Zinsen - Kreditkosten - Zwischenfinanzierung - Verzinsung der Ersatzsumme - Schadensminderungspflicht - Mitverschulden - Finanzierungsmöglichkeiten
 

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Zinsen / Kreditkosten / Zwischenfinanzierung


Der Geschädigte ist verpflichtet, den Schaden für den Schädiger so gering wie möglich zu halten (Schadensminderungspflicht). Dies verpflichtet ihn, die Mittel für die Schadensbeseitigung zu verauslagen, wenn er dazu in der Lage ist. Stehen ihm hierfür eigene Mittel nicht ausreichend zur Verfügung, so muß er - sofern er bis zur Höhe der für die Schadensbeseitigung oder der noch fehlenden Mittel kreditwürdig ist - notfalls einen Kredit aufnehmen; die dafür entstehenden Kosten und Zinsen sind ihm beim Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen der Haftung vom Schädiger zu ersetzen.







Gliederung:





Allgemeines:

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Verzinsung der Ersatzsumme:

  • OLG Düsseldorf v. 23.04.2007:
    Anders als in den echten Totalschadensfällen, bei denen sich eine Reparatur des Fahrzeuges wirtschaftlich nicht mehr lohnt, weil die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist der Geschädigte dann, wenn die Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert liegen, nicht von vorneherein auf eine Totalschadensabrechnung beschränkt. Verzichtet er auf eine Reparatur und veräußert das Fahrzeug, so kann dies der von § 849 BGB gemeinten "Entziehung" der Sache nicht gleichgestellt werden, der "Entzug" ist insoweit freiwillig und nicht durch den Schadensfall bedingt, so dass die Ersatzleistung nicht schon vom Unfallzeitpunkt an, sondern erst ab Verzug zu verzinsen ist.

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Verrechnung von Prozesszinsen mit Kreditzinsen:

  • Vorteilsausgleichung

  • LG Dortmund v. 18.06.2008:
    Ist ein Versicherungsnehmer gezwungen, wegen verspäteter Regulierung eines Schadensfalles durch seinen Versicherer ein Darlehen aufzunehmen, so sind auf den daraus resultierenden Anspruch aus Verzug im Wege der Vorteilsausgleichung Zinsen anzurechnen, die ihm bereits in einem Vorprozeß gegen den Versicherer zugesprochen wurden.

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Zinsen für Eigenheim beim Unterhaltsschaden:

  • BGH v. 05.12.1989:
    Zum erstattungspflichtigen Unterhaltsschaden gehören auch die Zinsleistungen für die Schulden eines Eigenheims, soweit deren Höhe der üblichen Mietbelastung entspricht. Hatten die Ehegatten vor dem Schadensereignis Aufwendungen für ein gemeinsames selbst bewohntes Eigenheim, so sind die Tilgungsaufwendungen als Vermögensbildung zu behandeln, stehen also nicht als verteilbares Familieneinkommen zur Verfügung; die Zinsaufwendungen hingegen sind wie Mietzahlungen zu behandeln und somit den fixen Kosten hinzuzurechnen.

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Zinsen auf den Gerichtskostenvorschuss:

  • AG Bad Segeberg v. 08.11.2012:
    Ein Klagantrag, mit dem festgestellt werden soll, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, auf die von der klagenden Partei eingezahlten Gerichtskosten Zinsen seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht mit Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu zahlen, ist als Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig und - soweit die Klage Erfolg hat - begründet (Anschluss an OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 31. Oktober 2008, 2 U 244/07; LG Düsseldorf, Urt. v. 11. Januar 2006, 12 O 165/05; entgegen AG Coburg, Urt. v. 14. Dezember 2011, 14 C 1454/11; Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 19. April 2000, XII ZR 332/97).

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