BayObLG v. 17.02.2025:
Zur Erörterung übersehener Verkehrszeichen bei Geschwindigkeitsmessung im Baustellenbereich einer Autobahn
KG v. 02.08.2023:
Zum dichten Auffahren als Rechtfertigungsgrund für Geschwindigkeitsüberschreitung und Anforderungen an die Beweiswürdigung bei nicht standardisierter Messung
OLG Oldenburg v. 19.12.2022:
Anforderungen an Feststellungen bei Geschwindigkeitsmessung mittels Stoppuhr aus nachfahrendem Polizeifahrzeug bei Nacht
OLG Karlsruhe v. 05.04.2022:
Lückenhafte Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeitsmessung mit Laser-Handmessgerät Riegl FG21P
OLG Hamm v. 06.03.2018:
Anforderungen an die Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsmessungen und Identitätsfeststellung im OWi-Verfahren
OLG Bamberg v. 24.07.2017:
Zur Gültigkeit der Bauartzulassung und Einordnung des PoliScanSpeed als standardisiertes Messverfahren
OLG Saarbrücken v. 09.11.2017:
Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei standardisiertem Messverfahren und fehlenden Messdaten (ESO S 3.0)
BVerwG v. 31.07.2020:
Zur Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Einführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control)
OLG Köln v. 10.04.2019:
Zur Bedeutung des sog. Schlosssymbols im Rahmen der Auswertung von Messdaten einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.05.2018:
Zur Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung mittels standardisiertem Messverfahren und fehlender Fahrerfeststellung
OLG Köln v. 29.08.2018:
Zur Frage der Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren und Verwertung des GPS-Signals einer im Polizeifahrzeug installierten Dash-Cam.
Amtsgericht Mettmann v. 28.03.2017:
Zur Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 als semistationäre Anlage und deren Einordnung nach § 48 Abs. 2 S. 3 OBG NRW
Amtsgericht Köln v. 09.03.2017:
Zur fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der BAB 3 und Messung mit piezoelektrischen Sensoren (U.-Anlage)
OLG Hamm v. 22.06.2017:
ProViDa: Keine Standardisierung bei manueller Weg-/Zeitberechnung; Erforderlichkeit detaillierter Urteilsfeststellungen
OLG Hamm v. 22.06.2016:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsmessungen mit ESO ES 3.0 und individueller Messwertprüfung
BayObLG v. 25.03.2024:
Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Sachverständigengutachten zu Geschwindigkeitsmessungen mit ausgetauschtem Messmodul
BayObLG v. 01.03.2024:
Zum Begriff des standardisierten Messverfahrens bei Geschwindigkeitsmessungen: Bedeutung des Messprotokolls und nachträgliche Plausibilitätsprüfung
Amtsgericht Altötting v. 30.01.2023:
Zur Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen mittels standardisiertem Messverfahren ohne Speicherung von Rohmessdaten
OLG Köln v. 16.12.2022:
Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit ESO ES 8.0 ohne Speicherung von Rohmessdaten
OLG Düsseldorf v. 22.02.2022:
Verwertbarkeit von PoliScan FM1-Messergebnissen ohne Datenspeicherung und fehlende Bescheidungspflicht bei Verwertungswiderspruch
OLG Düsseldorf v. 30.08.2021:
Zur Erforderlichkeit von Ausführungen zur Hilfslinie bei PoliScan-Messungen mit nur einem Fahrzeug auf dem Messfoto
BayObLG v. 12.08.2021:
Zum Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3: Kein standardisiertes Messverfahren mehr aufgrund unzulässiger Messwertabweichungen
OLG Köln v. 27.09.2019:
Kein Anspruch auf Rohmessdaten bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren
Amtsgericht Minden v. 26.07.2019:
Zur fehlenden Bindungswirkung saarländischer Verfassungsgerichtsentscheidungen und der Verwertbarkeit standardisierter Messverfahren ohne Rohdaten
OLG Düsseldorf v. 08.08.2019:
Zur Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350: Standardisiertes Messverfahren, keine Notwendigkeit von Zusatzdaten für Plausibilitätskontrolle
Amtsgericht Minden v. 13.12.2018:
Zur Beweiswürdigung einer Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed bei fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
Amtsgericht Jülich v. 02.11.2018:
Zur Gültigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit Leivtec XV3 und der Notwendigkeit von Magnetfeldresistenzprüfungen
OLG Düsseldorf v. 08.04.2019:
Zum standardisierten Messverfahren TraffiStar S 350 und der Notwendigkeit von Zusatzdaten für die Plausibilitätskontrolle
Amtsgericht Dortmund v. 20.09.2018:
Zur Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgerät Riegl LR90-235/P bei hoher Messentfernung und weiteren Fahrzeugen
Amtsgericht Mettmann v. 14.03.2017:
Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung; Anerkennung des Laserscanner-Messgeräts TraffiStar S350 als standardisiertes Messverfahren
OLG Düsseldorf v. 07.08.2017:
Kein Beweisverwertungsverbot bei mobiler Geschwindigkeitsmessung durch Kreisordnungsbehörde auf BAB in NRW
OLG Hamm v. 06.07.2016:
Zur Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren und zur Darlegungslast des Betroffenen
OLG Düsseldorf v. 15.04.2016:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei standardisiertem Messverfahren (Traffipax) und Verfahrensrügen
OLG Hamm v. 31.03.2016:
Zur Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 als standardisiertes Messverfahren
Oberverwaltungsgericht NRW v. 05.03.2015:
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung; Verwertbarkeit von PoliScanspeed-Messungen mit spezifischer Softwarekombination
OLG Düsseldorf v. 13.07.2014:
Unmittelbarkeitsgrundsatz und standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung (PoliScan Speed)
OLG Hamm v. 07.02.2014:
Zur fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Sachverständigengutachten bei Geschwindigkeitsmessung wegen hoher Selbstannullierungsrate des Messgeräts
OLG Düsseldorf v. 31.10.2013:
Verwertbarkeit von Messergebnissen bei Geschwindigkeitsmessungen trotz mangelnder Kenntnis der Funktionsweise des bauartzugelassenen Geräts
OLG Hamm v. 25.05.2010:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren bei Geschwindigkeitsmessungen und informationeller Selbstbestimmung
OLG Düsseldorf v. 04.05.2010:
Zur Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsüberschreitung und nicht standardisiertem Messverfahren bei mehreren Fahrzeugen
OLG Hamm v. 09.07.2013:
Mindestdauer und -strecke einer Abstandsunterschreitung für bußgeldrechtliche Ahndung
Amtsgericht Herford v. 24.01.2013:
Zweifel an der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit Poliscan Speed aufgrund fehlender Überprüfbarkeit der Messwertbildung
Verwaltungsgericht Köln v. 27.12.2012:
Fahrtenbuchauflage nach PoliScan speed/Vitronic Messung; Anforderungen an die sofortige Vollziehung und Messwertzuordnung
OLG Düsseldorf v. 05.05.2010:
Zur Verwertbarkeit von VibrAM-Videoaufzeichnungen bei Abstandsmessungen im Bußgeldverfahren nach § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO
OLG Hamm v. 27.11.2008:
Unzulässige Analogie von Fahrverbots-Absehensregeln auf Punkteintragung; Anforderungen an Geschwindigkeitsfeststellungen im Urteil
OLG Hamm v. 14.03.2008:
Zur Aufhebung eines OWi-Urteils wegen lückenhafter Feststellungen zur Täterschaft und Einlassung des Betroffenen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Hamm v. 04.02.2008:
Anforderungen an gerichtliche Feststellungen zur Wartung von Sensorgeschwindigkeitsmessgeräten nach Piezorichtlinie
OLG Hamm v. 08.01.2008:
Zur Unverständlichkeit der Geschwindigkeitsberechnung und des Toleranzabzugs bei ProVida-Messungen
OLG Hamm v. 15.10.2007:
Zur Darlegung der Abstandsmessung bei Abstandsverstoß und der Beweiskraft eines Geständnisses
OLG Hamm v. 27.08.2007:
Anforderungen an die Beweisführung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren bei Nacht
OLG Hamm v. 18.06.2007:
Zur Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsmessungen: Eichung, Fahrzeugzuordnung und Messentfernung zu Verkehrszeichen.
OLG Hamm v. 14.05.2007:
Zur Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Messverfahren, Toleranzabzug und Fahreridentifizierung durch Zeugenwiedererkennen.
OLG Hamm v. 18.09.2008:
Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsmessungen mit ProViDa 2000: Angaben zum Toleranzabzug
OLG Hamm v. 04.12.2006:
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung in Baustellenbereich; Anforderungen an Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
OLG Hamm v. 19.05.2008:
Zur Mitteilung der Messmethode und des Toleranzwertes bei Geschwindigkeitsüberschreitung trotz Geständnisses
OLG Hamm v. 15.05.2008:
Zur Geschwindigkeitsmessung: Abweichung von Bedienungsanleitung und Anforderungen an die Sachverständigenwürdigung
OLG Hamm v. 27.11.2007:
Zu den Anforderungen an die Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung und zum Nachweis des Vorsatzes trotz Geständnisses
OLG Hamm v. 18.06.2007:
Anforderungen an die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei Nacht: Gleichbleibender Abstand und Orientierungspunkte
OLG Hamm v. 29.12.2006:
Anforderungen an die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit außerhalb geschlossener Ortschaften
OLG Hamm v. 26.07.2006:
Anforderungen an die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
OLG Düsseldorf v. 20.06.2006:
Anforderungen an Feststellungen zum Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Übersehen von Verkehrszeichen
OLG Düsseldorf v. 25.01.2006:
Zur Sachverständigenvergütung bei der Rekonstruktion von Geschwindigkeitsmessungen im Bußgeldverfahren