Linienverkehr - Linienverkehrserlaubnis
 

Das Verkehrslexikon
 

Home  |   Webshoprecht  |   Datenschutz  |   Impressum  |     

 





 

 

Linienverkehr - Linienverkehrserlaubnis








Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Nahverkehr

  • Personenbeförderung

  • Linienbusse

  • P-Schein

  • VG Freiburg v. 25.01.2012:
    Zumindest insoweit, als durch Rechtsvorschrift - hier: § 12 Abs. 2 PBefG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBZugV (Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft) - ausdrücklich normiert ist, dass für den Nachweis bestimmter Genehmigungsvoraussetzungen bestimmte Unterlagen vorzulegen sind, ist deren Vorlage durch den Antragsteller grundsätzlich dafür erforderlich, dass die Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG in Lauf gesetzt wird (im Anschluss an Hamb. OVG, Beschl. v. 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 -, GewArch 2011, 120).

  • VGH München v. 16.08.2012:
    Gem. § 13 Abs. 3 PBefG ist der Umstand, dass ein Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden ist, im öffentlichen Personennahverkehr unter der Voraussetzung des § 8 Abs. 3 PBefG angemessen zu berücksichtigen; das gilt auch im Falle des Abs. 2 Nr. 2. Für die Anwendung des Altunternehmerschutzes kommt es aber nicht darauf an, wer Inhaber der Linienverkehrsgenehmigung ist, sondern wer die Verkehrsleistung tatsächlich erbringt (BVerwG vom 19.10.2006 BVerwGE 127, 42).

  • VG Augsburg v. 27.09.2016:
    Bei der Auswahl des Unternehmers, der die beste Verkehrsbedienung im Sinn von § 13 Abs. 2b PBefG anbietet, steht der Genehmigungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zu. Eine fehlerfreie Abwägung setzt u.a. voraus, dass die Belange, die für sie von Bedeutung sind (sog. Abwägungsmaterial), in den wesentlichen Punkten zutreffend ermittelt und bewertet werden. - Die Auswahlentscheidung ist fehlerhaft, wenn zur Bestimmung des Umfangs des Verkehrsangebotes Rufbuskurse herangezogen werden, die nicht oder nur geringfügig nachgefragt werden.

- nach oben -




Stadtrundfahrten:

- nach oben -




Einstweilige Erlaubnis:

  • VG Augsburg v. 08.12.2009:
    Wenn eine sofortige Einrichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsinteresse liegt, kann die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr betrieben werden soll, nach § 20 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) dem Antragsteller eine widerrufliche einstweilige Erlaubnis erteilen. Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 PBefG müssen dabei vorliegen. Die einstweilige Erlaubnis erlischt gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 PBefG nach sechs Monaten, wenn sie nicht vorher widerrufen wird. Sie begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung (§ 20 Abs. 3 Satz 2 PBefG).

  • OVG Hamburg v. 21.02.2011:
    Ein Antrag eines Konkurrenten auf Suspendierung der einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG zugunsten des Wettbewerbers hat nur Erfolg, wenn offensichtlich ein Versagungsgrund nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG gegeben war.

  • OVG Hamburg v. 02.01.2012:
    Die im Personenbeförderungsgesetz geregelte einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG stellt für den Linienverkehr eine spezielle Regelung des vorläufigen Rechtsschutzes dar, die sicherstellt, dass auch bei nicht bestandskräftigen bzw. streitbefangenen Genehmigungsentscheidungen Linienverkehr betrieben werden kann. Für eine verfassungskonforme Auslegung des § 15 Abs. 4 PBefG, der eine vorläufige Genehmigung verbietet, ist daher bei der Verlängerung einer Linienverkehrserlaubnis, anders als bei der Verlängerung einer bestehenden Taxengenehmigung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.11.2011, 3 Bs 182/11 m.w.N.), kein Raum.

  • VG München v. 19.06.2012:
    Es bleibt unentschieden, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung erteilten Linienverkehrsgenehmigung sich schon deshalb als rechtswidrig erweist, weil die Regelung in § 15 Abs. 2 PBefG die Möglichkeit sofortiger Vollziehung der regulären Genehmigung ausschließt, das Personenbeförderungsgesetz eine vorläufige genehmigungspflichtige Personenbeförderung nur im Linienverkehr auf der Grundlage einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 Abs. 1 PBefG zulässt und diese damit eine die Regelung des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO verdrängende Sonderregelung darstellt. Soweit der VGH München im Beschluss vom 16.12.1993 (BayVBl 1994, 407) im Fall einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport und Notfallrettung allgemein ausgeführt hat, sowohl einstweilige Erlaubnis als auch endgültige Genehmigung könnten im Falle einer Anfechtung für sofort vollziehbar erklärt werden, erscheint zweifelhaft, ob dies auch in dieser allgemeinen Form für den Bereich des Personenbeförderungsgesetzes gelten soll.

  • VGH München v. 16.08.2012:
    Einstweilige Erlaubnis und endgültige Genehmigung der Linienverkehrserlaubnis regeln verschiedene Sachverhaltsgestaltungen und haben demgemäß unterschiedliche Gestattungsvoraussetzungen. Deswegen können auch beide, wenn sie angefochten werden, für sofort vollziehbar erklärt werden. Die sofortige Vollziehbarkeit der endgültigen Genehmigung ist nicht abhängig davon, ob das Gesetz eine Rechtsgrundlage für die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis gibt.

  • VG Minden v. 27.05.2014:
    Die Erteilung der einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG steht im Ermessen der Genehmigungsbehörde. - Ist ein Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden, ist dieser Umstand gemäß § 13 Abs. 3 PBefG, im öffentlichen Personennahverkehr unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 PBefG, angemessen zu berücksichtigen, was auch im Falle des Abs. 2 Nr. 2 der Vorschrift gilt.

  • OVG Lüneburg v. 20.05.2016:
    Konkurrieren mehrere Bewerber um eine einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG, ist es in der Regel sachgerecht, die einstweilige Erlaubnis demjenigen Unternehmer zu erteilen, dem auch die endgültige, wenn auch noch nicht bestandskräftige Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Sach und Rechtslage zwischenzeitlich geändert hat oder wenn die im Rahmen der Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung getroffene Auswahlentscheidung offensichtlich fehlerhaft ist.

- nach oben -




Feststellungsinteresse für Amtshaftungsansprüche:

  • Amtshaftung im Verkehrsrecht

  • Feststellungsinteresse / -klage

  • VG Augsburg v. 14.05.2010:
    Um anzunehmen, die begehrte Feststellung sei für einen künftigen Amtshaftungsprozess präjudiziell, wäre erforderlich, dass ein entsprechender Prozess vor dem Zivilgericht bereits anhängig oder zumindest „mit hinreichender Sicherheit“ zu erwarten ist. Weiter wäre erforderlich, dass substantiiert dargelegt wird, dass und in annähernd welcher Höhe überhaupt ein Schaden entstanden sein soll.

  • VGH München v. 09.02.2012:
    Eine Entscheidung eines Kollegialgerichts über die Zuerkennung einer Linienverkehrserlaubnis schließt das Feststellungsinteresse für künftige Schadensersatzansprüche eines erfolglos gebliebenen Konkurrenten dann nicht aus, wenn die Entscheidung lediglich nach summarischer Prüfung in einem einstweiligen Anordungsverfahren getroffen wurde.

- nach oben -







 Google-Anzeigen: