Das Verkehrslexikon

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Zinsen / Kreditkosten / Zwischenfinanzierung




Gliederung:


-   Einleitung
-   Weiterführende Links
-   Allgemeines
-   Verzinsung der Ersatzsumme
-   Verrechnung von Prozesszinsen mit Kreditzinsen
-   Zinsen für Eigenheim beim Unterhaltsschaden
-   Zinsen auf den Gerichtskostenvorschuss
-   Verzugszinsen / Prozesszinsen



Einleitung:


Der Geschädigte ist verpflichtet, den Schaden für den Schädiger so gering wie möglich zu halten (Schadensminderungspflicht). Dies verpflichtet ihn, die Mittel für die Schadensbeseitigung zu verauslagen, wenn er dazu in der Lage ist.

Stehen ihm hierfür eigene Mittel nicht ausreichend zur Verfügung, so muß er - sofern er bis zur Höhe der für die Schadensbeseitigung oder der noch fehlenden Mittel kreditwürdig ist - notfalls einen Kredit aufnehmen; die dafür entstehenden Kosten und Zinsen sind ihm beim Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen der Haftung vom Schädiger zu ersetzen.

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Weiterführende Links:


Schadensminderungspflicht

Schadensminderungspflicht bei der Ausfallentschädigung

Stichwörter zum Thema Ausfallentschädigung - Nutzungsausfall und Mietwagenkosten

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Allgemeines:


Die Schadensminderungspflicht gebietet, die unfallbedingte Ausfallzeit des Fahrzeugs kurz zu halten und daher die Schadensbeseitigung im Rahmen des Möglichen - auch durch Kreditaufnahme - selbst finanzieren.

Zinsen bzw. Kreditkosten können bei der Zwischenfinanzierung der Schadensbeseitigung nur im erforderlichen Rahmen verlangt werden.

Ersatz der tatsächlich für die Zwischenfinanzierung der Schadensbeseitigung entstandenen Kreditzinsen

Steht dem Geschädigten ein Ersatz für entgangene Zinsen für die Inanspruchnahme eigener Mittel bei der Zwischenfinanzierung der Schadensbeseitigung zu?

Anforderungen bei einem Ersatzanspruch wegen Zinsen und / oder Kreditkosten bei der Finanzierung der Schadensbeseitigung

BGH v. 06.11.1973:
Zum Herstellungsaufwand iS von BGB § 249 S 2 gehören auch Kosten für die Inanspruchnahme von Fremdmitteln durch den Geschädigten zwecks Finanzierung der Instandsetzung seines beschädigten Kraftfahrzeugs und zur Anmietung eines Ersatzfahrzeugs, soweit ihm die Herstellung nur durch Aufnahme von Fremdmitteln möglich oder zuzumuten ist.

BGH v. 05.11.1991:
Notwendige Kreditkosten zur Finanzierung der Ablösesumme bei vorzeitiger Auflösung des Leasingvertrages infolge eines unverschuldeten Totalschadens gehören zum vom Schädiger zu ersetzenden Schaden.

OLG Naumburg v. 19.02.2004:
Die Schadensminderungspflicht verpflichtet den Geschädigten im Interesse einer kurzen Ausfallzeit auch zur Kreditaufnahme.

OLG Naumburg v. 19.02.2004:
Von einem Geschädigten, dem keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, kann nur dann verlangt werden, dass er zur Abwendung eines weiteren Schadens in Vorlage tritt, wenn er sich die hierzu erforderlichen Mittel leicht beschaffen kann.

BGH v. 07.02.2013:
Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert sind.

KG Berlin v. 02.07.2015:
Dem Geschädigten ist die mögliche Inanspruchnahme eines Dispositionskredits jedenfalls dann zumutbar, wenn der drohende Schaden den geringen Zinsaufwand bei weitem überschreitet.

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Verzinsung der Ersatzsumme:


OLG Düsseldorf v. 23.04.2007:
Anders als in den echten Totalschadensfällen, bei denen sich eine Reparatur des Fahrzeuges wirtschaftlich nicht mehr lohnt, weil die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist der Geschädigte dann, wenn die Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert liegen, nicht von vorneherein auf eine Totalschadensabrechnung beschränkt. Verzichtet er auf eine Reparatur und veräußert das Fahrzeug, so kann dies der von § 849 BGB gemeinten "Entziehung" der Sache nicht gleichgestellt werden, der "Entzug" ist insoweit freiwillig und nicht durch den Schadensfall bedingt, so dass die Ersatzleistung nicht schon vom Unfallzeitpunkt an, sondern erst ab Verzug zu verzinsen ist.

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Verrechnung von Prozesszinsen mit Kreditzinsen:


Vorteilsausgleichung

LG Dortmund v. 18.06.2008:
Ist ein Versicherungsnehmer gezwungen, wegen verspäteter Regulierung eines Schadensfalles durch seinen Versicherer ein Darlehen aufzunehmen, so sind auf den daraus resultierenden Anspruch aus Verzug im Wege der Vorteilsausgleichung Zinsen anzurechnen, die ihm bereits in einem Vorprozeß gegen den Versicherer zugesprochen wurden.

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Zinsen für Eigenheim beim Unterhaltsschaden:


BGH v. 05.12.1989:
Zum erstattungspflichtigen Unterhaltsschaden gehören auch die Zinsleistungen für die Schulden eines Eigenheims, soweit deren Höhe der üblichen Mietbelastung entspricht. Hatten die Ehegatten vor dem Schadensereignis Aufwendungen für ein gemeinsames selbst bewohntes Eigenheim, so sind die Tilgungsaufwendungen als Vermögensbildung zu behandeln, stehen also nicht als verteilbares Familieneinkommen zur Verfügung; die Zinsaufwendungen hingegen sind wie Mietzahlungen zu behandeln und somit den fixen Kosten hinzuzurechnen.

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Zinsen auf den Gerichtskostenvorschuss:


AG Bad Segeberg v. 08.11.2012:
Ein Klagantrag, mit dem festgestellt werden soll, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, auf die von der klagenden Partei eingezahlten Gerichtskosten Zinsen seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht mit Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu zahlen, ist als Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig und - soweit die Klage Erfolg hat - begründet (Anschluss an OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 31. Oktober 2008, 2 U 244/07; LG Düsseldorf, Urt. v. 11. Januar 2006, 12 O 165/05; entgegen AG Coburg, Urt. v. 14. Dezember 2011, 14 C 1454/11; Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 19. April 2000, XII ZR 332/97).

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Verzugszinsen / Prozesszinsen:


OLG Düsseldorf v. 11.07.2017:
Sowohl Verzugs- als auch Prozesszinsen unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB. Die Verjährungsfrist hinsichtlich eines Anspruchs auf Prozesszinsen beginnt nicht erst ab Rechtskraft der Entscheidung, sondern bereits mit der Rechtshängigkeit der Hauptforderung zu laufen.

OLG Frankfurt a. M. v. 21.07.2022:
Zum Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei Vorhandensein eines weiteren, zumutbaren Fahrzeugs

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 17.11.2016:
Alleinige Haftung bei grobem Verkehrsverstoß; Betriebsgefahr tritt zurück; Abrechnung von Reparaturkosten nach Eigenreparatur

Landgericht Hagen v. 17.05.2021:
Zum Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Wertminderung, Verzugszinsen und Kosten bei Teilerledigung

OLG Düsseldorf v. 29.09.2020:
Zur Erstattungsfähigkeit von Finanzierungskosten (Darlehen, Restschuldversicherung) bei Ersatzbeschaffung nach Verkehrsunfall

OLG Köln v. 23.06.2020:
Zum Schadensersatzanspruch im Dieselskandal und der Zulassung der Revision bezüglich Deliktszinsen nach § 849 BGB

OLG Köln v. 05.06.2020:
Dieselskandal: Kaufpreiserstattung, Nutzungsentschädigung und Deliktszinsen bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung

OLG Köln v. 06.03.2020:
Haftung im Abgasskandal nach §§ 826, 31 BGB und Verzinsung nach § 849 BGB bei Betrug

OLG Köln v. 28.02.2020:
Schadenersatz im Abgasskandal: Deliktszinsen nach § 849 BGB bei unfreiwilliger Leistung des Kaufpreises

OLG München v. 18.09.2022:
Zur Erstattungsfähigkeit von Finanzierungskosten im Abgasskandal bei unabhängiger Kreditfinanzierung oder Sowieso-Kosten

OLG Bamberg v. 11.01.2022:
Dieselskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung; Nutzungsvorteile und Verjährungshemmung durch Musterfeststellungsklage

OLG Köln v. 30.06.2020:
Dieselskandal: Nutzungsentschädigung und Deliktszinsen nach § 849 BGB

OLG Köln v. 18.06.2020:
Abgasskandal: Deliktischer Schadensersatzanspruch und Deliktszinsen bei Fahrzeugfinanzierung

OLG Köln v. 26.03.2020:
Zur deliktischen Haftung im Abgasskandal und zur Berechnung des Schadens sowie der Zinsen nach § 849 BGB

Landgericht Bonn v. 03.06.2019:
Sittenwidrige Schädigung im Dieselskandal: Kaufpreiserstattung abzüglich Nutzungsvorteil und Zinsanspruch

Amtsgericht Altena v. 23.02.2017:
Zur Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter Regulierung und der Darlegungs- und Beweislast für die Kreditaufnahme zur Schadensminderung.

Landgericht Duisburg v. 26.05.2026:
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Geltendmachung von Reparaturkosten und merkantilem Minderwert für sicherungsübereignetes Fahrzeug in gewillkürter Prozesssta

Landgericht Düsseldorf v. 21.09.2018:
Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei streitigem Unfallhergang; Erstattungsfähigkeit von Finanzierungskosten und Nutzungsausfall

Landgericht Münster v. 12.01.2016:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Eilanmietung, fehlendes Kreditierungsmittel und Berechnung des Normaltarifs

OLG Köln v. 20.04.2023:
Zum Wertersatz und zur Zinszahlungspflicht bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags für einen Fahrzeugkauf.

BGH v. 07.11.2022:
Zur Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sogenannten "Dieselfall"

Amtsgericht Hagen v. 13.07.2022:
Zur Erstattungsfähigkeit von Reparaturkostenpositionen wie Spureinstellung, Felgenpolitur, Probefahrt und Fahrzeugwäsche

BGH v. 06.07.2021:
Dieselfall: Keine Deliktszinsen und kein Ersatz von Aufwendungen bei voll nutzbarem Fahrzeugerwerb.

OLG Köln v. 29.05.2020:
Zur Verzinsung nach § 849 BGB und Nutzungsentschädigung im Abgasskandal

Landgericht Münster v. 16.12.2015:
Mitverschulden bei Fahrradsturz durch Hund: Einhändige Fahrweise und Leinenführung als Risikoerhöhung

Landgericht Mönchengladbach v. 02.11.2015:
Begrenzung von Mietwagenkosten auf Reparaturdauer und marktübliche Preise; Prozesszinsen bei späterer Forderungsabtretung

Amtsgericht Essen v. 06.07.2015:
Zur Nutzungsausfallentschädigung bei Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Geschädigten

Landgericht Düsseldorf v. 04.10.2013:
Zur Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags wegen Mängeln und damit verbundenen Schadensersatz- und Zinsansprüchen

Amtsgericht Mettmann v. 02.04.2012:
Zur Pflicht des Geschädigten zur Kreditaufnahme bei Nutzungsausfallschaden nach Verkehrsunfall

Landgericht Essen v. 09.09.2010:
Zum Widerrufsrecht bei Pkw-Finanzierungsdarlehen und zur Sittenwidrigkeit der Zinshöhe

OLG Düsseldorf v. 17.12.2007:
Zur Schadensminderungsobliegenheit bei geringem Reparaturaufwand und behaupteter Finanzierungsunfähigkeit

OLG Naumburg v. 01.02.2013:
Zur Rückabwicklung eines verbundenen Darlehensvertrags nach Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag und Erstattung von Zins- und Kostenanteilen

AG Ansbach v. 05.01.2017:
Gebrauchtwagenkauf: Schadensersatz bei fehlgeschlagener Nachbesserung eines Getriebedefekts (Mechatronik-Schaden)

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