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Fahrerlaubnis - Führerschein

Die Fahrerlaubnis ist die staatliche Gestattung, ein Kfz im öffentlichen Straßenverkehr führen zu dürfen.

Die Erteilung richtet sich nach europäischem Recht, soweit es bereits harmonisiert ist (Führerscheinrichtlinien); innerstaatlich gelten im wesentlichen die Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der darauf beruhenden Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Über die Fahrerlaubnis wird dem Inhaber eine Beweisurkunde ausgestellt: der Führerschein.

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Gliederung:

• Allgemeines
• Ausnahmen vom Mindestalter
• Personenidentität (Namensänderung)
• Weiteres zum Thema Fahrerlaubnis
• Weiteres zum Thema EU-Fahrerlaubnis

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Allgemeines: - nach oben -

• "Fahrerlaubnis" und "Führerschein"
  
  
• Die Fahrerlaubnis als Dauerverwaltungsakt
  
  
• Das begleitete Fahren ab 17 Jahren
  
  
• Ausnahmen vom Mindestalter für den Erwerb der Fahrerlaubnis
  
  
• BVerfG v. 21.12.2004:
  Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne. Erfasst ist auch das Führen von Kfz im öffentlichen Straßenverkehr.
  
  
• BVerfG v. 21.12.2004:
  Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne. Erfasst ist auch das Führen von Kfz im öffentlichen Straßenverkehr.
  
  
• VG Frankfurt (Oder) v. 26.01.2011:
  Sofern ein Gutachten, das zur Frage der Geeignetheit zur Personenbeförderung angefordert worden ist, Feststellungen zur grundsätzlichen Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (hier Alkoholproblematik) trifft, kann dies zur Entziehung der (allgemeinen) Fahrerlaubnis führen. Die Frage der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ist zwingende Vorfrage für die Feststellung der Geeignetheit zur Personenbeförderung und muss mithin in diesem Gutachten mit beantwortet werden.
  
  

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Ausnahmen vom Mindestalter: - nach oben -

• Ausnahmen vom Mindestalter für den Erwerb der Fahrerlaubnis
  
  
• Das begleitete Fahren ab 17 Jahren
  
  

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Personenidentität (Namensänderung): - nach oben -

• VG Gelsenkirchen v. 23.08.2007:
  Eine unter falschem Namen erlangte Fahrerlaubnis geht wegen der Identifizierungsfunktion des Namens (§ 2 Abs. 6 StVG und § 21 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 FeV) ins Leere, wenn ohne eine sichere Identifizierung eine Zuordnung zu der natürlichen Person nicht möglich ist. Ist die Identität des Fahrerlaubnisinhabers im Hinblick auf verkehrsrelevantes Geschehen dagegen trotz (möglicher) Änderung der Personalien sicher, erlaubt § 2 Abs. 6 StVG nach Wortlaut wie Sinn und Zweck nicht die Annahme einer ins Leere gehenden (und auch nicht die einer rechtswidrigen) Fahrerlaubnis.
  
  

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