Behinderte Verkehrsteilnehmer und Verkehrsrecht
 

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Behinderte Verkehrsteilnehmer und Verkehrsrecht








Gliederung:





Allgemeines:

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Verfassungsrecht:

  • BVerfG v. 24.03.2016:
    Die Grundrechte haben im bürgerlichen Recht als objektive Grundsatznormen Ausstrahlungswirkung, die vor allem bei der Interpretation von Generalklauseln und anderen auslegungsfähigen und wertungsbedürftigen Normen zur Geltung zu bringen ist. Das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) fließt demnach auch in die Auslegung des Zivilrechts ein. Verkehrssicherungspflichten für einen eingerichteten und als solchen gekennzeichneten Behindertenparkplatz sowie Fragen eines etwaigen Mitverschuldens im Falle eines Unfalls sind daher im Lichte des Diskriminierungsverbots zu sehen.

  • BVerfG v. 10.06.2016:
    Das Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) ist Grundrecht und zugleich objektive Wertentscheidung. Aus ihm folgt eine besondere Verantwortung des Staates für behinderte Menschen. Das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen fließt als Teil der objektiven Wertordnung auch in die Auslegung des Zivilrechts, etwa des § 254 BGB, ein.

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Europarecht:

  • EuGH v. 01.10.2009:
    Art. 12 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, die die kostenlose Zurverfügungstellung einer Jahresvignette für Straßen Behinderten vorbehält, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betroffenen Mitgliedstaat haben, und dabei diejenigen einschließt, die sich aus beruflichen oder persönlichen Gründen regelmäßig in diesen Staat begeben.

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E-Scooter - Elektro-Rollstuhl:

  • Linienbusse

  • OVG Münster v. 15.06.2015:
    Linienbusse müssen "E-Scooter" nicht mitnehmen, weil die Beförderung des E-Scooters bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes den Regelungen für die Beförderung von Sachen unterliegt. Sie werden nur dann befördert, wenn dadurch die Betriebssicherheit und andere Fahrgäste nicht gefährdet werden können.

  • OLG Schleswig v. 11.12.2015:
    Schließt eine Verkehrsgesellschaft als Betreiberin des öffentlichen Personennahverkehrs einer Stadt in einer Pressemitteilung für die Zukunft den Transport von E-Scootern in ihren Bussen aus, stellt dies eine allgemeine Geschäftsbedingung dar. Wendet sich dagegen eine qualifizierte Einrichtung, folgt ihre Klagebefugnis aus den §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG. - Der unterschiedslose Ausschluss der Mitnahme aller E-Scooter-Modelle in den Bussen der Verkehrsgesellschaft stellt eine unzulässige Benachteiligung von Menschen mit Behinderung bei der Beförderung und damit einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar, weil ein sachlicher Grund für das pauschale Verbot fehlt.

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Fahrgastsicherung Fahrgaststurz:

  • Fahrgaststurz in Verkehrsmitteln - Verletzung der Eigensicherung und der Anschnallpflicht

  • LG Offenburg v. 11.04.2008:
    Der Fahrgast eines Linienbusses ist grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, sich jederzeit festen Halt zu verschaffen, so dass er durch typische und zu erwartende Bewegungen des Busses nicht zu Fall kommt (OLG Frankfurt, 15. April 2002, 1 U 75/01. juris). Stürzt der Fahrgast bei einem normalem Ruck an einer Haltestelle, trifft ihn ein so erhebliches eigenes Verschulden, dass die Haftung des Fahrers und des Halters ausgeschlossen ist. Der Busfahrer muss sich bei seiner Arbeit nur ausnahmsweise vergewissern, ob ein Fahrgast einen Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, etwa dann, wenn ein Gehbehinderter oder ein Blinder den Wagen bestiegen hat.

  • LG Duisburg v. 23.04.2009:
    Führt die Gestaltung einer Haltestelle dazu, dass erkennbar gehbehinderte Personen in eine Straßenbahn einsteigen, ohne dass der Fahrer dies bemerken muss oder sogar kann, kann der Verkehrsbetrieb bei einem Sturz ein Mitverschulden des gehbehinderten Fahrgasts nicht daraus herleiten, dass dieser versucht, sofort nach dem Einsteigen einen nahe gelegenen freien Sitzplatz zu erreichen. Auch ohne Verschulden haftet der Straßenbahnhalter voll aus der Gefährdungshaftung.

  • OLG Naumburg v. 30.05.2013:
    Es spricht viel dafür, dass auf einen Unfall, der in einem Reisebus beim Ein- oder Aussteigen passiert, § 7 StVG anzuwenden ist, denn diese Vorgänge stehen in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem eigentlichen Beförderungsvorgang durch den Reisebus, wenn man sie nicht sogar als notwendigen Bestandteil desselben begreifen muss. Das Einsteigen in einen Bus ist eine Verrichtung, die jeder erwachsene und nicht behinderte oder kranke Mensch ohne weiteres allein und ohne Hilfe bewältigen kann und für gewöhnlich auch bewältigt. Deshalb haftet der Fahrgast, der beim Einsteigen in einen den Anforderungen des § 2 BOKraft entsprechenden Bus stürzt, allein.

  • AG Bonn v. 09.08.2013:
    Der Fahrgast im öffentlichen Linienverkehr ist verpflichtet, sich stets festen Halt zu verschaffen. Der Umstand, nicht auszusteigen zu können - aus welchen Gründen auch immer (hier: möglicher Türdefekt) - entbindet den Fahrgast nicht von dieser Verpflichtung. Den Busfahrer treffen auch dann keine erhöhten Sorgfaltspflichten beim Aussteigen, wenn der Fahrgast ihm beim Einsteigen seinen Behindertenausweis gezeigt hat.

  • OLG Saarbrücken v. 03.04.2014:
    Ein Busfahrer, der einem Rollstuhlfahrer durch Ausfahren der Rampe Hilfestellung beim Einstieg leistet, ist gehalten, einen erkennbar schwerbehinderten Fahrgast auf die korrekte Positionierung seines Rollstuhls im Bus hinzuweisen, wenn er erkennt, dass der Fahrgast seinen Rollstuhl im Bus quer statt längs zur Fahrrichtung ausrichtet.

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