Das Verkehrslexikon
Fahrzeugüberlassung - Dienstwagen
Gliederung:
Weiterführende Links:
Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
Stichwörter zum Thema Fuhrpark
Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
Innerbetrieblicher Schadensausgleich
Schuldformen beim innerbetrieblichen Schadensausgleich
Haftungsquoten beim innerbetrieblichen Schadensausgleich
Haftung des Beamten gegenüber dem Dienstherrn und Verkehrsrecht
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Allgemeines:
BAG v. 05.02.2004:
Die Grundsätze über die Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten sind einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht. Von ihnen kann weder einzel- noch kollektivvertraglich zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
BFH v. 06.10.2011:
Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848). Denn der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen. Allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG.
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Leasingfahrzeug:
Leasingfahrzeug - Leasingvertrag in der Unfallschadenregulierung
Aktivlegitimation für Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall im Leasingverhältnis
BAG v. 09.09.2003:
Eine Vertragsklausel ist unwirksam, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen ihm zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen zurückzugeben und dennoch für die restliche Laufzeit des Leasingvertrags die anfallenden Raten in einem Einmalbetrag zu zahlen.
BAG v. 07.07.2009:
Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben.
FG Cottbus v. 11.12.2013:
Bei der Berechnung der Gesamtkosten eines Fahrzeugs zur Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Arbeitnehmer nach der Fahrtenbuchmethode sind grundsätzlich nur die Kosten zu berücksichtigen, die beim Arbeitgeber im Streitjahr tatsächlich als wirtschaftlicher Aufwand angefallen sind. Leasingsonderzahlungen, die ein vorausgezahltes Nutzungsentgelt darstellen, wirken sich wegen der erforderlichen Rechnungsabgrenzung nur anteilig gewinnwirksam aus. Eine vollumfängliche Hinzurechnung zu den Gesamtkosten im Jahr der Zahlung scheidet damit aus.
Amtsgericht Zwickau v. 19.07.2018:
Schätzung der Mietwagenkosten nach Unfall: Schwacke-Liste, Mietwagenklasse und Anmietdauer bei privater Nutzung eines Dienstwagens
OLG Brandenburg v. 15.07.2026:
Zur Haftung bei Überlassung eines Leasingfahrzeugs an Dritte und Verlust des Fahrzeugs
FG Nürnberg v. 23.03.2023:
KFZ-Steuerpflicht für ausländisches Firmenfahrzeug bei regelmäßigem Standort im Inland durch deutschen Geschäftsführer.
OLG Nürnberg v. 15.04.2024:
Zum Gleichbehandlungsgrundsatz bei Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 SGB VII bei betrieblichem Verkehrsunfall
Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.05.2018:
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und privater Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen
Verwaltungsgericht Münster v. 13.12.2016:
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen wiederholten Fahrens ohne Fahrerlaubnis und privater Dienstwagennutzung
Landgericht Hagen v. 31.01.2017:
Schaden an Firmenfahrzeug durch Arbeitnehmer: Auslegung von Miet- und Benzinklausel in der Haftpflichtversicherung
BFH v. 13.08.2020:
Zahlung von Verwarnungsgeld durch Arbeitgeber für Parkverstöße des Arbeitnehmers kein Arbeitslohn
Landgericht Würzburg v. 16.02.2022:
Aktivlegitimation und Umsatzsteuererstattung des Leasingnehmers bei Reparatur eines Unfallschadens am Leasingfahrzeug
Amtsgericht Gemünden v. 19.08.2021:
Zur Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei Unfallschäden und zur Umsatzsteuererstattung
BGH v. 21.04.2022:
Nutzungsvorteile bei Leasingverträgen: Anrechnung der Leasingzahlungen bei Schadensersatz nach § 826 BGB
BGH v. 16.09.2021:
Nutzungsvorteile bei Leasingfahrzeugen im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung nach § 826 BGB
OLG Hamm v. 14.03.2017:
Zur Zulässigkeit von Grund- und Teilurteilen bei Feststellungsanträgen und Mitverschulden; Haftung bei Betriebswegeunfall
Verwaltungsgericht Köln v. 27.08.2025:
Haftung des Leasinggebers als Eigentümer für Mautschulden des Leasingnehmers
BAG v. 15.11.2012:
Zur Arbeitnehmerhaftung bei grob fahrlässiger Schädigung eines Dienstfahrzeugs unter Alkoholeinfluss
Landgericht Dortmund v. 20.09.2010:
Unfall auf betrieblich organisiertem Heimweg: Haftungsprivilegierung nach SGB VII
Oberverwaltungsgericht NRW v. 23.03.2006:
Haftung eines Polizeibeamten für Verkehrsunfall bei Privatfahrt mit Dienstfahrzeug und Dienstpflichtverletzung
Amtsgericht Aachen v. 14.06.2005:
Zur Leistungsfreiheit der Teilkaskoversicherung bei Überschreitung der Nutzungsberechtigung durch die Ehefrau
Landgericht Köln v. 07.09.2005:
Zur Haftungsprivilegierung bei Verkehrsunfall auf Dienstfahrt; Abgrenzung von Betrieb und gemeinsamer Betriebsstätte
OLG Hamm v. 18.01.2006:
Zur Beweislast bei behaupteter Unterschlagung eines Fahrzeugs in der Teilkaskoversicherung
Finanzgericht des Saarlandes v. 13.09.2005:
Tankstelle
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz v. 15.12.2006:
Arbeitnehmerhaftung
Landesarbeitsgericht Köln v. 05.04.2012:
Arbeitnehmerhaftung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz v. 27.01.2004:
Diagrammscheiben
Finanzgericht Köln v. 20.05.2009:
Leasingfahrzeug
Verwaltungsgericht Braunschweig v. 10.10.2000:
Anhörungsbogen
Verwaltungsgericht Köln v. 05.04.2006:
Beifahrer
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg v. 12.02.2020:
Fahrlässigkeit (Alkoholfahrt)
Verwaltungsgericht Kassel v. 24.07.2024:
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