Das Verkehrslexikon

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Fahrtenbuch-Auflage: Erforderlicher Ermittlungsaufwand




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Stichwörter zum Thema Fahrtenbuch

Fahrtenbuch allgemein

Zeugnisverweigerungsrecht und Fahrtenbuchauflage

Mangelnde Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers und Fahrtenbuchauflage

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Allgemeines:


OVG Lüneburg v. 08.11.2004:
Zum Umfang der Ermittlungspflicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenn in einem Geschäftsbetrieb ein Geschäftsfahrzeug von mehreren Betriebsangehörigen benutzt wird und die Betriebsleitung keine organisatorischen Vorkehrungen zur Feststellung des verantwortlichen Fahrers getroffen hat.

OVG Berlin v. 14.06.2005:
Die Polizei muss bei der Ermittlung des als Täter in Betracht kommenden Fahrzeugführers in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen treffen, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Art und Umfang der Tätigkeit der Behörde, den Fahrzeugführer nach einem Verkehrsverstoß zu ermitteln, können sich auch an der Erklärung des Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Polizei regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben.

VG Braunschweig v. 21.07.2006:
Zur Notwendigkeit weiterer Ermittlungen, wenn der Halter nach einer durch ein Radargerät dokumentierten Geschwindigkeitsüberschreitung im Verfahren auf Anordnung eines Fahrtenbuchs die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung bestreitet und zur Pflicht des Halters, den das Fahrzeug nutzenden Personenkreis zu bezeichnen.

OVG Lüneburg v. 31.10.2006:
Lehnt der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben. An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters daran, den Fahrzeugführer zu bezeichnen, fehlt es regelmäßig bereits dann, wenn der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet oder weitere Angaben zum Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht macht. Darin liegt die konkludente Erklärung, sich zur Sache nicht äußern zu wollen. Der Behörde werden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet.

OVG Saarlouis v. 07.05.2008:
Durch die Fahrtenbuchauflage soll - auch - der Gefahr weiterer Verkehrsverstöße mit dem betreffenden Fahrzeug begegnet werden. Für den Umfang der im Einzelfall gebotenen Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer ist das Aussageverhalten des Fahrzeughalters von maßgeblicher Bedeutung. Ohne konkrete Anhaltspunkte sind Ermittlungen im Familienkreis des Halters nicht erfolgversprechend.

VG Oldenburg v. 01.10.2008:
Die Fahrerfeststellung war nicht unmöglich, wenn ein Ermittlungsbeamter der Bußgeldbehörde beim Halter einen Verdächtigen angetroffen hat, der der Person des Fahrers auf einem deutlichen Beweisfoto ähnelt, und der Beamte dennoch nicht die Personalien dieses Verdächtigen festgestellt oder sonstige Ermittlungsschritte gegen ihn unternommen hat.

VG Gelsenkirchen v. 18.01.2010:
„Unmöglichkeit“ der Fahrerermittlung im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen hat. Die Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die in gleichliegenden Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben. Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Behörde dürfen sich an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten. Der Grund für die Unmöglichkeit ist unerheblich, solange nicht ein Ermittlungsdefizit der Behörde ursächlich gewesen ist.

VGH Kassel v. 10.04.2014:
Hat die Bußgeldstelle Zweifel, ob ein verdächtigter Kfz-Führer Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist, dann muss sie im Rahmen der notwendigen Ermittlungen den Kfz-Halter als Zeugen hören, bevor sie davon ausgehen kann, dass der Fahrzeugführer nicht ermittelt und deshalb eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden kann.

OVG Saarlouis v. 04.05.2015:
Zum Einwand des - sich nach Ablauf der Verfolgungsverjährung als Fahrer zu erkennen gebenden - Fahrzeughalters, dass das Fahrerfoto ihn eindeutig als Fahrer des Fahrzeugs erkennen lasse und die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers daher auch ohne seine Mitwirkung möglich gewesen sei.

VG Oldenburg v. 08.06.2015:
Sendet eine Firma als Halterin des Geschäftsfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, den ihr als Zeugin übersandten Fragebogen nicht an die Ermittlungsbehörde zurück, so wirkt sie im Bußgeldverfahren nicht wie erforderlich an der Fahrerermittlung mit. Daher braucht die Ermittlungsbehörde in der Regel keine weiteren eigenen Schritte zur Fahrerermittlung zu unternehmen.

VGH Mannheim v. 08.09.2015:
Für die Beurteilung, welche Maßnahmen nach der konkreten Sachlage für die Ermittlung des Fahrzeugführers nötig und möglich, aber auch angemessen und zumutbar sind, kommt es entscheidend auf die Ex-ante-Sicht der zuständigen (Bußgeld-)Behörde an. - Steht der Kfz-Halter unter Betreuung, so führt dies nicht zu einer gesteigerten Ermittlungspflicht, wenn die zuständige (Bußgeld-)Behörde von der Betreuung keine Kenntnis hatte.

VGH München v. 25.01.2016:
Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab. Die Behörde hat in sachgemäßem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen zu treffen, die in gleich gelagerten Fällen erfahrungsgemäß zum Erfolg führen. Verweigert der Fahrzeughalter seine Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers, sind weitere Ermittlungen in der Regel nicht zumutbar.

VGH München v. 18.02.2016:
Auch dann, wenn der Fahrzeughalter seiner Mitwirkungsobliegenheit hinsichtlich der Fahrerfeststellung nicht nachkommt, muss die Verfolgungsbehörde naheliegende und mit wenig Aufwand realisierbare Ermittlungen zur Fahrerfeststellung durchführen und dokumentieren.

VGH Münster v. 07.02.2017:
Bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte kann die Bußgeldbehörde grundsätzlich davon ausgehen, dass die im Fahrzeugregister eingetragene Person auch tatsächlich der Halter ist, und sich auf die Anhörung dieser Person beschränken. Sie ist nicht verpflichtet, die Haltereigenschaft des Zulassungsinhabers von Amts wegen infrage zu stellen und entsprechende Aufklärungsmaßnahmen vorzunehmen.

AG Tübingen v. 27.03.2020:
Benennt der Halter einen Fahrzeugführer mit Wohnsitz im Ausland, ist dies allein noch kein Grund, um von unangemessenem Aufwand auszugehen. Dies ist vielmehr im Einzelfall abzuwägen (so auch VG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2015 - 6 K 7123/13 - DAR 2016, 220). In die Abwägung fließt dabei nicht nur ein, wie erfolgversprechend eine Anhörung und Täterermittlung im Ausland ist, sondern auch, wie schwer der Verstoß wiegt und welche Folgen den Halter treffen.

VG Gelsenkirchen v. 04.01.2021:
  1.  Die Behörden sind nicht gehalten, bestimmte Ermittlungsmethoden anzuwenden, insbesondere den Täter eines Verkehrsverstoßes (etwa durch Anhalteposten) auf frischer Tat zu stellen. Zu den angemessenen Maßnahmen gehört jedoch grundsätzlich, dass der Halter möglichst umgehend, im Regelfall innerhalb von zwei Wochen, von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann.

  2.  Die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers im Tatzeitpunkt beruht nicht auf einem Ermittlungsdefizit der Behörde, wenn der Halter geltend macht, sich im einzelnen nicht erinnern zu können. da er sein Motorrad mehrfach zu Probefahrten wegen eines beabsichtigten Verkaufs verliehen zu haben. Es hätte dem Halter obgelegen, einen höheren Sorgfaltsmaßstab an die Dokumentation der mit dem auf ihn als Halter zugelassenen Fahrzeug durchgeführten Fahrten obwalten zu lassen.

AG Tübingen v. 03.04.2020:
Gibt der Halter eines Fahrzeugs in der Anhörung wegen eines Parkverstoßes den Namen eines Fahrzeugführers auch ohne weitere persönliche Daten an, sind der Verwaltungsbehörde zumindest einfache Nachforschungen zumutbar, um den Fahrzeugführer zu ermitteln.

OVG Lüneburg v. 14.04.2021:
Es hängt unter anderem von dem - sei es auch durch überobligatorische Anstrengungen - erreichten Zwischenstand der Ermittlungen zur Identifikation des Fahrzeugführers ab, ob daraufhin in Betracht zu ziehende weitere Ermittlungen der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren ihrerseits (noch) überobligatorisch wären.

VGH Kassel v. 28.07.2021:
Die Fahrerlaubnisbehörde ist zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet, wenn der Fahrzeughalter bei seiner Anhörung zu einer beabsichtigten Fahrtenbuchauflage nur vage Angaben zu einem in Frage kommenden großen Personenkreis macht und es deshalb an hinreichend konkreten Beweisanzeichen fehlt, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 04.06.2025:
Fahrtenbuchanordnung bei zwei erheblichen Verkehrsverstößen und fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters

Verwaltungsgericht Aachen v. 21.11.2024:
Fahrtenbuchauflage: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ermessensfehler der Behörde

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 28.05.2024:
Fahrtenbuchauflage trotz elektronischem Fahrtenschreiber; Pflicht des Halters zur Datenbereitstellung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 30.05.2023:
Zur Fahrtenbuchauflage bei nicht identifiziertem Fahrzeugführer und Ermittlungsdefiziten der Behörde

Verwaltungsgericht Minden v. 25.05.2023:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei unmöglicher Feststellung des Fahrzeugführers nach Verkehrsverstoß

Verwaltungsgericht Aachen v. 04.05.2023:
Fahrtenbuchauflage nach Nötigung im Straßenverkehr bei Aussageverweigerung des Halters

BVerwG v. 07.05.2024:
Zur Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers bei verspäteter Halterauskunft und drohender Verjährung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.06.2022:
Fahrtenbuchauflage: Anforderungen an die Prüfung eines Verkehrsverstoßes und Mitwirkungspflicht des Halters bei Bestreiten

Verwaltungsgericht Köln v. 29.04.2022:
Fahrtenbuchauflage bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer und fehlender Mitwirkung des Halters nach Verkehrsverstoß

Oberverwaltungsgericht NRW v. 17.03.2022:
Fahrtenbuchauflage: Nachweis des Zugangs einer Benachrichtigung über Verkehrsverstoß und Ermittlungsdefizite

Verwaltungsgericht Köln v. 16.12.2021:
Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren für eine Fahrtenbuchauflage

Oberverwaltungsgericht NRW v. 07.12.2021:
Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters bei der Fahrerermittlung nach Verkehrsverstoß

Oberverwaltungsgericht NRW v. 02.12.2021:
Fahrtenbuchauflage: Anforderungen an den Nachweis der rechtzeitigen Benachrichtigung des Halters über einen Verkehrsverstoß

Verwaltungsgericht Minden v. 02.11.2020:
Fahrtenbuchauflage bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer und Mitwirkungspflicht des Halters von Firmenfahrzeugen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 17.09.2020:
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters an der Fahrerfeststellung trotz Zeugnisverweigerungsrecht

Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.07.2020:
Zur Fahrtenbuchauflage: Haltereigenschaft zum Zeitpunkt des Verstoßes und Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung

Verwaltungsgericht Minden v. 04.06.2020:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei nicht feststellbarem Fahrzeugführer und deren sofortiger Vollziehung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 20.05.2020:
Zur Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung und verspäteter Fahrerbenennung

Verwaltungsgericht Aachen v. 11.12.2019:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer nach Geschwindigkeitsverstoß und fehlender Mitwirkung des Halters

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 04.10.2019:
Fahrtenbuchauflage bei nicht feststellbarem Fahrzeugführer; Mitwirkungsobliegenheit des Halters trotz verspäteter Anhörung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 10.09.2019:
Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung einer juristischen Person als Fahrzeughalterin

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 15.11.2018:
Fahrtenbuchauflage trotz Fahrerkarte bei verspäteter Fahrerbenennung nach Rotlichtverstoß

Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.03.2018:
Zur Fahrtenbuchauflage bei verspäteter Benennung des Fahrzeugführers nach Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit

Oberverwaltungsgericht NRW v. 31.01.2018:
Zur Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung und Prüfung des Verkehrsverstoßes

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.11.2017:
Fahrtenbuchauflage bei unmöglicher Fahrerfeststellung aufgrund Aussageverweigerungsrechts

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 19.12.2016:
Fahrtenbuchauflage bei Zeugnisverweigerung des Halters zur Fahrerfeststellung

VGH München v. 12.08.2026:
Fahrtenbuchauflage: Rechtmäßigkeit bei nicht ermittelbarem Fahrer und einmaligem, erheblichem Verstoß

Verwaltungsgericht München v. 27.07.2026:
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwaltungsgericht Leipzig v. 09.07.2026:
Fahrtenbuchauflage: Umfang der Ermittlungen und Nachweis des Zugangs von Anhörungsschreiben

Sächsisches Oberverwaltungsgericht v. 07.07.2026:
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung und erfolgloser Fahrerermittlung; Anforderungen an Messgeräte (Poliscan)

VGH Baden-Württemberg v. 19.06.2026:
Zur Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters bei der Ermittlung des Fahrers zur Vermeidung einer Fahrtenbuchanordnung

Verwaltungsgericht Hannover v. 02.06.2026:
Zur Androhung einer Fahrtenbuchauflage: Kein Verwaltungsakt und Voraussetzungen der Gebührenerhebung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 13.06.2016:
Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung nach Nötigung im Straßenverkehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.05.2016:
Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge: Erhöhte Mitwirkungsobliegenheit des Halters bei fehlender Fahreridentifikation

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.05.2016:
Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung nach Verkehrsverstoß

Oberverwaltungsgericht NRW v. 07.03.2023:
Fahrtenbuchauflage trotz Aussageverweigerungsrecht: Kein "doppeltes Recht" auf Verweigerung und Verschonung

Verwaltungsgericht Minden v. 29.11.2019:
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung und Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.05.2018:
Zur Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung mittels standardisiertem Messverfahren und fehlender Fahrerfeststellung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 07.02.2018:
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Abstandsunterschreitung und kurzer Vorlaufzeit

Verwaltungsgericht Münster v. 20.05.2022:
Zur Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters und Pflichten bei Haltertrennung

Verwaltungsgericht Minden v. 21.12.2017:
Fahrtenbuchauflage für Ersatzfahrzeug nach Geschwindigkeitsüberschreitung; Verweigerung der Fahrerbenennung durch Halter

Oberverwaltungsgericht NRW v. 21.03.2016:
Zur Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters und dem Verhältnis zum Schweigerecht

Oberverwaltungsgericht NRW v. 25.01.2018:
Voraussetzungen einer Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung unabhängig vom Verschulden des Halters

Oberverwaltungsgericht NRW v. 14.10.2020:
Zur Fahrtenbuchauflage trotz bloßer Zusage des Fahrzeughalters zur künftigen Mitwirkung bei Verkehrsverstößen

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.11.2015:
Zur Fahrtenbuchauflage für einen Fuhrpark bei fehlender Mitwirkung des Halters an der Fahrerfeststellung

BVerwG v. 28.05.2015:
Fahrtenbuchauflage: Längere Dauer bei saisonal genutzten Motorrädern

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.05.2015:
Zur Fahrtenbuchauflage bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer und Wirksamkeit eines Verkehrszeichens trotz Rechtswidrigkeit

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 18.05.2015:
Fahrtenbuchauflage: Rechtswidrigkeit bei unzureichenden Ermittlungen der Behörde trotz Angabe des Fahrers mit Auslandswohnsitz

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 23.09.2014:
Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung und fehlender Mitwirkung des Halters zur Fahrerermittlung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 23.09.2014:
Zur Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters an der Fahrerfeststellung nach Verkehrsverstoß

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 09.09.2014:
Zur Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Fahrerfeststellung nach Verkehrsverstoß

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 15.08.2014:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage bei einem Firmenfahrzeug und der erhöhten Mitwirkungspflicht des Halters (Kaufmann)

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 14.08.2014:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei verweigerter Haltermitwirkung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 14.08.2014:
Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung und unzureichender Mitwirkung des Halters bei der Fahrerermittlung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 05.08.2014:
Zur Fahrtenbuchauflage nach nicht möglicher Feststellung des Fahrzeugführers bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 22.07.2014:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Fahrerfeststellung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 16.07.2014:
Zur Fahrerermittlung bei Verkehrsverstoß und eineiigen Zwillingen als möglichen Tätern

Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.07.2014:
Zur Fahrtenbuchauflage bei unzureichender Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung trotz verspäteter Anhörung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 23.06.2014:
Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge: Erhöhte Mitwirkungspflicht des Halters bei der Fahrerfeststellung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 11.06.2014:
Fahrtenbuchauflage: Fehlende Mitwirkung des Halters bei der Fahrerfeststellung nach Verkehrsverstoß

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 30.04.2014:
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters an der Fahrerfeststellung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.02.2014:
Fahrtenbuchauflage bei Nichtidentifizierbarkeit des Fahrers trotz verspäteter Anhörung und mangelnder Haltermitwirkung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.10.2015:
Fahrtenbuchauflage bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer; Mitwirkungsobliegenheit des Halters und Aussageverweigerungsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 16.09.2014:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage und richterlichen Überzeugung bei standardisierten Messverfahren (PoliScanSpeed)

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 15.07.2014:
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters zur Fahrerermittlung

Verwaltungsgericht Aachen v. 28.02.2014:
Zur Fahrtenbuchauflage bei verspäteter Anhörung und Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 09.12.2013:
Fahrtenbuchauflage bei nicht erfolgreicher Fahrerfeststellung trotz Mitwirkung des Halters; Umfang der Ermittlungspflicht der Behörde

Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.12.2013:
Umfang der Ermittlungspflicht der Behörde bei mangelnder Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahrerfeststellung

Verwaltungsgericht Aachen v. 28.11.2013:
Fahrtenbuchauflage bei Nichtbenennung des Fahrers eines Firmenfahrzeugs und fehlender Vorsorge

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 28.11.2013:
Fahrtenbuchauflage für Mietwagen bei vertraglich vereinbarter Fahrtenbuchführung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 14.11.2013:
Fahrtenbuchauflage bei Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht des Halters und fehlender Mitwirkung bei der Fahrerermittlung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.11.2013:
Zur Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeugen: Keine Zweiwochenfrist für Halterbenachrichtigung; Anforderungen an Ermittlungen

Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.11.2013:
Fahrtenbuchauflage bei nicht feststellbarem Fahrzeugführer und Ermittlungspflichten der Behörde

Oberverwaltungsgericht NRW v. 11.11.2013:
Zur Anordnung eines Fahrtenbuchs und den Ermittlungspflichten der Behörde bei nicht feststellbarem Fahrzeugführer

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 11.11.2013:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage: Erforderlichkeit des feststehenden objektiven Verkehrsverstoßes

Oberverwaltungsgericht NRW v. 28.10.2013:
Fahrtenbuchauflage: Zweiwochenfrist für Halterbenachrichtigung keine starre Grenze

Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.10.2013:
Fahrtenbuchauflage: Angemessene Ermittlungsmaßnahmen bei Zeugnisverweigerungsrecht des Halters für Familienmitglieder

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 30.09.2013:
Fahrtenbuchauflage: Voraussetzungen und sofortige Vollziehung bei nicht feststellbarem Fahrzeugführer

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 12.09.2013:
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 12.09.2013:
Fahrtenbuchauflage und Zeugnisverweigerungsrecht des Halters

Oberverwaltungsgericht NRW v. 23.08.2013:
Zur Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.06.2013:
Fahrtenbuchauflage nach qualifiziertem Rotlichtverstoß bei nicht feststellbarem Fahrzeugführer; Sofortige Vollziehung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.06.2013:
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters nach Verkehrsverstoß; Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 14.06.2013:
Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeug bei mangelnder Mitwirkung des Kaufmanns an der Fahrerermittlung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 16.05.2013:
Zur Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters oder seiner Familienangehörigen an der Fahrerermittlung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 04.04.2013:
Fahrtenbuchauflage: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei unklarer Benachrichtigung des Halters über Verkehrsverstoß

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.03.2013:
Fahrtenbuchauflage: Fehlende Mitwirkung des Halters und verspätete Fahrerbenennung nach Verjährung

Verwaltungsgericht Aachen v. 04.03.2013:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 04.03.2013:
Zur erhöhten Mitwirkungspflicht eines Kaufmanns bei der Fahrtenbuchauflage für betrieblich genutzte Fahrzeuge

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 04.03.2013:
Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung; Schweigen im Bußgeldverfahren

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 17.01.2013:
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Haltermitwirkung und verspäteter Fahrerbenennung nach Eintritt der Verfolgungsverjährung

Verwaltungsgericht Minden v. 23.10.2012:
Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge bei wiederholter Nichtbenennung des Fahrers und erhöhter Mitwirkungspflicht des Kaufmanns

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 18.09.2012:
Zur erhöhten Mitwirkungspflicht eines Kaufmanns bei der Täterfeststellung nach Verkehrsverstößen mit Firmenfahrzeugen

Oberverwaltungsgericht NRW v. 05.09.2012:
Zur Fahrtenbuchauflage bei nicht feststellbarem Fahrzeugführer und Haltereigenschaft nach § 31a StVZO

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.06.2012:
Zur Fahrtenbuchauflage bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer trotz Kooperation des Halters und bei Firmenfahrzeugen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 05.06.2012:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO und den Anforderungen an deren Begründung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.05.2012:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei unglaubhaftem Bestreiten des Zugangs von Anhörungsschreiben

Verwaltungsgericht Aachen v. 30.04.2012:
Fahrtenbuchauflage: Mitwirkungspflicht des Halters und fehlende Zugangsvermutung bei formlosem Zeugenfragebogen

Verwaltungsgericht Aachen v. 25.11.2011:
Zur Fahrtenbuchauflage nach erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung und nicht ermittelbarem Fahrzeugführer

Oberverwaltungsgericht NRW v. 20.07.2011:
Fahrtenbuchauflage: Haltereigenschaft und Ermittlung des Fahrzeugführers nach Verkehrsverstoß

Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.06.2011:
Zur Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Fahrerfeststellung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 04.08.2010:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei nicht feststellbarem Fahrzeugführer und fehlender Mitwirkung des Halters

Verwaltungsgericht Aachen v. 15.03.2012:
Zur Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Fahrzeughalters und erhöhter Pflicht bei Firmenfahrzeugen

Verwaltungsgericht Köln v. 20.05.2011:
Zur Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung und Ausübung des Aussageverweigerungsrechts

Verwaltungsgericht Köln v. 08.10.2010:
Fahrtenbuchauflage: Keine Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht oder Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts bei privater Fahrzeugüberlassung

Verwaltungsgericht Aachen v. 10.06.2010:
Zur Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahrerfeststellung, insbesondere bei Firmenfahrzeugen

Verwaltungsgericht Aachen v. 10.06.2010:
Zur Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahrerfeststellung, insbesondere bei Firmenfahrzeugen

Verwaltungsgericht Köln v. 26.05.2010:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage und der erhöhten Mitwirkungspflicht eines Kaufmanns

Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.06.2009:
Fahrtenbuchauflage: Auslegung einer Verteidigererklärung zur Fahreridentität

Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.11.2008:
Zur Mitwirkungsobliegenheit des Fahrzeughalters bei der Ermittlung des Fahrers und der Fahrtenbuchauflage

Oberverwaltungsgericht NRW v. 16.09.2008:
Zur Begründung der sofortigen Vollziehung und der Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 21.04.2008:
Zur Fahrtenbuchauflage bei fehlender Täterermittlung trotz Zeugnisverweigerungsrecht des Halters

Oberverwaltungsgericht NRW v. 21.04.2008:
Zur Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Täterermittlung

Verwaltungsgericht Aachen v. 22.04.2008:
Zur Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer und fehlender Mitwirkung des Halters

Oberverwaltungsgericht NRW v. 25.03.2008:
Fahrtenbuchauflage: Keine Pflicht der Behörde zum Bußgeldbescheid bei Zweifeln an der Täterschaft.

Verwaltungsgericht Köln v. 10.03.2008:
Zur Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters und sofortiger Vollziehung der Anordnung

Verwaltungsgericht Minden v. 09.01.2008:
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung und nicht feststellbarem Fahrzeugführer

Verwaltungsgericht Münster v. 16.11.2007:
Zur Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage und der Mitwirkungspflicht des Halters bei Verkehrsverstößen

Verwaltungsgericht Aachen v. 31.08.2007:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung und deren Begründung

Verwaltungsgericht Köln v. 11.06.2007:
Zur Fahrtenbuchauflage bei nicht feststellbarem Fahrer nach Geschwindigkeitsüberschreitung und Umfang der behördlichen Ermittlungen

Verwaltungsgericht Münster v. 26.04.2007:
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters eines Firmenfahrzeugs zur Fahrerfeststellung

Verwaltungsgericht Aachen v. 03.04.2007:
Fahrtenbuchauflage bei unzureichender und verspäteter Ermittlung des Fahrers durch die Behörde

Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.03.2007:
Zur Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters; erhöhte Sorgfaltspflicht für Kaufleute

Verwaltungsgericht Aachen v. 23.01.2007:
Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Ermittlungsdefizit der Behörde und fehlender Übersendung von Lichtbildern

Verwaltungsgericht Aachen v. 29.12.2006:
Fahrtenbuchauflage: Zweifel an der Rechtmäßigkeit wegen mangelhafter Fahrerermittlung durch die Behörde

Verwaltungsgericht Aachen v. 29.12.2006:
Fahrtenbuchauflage: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei unzureichenden Ermittlungen der Behörde

Verwaltungsgericht Köln v. 14.12.2006:
Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters; Unerheblichkeit verspäteter Anhörung bei Kaufleuten

Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.11.2006:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage; Anforderungen an Ermittlungen und Anhörung des Halters

Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.07.2006:
Fahrtenbuchauflage bei Zeugnisverweigerungsrecht des Halters; Verhältnismäßigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h

Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.06.2006:
Fahrtenbuchauflage: Voraussetzungen und Sofortvollzug bei mangelnder Haltermitwirkung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 10.01.2006:
Fahrtenbuchauflage bei Zeugnisverweigerungsrecht und Mitwirkungsobliegenheit des Halters

Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.01.2006:
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage und Begründung der sofortigen Vollziehung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 05.10.2005:
Zur Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters bei der Fahrerermittlung nach Verkehrsverstoß und der Zweiwochenfrist

Oberverwaltungsgericht NRW v. 20.09.2005:
Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters zur Fahrerermittlung

Verwaltungsgericht Aachen v. 08.08.2006:
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung; Unbeachtlichkeit der Zweiwochenfrist bei Messfoto und Organisationsmängeln

Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.05.2006:
Zur Fahrtenbuchauflage bei nicht feststellbarem Fahrzeugführer und Geltendmachung des Aussageverweigerungsrechts

Verwaltungsgericht Aachen v. 05.05.2006:
Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage nach § 80 Abs. 3 VwGO

Oberverwaltungsgericht NRW v. 06.05.2005:
Rechtmäßigkeit und Dauer einer Fahrtenbuchauflage bei Zeugnisverweigerung

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 01.02.2013:
Qualifizierter Rotlichtverstoß

Verwaltungsgericht Stade v. 28.01.2013:
TraffiPhot

Verwaltungsgericht Braunschweig v. 17.07.2012:
Halter

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 19.06.2015:
Aussageverweigerungsrecht

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 06.07.2010:
Abstandsverstöße

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 25.02.2011:
Aussageverweigerungsrecht

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 29.10.2008:
Aussageverweigerungsrecht

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 30.11.2011:
Fahrzeughalter

Verwaltungsgericht Freiburg v. 22.09.2017:
Fahrzeughalter

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 24.04.2012:
Anhörungsbogen

Verwaltungsgericht Trier v. 12.11.2008:
Fahrzeugführer

Verwaltungsgericht Braunschweig v. 27.04.2009:
Täteridentifikation

Verwaltungsgericht Braunschweig v. 13.11.2007:
Eichbescheinigung

Verwaltungsgericht Braunschweig v. 17.07.2007:
Fahrzeugführer

Verwaltungsgericht Stade v. 17.08.2005:
Wohnwagengespann

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 02.11.2004:
Anhörungsbogen

Verwaltungsgericht Braunschweig v. 17.09.2004:
Anhörungsbogen

Verwaltungsgericht Lüneburg v. 21.07.2004:
Passfotovergleich

Verwaltungsgericht Stade v. 21.03.2002:
Abstrakte Gefährdung

Verwaltungsgericht Braunschweig v. 10.10.2000:
Anhörungsbogen

Verwaltungsgericht Hannover v. 24.02.2020:
Fahrtenschreiber

Verwaltungsgericht Bayreuth v. 30.07.2024:
Fahrzeugführer

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 17.08.2011:
Halter

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 26.02.2010:
Kennzeichenanzeige

Verwaltungsgericht Mainz v. 15.07.2015:
Fahrzeugführer

Verwaltungsgericht Koblenz v. 13.01.2015:
Fahrzeughalter

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