Stichwörter zum Thema Verwaltungsverfahrensrecht

Zu öffentlich-rechtlichen Sachthemen siehe das Modul
Stichwörter zum Thema Verkehrsverwaltungsrecht

Verwaltungsverfahren allgemein

Amtsermittlungsgrundsatz
Befangenheit
Berufung
Beurteilungszeitpunkt
Beweiswürdigung
Divergenzrüge
Eilverfahre
Ersatzzustellung
Faires Verfahren
Fortsetzungsfeststellungsklage
Kommunale und/oder private OWi-Feststellungen
Rechtliches Gehör
Rechtsmittelbelehrung
Terminsverlegung
Urteilsanforderungen
Verwertungsverbote
Wiedereinsetzung
Zuständigkeit / Führerscheinstelle
Zustellung
Zwangsstilllegung

Sitze der Oberverwaltungsgerichte

Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.06.2025:
Zur substanziierten Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht im Fahrerlaubnisrecht

BVerwG v. 27.03.2025:
Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung an das Amtsgericht als Strafgericht bei negativem Kompetenzkonflikt

BVerwG v. 19.02.2025:
Zur Planfeststellung von Straßenbauvorhaben: Erfordernis der Prüfung wasserrechtlicher Verbote nach WRRL

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.03.2016:
Zur Bewertung des fahrpraktischen Teils der Fahrlehrerprüfung als Verwaltungsakt und der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle

OLG Hamm v. 23.03.2016:
Zur Darlegung eines Kausalzusammenhangs bei Rüge der Verletzung des fairen Verfahrens

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 25.01.2022:
Zum Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei hohen Nichtbestehensquoten und der behördlichen Aufklärungspflicht

Verwaltungsgericht Köln v. 31.10.2022:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht Punkten; Heilung eines Zustellungsmangels der Verwarnung durch Akteneinsicht.

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 11.09.2025:
Rechtsweg zu Verwaltungsgerichten bei Klagen auf Erlass von Bußgeldbescheiden gegen Dritte unzulässig

Oberverwaltungsgericht NRW v. 04.07.2025:
Zur Planfeststellung für den Ausbau einer Bundesfernstraße; Anforderungen an die Planrechtfertigung und Abwägung von Belangen

Oberverwaltungsgericht NRW v. 21.02.2025:
Zur Umstufung von Bundesfernstraßen und der Bestimmung der Verkehrsbedeutung nach dem StrWG NRW

BGH v. 21.01.2025:
Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Beurteilung der Prüfstandsbezogenheit einer Timerfunktion in einem Dieselfahrzeug

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.10.2024:
Widerruf der Betrauung eines Kfz-Prüfingenieurs: Anwendbares Landesverwaltungsverfahrensrecht und Zuverlässigkeitsanforderungen

Oberverwaltungsgericht NRW v. 05.02.2024:
Zur Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers beim Widerruf einer Güterkraftverkehrslizenz wegen fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit

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