Für Aufträge ab dem 01.07.2004 werden die Gebühren nicht mehr nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) berechnet, sondern nach dem neugeschaffenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) mit dem dazugehörigen Vergütungsverzeichnis (VV-RVG).
Die Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen sind Rahmengebühren
Gerold / Schmidt:
Ein eingestelltes Strafverfahren und ein sich daran anschließendes OWi-Verfahren sind zwei Angelegenheiten
AG Charlottenburg v. 15.05.2001:
Das eingestelltes Strafverfahren und ein sich daran anschließendes OWi-Verfahren sind zwei Angelegenheiten.
LG Berlin v. 13.11.2020:
Im Einzelfall können die gesamten Auslagen „besondere“ im Sinne des § 465 Abs. 2 StPO sein, wenn nämlich bei anfänglicher Begrenzung des Schuldvorwurfs auf den sich später als begründet erwiesenen Teil Auslagen überhaupt nicht entstanden wären, etwa weil der wegen eines Vergehens gem. § 316 StGB Angeklagte, der nur wegen einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StGB verurteilt wird, einen Bußgeldbescheid widerspruchslos hingenommen hätte.
AG Nauen v. 10.05.2007:
In Bußgeldsachen sind das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das anschließende gerichtliche Verfahren verschiedene Angelegenheiten.
BGH v. 19.12.2012:
Bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, so dass ein Rechtsanwalt die Telekommunikationspauschale (Nr. 7002 RVG-VV) nur einmal fordern kann.
Landgericht Köln v. 21.03.2025:
Zur Angemessenheit der Mittelgebühr in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren und Voraussetzungen der Befriedungsgebühr
Amtsgericht Bottrop v. 21.12.2017:
Zur Festsetzung notwendiger Auslagen und Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren bei Hinweis auf Verfolgungsverjährung
Amtsgericht Augsburg v. 20.12.2021:
Anwaltsgebühr nach Nr. 5115 VV RVG: Ausreichende Mitwirkungshandlung bei Einstellung eines OWi-Verfahrens
Amtsgericht Amberg v. 04.12.2021:
Zur Verfahrensgebühr für anwaltliche Tätigkeit bei der Einziehung des Führerscheindokuments nach VV 4142 RVG
Amtsgericht Aachen v. 08.12.2020:
Voraussetzungen der Pflichtverteidigerbeiordnung bei Verkehrsdelikten und Entziehung der Fahrerlaubnis
OLG Hamm v. 09.07.2020:
Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei schwieriger Sachlage in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
Amtsgericht Kaufbeuren v. 03.03.2023:
Rechtsschutzversicherung: Erstattung der Mittelgebühr bei OWi-Verfahren mit drohendem Punkteintrag im Fahreignungsregister
Landgericht Köln v. 13.08.2019:
Zur Abtretung künftiger Kostenerstattungsansprüche an den Verteidiger und zur Bemessung der Verfahrensgebühr im Bußgeldverfahren
Landgericht Arnsberg v. 28.02.2020:
Zur Angemessenheit von Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren nach Freispruch und der Anwendung der Mittelgebühr
Landgericht Bonn v. 30.03.2016:
Gebührenberechnung bei mehreren selbstständigen Bußgeldverfahren als separate Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG
Landgericht Duisburg v. 15.05.2014:
Zur Bemessung von Anwaltsgebühren und Auslagen bei einfacher Verkehrs-OWi und Verteidigung in eigener Sache
Amtsgericht Remscheid v. 07.05.2013:
Zum Anspruch auf Rechtsanwaltsgebühren bei Einstellung von Straf- und Bußgeldverfahren nach Verteidigerleistung
Landgericht Arnsberg v. 27.04.2012:
Anwaltsgebühren in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten: Mittelgebühr und Unbilligkeit nach § 14 RVG
Landgericht Dortmund v. 15.09.2011:
Zur einmaligen Berechnung der Auslagenpauschale im Bußgeldverfahren bei behördlicher und gerichtlicher Tätigkeit
Landgericht Hagen v. 22.08.2011:
Anwaltliche Gebührenbestimmung im OWi-Verfahren: Kriterien für Unbilligkeit bei geringem Aktenumfang und niedriger Geldbuße
Landgericht Hagen v. 12.05.2011:
Zur Unbilligkeit der anwaltlichen Gebührenbestimmung im OWi-Verfahren nach Freispruch bei Rotlichtverstoß
Amtsgericht Aachen v. 20.08.2009:
Zur Erstattungsfähigkeit der Auslagenpauschale im Bußgeldverfahren: Behördliches und gerichtliches Verfahren als separate Angelegenheiten
Landgericht Köln v. 01.10.2008:
Post- und Telekommunikationspauschale im Bußgeldverfahren: Einheitliche Angelegenheit von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren
Amtsgericht Halle v. 19.09.2006:
Zur Anwaltsgebühr bei Entbehrlichwerden der Hauptverhandlung und zur Bemessung der Mittelgebühr im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Landgericht Hagen v. 12.11.2008:
Kostenfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Bußgeldverfahren
Landgericht Bonn v. 27.10.2005:
Kriterien für die Billigkeit von Anwaltsgebühren im Strafverfahren: Bedeutung eines drohenden Fahrverbots und geringer Schaden
Landgericht Dortmund v. 30.09.2005:
Zur Angemessenheit der Rechtsanwaltsgebühren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten und der Berücksichtigung eines Fahrverbots