Radfahren und Verwaltungsrecht

Gliederung:

Allgemeines: - nach oben -

Alkoholproblematik und MPU-Anordnung bei Radfahrern
Radwege und Radwegbenutzungspflicht
VG Neustadt v. 16.03.2005:
Eine Anordnung der FE-Behörde mit einem Verbot, Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, ist zulässig.

Bürgersteig- und Fußgängerzonenparken: - nach oben -

"Abschleppkosten" für Räder? - nach oben -

OVG Lüneburg v. 12.03.2009:
Der Eigentümer eines Fahrrades, der dieses auf einem Bahnhofvorplatz neben zwei mit der Rückenlehne aneinander gestellten Bänken abstellt und es mit einem plastikummantelten Fahrradschloss an der Armlehne einer Bank sichert, muss die Kosten der Ersatzvornahme für ein Entfernen des Fahrrades nicht tragen. Es fehlt insoweit an einer nachhaltigen Beeinträchtigung von Passanten (insbesondere Rollstuhlfahrern) und Bankbenutzern, wenn ausreichend Platz vorhanden ist und keine gravierende Störung verursacht worden ist.

Öffnung von Einbahnstraßen: - nach oben -

VG Lüneburg v. 07.06.2007:
Die Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr in der Gegenrichtung kommt nur in Betracht, wenn nach der flächenhaften Radverkehrsplanung die Benutzung der bestimmten Straßenstrecke innerorts erforderlich ist. Orientierungsschwierigkeiten von Besuchern einer fremden Stadt und kleinere Umwege begründen noch nicht die Unzumutbarkeit einer Verkehrsführung für Radfahrer.

Verwaltungsrechtliches Radfahrverbot: - nach oben -