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Fahrzeugbeschädigung durch umfallendes Verkehrsschild - Verkehrssicherung für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
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Fahrzeugbeschädigung durch umfallendes Verkehrsschild - Verkehrssicherung für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
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Allgemeines:
AG Hamburg v. 06.05.2009:
Stellt ein Unternehmen ein mobiles Verkehrsschild nicht fachgerecht auf, wird es insbesondere nicht gegen eine Positionsveränderung gesichert und um 90 Grad gegen die Breitseite gedreht, macht es sich gegenüber einem Fahrzeugeigentümer, dessen Fahrzeug durch das Umfallen des Schildes beschädigt wird, schadensersatzpflichtig.
KG Berlin v. 08.03.2011:
Wird die Sicherungseinrichtung einer Mittelinsel (hier: Hinweisschild "Rechts vorbei") durch einen Unfall beschädigt und ist die Mittelinsel deshalb bei Dunkelheit nicht ausreichend erkennbar, hat der Straßenbaulastträger (als Straßenbaubehörde im Sinne von § 45 Absatz 5 StVO) im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Soweit der Straßenbaulastträger (z.B. mangels Kenntnis) nicht tätig wird, hat die Polizei (in Berlin gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 ASOG in Verbindung mit § 44 Absatz 2 StVO) vorläufige Maßnahme zur Beseitigung des verkehrsunsicheren Zustandes zu ergreifen.
OLG Saarbrücken v. 05.06.2014:
Kommt es zu einem Kfz-Schaden beim Überfahren eines schräg über die Straße verlegten Wasserschlauches, vor dem durch das Zeichen 112 "unebene Fahrbahn" gewarnt wird, und behauptet der Geschädigte, den Schlauch mit Schrittgeschwindigkeit überfahren zu haben, so genügt es prozessual nicht, dass der Verkehrssicherungspflichtige dies bestreitet, sondern der Verkehrssicherungspflichtige trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand, dass er seiner Verkehrssicherung in hinreichendem Maße nachgekommen ist.
OLG Hamm v. 29.07.2015:
Ein Unternehmen für Verkehrssicherung an Baustellen haftet nicht für den durch ein umfallendes Verkehrsschild entstandenen Schaden, da das Unternehmen als Verwaltungshelfer in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amts tätig geworden ist und die Haftung der Körperschaft gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 und 2 GG als vorrangige Spezialregelung die unmittelbare Verantwortlichkeit nach § 823 Abs. 1 BGB verdrängt.
Amtsgericht München v. 16.01.2025:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei mobilen Verkehrsschildern und deren Standsicherheit
OLG Düsseldorf v. 07.06.2022:
Kollision mit in Fahrbahn ragender Ladebordwand; Prozessstandschaft des Klägers für Kaskoversicherer
Landgericht Bonn v. 15.01.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei einem durch Dritte umgeknickten und in die Fahrbahn ragenden Verkehrszeichen
Amtsgericht Dachau v. 14.06.2023:
Aktivlegitimation des Konzessionsnehmers für Schäden an Autobahninfrastruktur; kein Abzug Neu-für-alt bei Verkehrsschildern
OLG Hamm v. 09.02.2022:
Verkehrssicherungspflicht: Scharfkantige Schraubenköpfe an Brückenhandlauf als abhilfebedürftige Gefahrenstelle
Landgericht Bonn v. 02.12.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt bei Schäden durch lockere Kantsteine auf Gehweg-Parkflächen mit Baumwurzeln
OLG Hamm v. 24.01.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Tankstellenbetreibers bei Preismast mit begrenzter Durchfahrtshöhe und Zurechnungszusammenhang bei Mehrschaden
Amtsgericht Marl v. 02.12.2016:
Zur Haftung des Waschanlagenbetreibers bei Kollision in der Waschstraße
Landgericht Bonn v. 06.04.2016:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei offensichtlichen Gefahren auf einer Straße mit geringer Verkehrsbedeutung (Sackgasse)
OLG Hamm v. 11.03.2022:
Falsch konstruierte Bodenschwelle als Gefahrenstelle für Motorräder mit geringer Bodenfreiheit
Landgericht Wuppertal v. 05.09.2022:
Amtshaftung für Schäden durch umgekipptes Baustellenverkehrsschild; Abgrenzung zu privater Vor- und Zuarbeit
OLG Hamm v. 06.04.2022:
Zur Haftung einer Stadt für das Aufstellen mobiler Verkehrsschilder durch ein Privatunternehmen zur Absicherung privater Bauarbeiten
Landgericht Bonn v. 02.03.2022:
Umfang der Verkehrssicherungspflicht für mobile Verkehrsschilder bei Extremwetterereignissen
Landgericht Köln v. 11.02.2022:
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Sturmschaden durch umfallendes Verkehrsschild bei ordnungsgemäßer Sicherung
Landgericht Essen v. 20.12.2016:
Zur Verkehrssicherungspflicht für aufgestellte Verkehrsschilder bei angekündigten Sturmwarnungen
OLG Hamm v. 29.07.2015:
Zur Haftung eines Verwaltungshelfers bei Verkehrssicherungspflichtverletzung und Passivlegitimation
Landgericht Essen v. 09.01.2014:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei mobilen Verkehrsschildern unter Witterungseinfluss
Landgericht Bochum v. 29.06.2012:
Schaden durch Überfahren einer unzureichend beschilderten Fräskante: Kein Betriebsschaden im Rahmen der Kaskoversicherung
Amtsgericht Wesel v. 08.12.2009:
Haftung des Gebäudeeigentümers für durch Orkan Kyrill herabfallende Dachziegel; Anforderungen an den Entlastungsbeweis
Landgericht Bielefeld v. 15.05.2009:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Kontrolle von Verkehrsschildern: Anforderungen an die visuelle Überprüfung
Amtsgericht Düsseldorf v. 05.10.2007:
Schadensersatz bei PKW-Beschädigung in Hubgarage: Haftung des Nutzers und Vermieters, Mitverschulden
Landgericht Bonn v. 31.08.2005:
Zur Mitverschuldung durch Aufstellung eines Stromumspannkastens neben der Fahrbahn
Landgericht Bielefeld v. 25.01.2008:
Zur Verkehrssicherungspflicht auf Autobahnen bei Wildwechsel: Keine erhöhte Gefahrenlage für Warnschild; fehlende Kausalität bei sofortiger Kollision
OLG Rostock v. 04.07.2008:
Amtshaftung
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 23.12.2003:
Beleuchtung (Fahren ohne ...)
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 31.08.2004:
Poller
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 23.05.2006:
Poller
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 04.05.2010:
Verkehrssicherung
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 03.11.2009:
Anhänger
OLG Hamm v. 18.08.2015:
Einkaufswagen
Landgericht Kaiserslautern v. 28.03.2002:
Waldweg
OLG Celle v. 21.02.2006:
Seitenstreifen (BAB)
Landgericht Osnabrück v. 05.02.2003:
Straßenrennen
OLG Köln v. 30.10.2003:
Poller
Amtsgericht Iserlohn v. 28.10.1988:
Einkaufswagen
Landgericht Lübeck v. 26.07.2024:
Kfz-Halter
Landgericht Lübeck v. 28.06.2023:
Vandalismus
Landgericht Heilbronn v. 16.05.2025:
Verkehrsschilder
Amtsgericht Hanau v. 03.03.2021:
Reparaturwerkstatt
OLG Koblenz v. 04.03.2022:
Verkehrsschilder
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