OLG Hamm Beschluss vom 15.10.2009 - 2 Ss OWi 737/09 - Zur Einhaltung der 20-minütigen Kontroll- und Wartezeit beim Atemalkoholtest
 

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OLG Hamm v. 15.10.2009: Wird ein Atemalkoholtest durchgeführt, bevor die Mindestwartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Testbeginn vergangen ist, und ergibt sich bei dem Test eine erhebliche Überschreitung des Gefahrengrenzwerts und kann das Gericht durch Hinzuziehung eines Sachverständigen aufklären, ob und ggf. in welchem Umfang sich die Unterschreitung der Mindestzeit seit Trinkende ausgewirkt hat, dann folgt aus der Unterschreitung der Wartezeit nicht zwingend die Unverwertbarkeit des Messergebnisses.

Das OLG Hamm (Beschluss vom 15.10.2009 - 2 Ss OWi 737/09) hat entschieden:
Wird ein Atemalkoholtest durchgeführt, bevor die Mindestwartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Testbeginn vergangen ist, und ergibt sich bei dem Test eine erhebliche Überschreitung des Gefahrengrenzwerts und kann das Gericht durch Hinzuziehung eines Sachverständigen aufklären, ob und ggf. in welchem Umfang sich die Unterschreitung der Mindestzeit seit Trinkende ausgewirkt hat, dann folgt aus der Unterschreitung der Wartezeit nicht zwingend die Unverwertbarkeit des Messergebnisses.

Zusatz zum Verwerfungsbeschluss:

Die Verurteilung der Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a Abs. 1 StVG weist keine Rechtsfehler auf.

Das Amtsgericht ist zutreffend von einem Nachweis des Vorliegens einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 0,25 mg/l ausgegangen.

Zwar ist die Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Beginn der Messung nicht eingehalten worden. Die Frage, welche Konsequenzen aus der Nichteinhaltung der Wartezeit zu ziehen sind, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Während zum Teil hieraus eine Unverwertbarkeit des Messergebnisses gefolgert wird (vgl. OLG Dresden, VRS 108, 279f; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. September 2005, 1 Ss 211/05, DAR 2006, 225) ist der Senat in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten der Auffassung, dass zumindest bei einer deutlichen Überschreitung des Gefahrengrenzwertes, die mit der Nichteinhaltung der Wartezeit verbundenen Schwankungen durch Hinzuziehung eines Sachverständigen geklärt werden können, ob und gegebenfalls in welchem Umfang sich die Unterschreitung der Mindestzeit seit Trinkende ausgewirkt hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. Mai 2006, 1 Ss 32/06, NJW 2006, 1988).

So liegt der Fall auch hier. Das Amtsgericht hat eine Atemalkoholkonzentration von 0,36 mg/l festgestellt, welche damit um mehr als 40 % über der Gefahrengrenze liegt. Bei dieser Sachlage hat das Amtsgericht beanstandungsfrei unter Hinzuziehung eines Sachverständigen überprüft, ob und gegebenenfalls mit welchem Sicherheitsabschlag das Messergebnis verwertbar ist.











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