Bezugnahme auf ein Foto im Urteil - Lichtbildnachweis
 

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Bezugnahme auf ein Foto im Urteil - Lichtbildnachweis








Gliederung:





Allgemeines:

  • Lichtbildbeweis - Radarfoto - Videoaufzeichnung - Passfotovergleich - Wahllichtbildvorlage

  • Täterschaftsnachweis durch ein anthropologisch-biometrisches Sachverständigengutachten

  • Urteilsanforderungen im Bußgeldverfahren

  • OLG Hamm v. 02.09.2004:
    Die Bezugnahme auf ein beweisgeeignetes Foto ist im Urteil auch bei Einholung eines anthropologischen SV-Gutachten nötig.

  • OLG Hamm v. 13.05.2005:
    Wird auf das bei der Akte befindliche Beweisfoto gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG sowie auf ein Vergleichsbild verwiesen, kann das Rechtsbeschwerdegericht aus eigener Anschauung die zum Inhalt der Urteilsurkunde gemachten Lichtbilder würdigen und beurteilen, ob das Tatgericht zutreffend die Identität des Betroffenen mit der auf dem Lichtbild abgebildeten Person festgestellt hat.

  • OLG Düsseldorf v. 08.12.2006:
    Bei der Bezugnahme auf ein Radarfoto oder andere Abbildungen in den Akten drängt sich als kürzeste und deutlichste Form der Verweisung auf, die Vorschrift des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO anzuführen und ihren Wortlaut zu verwenden. Macht der Tatrichter von der Möglichkeit, auf das Radarfoto zu verweisen, nicht deutlich und zweifelsfrei Gebrauch, so muss er in den Urteilsgründen aussagekräftige charakteristische (individuelle) Merkmale feststellen, anhand derer Gesichter typischerweise und nach der jedermann zugänglichen Erfahrung mit großer Sicherheit intuitiv (wieder)erkannt werden.

  • OLG Hamm v. 07.01.2009:
    Messprotokolle sind auch dann keine Abbildungen im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO, wenn sie auf einem Radarfoto eingeblendet sind.

  • OLG Brandenburg v. 24.06.2010:
    Die Urteilsgründe müssen bei Identifikation des Fahrers durch ein Messfoto so gefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob das Belegfoto überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen. Hierzu kann es ausreichend sein, dass in den Urteilsgründen auf das in der Akte befindliche Foto gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug genommen wird, wodurch das Foto zum Bestandteil der Urteilsgründe wird und vom Rechtsbeschwerdegericht dann zur Prüfung der Frage, ob es als Grundlage einer Identifizierung tauglich ist, selbst in Augenschein genommen werden kann. Macht der Tatrichter von dieser Möglichkeit Gebrauch und ist das Foto zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet, so sind darüber hinausgehende Ausführungen zur Beschreibung des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich. Sieht der Tatrichter von der Verweisung gemäß § 267 StPO ab, so genügt es weder, wenn er das Ergebnis seiner Überzeugungsbildung mitteilt, noch wenn er die von ihm zur Identifizierung herangezogenen abstrakten Merkmale auflistet. Vielmehr muss er dem Rechtsmittelgericht, dem das Foto dann nicht als Anschauungsobjekt zur Verfügung steht, durch eine entsprechend ausführliche Beschreibung die Prüfung ermöglichen, ob es für eine Identifizierung geeignet ist. In diesem Fall muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität, dabei insbesondere zur Bildschärfe, enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere Identifikationsmerkmale in ihren charakteristischen Eigenschaften so präzise beschreiben.

  • OLG Bamberg v. 08.06.2011:
    Nimmt der Tatrichter nicht ausdrücklich auf in der Akte befindliche Fotos des Betroffenen gem. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug, ist es erforderlich, die Identifizierungsmerkmale verbal so präzise zu beschreiben, wie sie bei Betrachtung eines Fotos wahrgenommen würden; - hierbei muss das Urteil auch Ausführungen zur Bildqualität, insbesondere zur Bildschärfe, enthalten.

  • OLG Hamm v. 20.03.2012:
    Eine zulässige Verweisung ermöglicht die Regelung in § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO nur auf Abbildungen. Eine Abbildung ist eine unmittelbar durch Gesichts- oder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergabe der Außenwelt; hierzu zählen insbesondere Fotos - auch Radarfotos - und Abzüge von anderen Bildträgern. Schriftliche Aufzeichnungen über das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung (Datum, Uhrzeit, gemessene Geschwindigkeit) sind keine Abbildungen - und zwar auch dann nicht, wenn diese Aufzeichnungen auf einem Radarfoto eingeblendet sind -, sondern Urkunden.

  • KG Berlin v. 10.05.2012:
    Macht der Tatrichter wie hier von der gemäß §§ 71 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 3 StPO gegebenen Möglichkeit Gebrauch, in den Urteilsgründen auf das in der Akte befindliche Foto des Fahrzeugführers zu verweisen, so sind weitere Ausführungen zur Beschreibung des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich, wenn das Foto wie im vorliegenden Fall zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet ist. Eines Sachverständigen-Gutachtens zur Frage, ob der Betroffene der auf dem Tatfoto abgebildete Fahrzeuglenker ist, bedarf es in solchen Fällen regelmäßig nicht.

  • OLG Hamm v. 28.08.2013:
    Soweit das Amtsgericht für einen Identitätsabgleich mit dem Messbild Formulierungen nutzt, die in weiten Teilen einer in der Akte befindlichen aber nicht eingeführten "Kurzbegutachtung Lichtbildvergleich" des Sachverständigen ähneln und sich teilweise sogar decken, liegt ein Verstoß gegen § 261 StPO nicht vor, wenn das Lichtbild eindeutig und ausdrücklich in Bezug genommen wurde und der Tatrichter damit einen eigenen Vergleich vorgenommen hat, zumal das spezielle Vokabular für die Beschreibung morphologischer Identifizierungsmerkmale in ihren spezifischen Eigenarten - wie auch in anderen Bereichen - begrenzt ist.

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