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Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren
Gliederung:
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Stichwörter zum Thema Rechtsmittel in den verschiedenen Verfahrensarten
Die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen
Die Beschränkung des Einspruchs bzw. der Rechtsbeschwerde auf die Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren
Beschränkung des Rechtsmittels im Strafverfahren
Die Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im Strafbefehlsverfahren
Die Beschränkung des Rechtsmittels in Strafsachen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Rechtsmittelbeschränkung auf den Maßregelausspruch - isolierte Anfechtung einer Führerscheinsperre
Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren
Die Ermächtigung zur Beschränkung und Rücknahme von Rechtsbehelfen in der Verteidiger-Vollmacht
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Allgemeines:
OLG Hamm v. 13.11.2009:
Eine Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde (hier: auf den Rechtsfolgenausspruch) ist möglich, wenn der Zulassungsgrund nur einen Teil des angefochtenen Urteils betrifft.
OLG Stuttgart v. 22.06.2015:
Wird lediglich der Wortlaut des Bußgeldtatbestandes, hier zum qualifizierten Rotlichtverstoß, wiedergegeben und fehlen weitere Ausführungen zum Sachverhalt wie z.B. der Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie bzw. des Einfahrens in den geschützten Kreuzungsbereich, die dem Senat ein überprüfbares Bild des Tatgeschehens vermitteln könnten, so ergibt sich auch nicht, ob ein einfacher oder qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt.
KG Berlin v. 01.07.2015:
Wurde gegen einen Betroffenen wegen eines sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes ein Bußgeldbescheid erlassen, gegen den er einen auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Einspruch eingelegt hat, so ist nach den bestandskräftigen Feststellungen des Bußgeldbescheides lediglich unangefochten, dass der Betroffene am Tattage ein rotes Wechsellichtzeichen nicht befolgt hat. Die in § 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. Nr. 132.3 der Anlage zu § 1 BKatV für den Fall der Missachtung roten Wechsellichtzeichens bei schon länger als eine Sekunde andauernden Rotlichts vorgesehene Qualifikation gehört nicht zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes, sondern ist als Zumessungsregel Teil des Rechtsfolgenausspruches. - Das Amtsgericht muss daher auch bei einer Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch hierzu eigene Feststellungen treffen.
OLG Rostock v. 22.12.2015
Wird die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, erwachsen auch die tatrichterlichen Feststellungen zur Höhe einer Geschwindigkeitsüberschreitung als sogenannte doppelrelevante Tatsachen in Rechtskraft und sind damit für das weitere Verfahren, in Sonderheit für die Frage, ob die gesetzlich normierten Voraussetzungen eines Regelfahrverbots vorliegen, bindend.
Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch ist nicht allein deshalb unwirksam, weil mit der Rügebegründung Rechtsfehler beanstandet werden, die auch den Schuldspruch berühren und die ohne eine Beschränkung des Rechtsmittels das gesamte Urteil zu Fall brächten.
Steht fest, das die anwaltlich erklärte Rechtsmittelbeschränkung ungeachtet der zu ihrer Begründung erhobenen Einzelbeanstandungen tatsächlich so gewollt ist, besteht kein Anlass, im Wege richterlicher Auslegung dennoch von einem unbeschränkten Rechtsmittel auszugehen. Der mögliche Irrtum des Verteidigers über die rechtlichen Konsequenzen der vorgenommenen Beschränkung ist kein solcher im Sinne von § 300 StPO.
KG Berlin v. 12.04.2017:
Wird die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, erwachsen die tatrichterlichen Feststellungen zu der Dauer der Rotphase im Rahmen eines Verstoßes gegen ein rotes Wechsellichtzeichen als so genannte doppelrelevante Tatsachen in Rechtskraft und sind damit für das weitere Verfahren, insbesondere für die Frage, ob die Voraussetzungen eines Regelfahrverbots nach § 25 Abs. 1 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. der Anlage (zu § 1 Abs. 1 BKatV) Abschnitt I. lfd. Nr. 132.3 BKat vorliegen, bindend. An einer gegenteiligen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa VRS 129, 25) wird nicht festgehalten.
OLG Brandenburg v. 01.07.2019:
Beschränkungen des Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte gem. § 344 Abs. 1 StPO iVm. § 79 Abs. 3 OWiG sind nach der so genannten Trennbarkeitsformel insoweit wirksam, als sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit eröffnet, den angefochtenen Teil des Urteils losgelöst vom nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich zu beurteilen, ohne die Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen.
Die Beschränkbarkeit des Rechtsmittels entfällt nur dann, wenn Schuldspruch und Rechtsfolgenbemessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage, mithin eine so genannten doppelrelevante Tatsache bildet und der Anfechtende sich der Sache nach dagegen wendet, dass das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen hat oder nicht angenommen hat.
Bayerisches Oberstes Landgericht v. 07.11.2023:
Absehen von Regelfahrverbot: Erforderlichkeit positiver Feststellungen zur außergewöhnlichen Härte bei Kindesumgangsrecht
OLG Oldenburg v. 04.10.2021:
Ermessen der Bußgeldbehörde bei der Abschöpfung von Tatvorteilen nach § 29a OWiG
OLG Naumburg v. 21.03.2017:
Bahnübergang: Überqueren bei sich öffnenden Schranken und Rotlicht – kein Regelfall für Fahrverbot
BayObLG v. 11.12.2025:
Isoliertes Fahrverbot ohne Geldbuße im Bußgeldverfahren unzulässig
OLG Hamm v. 03.08.2021:
Zur Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf Rechtsfolgen bei fehlenden Konzentrationsangaben im Bußgeldbescheid
OLG Düsseldorf v. 29.06.2021:
Verschlechterungsverbot bei Fahrverbot und Geldbuße; Wegfall des Fahrverbots bei Zeitablauf
OLG Köln v. 24.07.2020:
Zur Bindungswirkung der Entscheidung über die Aussetzungsfrage und Anwendung des § 354 Abs. 1a StPO
OLG Düsseldorf v. 24.03.2020:
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei geringfügigen Geldbußen und Verjährungseinwand
OLG Düsseldorf v. 16.11.2021:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße: Abgrenzung von rechtlichem Gehör und fairem Verfahren als Zulassungsgrund
OLG Köln v. 05.07.2017:
Zum Ende eines Streckenverbots (Geschwindigkeitsbeschränkung) bei Kombination mit Gefahrzeichen 'Baustelle'
OLG Düsseldorf v. 16.02.2017:
Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Rotlichtdauer bei qualifiziertem Rotlichtverstoß
OLG Köln v. 23.09.2025:
Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bei einer Geldbuße bis 250 Euro im OWi-Verfahren
OLG Düsseldorf v. 31.08.2022:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbußen bis 250 Euro im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 30.06.2022:
Verfahrensrüge bei Absehen von Beschlussbegründung nach § 72 Abs. 6 OWiG; Sachrüge bei fehlender Nachholung
OLG Düsseldorf v. 27.12.2018:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße; Anforderungen an die Tatortbezeichnung und Verjährungsunterbrechung
OLG Köln v. 16.03.2018:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und Mängeln des Bußgeldbescheids
OLG Hamm v. 15.02.2018:
Auslegung einer Verfahrensrüge als Sachrüge bei gerügter Unbestimmtheit des Bußgeldbescheids
OLG Hamm v. 22.08.2017:
Zur Bindung des Berufungsgerichts an den Schuldspruch bei beschränkter Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
OLG Hamm v. 11.07.2017:
Verschlechterungsverbot: Gesamtbetrachtung von Geldstrafe und Fahrverbot
OLG Hamm v. 09.08.2016:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erhöhung der Geldbuße ohne vorherigen Hinweis (Überraschungsentscheidung)
OLG Hamm v. 28.06.2016:
Anforderungen an die Begründung einer Sach- und Verfahrensrüge in der Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 22.06.2016:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsmessungen mit ESO ES 3.0 und individueller Messwertprüfung
OLG Hamm v. 11.04.2016:
Zur Fahreridentifizierung mittels Lichtbild und standardisiertem Messverfahren im Rechtsbeschwerdeverfahren
OLG Hamm v. 04.09.2014:
Geltung einer Geschwindigkeitsbegrenzung trotz Zusatzzeichen 'Schneeflocke' bei trockener Fahrbahn
OLG Hamm v. 19.05.2015:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei rechtsmissbräuchlichem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG
OLG Hamm v. 15.03.2011:
Zur Auslegung eines auf den Kostenausspruch beschränkten Einspruchs im Bußgeldverfahren und dessen Rechtsfolgen
OLG Hamm v. 20.04.2010:
Zur Unzulässigkeit der zeitlichen Beschränkung eines Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG
OLG Hamm v. 22.10.2009:
Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbußen unter 250 EUR im OWiG-Verfahren
OLG Hamm v. 25.08.2009:
Zur Notwendigkeit von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen bei Verhängung eines Fahrverbots
OLG Hamm v. 19.08.2008:
Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlender Schuldform im Bußgeldbescheid
OLG Düsseldorf v. 06.12.2007:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Hamm v. 08.02.2007:
Zur Bezugnahme auf Lichtbilder in der Beweiswürdigung eines Bußgeldurteils
OLG Hamm v. 15.01.2007:
Zur Wirksamkeit des Bußgeldbescheids bei fehlerhafter Tatzeitangabe und zum Verwertungsverbot getilgter Voreintragungen
OLG Hamm v. 14.02.2008:
Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsverstößen: Messmethode, Toleranz, Geständnis und wirtschaftliche Verhältnisse
OLG Hamm v. 14.09.2006:
Zur Beschränkung eines Fahrverbots auf bestimmte Fahrzeugarten und die Anforderungen an die Begründung eines Härtefalls
OLG Köln v. 16.11.2007:
Zur Aufklärungspflicht des Gerichts bei drohendem Arbeitsplatzverlust als Härtefall für ein Regelfahrverbot
OLG Hamm v. 08.08.2007:
Verfahrensfehler bei Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
OLG Hamm v. 01.02.2007:
Qualifizierter Rotlichtverstoß: Anforderungen an Messprotokoll und Toleranzabzüge
OLG Hamm v. 26.05.2006:
Zur Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft in Bußgeldsachen
OLG Hamm v. 17.03.2006:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringfügiger Geldbuße und Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
OLG Hamm v. 13.06.2005:
Anforderungen an die Begründung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung und die Darlegung einer außergewöhnlichen Härte für Berufskraftfahrer
OLG Stuttgart v. 16.02.2005:
Police-Pilot
OLG Karlsruhe v. 01.06.2005:
Tilgungsreife Eintragungen (Verwertung)
OLG Karlsruhe v. 18.08.2017:
PoliScan Speed
OLG Düsseldorf v. 03.09.2004:
Kraftfahrzeugrennen
OLG Köln v. 06.07.2001:
Augenblicksversagen (Fahrverbot)
OLG Köln v. 03.03.2000:
Absehen vom Fahrverbot
OLG Hamm v. 20.05.1974:
Bußgeldhöhe
OLG Frankfurt am Main v. 19.01.2017:
Bemessung der Geldbuße
OLG Frankfurt am Main v. 23.03.2016:
Vorsatz (Geschwindigkeitsverstoß)
KG v. 21.04.2022:
Augenblicksversagen (Fahrverbot)
KG v. 15.12.2020:
Augenblicksversagen (Fahrverbot)
KG v. 15.07.2019:
Zeitablauf (MPU-Anordnung)
KG v. 16.04.2019:
Bemessung der Geldbuße
KG v. 07.07.2016:
Augenblicksversagen (Fahrverbot)
KG v. 26.05.2016:
Haltlinie
KG v. 21.05.2010:
Absehen vom Fahrverbot
OLG Celle v. 05.04.2017:
Sonntagsfahrverbot
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