Aktivlegitimation - Prozessführungsbefugnis - Geschädigter
 

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Aktivlegitimation - Anspruchs- und Klagebefugnis - Eigentumsvermutung


Aktivlegitimation ist die Befugnis, Ansprüche gerichtlich und außergerichtlich geltend machen zu können.

So ist beispielsweise nach einem Verkehrsunfall mit Kfz-Beschädigung der Eigentümer des Fahrzeugs für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche legitimiert, nicht der Halter, sofern er nicht mit dem Eigentümer personengleich ist. Sind Schadensersatzansprüche z. B. an eine Mietwagenfirma abgetreten, so ist im Umfang der Abtretung nicht mehr der ursprüngliche Geschädigte aktivlegitimiert, sondern das Mietwagenunternehmen.







Gliederung:





Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall:

  • Die Aktivlegitimation des rechtmäßigen unmittelbaren Besitzers

  • BGH v. 18.11.1980:
    Dem Mieter eines durch einen Unfall beschädigten Fahrzeugs stehen gegenüber dem Schädiger eigene Ansprüche wegen der Verletzung seines unmittelbaren Besitzrechts zu.

  • KG Berlin v. 06.12.2004:
    Wenn der ersatzpflichtige Schädiger geltend machen will, Schadensersatzansprüche des Geschädigten eines Verkehrsunfalls seien gemäß § 67 VVG auf die Fahrzeugversicherung übergegangen, so ist es grundsätzlich an ihm, die Voraussetzungen für einen derartigen Forderungsübergang zu beweisen.

  • KG Berlin v. 18.07.2005:
    Ist das Bestehen einer Vollkasko-Versicherung unstreitig und macht der Beklagte geltend, die Ansprüche des Klägers wegen Beschädigung seines Pkw seien nach § 67 VVG auf den Vollkasko-Versicherer übergegangen, so trifft den Beklagten dafür die Beweislast.

  • LG Darmstadt v. 04.07.2006:
    Auch wenn der beklagte Kfz-Haftpflichtversicherer vorprozessual einen Teil des Schadens reguliert hat, ist es ihm nicht verwehrt, sich im Prozess mit dem Einwand der fehlenden Aktivlegitimation zu verteidigen. Das Gericht muss nicht gem. § 139 ZPO auf die fehlende Aktivlegitimation des Klägers hinweisen, wenn der Beklagte die Aktivlegitimation bestreitet und dieser Streit die zentrale Rolle indem Rechtsstreit spielt.

  • OLG Saarbrücken v. 19.12.2006:
    Ist jemand zum Zeitpunkt der Beschädigung eines Fahrzeugs dessen Besitzer, so hat er auf Grund der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB sein Eigentum bewiesen. Es ist dann Sache der Gegenpartei, die Vermutung gemäß § 292 ZPO durch den Beweis des Gegenteils zu widerlegen. Dieser ist nach dem Beweismaß des § 286 Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Lebenssachverhalts und Einbeziehung des Ergebnisses einer eventuellen Beweisaufnahme zu führen.

  • OLG Brandenburg v. 18.12.2008:
    Der Geschädigte eines Unfalls ist hinsichtlich der Ersatzansprüche wegen des Fahrzeugschadens aktivlegitimiert, wenn er beweist, dass er zum Unfallzeitpunkt unmittelbarer Besitzer des Fahrzeugs war, weil dann die Vermutungsregel des § 1006 BGB für sein Eigentum streitet.

  • OLG Karlsruhe v. 20.07.2009:
    Hat der Ehemann der Klägerin nach dem Unfall mehrfach zu Protokoll gegeben, dass es sich um "sein" Fahrzeug gehandelt habe und ist er auch dessen Halter, dann fehlt der Klägerin für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen die Aktivlegitimation.

  • OLG Brandenburg v. 01.07.2010:
    Eine Zahlung der Kaskoversicherung des Unfallgeschädigten während des Haftpflichtprozesses führt nicht zur Erfüllung des Schadensersatzanspruchs gegen den Geschädigten und damit auch nicht zur Erledigung der Hauptsache. Der in Folge der Zahlung eingetretene Anspruchsübergang auf den Versicherer hat keine Auswirkungen auf die Aktivlegitimation des Geschädigten, der den auf die Kaskoversicherung übergegangenen Anspruch weiterhin - in Prozessstandschaft - geltend machen kann.

  • KG Berlin v. 30.08.2010:
    Nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird zugunsten des Besitzers vermutet, dass er bei Erlangung des unmittelbaren Besitzes Eigenbesitzer sowie aufgrund des Eigenbesitzes Eigentümer geworden ist. Hat der Kläger das Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt gekauft, war er lediglich Fremdbesitzer und kann sich nicht auf die Vermutung des § 1006 BGB berufen.

  • OLG Düsseldorf v. 05.10.2010:
    Ist ein Darlehensnehmer nach dem Vertrag mit der Bank verpflichtet, alle fahrzeugbezogenen Ansprüche aus einem Schadensfall im eigenen Namen und auf eigene Kosten geltend zu machen" und gilt dies "über das Vertragsende hinaus, und zwar auch im Falle einer Kündigung“, dann bleibt der Darlehensnehmer vor und nach der Vertragsbeendigung für Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall aktivlegitimiert.

  • LG Magdeburg v. 10.01.2012:
    Die Verlobte eines bei einem Verkehrsunfall getöteten Kradfahrers hat einen Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten, insbesondere, wenn sie auch die Mutter der Erben des Getöteten ist, weil insoweit eine sittliche Verpflichtung besteht, für das Begräbnis zu sorgen. Ein von der Berufsgenossenschaft des Verstorbenen gezahltes Sterbegeld muss sie sich anrechnen lassen.

  • OLG Hamm v. 01.02.2013:
    Zwar knüpft die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB an den bloßen Besitz an und ist es dann grundsätzlich Sache des Gegners, diese Vermutung zu widerlegen. Der Kläger ist indes nach den Grundsätzen der sog. "sekundären Darlegungslast" gleichwohl gehalten, zunächst einmal seinerseits zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs vorzutragen. Denn andernfalls wäre den außerhalb der insoweit maßgeblichen Geschehensabläufe stehenden Beklagten von vornherein jede Möglichkeit und Chance des Gegenbeweises genommen.

  • OLG Saarbrücken v. 28.02.2013:
    Für den Anspruchsteller spricht die Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er das mit Wunschkennzeichen versehene beschädigte Fahrzeug einem Sachverständigen vorgeführt hat. Die Vermutung ist nicht widerlegt, wenn der Anspruchsgegner lediglich einwendet, Fremdfinanzierung oder Leasing seien nicht auszuschließen, und der Anspruchsteller daraufhin nicht die Zulassungsbescheinigung Teil II (Kraftfahrzeugbrief) vorlegt.

  • OLG Hamm v. 11.10.2013:
    Der Anspruchsteller ist nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast gehalten, zu den Umständen seines Besitz und Eigentumserwerbs schlüssig vorzutragen. Kommt er dem nicht nach, kommt ihm die Vermutungswirkung des § 1006 BGB nicht zu Gute. Den Nachweis seines Eigentums hat er dann nach Vollbeweisgrundsätzen zu führen.

  • OLG Saarbrücken v. 08.05.2014:
    Die gesetzliche Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB setzt lediglich voraus, dass der Besitzer seinen unmittelbaren Besitz nachweist und die Rechtsbehauptung aufstellt, Eigentümer der Sache zu sein. Er ist nicht gehalten, im Sinne einer sog. sekundären Darlegungslast seinerseits zu den Umständen des Eigentumserwerbs vorzutragen, wenn der Beweisgegner den Eigentumserwerb schlicht bestreitet.

  • OLG Düsseldorf v. 24.06.2014:
    Zum Nachweis eines Eigentumserwerbs genügt es nicht, pauschal die Eigentümerstellung zu behaupten und keinen substantiierten Vortrag zu den einzelnen Erwerbstatsachen zu leisten.

  • AG Brandenburg v. 03.07.2015:
    Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gilt bei Kraftfahrzeugen selbst dann zugunsten des Besitzers des Kfz, wenn dieser nicht als Halter im Kfz-Brief eingetragen wurde.

  • OLG Köln v. 22.04.2015:
    Hatte der Kläger unmittelbaren Besitz an dem Fahrzeug, gilt zu seinen Gunsten die Vermutung der Erlangung von Eigenbesitz und damit auch der Eigentümerstellung.

  • LG Mönchengladbach v. 04.05.2015:
    Ein Schadensersatzanspruch wegen Fahrzeugbeschädigung scheidet aus, wenn der Kläger weder seinen Besitz noch sein Eigentum an dem Fahrzeug, z.B. durch Vorlage eines Kaufvertrages, nachweist. Insofern ergibt sich aus der Haltereigenschaft nicht, dass der Kläger auch Eigentümer des Fahrzeuges ist.

  • LG Dortmund v. 09.12.2015:
    Legt ein im Rahmen eines Verkehrsunfalls Geschädigter trotz durch die Gegenseite bestrittener Aktivlegitimation die Zulassungsbescheinigung Teil II im Rahmen eines Rechtsstreits um Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall nicht vor, so ist der Anspruch wegen fehlender Aktivlegitimation zurückzuweisen.

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Aktivlegitimation im Leasingverhältnis:

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Gegenüber der Rechtsschutzversicherung:

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Aktivlegitimation des Mietwagenunternehmers:

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Nach Leistung des Kaskoversicherers:

  • OLG Karlsruhe v. 13.12.2013:
    Leistet der Kaskoversicherer ganz oder teilweise nach Rechtshängigkeit an den gegen den Schädiger klagenden Geschädigten, muss dieser seine Klage insoweit auf Zahlung an den Versicherer umstellen.

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