Mitverschulden behinderter Personen
 

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Mitverschulden behinderter Personen








Gliederung:





Allgemeines:

  • Behinderte Verkehrsteilnehmer

  • Mitverschulden - Mitverursachung

  • Verkehrssicherungspflicht

  • BVerfG v. 24.03.2016:
    Die Grundrechte haben im bürgerlichen Recht als objektive Grundsatznormen Ausstrahlungswirkung, die vor allem bei der Interpretation von Generalklauseln und anderen auslegungsfähigen und wertungsbedürftigen Normen zur Geltung zu bringen ist. Das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) fließt demnach auch in die Auslegung des Zivilrechts ein. Verkehrssicherungspflichten für einen eingerichteten und als solchen gekennzeichneten Behindertenparkplatz sowie Fragen eines etwaigen Mitverschuldens im Falle eines Unfalls sind daher im Lichte des Diskriminierungsverbots zu sehen.

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