Basiszinssatz - Schadensersatz - Schadensminderung - Schadenspositionen - Verzugszinsen - Vorteilsausgleichung

Zinsen / Kreditkosten / Zwischenfinanzierung

Der Geschädigte ist verpflichtet, den Schaden für den Schädiger so gering wie möglich zu halten (Schadensminderungspflicht). Dies verpflichtet ihn, die Mittel für die Schadensbeseitigung zu verauslagen, wenn er dazu in der Lage ist. Stehen ihm hierfür eigene Mittel nicht ausreichend zur Verfügung, so muß er - sofern er bis zur Höhe der für die Schadensbeseitigung oder der noch fehlenden Mittel kreditwürdig ist - notfalls einen Kredit aufnehmen; die dafür entstehenden Kosten und Zinsen sind ihm beim Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen der Haftung vom Schädiger zu ersetzen.

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Gliederung:

• Allgemeines
• Verzinsung der Ersatzsumme
• Verrechnung von Prozesszinsen mit Kreditzinsen
• Zinsen für Eigenheim beim Unterhaltsschaden
• Einzelfälle
• Weiteres zum Thema Unfallregulierung

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Allgemeines: - nach oben -

• Die Schadensminderungspflicht gebietet, die unfallbedingte Ausfallzeit des Fahrzeugs kurz zu halten und daher die Schadensbeseitigung im Rahmen des Möglichen - auch durch Kreditaufnahme - selbst finanzieren.
  
  
• Zinsen bzw. Kreditkosten können bei der Zwischenfinanzierung der Schadensbeseitigung nur im erforderlichen Rahmen verlangt werden.
  
  
• Ersatz der tatsächlich für die Zwischenfinanzierung der Schadensbeseitigung entstandenen Kreditzinsen
  
  
• Steht dem Geschädigten ein Ersatz für entgangene Zinsen für die Inanspruchnahme eigener Mittel bei der Zwischenfinanzierung der Schadensbeseitigung zu?
  
  
• Anforderungen bei einem Ersatzanspruch wegen Zinsen und / oder Kreditkosten bei der Finanzierung der Schadensbeseitigung
  
  
• OLG Naumburg v. 19.02.2004:
  Die Schadensminderungspflicht verpflichtet den Geschädigten im Interesse einer kurzen Ausfallzeit auch zur Kreditaufnahme.
  
  
• OLG Naumburg v. 19.02.2004:
  Von einem Geschädigten, dem keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, kann nur dann verlangt werden, dass er zur Abwendung eines weiteren Schadens in Vorlage tritt, wenn er sich die hierzu erforderlichen Mittel leicht beschaffen kann.
  
  

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Verzinsung der Ersatzsumme: - nach oben -

• OLG Düsseldorf v. 23.04.2007:
  Anders als in den echten Totalschadensfällen, bei denen sich eine Reparatur des Fahrzeuges wirtschaftlich nicht mehr lohnt, weil die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist der Geschädigte dann, wenn die Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert liegen, nicht von vorneherein auf eine Totalschadensabrechnung beschränkt. Verzichtet er auf eine Reparatur und veräußert das Fahrzeug, so kann dies der von § 849 BGB gemeinten "Entziehung" der Sache nicht gleichgestellt werden, der "Entzug" ist insoweit freiwillig und nicht durch den Schadensfall bedingt, so dass die Ersatzleistung nicht schon vom Unfallzeitpunkt an, sondern erst ab Verzug zu verzinsen ist.
  
  

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Verrechnung von Prozesszinsen mit Kreditzinsen: - nach oben -

• Vorteilsausgleichung
  
  
• LG Dortmund v. 18.06.2008:
  Ist ein Versicherungsnehmer gezwungen, wegen verspäteter Regulierung eines Schadensfalles durch seinen Versicherer ein Darlehen aufzunehmen, so sind auf den daraus resultierenden Anspruch aus Verzug im Wege der Vorteilsausgleichung Zinsen anzurechnen, die ihm bereits in einem Vorprozeß gegen den Versicherer zugesprochen wurden.
  
  

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Einzelfälle: - nach oben -

• BGH v. 05.11.1991:
  Notwendige Kreditkosten zur Finanzierung der Ablösesumme bei vorzeitiger Auflösung des Leasingvertrages infolge eines unverschuldeten Totalschadens gehören zum vom Schädiger zu ersetzenden Schaden.
  
  
• BGH v. 05.12.1989:
  Zum erstattungspflichtigen Unterhaltsschaden gehören auch die Zinsleistungen für die Schulden eines Eigenheims, soweit deren Höhe der üblichen Mietbelastung entspricht.
  
  

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Zinsen für Eigenheim beim Unterhaltsschaden: - nach oben -

• BGH v. 05.12.1989:
  Hatten die Ehegatten vor dem Schadensereignis Aufwendungen für ein gemeinsames selbst bewohntes Eigenheim, so sind die Tilgungsaufwendungen als Vermögensbildung zu behandeln, stehen also nicht als verteilbares Familieneinkommen zur Verfügung; die Zinsaufwendungen hingegen sind wie Mietzahlungen zu behandeln und somit den fixen Kosten hinzuzurechnen.
  
  

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