Tatortangaben im Bußgeldbescheid - unvollständiger Bescheid - fehlerhafte Angaben - heilbarer Mangel - heilbare Mängel - Erkennbarkeit des Vorwurfs
 

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Tatortangaben im Bußgeldbescheid


Inwieweit ein Bußgeldbescheid hinsichtlich der Angaben zum Tatort eindeutig sein muss, wird in der Rechtsprechung nicht völlig einheitlich beantwortet. Als herrschend kann jedoch die Auffassung bezeichnet werden, nach der die Angaben dann ausreichend sind, wenn es dem Betroffenen unschwer möglich ist, zu erkennen, welcher konkrete Verkehrsvorgang mit dem Vorwurf im Bußgeldbescheid gemeint ist.

Nach verbreiteter Auffassung kann insoweit auch der sonstige Akteninhalt berücksichtigt werden, um zu einer ausreichenden Konkretisierung zu gelangen. Dies ist insbesondere bei OWi-Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen nach Diagrammscheibenauswertung zu beachten.







Gliederung:

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Alllgemeines:

  • Bußgeldbescheid und Einspruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • Bußgeldbescheid - Inhaltsangaben - Konkretisierung des Vorwurfs

  • BayObLG v. 04.09.1995:
    Bei sogenannten fahrzeugbezogenen Geschwindigkeitsverstößen auf Grund von Diagrammscheiben-Auswertungen wird der Bußgeldbescheid in seiner Wirksamkeit nicht dadurch beeinträchtigt, daß in ihm ein Tatort nicht mitgeteilt ist

  • OLG Düsseldorf v. 21.07.1999:
    Der Bußgeldbescheid wird nicht durch eine falsche Bezeichnung des Tatorts unwirksam, wenn der tatsächlich gemeinte Tatort unzweifelhaft ist

  • Überblick:
    Inwieweit muss im Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Grund von Diagrammscheiben-Auswertung ein Tatort angegeben werden?

  • OLG Hamm v. 07.01.2002:
    Die Wirksamkeit eines wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheides als Verfahrensgrundlage (OWiG § 66) wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass bei einer Messung der gefahrenen Geschwindigkeit mit einem Lasermessgerät im Bußgeldbescheid als Tatort fälschlicherweise der Standort des Messgerätes und nicht der tatsächliche Messpunkt (Auftreffen des Laserstrahles auf das zu messende Fahrzeug) genannt wird

  • OLG Jena v. 04.07.2005:
    Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids als Verfahrensgrundlage wird durch fehlerhafte Angaben zu Tatort und -zeit nicht in Frage gestellt, wenn der Fehler auf einem vom Standpunkt des Betroffenen offensichtlichen Irrtum beruht (hier: keine Zweifel wegen Anhaltens durch Polizeibeamte nach dem Verkehrsvorgang).

  • KG Berlin v. 01.07.2014:
    Die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides wird nicht beeinträchtigt, wenn es trotz einer Fehlbezeichnung für den Betroffenen unzweifelhaft ist, welcher Sachverhalt ihm zur Last gelegt wird. Die hinreichende Bestimmtheit nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG setzt nicht voraus, dass das Gericht bereits aus dem Inhalt des Bußgeldbescheids umfassend entnehmen kann, welche konkrete Handlung dem Betroffenen vorgeworfen wird. Vielmehr kann zur endgültigen Klärung des Tatvorwurfs in Ergänzung des Bußgeldbescheides auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen werden.

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