Das Verkehrslexikon
Zeitaufwand und Personaleinsatz des Geschädigten bei der Unfallschadenregulierung
Gliederung:
Einleitung:
Immer wieder wird - insbesondere von Firmen und Behörden bzw. Körperschaften - der Versuch gemacht, Zeit- und Personalkosten ersetzt zu bekommen, die dadurch entstehen, dass wegen eines größeren Fuhrparks für den Schadensfall Mitarbeiter vorgehalten werden, die mit der Schadenregulierung betraut sind.
In der Regel werden derartige Ansprüche von den Gerichten zurückgewiesen.
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Allgemeines:
Rechtsprechung: Zeit- / Personalaufwand des Geschädigten für die Unfallregulierung stellen grundsätzlich keinen erstattbaren Schaden dar.
Parteikosten - Entschädigung für die Folgen von Zeitverlusten
BGH v. 09.03.1976:
Für eigenen Zeitaufwand bei der außergerichtlichen Abwicklung des Schadenersatzanspruchs kann der Geschädigte, jedenfalls soweit dabei der übliche Rahmen nicht überschritten wird, vom Schädiger keinen Ersatz verlangen.
Rechtsprechung:
Auch bei Behörden oder Betrieben besteht kein Anspruch für Zeit- / Personalaufwand bei der Regulierung unverschuldeter Unfälle.
BGH v. 09.03.1976:
Auch bei Betrieben und Behörden gehört der für die Unfallregulierung erforderliche Zeit- / Personalaufwand nicht zum zu ersetzenden Schaden.
BGH v. 31.05.1983:
Zur Berechnung der Selbstkosten, wenn das geschädigte Unternehmen (hier: Deutsche Bundesbahn -DB-) die Schadenbeseitigung in eigenen Reparaturwerkstätten durchführt.
OLG Frankfurt am Main v. 30.09.2013:
Die Kosten der außergerichtlichen Verfolgung eigener Schadensersatzansprüche sind nicht erstattungsfähig, da es sich um eigene Mühewaltung des Geschädigten zur Durchsetzung seines Anspruchs handelt.
BGH v. 13.11.2014:
Der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch- und Aufarbeitung des Prozessstoffes gehört zum allgemeinen Prozessaufwand, der nicht erstattungsfähig ist. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Partei nicht selbst tätig geworden ist, sondern eine Hilfsperson beauftragt hat.
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Sonstiges:
KG Berlin v. 09.03.1972:
Die Post hat auch dann, wenn sie eine besondere Verwaltungsstelle für die Bearbeitung von fremdverursachten Unfällen eingerichtet hat, im Rahmen ihrer Schadenersatzansprüche keinen Anspruch auf Ersatz von Bearbeitungskosten.
BGH v. 22.02.1973:
Kein Anspruch auf Ersatz für entgangene Urlaubsfreude infolge schuldhafter Fahrzeugbeschädigung
OLG Hamm v. 24.04.2024:
Zum erforderlichen Herstellungsaufwand bei der Schadensbeseitigung: Wirtschaftlichkeitsgebot und subjektbezogene Betrachtung
Amtsgericht Köln v. 11.10.2018:
Zur Anwendbarkeit der Auslagenpauschale bei Verkehrsunfällen auch für Behörden als Geschädigte
Amtsgericht Wuppertal v. 16.04.2018:
Sachverständigenkosten: Erstattungsfähigkeit bei fehlender Preisvereinbarung und Schätzung der üblichen Vergütung nach § 632 Abs. 2 BGB
Amtsgericht Gütersloh v. 09.04.2018:
Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassobüro- und zusätzlichen Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallschaden
Amtsgericht Nettetal v. 12.07.2017:
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall; Berücksichtigung des HB V Korridors und geringfügiger Nebenkostenüberschreitungen
Amtsgericht Wuppertal v. 22.09.2016:
Zum Ersatz von merkantilem Minderwert, Mietwagenkosten und Rechnungsprüfungskosten nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Hamm v. 07.07.2016:
Keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für Logistikunternehmen bei einfachem Verkehrsunfall
Landgericht Duisburg v. 21.12.2017:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei einfach gelagertem Verkehrsunfall mit klarer Haftungslage
Landgericht Bochum v. 31.05.2016:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei erkennbar überhöhten Nebenkosten nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Wipperfürth v. 08.07.2021:
Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines externen Zulassungsdienstes nach einem Verkehrsunfall
BGH v. 08.05.2012:
Zur Übertragbarkeit der Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten aus Verkehrsunfallschäden auf andere Schadensfälle
Amtsgericht Wesel v. 19.01.2010:
Zur Schadensminderungspflicht bei der Suche nach einem Ersatzfahrzeug und der Dauer des Nutzungsausfalls
Landgericht Dortmund v. 14.11.2007:
Schmerzensgeld bei HWS-Distorsion und Daumenverletzung mit Vorschädigung; keine fiktiven Wiederherstellungskosten für Eigenleistungen; kein Nutzungsausfall für
Landgericht Kleve v. 17.08.2007:
Zur Erstattungsfähigkeit eines Allgemeinkostenzuschlags nach Verkehrsunfall bei fehlendem konkreten Nachweis des Mehraufwands
Amtsgericht Aachen v. 25.04.2005:
Kein Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei einfacher Schadensregulierung nach Verkehrsunfall durch Leasinggesellschaft
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz v. 12.07.2012:
Ölspur
Landgericht Karlsruhe v. 15.04.2016:
Unkostenpauschale
Amtsgericht Moers v. 15.12.2010:
Eigenreparatur
Landgericht Bielefeld v. 14.12.2004:
Eigenreparatur
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