Das Verkehrslexikon

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Diebstahl des Fahrzeugs und Haftung bei Schwarzfahrt




Gliederung:


-   Einleitung
-   Weiterführende Links
- Fahrzeugdiebstahl - Schwarzfahrt
- Diebstahlsschäden nach Verkehrsunfall



Einleitung:


Diebstahlsschäden, mit denen sich das Verkehrsrecht beschäftigen muss, entstehen in folgenden hauptsächlichen Fällen:

-  das Fahrzeug selbst wird entwendet (hier treten Probleme mit der Fahrzeugversicherung - Teil- bzw. Vollkasko - auf);
-  nach einem Unfall ist das Fahrzeug nicht völlig gesichert, sodass Gegenstände aus dem Fzg entwendet werden oder Gegenstände fliegen kollisionsbedingt durch die Gegend und kommen dadurch abhanden (haftet hierfür der Unfallverursacher bzw. seinen Versicherung?);

-  ein Fahrzeugdieb oder sonstiger Schwarzfahrer verursacht einen Verkehrsunfall (hat der Geschädigte einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Halters?).

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Weiterführende Links:


KfzDiebstahl

Zur Haftung für Unfallschaden nach einem Diebstahl des Fahrzeugs (Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer)

Schwarzfahrt

Zum Direktanspruch gegen den Fzg-Haftpflichtversicherer bei einer Schwarzfahrt (Diebstahl des Fahrzeugs)

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Fahrzeugdiebstahl - Schwarzfahrt:


BGH v. 30.09.1980:
Der Schutzzweck der Vorschriften über die Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen Schwarzfahrer (StVO § 14 Abs 2; StVZO § 38a) umfasst auch Schäden aus einem Unfall, den der Schwarzfahrer bei dem Versuch, sich der Festnahme durch die Polizei zu entziehen, mit dem gestohlenen Fahrzeug herbeiführt.

OLG Koblenz v. 09.01.2006:
Der Fahrzeughalter haftet bei einer ohne sein Wissen erfolgten Schwarzfahrt grundsätzlich nicht. Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann daher nur beim Fahrer selbst Regress nehmen.

OLG Nürnberg v. 07.06.2011:
Die Halterhaftung für Unfälle beim Betrieb scheidet aus, wenn jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Wollen des Halters benutzt. Denn dann haftet anstelle des Halters der unbefugte Benutzer und neben diesem der Halter nur, wenn er die Benutzung schuldhaft ermöglicht hat. Benutzung ohne Wissen und Wollen des Halters bedeutet gegen sein Wissen und seinen Willen. Dass das Fahrzeug ohne Wissen und Wollen des Halters benutzt wurde, muss der Halter beweisen. Die Versicherung haftet auch nicht für den Fahrer, weil insoweit ein Haftungsausschluss nach § 103 VVG gegeben ist.

OLG Brandenburg v. 20.11.2012:
Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz StVG ist zwar derjenige, der das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters benutzt, anstelle des Halters zum Schadensersatz verpflichtet. Diese Regelung entlastet den Halter. Sie gilt jedoch dann nicht, wenn der Fahrzeughalter dem Benutzer das Fahrzeug überlassen hat, § 7 Abs. 3 Satz 2 StVG.

OLG Nürnberg v. 19.04.2017:

  1.  Der Hotelbetreiber haftet für seinen Nachtportier als Erfüllungsgehilfen, wenn dieser den von einem Hotelgast bei ihm abgegebenen Fahrzeugschlüssel für eine unerlaubte Schwarzfahrt mit dem Kundenfahrzeug benutzt und dieses hierbei beschädigt.

  2.  Das gilt auch dann, wenn der Nachtportier nicht bei dem Hotel, sondern bei einem Dienstleistungsunternehmen angestellt war, das von dem Hotel mit dem Rezeptionsdienst beauftragt worden ist.

  3.  Der Hotelkunde kann im Wege der Drittschadensliquidation den vollen Fahrzeugschaden geltend machen, auch wenn es sich um ein Mietfahrzeug handelte und er gegenüber der Vermieterin des Fahrzeugs vertraglich nur zur Tragung einer Selbstbeteiligung verpflichtet war.

BGH v. 26.04.2017:
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers

Landgericht Oldenburg v. 14.10.2020:
Zur groben Fahrlässigkeit bei Einwurf von Fahrzeugschlüsseln in den Briefkasten eines Autohauses bei Kaskoversicherung

Landgericht Essen v. 14.02.2019:
Zur Fortsetzung eines Kfz-Leasingvertrages nach Diebstahl und Wiederauffinden des Fahrzeugs

Landgericht Duisburg v. 14.07.2017:
Zur Haftung des Gehilfen beim Fahren ohne Versicherungsschutz und des Halters bei Schwarzfahrt mit unversichertem Fahrzeug

Landgericht Wuppertal v. 30.06.2016:
Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kehrmaschine und überholendem Pkw in unklarer Verkehrslage

Landgericht Düsseldorf v. 10.03.2016:
Zur Versicherungsleistung bei Entwendung eines Mietfahrzeugs aus Polizeigewahrsam nach anfänglicher Unterschlagung

Amtsgericht Neuss v. 28.01.2025:
Zum Zurechnungszusammenhang zwischen Verkehrsunfall und Fahrzeugdiebstahl während der Reparatur

OLG Hamm v. 04.12.2019:
Beweislast des VN für Kfz-Diebstahl bei Nutzung durch verstorbenen Dritten und Beweisnot

BGH v. 23.11.2023:
Zur Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Diebstahl und zur Einziehung des Wertes von Taterträgen

BGH v. 08.04.2026:
Zur inkonsistenten Strafzumessung bei versuchtem und vollendetem Diebstahl von Kraftfahrzeugen in einer Straftatenserie

OLG Brandenburg v. 15.07.2026:
Zur Haftung bei Überlassung eines Leasingfahrzeugs an Dritte und Verlust des Fahrzeugs

OLG Hamm v. 14.03.2018:
Zur Beweislast für das äußere Bild eines Fahrzeugdiebstahls und die Erschütterung der Redlichkeitsvermutung bei Widersprüchen

Landgericht Aachen v. 11.11.2015:
Fahrzeugdiebstahl: Beweislast, Anzeigepflicht und Wertangaben im Versicherungsvertrag

BGH v. 24.06.2014:
Kein unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248b StGB) bei Rückführung an den Berechtigten

Landgericht Aachen v. 04.04.2014:
Zur Ablehnung von Versicherungsleistungen bei Diebstahl eines Oldtimers wegen arglistiger Täuschung und fehlendem Diebstahlsnachweis

Landgericht Bochum v. 01.08.2014:
Mithaftung des Anhängerhalters bei Eigenschaden durch vom selben Fahrer bewegtes Gespann

OLG Köln v. 27.09.2012:
Haftung des Mieters für unfallbeschädigtes Mietfahrzeug bei Überlassung an Dritte und Verzug

Landgericht Wuppertal v. 06.09.2012:
Zur Beweislast des Versicherungsnehmers bei Fahrzeugdiebstahl und Glaubwürdigkeit von Zeugen

OLG Hamm v. 29.03.2012:
Ansprüche des Gebrauchtwagenkäufers bei Sicherstellung des Fahrzeugs wegen Diebstahlsverdachts und späterer Verwertung zugunsten des Voreigentümers

Landgericht Dortmund v. 24.02.2011:
Kaskoversicherung: Auslegung des Verzichts auf Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles bei Entwendung

Landgericht Kleve v. 13.01.2011:
Zur groben Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers bei Fahrzeugentwendung nach Schlüsselverlust und Leistungskürzung auf Null

Landgericht Dortmund v. 16.12.2010:
Rückforderung von Versicherungsleistung bei vorgetäuschtem Fahrzeugteilediebstahl

Landgericht Dortmund v. 20.07.2010:
Grobe Fahrlässigkeit bei Diebstahlversicherung: Zurücklassen des Fahrzeugscheins im Fahrzeug

Landgericht Wuppertal v. 26.03.2009:
Haftung des Mieters eines Kraftfahrzeugs bei Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten und des unberechtigten Fahrers

Landgericht Essen v. 08.07.2008:
Kfz-Diebstahl: Entkräftung der Beweiserleichterung des Versicherungsnehmers durch erhebliche Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit

Landgericht Düsseldorf v. 22.08.2007:
Zur Beweislast des Versicherungsnehmers für den Diebstahl eines PKW in der Kaskoversicherung und die Glaubwürdigkeitsprüfung

Landgericht Kleve v. 13.04.2007:
Zur Haftung des Mieters bei Nichtrückgabe eines Mietwagens nach angeblichem Diebstahl; Anforderungen an den Diebstahlsnachweis.

Amtsgericht Köln v. 21.06.2005:
Kein Betrieb eines PKW i.S.d. § 7 StVG bei Schäden durch Aufbrechen und Türöffnen eines abgestellten Fahrzeugs

OLG Köln v. 23.01.2007:
Vorgetäuschter Kfz-Diebstahl: Rückforderung der Versicherungsleistung und Beweislast des Versicherers

OLG Düsseldorf v. 10.09.2007:
Zur Beweislast des Mieters bei PKW-Diebstahl und Teilkaskoversicherung im Mietvertrag.

OLG Düsseldorf v. 10.04.2008:
Beweislast für äußeres Bild des Kfz-Diebstahls und Glaubwürdigkeit des Zeugen bei Teilkaskoversicherung

OLG Hamm v. 01.02.2006:
Zum Regress des Haftpflichtversicherers gegen den unberechtigten Fahrer und die analoge Anwendung des Familienprivilegs

OLG Köln v. 28.10.2005:
Zum Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls in der Kraftfahrzeugversicherung und zur Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

OLG Düsseldorf v. 28.01.2005:
Zur Abrechnung eines Leasingvertrags nach Diebstahl des Fahrzeugs bei vereinbartem Erwerbsrecht des Leasingnehmers

Landgericht Düsseldorf v. 10.01.2003:
Schwarzfahrt

OLG Köln v. 05.12.2000:
Rettungskosten

OLG Hamm v. 16.03.2000:
Beifahrer

OLG Köln v. 17.11.1999:
Diebstahl aus Unfallfahrzeug

OLG Köln v. 21.10.1997:
Fahrzeugdiebstahl

OLG Köln v. 19.08.1997:
Fahrzeugdiebstahl

OLG Köln v. 14.08.1995:
Mofa

OLG Hamm v. 19.01.1995:
Halterhaftung

Landgericht Trier v. 30.09.2016:
Fahrzeugschlüssel

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Diebstahlsschäden nach Verkehrsunfall:


    Diebstahl von Gegenständen aus dem Unfallfahrzeug




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