Entsorgungsfahrzeuge - Müllabfuhr
 

Das Verkehrslexikon
 

Home  |   Webshoprecht  |   Datenschutz  |   Impressum  |     

 





 

 



Entsorgungsfahrzeuge - Müllabfuhr









Gliederung:





Allgemeines:

  • Sonderrechte - Wegerechtsfahrzeuge

  • OLG Saarbrücken v. 21.03.2013:
    Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 6 StVO ist ein Entsorgungsfahrzeug auf der gesamten Fahrstrecke privilegiert, die das Fahrzeug bei der bestimmungsgemäßen Erledigung seines Auftrages zurückgelegt. Die Privilegierung greift nicht erst dann ein, wenn die Einhaltung der in der StVO für alle Fahrzeuge geltenden Vorschriften eine Entsorgung unmöglich machen würde.

  • LG Saarbrücken v. 07.10.2016:
    Fahrzeuge der Müllabfuhr haben nach § 35 Abs. 6 StVO lediglich das Recht, überall zu fahren und zu halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert. Die Pflicht zur Einhaltung der übrigen Verkehrsvorschriften bleibt hierdurch unberührt.

- nach oben -




Gelbes Blinklicht:

  • BVerwG v. 30.05.2013:
    "Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen" im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 Abs. 6 StVO sind nur die zur Abfallentsorgung eingesetzten Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter, denen die Abfallentsorgungsverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen worden ist.

  • OVG Lüneburg v. 09.04.2014:
    Bei der Ausübung ihres Ermessens darf sich die Straßenverkehrsbehörde von der Erwägung leiten lassen, dass die Ausrüstung von Fahrzeugen mit gelbem Blinklicht restriktiv zu handhaben sei, um einer inflationären Ausweitung der Nutzung der Sondersignaleinrichtungen entgegenzuwirken. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die für die Schrottabfuhr vorgesehen sind.

- nach oben -




Nutzungsausfall / Vorhaltekosten:

  • KG Berlin v. 20.09.1971:
    Der Nutzungsausfall für einen städtischen Müllwagen ist nach den Vorhaltekosten zu berechnen, die im vorliegenden Falle unter Berücksichtigung der Abschreibung, der Unterstellkosten und der anteiligen Werkstattkosten täglich 45,50 DM betragen.

- nach oben -




Unfälle mit Entsorgungsfahrzeugen:

  • Unfalltypen - typische Unfallgestaltungen

  • KG Berlin v. 24.02.2000:
    Ein Müllfahrzeug, das in zweiter Reihe mit laufendem Motor hält, um Müll zu laden, gehört zum fließenden Verkehr. Fährt der Führer des Müllfahrzeugs an, ohne darauf zu achten, dass rechts von ihm ein Fahrzeug vom Fahrbahnrand angefahren ist und bereits in den Fahrbereich des Müllfahrzeugs hinein ragt, kommt eine Haftung des Halters und Führers des Müllfahrzeugs in Höhe von 1/4 in Betracht. Bestand für den vom Fahrbahnrand Anfahrenden keine Möglichkeit, den Fahrer des Müllfahrzeugs auf seine Anfahrabsicht aufmerksam zu machen, so kann eine hälftige Haftungsteilung gerechtfertigt sein.

  • KG Berlin v. 14.10.2004:
    Der Kraftfahrer, der an einem stehenden Müllfahrzeug links vorbeifahren will, muss damit rechnen, dass der Müllwerker, der auf der linken Seite des Müllfahrzeugs in Richtung Fahrerhaus geht, die Fahrertür zum Einsteigen öffnen wird, und darf daher nicht nur einen Seitenabstand von maximal 90 cm einhalten.

  • LG München v. 06.05.2009:
    Wird ein Pkw mit einem Abstand von 50 cm vom rechten Fahrbahnrand geparkt, ist dies zwar verkehrswidrig, es führt aber bei einem Zusammenstoß mit einem dicht an die geparkten Fahrzeuge heranfahrenden Müllfahrzeug nicht zu einer Mithaftung des Falschparkers.

  • LG Saarbrücken v. 07.10.2016:
    Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein wartepflichtiger Kraftfahrer beim Einfahren in die Vorfahrtsstraße mit einem dort rückwärtsfahrenden Müllfahrzeug zusammenstößt.

- nach oben -




Reifenverlust / Reifenplatzer:

  • Unfalltypen - typische Unfallgestaltungen

  • LG Saarbrücken v. 19.07.2013:
    Kommt es während der Fahrt auf einer Autobahn zu einem Reifenschaden, bei dem sich die Karkasse des Reifens löst und zu einem Unfall des nachfolgenden Verkehrs führt, spricht gegen den Fahrer kein Anscheinsbeweis, dass er seiner Pflicht aus § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO zur Überprüfung der Bereifung vor Fahrtantritt nicht bzw. nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Auffahrende kann den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis nicht mit dem Hinweis auf die schwere Erkennbarkeit des Reifenteils erschüttern, wenn im Hinblick auf ein eingeschaltetes Warnblinklicht eine unklare Verkehrslage vorliegt, bei der der Verkehr auch mit ungewöhnlich schwer sichtbaren Hindernissen rechnen muss.

- nach oben -




Kfz-Umsetzung / Abschleppkosten:

  • Abschleppkosten - Kfz.-Umsetzungsgebühren

  • VG Bremen v. 12.11.2009:
    Die Anordnung einer Abschleppmaßnahme ist auch unter Ermessensgesichtpunkten nicht zu beanstanden, wenn ein Fahrzeug auf einer schmalen Straße so geparkt wird, dass keine für die Durchfahrt verbleibende Restbreite von mindestens 3,05m verbleibt - (hier 2,15 m).

- nach oben -







 Google-Anzeigen: