Prüfplakette - Hauptuntersuchung
 

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Prüfplakette - Hauptuntersuchung








Gliederung:





Allgemeines:

  • Urkundenfälschung und sonstige Verfälschungsdelikte

  • Kfz-Kennzeichen

  • AG Waldbröl v. 19.07.2005:
    Die Benutzung eines Fahrzeugs, auf dessen Kennzeichen die Farbe der Plaketten in unzulässiger Weise verändert wurde (hier: durch Übermalen mit rosafarbenem Nagellack), stellt eine Urkundenfälschung i. S. des § 267 I Alt. 3 StGB dar.

  • OLG Rostock v. 16.12.2014:
    Die Dauerordnungswidrigkeit der unterlassenen Vorführung eines Kfz zur fälligen Hauptuntersuchung endet mit der verspäteten Vorführung, auch wenn dabei erhebliche Mängel festgestellt werden, die der Erteilung der Prüfplakette entgegenstehen und eine Wiedervorführung erforderlich machen. - Die Dauerordnungswidrigkeit lebt nicht wieder auf, wenn das Kfz nach nicht bestandener Hauptuntersuchung nicht instand gesetzt und weiterhin im Straßenverkehr benutzt wird.

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Hauptuntersuchung / Prüfingenieur:

  • Amtshaftung im Verkehrsrecht

  • OLG München v. 13.08.2015:
    Auch bei Vorbereitungshandlungen für die Durchführung der Hauptuntersuchung i.S.v. § 29 StVZO durch den von einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation beauftragten Prüfingenieur liegt hoheitliches Handeln vor und es kommt gem. § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG allein eine Haftung der beauftragenden Körperschaft für einen dabei verursachten Schaden an dem zu prüfenden Kraftfahrzeug in Betracht.

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