Das Verkehrslexikon

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Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Motorradfahrern




Gliederung:


-   Einleitung
-   Weiterführende Links
-   Allgemeines
-   Rollsplit
-   Bodenwelle im Kreisverkehr



Weiterführende Links:


Stichwörter zum Thema Verkehrssicherung

Verkehrssicherungspflicht allgemein

Stichwörter zum Thema Verkehrszivilrecht

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Motorradfahrern

Motorradunfälle allgemein

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Radfahrern

Astbruch und Verkehrssicherung

Straßenverhältnisse und Verkehrssicherung

Winterdienst - Räum- und Streupflicht

Amtshaftung im Verkehrsrecht

Fahrzeugbeschädigung durch umfallendes Verkehrsschild - Verkehrssicherung für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

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Allgemeines:


OLG Hamm v. 01.10.2004:
Wird die Höchstgeschwindigkeit an einer Gefahrenstelle durch entsprechende Beschilderung beschränkt, bleibt der Verkehrsteilnehmer gleichwohl aufgerufen zu sondieren, ob die konkreten Verhältnisse (Witterung, Sicht- und Lichtverhältnisse) die absolute Höchstgeschwindigkeit zulassen, denn diese gilt nur für optimale Verkehrsbedingungen.

LG Frankfurt (Oder) v. 08.07.2009:
Der Verkehrssicherungspflichtige verletzt schuldhaft die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht nach der Durchführung von Straßenbaumaßnahmen, wenn er vor der Gefahr, die in einer Kurve durch dort noch auf der Fahrbahn liegenden Rollsplitt ausgeht, nicht hinreichend warnt. Kommt durch den Rollsplit ein Motorradfahrer zu Fall, ist eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen zu 50% angezeigt sein, wenn andererseits der Kradfahrer den Rollsplit auf der Fahrbahn hätte erkennen können und nicht alles ihm Mögliche zur Vermeidung des Unfalls getan hat.

LG Wiesbaden v. 27.01.2011:
Der Straßenbenutzer muss sich grundsätzlich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Stürzt ein Motorradfahrer beim Ausweichen vor einer zu spät erkannten nicht mit einem Warnschild versehenen Fahrbahnausbesserungsstelle aus Bitumen mit Streusand, dann liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor.

OLG Schleswig v. 30.06.2011:
Der Führer eines Zweirades - hier eines Motorrollers - ist gehalten, sich entsprechend auf die sich ihm darbietenden Verhältnisse der Straße einzustellen; dabei muss er gerade im Übergangsbereich zwischen Fahrbahn und unbefestigter Bankette mit Gefahren rechnen und Schlaglöcher rechtzeitig erkennen. Die berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs konnten angesichts des konkreten Straßenzustandes nicht darauf gerichtet sein, auch den Fahrbahnrand im Übergang zur Bankette gefahrlos befahren zu können.

OLG Hamm v. 18.12.2015:
Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt.

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Rollsplit:


Verkehrssicherung und Rollsplit

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Bodenwelle im Kreisverkehr:


Unfälle im Kreisverkehr

OLG Hamm v. 25.11.2008:
Kommt ein Motorrollerfahrer in einem einspurigen Kreisverkehr auf feuchter Fahrbahn wegen angeblich fehlender Griffigkeit der Fahrbahndecke an einer Stelle mit Bodenwellen zu Fall, ist der Vorwurf der Verkehrssicherungspflichtverletzung aus §§ 839 BGB, 9, 9a StrWG NRW dann nicht zu begründen, wenn die vermeintliche Gefahrenquelle am inneren Radius der Fahrbahn gelegen hat, die der Rollerfahrer bei Beachtung des Rechtsfahrgebotes gar nicht erreicht hätte (er also keine „sehnenartige“ Fahrlinie gewählt hätte). Der Verkehrssicherungspflichtige muss nicht jeden Quadratmeter des Straßennetzes in regelmäßigen Abständen auf zu geringe Körnung des Belages untersuchen, wenn dazu kein besonderer Anlass besteht.

OLG Hamm v. 11.03.2022:
Falsch konstruierte Bodenschwelle als Gefahrenstelle für Motorräder mit geringer Bodenfreiheit

OLG Hamm v. 13.04.2022:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Schlaglöchern und der Haftung für einen Motorradsturz

OLG Hamm v. 23.04.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einer bis zu 4 cm tiefen Bodenwelle auf einer Landstraße für Motorradfahrer

OLG Hamm v. 28.03.2017:
Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Leichtkraftrad mit überhöhter Geschwindigkeit und verkehrswidrig geparktem Wartungsfahrzeug

OLG Brandenburg v. 18.05.2026:
Zum Schmerzensgeld nach Motorradunfall wegen unzureichender Sicherung einer Straßenbaustelle (Rollsplitt)

OLG Hamm v. 05.02.2016:
Haftung für Werbeanlage nach Motorradunfall: Verkehrssicherungspflicht und Schutzbereich des StrWG NRW

Landgericht Bonn v. 21.06.2017:
Verkehrssicherungspflicht: Motorradunfall auf Grünstreifen beim Wendemanöver

Landgericht Bonn v. 10.05.2017:
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für unbefestigte Straßenbankette bei Ausweichen vor einem entgegenkommenden Fahrzeug

Landgericht Detmold v. 03.02.2016:
Verkehrssicherungspflicht des Landes bei unzureichender Straßengriffigkeit für Motorradfahrer

OLG Hamm v. 23.06.2023:
Zur Amtshaftung des Landes bei Baustellenunfall trotz unzureichender Absicherung, wenn sich diese nicht unfallursächlich auswirkt

Landgericht Bochum v. 08.07.2016:
Haftung der Kommune bei Astbruch und Pkw-Schaden durch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Landgericht Bonn v. 06.04.2016:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei offensichtlichen Gefahren auf einer Straße mit geringer Verkehrsbedeutung (Sackgasse)

OLG Hamm v. 06.04.2022:
Zur Verletzung der Kontrollpflicht einer Kommune bei unzureichend gesicherter Baustelle auf der Fahrbahn

Landgericht Bochum v. 10.07.2020:
Kein Schadensersatz nach Fahrradsturz durch Schlagloch auf Wirtschaftsweg; keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

OLG Hamm v. 17.02.2021:
Verkehrssicherungspflicht: Höhenversatz zwischen Radweg und Seitenstreifen beim Ausweichen eines Radfahrers.

OLG Hamm v. 12.08.2016:
Zur Räum- und Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften und deren Voraussetzungen

Landgericht Bielefeld v. 28.04.2016:
Verkehrssicherungspflicht: Fahrradsturz durch Eicheln und Äste unter Baum; keine Haftung der Kommune

Landgericht Bonn v. 27.04.2016:
Winterliche Räum- und Streupflicht auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften; Kriterien für eine besonders gefährliche Stelle

Landgericht Wuppertal v. 07.08.2023:
Räum- und Streupflicht auf Fahrbahnen: Kein Schutzbereich für Fußgänger außerhalb unentbehrlicher Überwege

Landgericht Aachen v. 06.07.2023:
Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten im Straßenbelag: Erkennbarkeit und Mitverschulden des Fußgängers

Landgericht Hagen v. 07.12.2022:
Zur Winterdienstpflicht einer Kommune auf verkehrsarmen Gemeindestraßen

Landgericht Siegen v. 10.11.2021:
Verkehrssicherungspflicht bei E-Bike-Sturz auf unbefestigtem Teilstück einer Gemeindestraße

Landgericht Hagen v. 14.07.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers und deren Umfang bei Gemeindestraßen

Landgericht Köln v. 08.12.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei umgestürztem Baum auf der Fahrbahn und Anforderungen an die Darlegung einer Pflichtverletzung

OLG Hamm v. 11.12.2019:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Radwegen mit Dolomitsandbelag und Gefälle in Kurven

BGH v. 14.02.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei winterlicher Glätte: Erfordernis allgemeiner Glätte und Auslegung von Räum- und Streupflichtsatzungen.

OLG Hamm v. 14.07.2023:
Keine winterliche Räum- und Streupflicht der Kommune für nicht verkehrswichtige Kreuzung in Tempo-30-Zone.

Landgericht Krefeld v. 23.09.2015:
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz auf bekannten Straßenbahnschienen für Zweiradfahrer

OLG Hamm v. 11.09.2015:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei mangelhaftem Straßenbelag und fehlenden Warnzeichen für rutschige Fahrbahn bei Hitze

Landgericht Münster v. 26.05.2015:
Zur Haftung für Verletzungen durch Aufprall auf eine private Werbetafel am Straßenrand nach Motorradunfall

Landgericht Detmold v. 20.10.2010:
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Sportvereins bei einem Motorradunfall durch einen vom Sportplatz auf die Straße gelangten Fußball

OLG Hamm v. 25.11.2008:
Verkehrssicherungspflicht bei Sturz im Kreisverkehr auf feuchter Fahrbahn außerhalb des Rechtsfahrgebots

Landgericht Aachen v. 16.10.2008:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Erforderlichkeit eines Hinweises auf Fräskante für Zweiradfahrer

OLG Hamm v. 24.01.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei scharfkantiger Spurrille und Anrechnung der Betriebsgefahr eines Motorrads

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 27.03.2012:
Zweiradfahrer-Sturz

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 27.10.2009:
Zweiradfahrer-Sturz

Verwaltungsgericht Koblenz v. 26.04.2010:
Abkommen von Fahrbahn

OLG Celle v. 07.03.2001:
Sichtfahrgebot

Landgericht Frankenthal v. 10.02.2026:
Zweiradfahrer-Sturz

OLG Frankfurt am Main v. 10.12.2019:
Motorrad

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