Motorisierte Krankenfahrstühle - motorisierter Krankenfahrstuhl
 

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Motorisierte Krankenfahrstühle


Nicht ganz einheitlich wird trotz einer gewissen Normanpassung noch immer das Problem der Fahrerlaubnisfreiheit von motorisierten Krankenfahrstühlen beurteilt.

Während relative Einigkeit darüber besteht, dass die Benutzung eines solchen Fahrzeugs nicht an eine Behinderung gebunden ist, wird verschieden beurteilt, welche Änderungen bzw. Bauartvoraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein derartiges Fahrzeug als Krankenfahrstuhl und nicht als Klein-Pkw anzusehen ist.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Behinderte Verkehrsteilnehmer und Verkehrsrecht

  • Zur Fahrerlaubnisfreiheit von motorisierten Krankenfahrstühlen

  • Nutzungsverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

  • VGH München v. 08.05.2001:
    Auch ein Kraftfahrzeug, welches das äußere Erscheinungsbild eines "Klein- bzw Kleinst-Pkw" aufweist, kann iSd § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 FeV nach seiner Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen bestimmt sein. Handelt es sich bei einem Serienkraftfahrzeug nach der Herstellerkonzeption um einen PKW, können nur solche Veränderungen an seiner Konstruktion und/oder Ausstattung dazu führen, dass es nach seiner Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen bestimmt ist, durch die dem besonderen Bedürfnis dieses Personenkreises nach erleichterter Benutzung und Bedienbarkeit des Fahrzeugs in nachhaltiger Weise Rechnung getragen wird.

  • BVerwG v. 31.01.2002:
    Die Fahrerlaubnisfreiheit des "motorisierten Krankenfahrstuhls" gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV hängt nicht davon ab, ob der Führer körperlich behindert oder gebrechlich ist. Das Merkmal "nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge" ( § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV ; § 18 Abs. 2 Nr. 5 StVZO ) setzt neben der Eignung des Kraftfahrzeugs zur Benutzung durch diesen Personenkreis lediglich die durch konstruktive Maßnahmen erzielte und auf Dauer angelegte Einhaltung der weiteren vorgeschriebenen Merkmale des Kraftfahrzeugs (Einsitzigkeit, Höchstgewicht, Höchstgeschwindigkeit) voraus.

  • AG Erkelenz v. 30.09.2008:
    Verlässt der Fahrer eines Krankenfahrstuhls den Bürgersteig und kollidiert auf der Fahrbahn mit einem gerade wieder anfahrenden Kfz, dann trifft ihn die überwiegende Haftung.

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E-Scooter - Elektro-Rollstuhl:

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Alkoholbedingte Fahruntauglichkeit:

  • Stichwörter zum Thema Alkohol

  • OLG Nürnberg v. 13.12.2010:
    Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV), die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu versichern und mit einem Versicherungskennzeichen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV - in der Fassung vom 16. Juli 2009) zu versehen sind, beträgt 1,1 Promille.

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