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Gehwegparken - Parken auf dem Bürgersteig

Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8 to. dürfen auf Gehwegen parken, wenn dies ausdrücklich durch Zeichen 315 erlaubt ist.

Ob hierdurch gleichzeitig ein Parkverbot auf der Fahrbahn besteht, ist umstritten, wobei herrschende Auffassung in der Rechtsprechung davon ausgeht, dass dies der Fall ist.

Durch entsprechende Gestaltung des Zeichens 315 kann eine bestimmte Art der Aufstellung der Fahrzeug angeordnete werden.

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Gliederung:

• Allgemeines
• Abstellen von Fahrrädern auf dem Gehweg
• Weiteres zum Thema Parken und Halten

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Allgemeines: - nach oben -

• Das Zeichen 315 (Gehwegparken) begründet kein Verbot des Parkens auf der Fahrbahn
  
  
• OLG Düsseldorf v. 23.06.1994:
  Es stellt keinen Verstoß gegen die Untersagung des Gehwegparkens dar, wenn das Fahrzeug auf einer dem Gehweg zwar äußerlich gleichenden, jedoch rechtlich nicht zum öffentlichen Straßenland, sondern zum dahinterliegenden privaten Grundstück gehörenden Fläche abgestellt wird

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Abstellen von Fahrrädern auf dem Gehweg: - nach oben -

• Bürgersteig- und Fußgängerzonenparken von Fahrrädern

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