OLG Karlsruhe v. 16.07.2019:
Wer für Balanceübungen ein Gurtband („Slackline“) quer zum Verlauf eines für Fahrradfahrer zugelassenen Weges spannt, bereitet ein verkehrsgefährdendes Hindernis im Sinne der §§ 32 StVO, 315b StGB.
VGH München v. 12.08.2026:
Werbeanlagen in Form von Fahrzeuganhängern; bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit im Außenbereich; Ablenkung des Verkehrs.
Amtsgericht Essen v. 15.12.2021:
Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Blockieren eines Fahrzeugs zur Konfrontation eines anderen Verkehrsteilnehmers
BGH v. 23.04.2026:
Zur Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs bei § 315b StGB und dem Erfordernis des öffentlichen Verkehrsraums
Landgericht Duisburg v. 18.01.2023:
Mithaftung bei Kollision eines anfahrenden LKW mit unzureichend abgestelltem PKW vor Schranke: 30% für Falschparker
BGH v. 06.06.2023:
Zur Beweiswürdigung von DNA-Mischspuren und den Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
Landgericht Bonn v. 10.05.2017:
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für unbefestigte Straßenbankette bei Ausweichen vor einem entgegenkommenden Fahrzeug
OLG Hamm v. 15.12.2015:
Zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch willkürliches Abbremsen im fließenden Verkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB)
BVerwG v. 11.12.2014:
Zur Anwendbarkeit des § 32 Abs. 1 StVO auf Nichtverkehrsteilnehmer und Abgrenzung zur straßenrechtlichen Sondernutzung
BVerwG v. 11.12.2014:
Anwendbarkeit des § 32 Abs. 1 StVO auf Nichtverkehrsteilnehmer; Zuständigkeit für Sondernutzungsgebühren