Zur Kostenerstattung für Privatgutachten, die in das Verfahren eingebracht wurden
 

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Zur Kostenerstattung für Privatgutachten, die in das Verfahren eingebracht oder nicht eingebracht wurden








Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Sachverständigen-Gutachten

  • Die Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen in der Unfallschadenregulierung

  • Sachverständigenkosten allgemein

  • Sachverständigenkosten in der Kasko- und Rechtsschutzversicherung

  • Stichwörter zum Thema Autokaufrecht

  • BGH v. 17.12.2002:
    In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit darüber, dass die Kosten für vorprozessual erstattete Privatgutachten nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits angesehen werden können. Insoweit genügt es nicht, wenn das Gutachten irgendwann in einem Rechtsstreit verwendet wird, sondern das Gutachten muss sich auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden sein. Deshalb sind diejenigen Aufwendungen, die veranlasst werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, nicht erstattungsfähig.

  • BGH v. 20.12.2011:
    Die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten setzt nicht zusätzlich voraus, dass das Privatgutachten im Rahmen einer ex-post-Betrachtung tatsächlich die Entscheidung des Gerichts beeinflusst hat.

  • OLG Köln v. 09.08.2012:
    Die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten sind nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO angesehen werden. Insoweit genügt es nicht, wenn ein Gutachten in einem nachfolgenden Rechtsstreit tatsächlich Verwendung findet. Es muss sich auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden sein. Mit dem Erfordernis hinreichenden Prozessbezugs soll verhindert werden, dass eine Partei ihre allgemeinen Unkosten oder prozessfremde Kosten auf den Gegner abwälzt und so den Prozess unkalkulierbar verteuert.

  • OLG Naumburg v. 16.01.2013:
    Hat das Gericht eine Beweisaufnahme angeordnet und diese auch bereits teilweise durchgeführt, liegen die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Erstattung privater Sachverständigenkosten nicht mehr vor, insbesondere, wenn die beauftragende Partei erkennen konnte, dass durch das Privatgutachten das Beweisergebnis nicht mehr beeinflusst werden wird.

  • OLG Hamm v. 01.02.2013:
    Zu den Kosten des Rechtsstreits können auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind. Die Kosten des Privatsachverständigengutachtens sind der obsiegenden Partei zu erstatten, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde.

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Verfassungsrechtsprechung:

  • BVerfG v. 08.12.2010:
    Die Frage, ob eine Erstattung der Kosten während des Rechtsstreits eingeholter Privatgutachten nur dann in Betracht komme, wenn das Gutachten den Verlauf des Rechtsstreits zu Gunsten der Partei beeinflusst habe, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Wegen dieser Divergenz muss ein Landgericht die Rechtsbeschwerde gegen eine versagende Kostenentscheidung im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung zulassen. Die Nichtzulassung verletzt das Recht einer Partei auf effektiven Rechtsschutz.

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OWi-Verfahren:

  • LG Dresden v. 07.10-2009:
    Richtigerweise kann ein Privatgutachten ex ante nur, aber auch immer dann notwendig sein, wenn objektivierbare Mängel vorliegen, die zur Einholung des (Zweit)Gutachtens drängen. Dabei ist es die - ggf. entsprechend zu honorierende - Aufgabe eines Verteidigers, sich ggf. soweit kundig zu machen, dass er Schwachstellen eines von Amts wegen eingeholten Gutachtens erkennen könnte. Bestehen hierfür keine Anhaltspunkte, trägt der Beschuldigte/Betroffene das Risiko für die Kosten eines „ins Blaue“ eingeholten „Kontrollgutachtens“. Ex ante erstattungsfähig notwendig kann ein Privatgutachten sowohl zur Überprüfung eines Erstgutachtens wie auch sonst zur ergänzenden Aufklärung also nur sein, wenn die bisher geführten Ermittlungen unzureichend sind.

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Zivilprozess:

  • OLG Karlsruhe v. 31.10.1979:
    Aufwendungen für Gutachten, die ein nicht beteiligter Haftpflichtversicherer zur Beurteilung seiner Deckungspflicht oder zur Prüfung der Erfolgsaussicht eines bevorstehenden Rechtsstreits seines Versicherungsnehmers eingeholt hat und die später vom Versicherungsnehmer in den Prozess eingeführt werden, gehören zu den Geschäftsunkosten des Versicherers und können nicht als Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung eines Versicherungsnehmers anerkannt werden.

  • OLG Koblenz v. 08.03.2001:
    Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens sind erstattungsfähig, wenn die Partei nach den seinerzeit bestehenden Erkenntnismöglichkeiten auf sachverständigen Rat zwingend angewiesen war, um einem für sie negativen gerichtlichen Gutachten entgegenzutreten.

  • OLG Hamm v. 16.08.2001:
    Die gem. § 91 Abs. 1 ZPO prozessnotwendige Zuziehung eines Privatgutachters hat zwar Ausnahmecharakter. Ein prozessnotwendiger Anlass zur Beauftragung eines Privatgutachters im Laufe eines Rechtsstreits ist aber anzunehmen, wenn die Partei nur auf diese Weise in den Stand gesetzt wird, ihrer Darlegungspflicht zu genügen oder die erforderlichen Beweise anzutreten, desweiteren, wenn sie sich nur so mit den Ausführungen der sachkundigen Gegenpartei oder mit dem Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen kritisch auseinandersetzen kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Gutachten letztlich Einfluss auf den Ausgang des Rechtsstreit hat.

  • OLG Frankfurt am Main v. 22.10.2002:
    Die Kosten eines privaten Sachverständigen sind nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen zu erstatten. Denn grundsätzlich hat in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit die Klärung entscheidungsrelevanter streitiger Behauptungen in der gerichtlichen Beweisaufnahme bzw. in einem selbständigen Beweisverfahren zu erfolgen. Ausnahmsweise kann die Beauftragung eines privaten Sachverständigen durch eine Partei zu einem entsprechenden Erstattungsanspruch gegen den unterliegenden Prozessgegner führen, wenn etwa das Gericht eine Substantiierung des Parteivortrags verlangt, die ohne die Hilfe eines Sachverständigen nicht möglich ist, wenn die Partei andernfalls nicht in der Lage wäre, sachgerechte Fragen an den gerichtlichen Sachverständigen zu stellen oder sein Gutachten substantiiert zu widerlegen, oder wenn allgemein aus dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit die Einholung eines Privatgutachtens geboten ist.

  • OLG Hamm v. 17.06.2002:
    Die Kosten eines vorgerichtlich eingeholten Privatgutachtens sind nur dann erstattungsfähig, wenn der Sachverständige im Hinblick auf einen konkret bevorstehenden Rechtsstreit beauftragt wurde, um der Darlegungs- und Beweislast zu genügen und wenn diese Maßnahme vorbereitend zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei verständiger Würdigung der Parteibelange aus der Sicht eines Unbeteiligten Dritten veranlasst war.

  • OLG Stuttgart v. 11.07.2007:
    Zwar sind Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachtens grundsätzlich nicht erstattungsfähig, weil es Sache des Gerichts ist, Beweiserhebungen durch Einholung von Sachverständigengutachten durchzuführen. Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn es darum geht, ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu überprüfen, zu widerlegen oder zumindest zu erschüttern oder aber zur Wiederherstellung der "Waffengleichheit", wenn der Gegner seinerseits ein Privatgutachten eingeholt hat. Dass das Gutachten den Rechtsstreit darüber hinaus für den Auftraggeber positiv beeinflusst haben muss, ist nicht zu verlangen und letztlich im Festsetzungsverfahren nicht überprüfbar.

  • OLG Hamm v. 01.02.2013:
    Ein Versicherer wird in einem Prozess, in dem es um Unfallbetrug geht, in der Regel selbst nicht die Sachkenntnis besitzen, die erforderlich ist, um eine Verursachung der geltend gemachten Schäden durch den Unfall mit hinreichender Sicherheit und Überzeugungskraft auszuschließen. Er bedarf daher regelmäßig sachverständiger Hilfe, um den zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlichen Vortrag halten zu können und kann deshalb nicht darauf verwiesen werden, zunächst die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht abzuwarten.

  • BGH v. 07.02.2012:
    Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens, das während eines selbständigen Beweisverfahrens vom Antragsgegner in Auftrag gegeben wird, können gemäß § 494a Abs. 2 ZPO erstattungsfähig sein.

  • BGH v. 09.02.2012:
    Eine prozessuale Kostenerstattung von zuvor auf materiell-rechtlicher Grundlage erfolglos eingeklagten Kosten eines Privatgutachters scheidet aus, wenn der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch mit der Begründung abgewiesen worden ist, mit der der Anspruch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht wird (hier: Erforderlichkeit eines Privatgutachtens).

  • OLG Köln v. 22.04.2013:
    Bestehen vorprozessual sich aufdrängende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug, so sind die Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatgutachtens erstattungsfähig. Um eine Angemessenheitsprüfung für abgerechnete Kosten eines Privatgutachtens vornehmen zu können, bedarf es einer substantiierten Darlegung der Tätigkeit des Privatgutachters, der in Ansatz gebrachten Stundenzahl und des Stundensatzes.

  • LG Bochum v. 09.12.2013:
    Wenn Besonderheiten der Schadensmeldung die Vermutung nahe legen, dass Beschädigungen an einem Kraftfahrzeug anders als behauptet eingetreten sind, muss der Versicherer mit einem Deckungsprozess zur Durchsetzung ungerechtfertigter Forderungen rechnen. Dann ist es geboten, einen Sachverständigen mit der Spurensicherung zu beauftragen, um im Deckungsprozess zum Verdacht des Versicherungsbetruges substantiiert vortragen zu können.

  • OLG Düsseldorf v. 19.12.2013:
    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens zur Klärung der Frage, ob der Verkehrsunfall für den Kläger ohne Alkoholisierung vermeidbar gewesen wäre.

  • BGH v. 30.04.2014:
    § 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären. Stehen der Mangel und die Mangelverantwortlichkeit des Verkäufers fest, besteht der Erstattungsanspruch für die "zum Zwecke der Nacherfüllung" aufgewandten Sachverständigenkosten auch dann fort, wenn der Käufer später zur Minderung übergeht.

  • OLG Köln v. 11.06.2014:
    Die beklagte Partei kann von der (teilweise) unterlegenen Klägerpartei nicht die (teilweise) Erstattung von Sachverständigenkosten verlangen, die nicht von ihr selbst, sondern in ihrem Interessen von der hinter ihr stehenden privaten Haftpflichtversicherung veranlasst und bezahlt worden sind, da es sich nicht um Aufwendungen einer am Prozeß beteiligten Partei und somit nicht um Kosten des Rechtsstreits handelt.

  • OLG Köln v. 30.12.2014:
    Grundlegende Voraussetzung für eine Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten ist, dass die Partei aufgrund ihres Vortrags, der mit dem Privatgutachten belegt werden soll, gänzlich oder teilweise obsiegt. - Im Fall einer prozessual nutzlosen Einholung eines außergerichtlichen Gutachtens widerspricht es dem in § 96 ZPO zum Ausdruck gekommenen Gebot einer gerechten Kostenverteilung, die Kosten eines Privatgutachtens, dessen Ergebnis im Prozess durch ein eingeholtes Gerichtsgutachten und die Gerichtsentscheidung keine Bestätigung findet, und damit auch nicht der von der Partei abgeleitete Prozessvortrag, zu Lasten der Gegenpartei als erstattungsfähig zu behandeln.

  • OLG Köln v. 29.01.2015:
    Die Kosten eines vor dem Rechtsstreit eingeholten Privatgutachtens sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig. - Hat eine Versicherung im Prozess allein aus Gründen Erfolg, die nicht auf den Feststellungen des Privatgutachtens beruhen, sind die entstandenen Kosten für die Einholung des Privatgutachtens nicht erstattungsfähig.

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Nicht vorgelegte Privatgutachten:

  • BGH v. 26.02.2013:
    Da es für die Kostenerstattung auf das Ergebnis des Gutachtens nicht ankommt, steht der Erstattungsfähigkeit der Kosten nicht entgegen, dass die Partei ein "zur Plausibilität von Schadenabläufen" des betreffenden Unfalls eingeholtes Gutachten im Rechtsstreit nicht vorgelegt hat, wenn die in Ansatz gebrachten Kosten tatsächlich entstanden sind.

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