Beurteilung der Fahreignung noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung geboten ist. Dies gilt auch dann, wenn die von der Fahrerlaubnisbehörde erlassene Gutachtensanordnung rechtsfehlerhaft ist und deshalb im Hauptsacheverfahren ein Neubescheidungsausspruch in Betracht kommt.

  • OVG Berlin-Brandenburg v. 17.07.2015:
    Es ist offen, ob eine strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt eines Taxifahrers unter Alkoholeinfluss mit 1,1 ‰ für ein Wiedererteilungsverfahren ohne weiteres die Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung auslöst. Im Eilverfahren kann jedoch nicht die Wiedererteilung angeordnet werden, weil dies eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache wäre.

  • VG München v. 15.01.2016:
    Es widerspricht dem Wesen und dem Zweck einer einstweiligen Anordnung widersprechen, wenn dem Antragsteller in vollem Umfang gewährt würde, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen kann. Allerdings gilt in Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h., wenn die Ablehnung der begehrten Entscheidung für den Antragsteller mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre.

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Rechtsschutz bei sofort vollziehbaren Anordnungen:

  • VG München v. 27.01.2016:
    Die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes im Wege der einstweiligen Anordnung für die Fälle, in denen der streitgegenständliche Verwaltungsakt kraft Gesetzes – wie hier – sofort vollziehbar ist, widerspricht in der Regel der gesetzlichen Systematik des § 80 VwGO. In derartigen Fällen wird nur dann ausnahmsweise vorbeugender Rechtsschutz gewährt werden können, wenn dem Betroffenen anderenfalls unzumutbare Nachteile entstehen. Für vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz gibt es in diesen Fällen daher nur dann ausnahmsweise ein rechtlich schützenswertes Interesse, wenn der Rechtsschutz über § 80 VwGO nicht möglich ist oder aber nicht ausreicht, um wesentliche Nachteile abzuwenden.

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EU-Führerschein:

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