Krankentransporte - Krankenwagen
 

Das Verkehrslexikon
 

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Krankentransporte - Krankenwagen








Gliederung:





Allgemeines:

  • Nahverkehr

  • Personenbeförderung

  • Linienverkehrserlaubnis

  • Fuhrparküberwachung

  • Taxi - Taxifahrer - Taxiunternehmer

  • Taxi-Konzessionen

  • Behinderte Verkehrsteilnehmer und Verkehrsrecht

  • OLG Köln v. 26.02.1998:
    Wird während eines Krankentransports ein Rollstuhl vom dafür eingeteilten Zivildienstleistende nicht an allen vier Rädern ausreichend am Boden gesichert und fällt mit dem Insassen daher um, hat der Verletzte Schadensersatzansprüche aus Amtspflichtverletzung und muss sich wegen allgemeiner Teilnahme am Straßenverkehr auch nicht auf anderweitige Ersatzmöglichkeiten verweisen lassen.

  • OVG Lüneburg v. 26.11.1998:
    Krankenkraftwagen, mit denen qualifizierter Krankentransport außerhalb des öffentlich verantworteten Rettungsdienstes durchgeführt wird, sind keine Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes iS des § 52 Abs 3 Nr 4 StVZO und dürfen daher nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen werden, wenn sie mit Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumleuchten) ausgerüstet sind.

  • OVG Lüneburg v. 06.01.2015:
    Von Unternehmern im Bereich des qualifizierten Krankentransports ist ein besonderes Maß an Zuverlässigkeit zu fordern, da ihnen die Gesundheit der von ihnen transportierten Patienten anvertraut ist. Deshalb ist bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit das Gesamtverhalten und die Gesamtpersönlichkeit des Unternehmers bzw. der für die Führung der Geschäfte bestellten Person maßgebend - Unzuverlässigkeit wegen zahlreicher Verkehrsverstöße.

  • OLG Bremen v. 23.01.2015:
    Führt ein Taxiunternehmer, ohne Inhaber einer erforderliche Lizenz zum qualifizierten Krankentransport (hier nach § 34 Abs. 1 BremHilfeG) zu sein, einen solchen Krankentransport ohne eine ärztliche Anordnung durch, ist nicht § 69 SGB V einschlägig, sondern eine Prüfung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten möglich. Es fehlt dann an einer Handlung in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages der Krankenkasse, auf die allein sich § 69 SGB V bezieht.

  • OVG Münster v. 21.04.2016:
    Zur Frage der Anfechtbarkeit der Genehmigung einer Sondervereinbarung für Krankenfahrten nach § 51 Abs. 2 PBefG durch ein an der Sondervereinbarung nicht beteiligtes Taxiunternehmen.

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