Falschangaben über den Fahrzeugführer gegenüber der Bußgeldstelle
 

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Falschangaben über den Fahrzeugführer gegenüber der Bußgeldstelle








Gliederung:





Allgemeines:

  • Bußgeldverfahren / Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • Fahrzeugführer

  • Täteridentifikation - Feststellungen zum Fahrzeugführer

  • Falsche Verdächtigung

  • OLG Düsseldorf v. 09.12.1996:
    Die für die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes der falschen Verdächtigung erforderliche Absicht des Täters ist nur gegeben, wenn dieser die Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens oder anderer behördlicher Maßnahmen gegen den Verdächtigen bezweckt oder wenn er sicher weiß, dass ein behördliches Tätigwerden die notwendige Folge seiner Handlung ist. Dass der Täter diese Absicht hat, kann nicht ohne weiteres daraus hergeleitet werden, dass ein der Geschwindigkeitsüberschreitung beschuldigter Fahrzeugführer in dem ihm übersandten Anhörungsbogen den Namen und die genaue Anschrift einer in England wohnenden Person angibt und zugleich wahrheitswidrig erklärt, diese habe zur Tatzeit das Fahrzeug geführt.

  • OLG Celle v. 21.06.2007:
    Eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung scheidet aus, wenn die aufgestellte Behauptung eines Kraftfahrers, ein Dritter habe den Verkehrsverstoß begangen, nicht geeignet ist, ein behördliches Verfahren gegen den Dritten herbeizuführen. Diese Eignung fehlt, wenn Umstände vorliegen, die sanktionsähnliche Maßnahmen gegen den Verdächtigten von vornherein ausschließen. Dies ist etwa bei bereits eingetretener Verfolgungsverjährung der Fall.

  • OLG Stuttgart v. 23.07.2015:
    Führen der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte Person die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre, indem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigt, kann dies für den Täter zu einer Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und für die weitere Person wegen Beihilfe hierzu führen.

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