In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten findet eine Überprüfung von Entscheidungen des Amtsgerichts nur in sehr eingeschränktem Umfang durch das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statt.
Nur wenn ein Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder wenn die verhängte Geldbuße mindestens 250,00 € beträgt oder ein Fahrverbot festgesetzt wurde, ist die Rechtsbeschwerde ohne weiteres zulässig.
In allen anderen Fällen muss sie auf gesondert zu stellenden Antrag vom Rechtsbeschwerdegericht zugelassen werden.
BVerfG v. 21.02.1984:
Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten, die den Betrag von 80 DM nicht erreichen und nicht in das Verkehrszentralregister eingetragen werden, stellen in aller Regel keinen schweren und unabwendbaren Nachteil im Sinne des BVerfGG § 93a Abs 4 dar.
BGH v. 14.09.2004:
Die Einzelrichter-Entscheidung beim OLG ist nach der Neufassung des § 80 a OWiG der Regelfall in der Rechtsbeschwerdeinstanz.
OLG Hamm v. 10.05.2007:
Wenn der Betroffene im Rahmen einer Tat im prozessualen Sinne mehrere Handlungen begeht, die mit Einzelgeldbußen geahndet werden, ist bei unbeschränkt eingelegter Rechtsbeschwerde die Summe der ausgeworfenen Geldbußen maßgebend, so dass die Rechtsbeschwerde auch eröffnet ist, soweit im Einzelnen Geldbußen bis zu 250 EUR verhängt wurden.
OLG Jena v. 15.02.2008:
Die Gründe eines Urteils im Bußgeldverfahren müssen so beschaffen sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung der richtigen Rechtsanwendung möglich ist. Es ist nicht ausreichend, wenn das Urteil nicht erkennen lässt, ob und wie sich der Betroffene in der Hauptverhandlung geäußert oder ob er von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, und wenn unklar bleibt, ob der Tatrichter einer etwaigen Einlassung gefolgt ist oder sie für widerlegt angesehen hat.
OLG Brandenburg v. 09.01.2009:
Wird mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die versäumte Handlung nicht in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form vorgenommen, ist das Wiedereinsetzungsgesuch insgesamt unzulässig. Wurde die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist versäumt, muss das Wiedereinsetzungsgesuch eine von einem Rechtsanwalt unterschriebene Rechtsbeschwerdebegründung enthalten.
OLG Hamm v. 11.08.2009:
Wenn das Amtsgericht gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von nicht mehr als 100,00 € verhängt hat, ist die Rechtsbeschwerde wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren grundsätzlich nicht zuzulassen (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG). Eine vom Betroffenen erhobene Aufklärungsrüge ist bereits aus diesem Grund unzulässig. Eine Ausnahme besteht dann, wenn in dem mit der Verfahrensrüge geltend gemachten Umstand eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gesehen werden könnte (§ 80 Abs. 1. Nr. 2 OWiG). Denn nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der Versagung des rechtlichen Gehörs, welches ein Prozessgrundrecht nach Artikel 103 Abs. 1 GG darstellt, gerade geboten.
OLG Bamberg v. 09.03.2012:
Die auf die Begründung gestützte Aufklärungsrüge, ein Zeuge oder der Betroffene habe in der Hauptverhandlung anders ausgesagt als im Urteil festgestellt, ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil sich das Rechtsbeschwerdegericht nicht über das Verbot der Rekonstruktion der Beweisaufnahme hinwegsetzen darf.
KG Berlin v. 04.07.2012:
Die Verwerfung des Einspruchs gemäß § 74 Abs. 2 OWiG beruht auf der Vermutung, dass derjenige sein Rechtsmittel nicht weiter verfolgt wissen will, der sich ohne ausreichende Entschuldigung zur Verhandlung nicht einfindet. Sie dient dem Zweck, den Rechtsmittelführer daran zu hindern, die Sachentscheidung über seine Rechtsbeschwerde dadurch zu verzögern, dass er sich der Verhandlung entzieht. Diese Vermutung entfällt jedoch, wenn der Betroffene noch vor dem Termin oder in der normalen Wartezeit von fünfzehn Minuten die Gründe seiner (voraussichtlichen) Verspätung mitteilt und sein Erscheinen in angemessener Zeit ankündigt. Das Gericht ist in diesem Fall gehalten, einen längeren Zeitraum zuzuwarten. Diese über die normale Wartezeit hinausgehende Wartepflicht besteht auch unabhängig davon, ob den Betroffenen an der Verspätung ein Verschulden trifft, es sei denn, ihm fällt grobe Fahrlässigkeit oder Mutwillen zur Last.
OLG Köln v. 30.10.2012:
Mit der Rechtsbeschwerde müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen so genau bezeichnet und vollständig angegeben werden, dass das Beschwerdegericht schon anhand der Rechtsbeschwerdeschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt. Wird die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages gerügt, so muss der Inhalt des Beweisantrages, der Inhalt des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses und die Tatsachen, aus denen sich die angebliche Fehlerhaftigkeit des Beschlusses ergibt, mitgeteilt werden.
OLG Hamm v. 20.02.2013:
Wird erst im Rechtsbeschwerdeverfahren die Unzulässigkeit des Einspruchs festgestellt, nachdem das Amtsgericht bereits in der Sache entschieden hat, ist die Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben.
OLG Frankfurt am Main v. 01.08.2013:
Die Rechtsmittelbegründung nach § 345 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG ist formunwirksam, wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt durch distanzierende Zusätze zu erkennen gibt, dass er die Verantwortung für den Inhalt nicht übernehmen kann oder will. Dabei ist in der Regel unerheblich, welcher genauen Formulierung er sich bedient, ob er also "für" einen anderen bzw. in dessen "Auftrag", "Vertretung" oder "absentia" zeichnet. Nach Ablauf der Begründungsfrist gegebene Erläuterungen, der Unterzeichner habe gleichwohl die inhaltliche Verantwortung tragen wollen, können an der Formunwirksamkeit des Rechtsmittels nichts mehr ändern.
OLG Bamberg v. 21.08.2013:
Ergeht nach Einspruchseinlegung durch einen nicht betroffenen Dritten ein Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG gegen den (tatsächlich) Betroffenen, weil das Gericht irrtümlich von dessen Einspruch ausgeht, ist auf seine Sachrüge hin das Urteil wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses, nämlich der Rechtskraft des Bußgeldbescheides, durch das Rechtsbeschwerdegericht aufzuheben. Der Einspruch des nicht betroffenen Dritten ist durch das Rechtsbeschwerdegericht unter Auferlegung der durch den Einspruch und dessen Verwerfung entstandenen Kosten des gerichtlichen Verfahrens als unzulässig zu verwerfen.
OLG Saarbrücken v. 06.05.2014:
Bei Anordnung eines Fahrverbots wegen mehrerer Taten ist die Rechtsbeschwerde - unabhängig von der Höhe der Geldbuße - wegen sämtlicher Taten statthaft, die für die Anordnung des Fahrverbots als entscheidungserheblich angesehen werden können bzw. die mit der Anordnung des Fahrverbots in einem inneren Zusammenhang stehen.
OLG Düsseldorf v. 17.10.2016:
Das Rechtsbeschwerdegericht kann bei der Prüfung, ob die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen ist, auf den Akteninhalt zurückgreifen.
Fristbeginn für die Rechtsbeschwerde und Rechtsbeschwerdebegründung:
OLG Bamberg v. 18.10.2005:
Im Falle der Abwesenheit des Betroffenen bei der Verkündung des Beschlusses nach § 72 OWiG oder des Urteils (§ 79 IV OWiG) beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist mit Ablauf des Tages der Einlegungsfrist und nicht erst am Tag danach.
OLG Bamberg v. 18.04.2011:
Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bzw. des Zulassungsantrags gegen ein Urteil in Abwesenheit des Betroffenen beginnt erst mit der Zustellung des Urteils, wenn bei der Hauptverhandlung eine schriftliche Vertretungsvollmacht für den den Betroffenen vertretenden Verteidiger nicht vorliegt.
OLG Jena v. 11.07.2012:
Bei Unterzeichnung der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift muss der Rechtsanwalt bevollmächtigt sein; lediglich den Nachweis der Vollmacht kann er später erbringen. Die Einwilligung des Betroffenen ist tragende Grundlage der Unterbevollmächtigung eines weiteren Verteidigers durch den vom Betroffenen unmittelbar bevollmächtigten Verteidiger. Will der unterbevollmächtigte Verteidiger als Unterbevollmächtigter handeln, muss er dies in der Begründungsschrift durch einen Hinweis auf das Vertretungsverhältnis deutlich zum Ausdruck bringen.
OLG Rostock v. 25.09.2015:
Unterzeichnet ein Rechtsanwalt aus der Kanzlei des mandatierten Wahlverteidigers am letzten Tag der Frist den von einer lediglich unterbevollmächtigten und nur "kooperierenden" Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei in Untervollmacht diktierten und mit Verfahrensrügen versehenen Rechtsbeschwerdebegründung mit dem Zusatz "für RA'in XY, nach Diktat ortsabwesend" bestehen durchgreifende Zweifel daran, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt an der Gestaltung dieser Rechtsmittelbegründung mitgewirkt und dafür die volle Verantwortung übernommen hat. Damit genügt die Begründung nicht den Anforderungen des § 79 Abs. 3 OWiG, § 345 Abs. 2 StPO.
OLG Brandenburg v. 17.03.2020:
Gemäß § 345 Abs. 2 StPO iVm. § 79 Abs. 3 OWiG müssen die Rechtsbeschwerdeanträge und Rechtsbeschwerdebegründung zwingend von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt abgegeben oder von dem Betroffenen zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erklärt werden. Dabei muss der Verteidiger bzw. Rechtsanwalt oder der Rechtspfleger die Verantwortung für die Anträge und den Inhalt der Begründung übernehmen. Ein Rechtsanwalt im Sinne des § 345 Abs. 2 StPO muss bei einem Gericht im Geltungsbereich der StPO zugelassen (vgl. dazu OLG Hamburg NJW1962, 1689) und vor Ablauf der (Monats-) Frist des § 345 Abs. 1 StPO iVm. § 79 Abs. 3 OWiG zur Begründung der Rechtsbeschwerde von dem Betroffenen bevollmächtigt worden sein, wobei die Vollmacht auch noch später nachgewiesen bzw. eine Vollmachtsurkunde nachgereicht werden kann.
OLG Oldenburg v. 03.04.2012:
Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde oder eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch eine E-Mail ist auch während einer Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 110a Abs. 2 OWiG nicht formwirksam möglich, da die gesetzlich bestimmte Schriftform hierdurch nicht eingehalten wird.
OLG Bamberg v- 15.12.2017:
Die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil in Bußgeldsachen oder einen diesem gleichstehenden Beschluss nach § 72 OWiG darf von einem dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt, der nicht nach § 138 Abs. 2 StPO mit Genehmigung des Gerichts gewählt worden ist, nur im Einvernehmen mit einem zur Vertretung oder Verteidigung bei dem zuständigen Gericht befugten sog. Einvernehmensanwalt begründet werden.
Überprüfung der Verfahrensvoraussetzungen (z. B. Verjährung):
OLG Rostock v. 02.11.2004:
Die Verwerfung des Einspruchs kann nur mit einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge überprüft werden; der Beschwerdeführer muss dazu die die Rüge begründenden Verfahrenstatsachen so vollständig angeben, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein auf Grund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden. Zwar ist grundsätzlich auch im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen, ob die Verfahrensvoraussetzungen vorliegen. Jedoch kann das Rechtsbeschwerdegericht dies nur, wenn die Rechtsbeschwerde zulässig und ordnungsgemäß erhoben ist.
OLG Hamm v. 12.05.2005:
Der Einwand der Verfolgungsverjährung bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils ist im Zulassungsverfahren nur dann zu prüfen, wenn es geboten ist, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, um zur Frage der Verjährung ein klärendes Wort zu sprechen.
OLG Hamm v. 04.01.2006:
Die Frage der Verfolgungsverjährung ist im Zulassungsverfahren nur dann zu prüfen, wenn es geboten ist, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, um hierzu ein klärendes Wort zu sprechen. Dies ist bei der Frage der Verjährungsunterbrechung durch Zustellung eines Bußgeldbescheides, auf dessen Briefumschlag das Aktenzeichen nicht aufgedruckt ist, nicht der Fall. Diese Frage kann vorliegend dahinstehen, weil die Verjährung der begangenen Tat nicht nur durch den Erlass des Bußgeldbescheides unterbrochen worden sein kann, sondern darüber hinaus jeweils auch durch den Eingang der Akten beim Amtsgericht sowie durch die Anberaumung der Hauptverhandlung.
OLG Brandenburg v. 20.02.2007:
Mit wirksamer und rechtzeitiger Rücknahme des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid tritt für das gerichtliche Verfahren ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis ein. Ein dennoch ergangenes Urteil ist zwar unzulässig ergangen, jedoch ist im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist dieser Fehler vom Rechtsbeschwerdegericht nicht zu überprüfen, solange die Rechtsbeschwerde nicht aus sonstigen Gründen zugelassen wurde.
OLG Köln v. 21.02.2014:
Nach § 80 Abs. 5 OWiG hat das Rechtsbeschwerdegericht im Zulassungsverfahren Verfahrenshindernisse nur zu prüfen, wenn sie nach Erlass der erstinstanzlichen Urteils eingetreten sind. Das Rechtsbeschwerdegericht ist im Zulassungsverfahren auf die Prüfung beschränkt, ob es nach der angefochtenen Entscheidung geboten ist, zu einer Rechtsfrage - die auch in der Frage eines Verfahrenshindernisses begründet sein kann - ein klärendes Wort zu sprechen. In die Prüfung der Verjährungsfrage hat das Rechtsbeschwerdegericht daher vor Zulassung der Rechtsbeschwerde nur einzutreten, wenn es gerade ihretwegen geboten erscheint, zur Fortbildung des Rechts (und in Fällen des § 80 Abs. 1 OWiG auch: zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn sich also das Gericht veranlasst sieht, speziell zu dieser Rechtsfrage richtungweisende Ausführungen zu machen.
KG Berlin v. 14.06.2023:
Wird nach Erlass des Bußgeldbescheides und vor Übersendung der Akten an das Amtsgericht nach § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt, unterbricht die Übersendung der Akten an das Amtsgericht zwecks Entscheidung über den Antrag die Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG nicht.
OLG Jena v. 24.11.2004:
Zur Fortbildung des Rechts ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde geboten bei Rechtsfragen, die entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und als abstraktionsfähige Rechtsfragen von praktischer Bedeutung sind. Die Zulassung kommt deshalb nur bei Rechtsfragen in Betracht, welche allgemein für die Rechtsanwendung von Bedeutung sind. In der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die Kriterien an eine Verurteilung wegen Tateinheit oder Tatmehrheit hinlänglich geklärt. Eine mögliche Fehlanwendung dieser Kriterien durch das Gericht in einem Einzelfall ist nicht geeignet, die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu begründen.
OLG Bamberg v. 18.01.2011:
Zur Fortbildung des Rechts ist eine Rechtsbeschwerde nur zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch zu schließen. Die Fortbildung des Rechts kommt danach nur bei entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und abstraktionsfähigen Rechtsfragen in Betracht, denn Sinn der Zulassung ist nicht die Herstellung der rechtlich richtigen Entscheidung im Einzelfall.
OLG Oldenburg v. 05.11.2015:
Ist das erstinstanzliche Urteil von einem offensichtlichen Rechtsirrtum beeinflusst, weil es das Halten oder Aufnehmen eines Mobiltelefons während der Autofahrt nicht feststellt und dennoch zu einer Verurteilung kommt, rechtfertigt dies keine Zulassung der Rechtsbeschwerde "zur Fortbildung des materiellen Rechts" (§ 80 Abs. 1. Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG), da der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1a StVO und insbesondere die Frage, dass der Tatbestand nur verwirklicht ist, wenn ein Mobiltelefon oder Autotelefon aufgenommen oder gehalten wird, umfassend geklärt ist.
OLG Düsseldorf v. 31.01.2017:
Die Fortbildung des Rechts besteht darin, bei der Auslegung von Rechtssätzen und der rechtsschöpferischen Ausfüllung von Gesetzeslücken Leitsätze aufzustellen und zu festigen. In Anlehnung an die Zielsetzung kommt die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nur bei einer entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und abstraktionsfähigen Rechtsfrage von praktischer Bedeutung in Betracht.
OLG Hamm v. 09.03.2017:
Zur Fortbildung des Rechts ist die Rechtsbeschwerde nur zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch zu schließen. Es muss deshalb eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und abstraktionsfähige Rechtsfrage vorliegen.
OLG Oldenburg v. 01.07.2013:
Einer Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bedarf es nicht, wenn lediglich eine Unzulänglichkeit der Urteilsgründe im Einzelfall vorliegt (hier: fehlende Angaben zur Eichung des Geschwindigkeitsmessgeräts) und davon auszugehen ist, dass einer eventuellen Wiederholung durch einen Hinweis im Nichtzulassungsbeschluss in ausreichender Weise entgegengewirkt werden kann.
OLG Düsseldorf v. 30.04.2015:
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur dann geboten, wenn sonst schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen würden. Bei einer Fehlentscheidung, die sich im Einzelfall auswirkt, ist die Einheitlichkeit der Rechtsprechung noch nicht gefährdet. Es muss hinzukommen, dass sie in einer grundsätzlichen Frage getroffen ist, dass sie schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsanwendung auslösen würde oder dass ohne die höchstrichterliche Entscheidung mit weiteren Fehlentscheidungen in gleich gelagerten Fällen zu rechnen ist.
KG Berlin v. 03.03.2016:
Hält das Amtsgericht an einer obergerichtlich beanstandeten Rechtspraxis fest (hier: keine Begründung für die gegenüber dem Regelsatz erhöhte Geldbuße), so rechtfertigt dies im Grundsatz die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
OLG Braunschweig v. 08.09.2021:
Das für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG erforderliche Sicherungsbedürfnis ist regelmäßig auch bei einem unbewussten Abweichen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzunehmen. Die Annahme, ein Rechtsfehler werde sich nicht wiederholen, hindert die Zulassung nur dann, wenn sie auf konkrete tatsächliche Umstände gestützt ist.
OLG Bamberg v. 16.02.2017:
Bei einer vom Betroffenen als Folge einer eintragungspflichtigen bußgeldrechtlichen Verurteilung befürchteten Probezeitmaßnahme nach § 2a Abs. 2 StVG handelt es sich nicht um eine Nebenfolge "nichtvermögensrechtlicher Art" im Sinne von § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG, weshalb eine Rechtsbeschwerde nicht allein deshalb als statthaft anzusehen ist (u.a. Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 24.07.1969 -1a Ws [B] 16/69 = NJW 1969, 2296; OLG Hamm, Beschluss vom 01.10.1996 - 2 Ss OWi 1150/96 = DAR 1997, 29 = NStZ-RR 1998, 85 = VRS 92 [1997], 345 und OLG Bamberg, Beschluss vom 29.11.2010 - 3 Ss OWi 1756/10 = DAR 2011, 93 = NZV 2011, 208 = VM 2011, Nr. 39 = OLGSt StVG § 25 Nr. 49 = NStZ-RR 2011, 256).
OLG Hamm v. 27.10.2011:
Will ein Beschwerdeführer in Wahrheit nicht die Anwendung sachlichen Rechts durch den Tatrichter beanstanden, sondern ausschließlich die Beweiswürdigung und Richtigkeit der tatsächlichen Urteilsfeststellungen angreifen, liegt keine zulässige Sachrüge vor.
OLG Bamberg v. 27.05.2013:
Eine ordnungsgemäß erhobene Sachrüge setzt voraus, dass aus den Rügevortrag des Beschwerdeführers ggf. im Wege der Auslegung (wenigstens auch) hervorgeht, dass er die Anwendung sachlichen Rechts durch den Tatrichter beanstanden will (u.a. Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 27. Oktober 2011, 3 RBs 305/11). Hierfür genügt es nicht, wenn sich die Rechtsbeschwerde nach ihrer Begründung in dem Wunsch erschöpft, statt einer (erhöhten) Geldbuße nunmehr "doch" den Rechtsfolgenausspruch einschließlich eines dort verhängten Fahrverbots des vom Betroffenen mit seinem Einspruch angefochtenen Bußgeldbescheids wiederherzustellen.
OLG Bamberg v. 15.02.2017:
Hat das Amtsgericht übersehen, dass ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht bzw. „verfrüht“, verspätet oder sonst nicht zulässig eingelegt wurde und gegen den Betroffenen ein Sachurteil erlassen, so hat das Rechtsbeschwerdegericht auf die zulässige Rechtsbeschwerde hin das Verfahrenshindernis der Rechtskraft des Bußgeldbescheids von Amts wegen zu berücksichtigen und neben der Aufhebung des Urteils gemäß § 79 Abs. 6 Satz 1 OWiG die Verwerfung des Einspruchs - gegebenenfalls unter Beachtung des Verschlechterungsverbots - nachzuholen. Eine Einstellung des (weiteren) gerichtlichen Verfahrens kommt nicht in Betracht (u.a. Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 19.11.1959 - 2 StR 357/59 = BGHSt 13, 306 = NJW 1960, 109 und vom 14.08.1975 - 4 StR 253/75 = BGHSt 26, 183/184 = NJW 1960, 109; BayObLG, Urteil vom 16.08.1961 - 1 St 282/61 = NJW 1962, 118; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.1984 - 5 Ss 349/84 = JR 1986, 121; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.05.1994 - 1 Ss 113/94 = Justiz 1994, 453).
OLG Bamberg v. 21.08.2013:
Ergeht nach Einspruchseinlegung durch einen nicht betroffenen Dritten ein Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG gegen den (tatsächlich) Betroffenen, weil das Gericht irrtümlich von dessen Einspruch ausgeht, ist auf seine Sachrüge hin das Urteil wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses, nämlich der Rechtskraft des Bußgeldbescheides, durch das Rechtsbeschwerdegericht aufzuheben. Der Einspruch des nicht betroffenen Dritten ist durch das Rechtsbeschwerdegericht unter Auferlegung der durch den Einspruch und dessen Verwerfung entstandenen Kosten des gerichtlichen Verfahrens als unzulässig zu verwerfen.
OLG Brandenburg v. 23.06.2025:
Zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Rechtsbeschwerdebegründung und Zuständigkeit bei Bußgeldverfahren
KG v. 04.11.2025:
Zur Fristwahrung bei elektronischer Einlegung der Rechtsbeschwerde am unzuständigen Gericht und deren Weiterleitung
KG v. 07.06.2024:
Zur Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerdebegründung bei fehlender Verantwortung des Rechtsanwalts für den Inhalt
KG v. 02.01.2023:
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und dem Umfang von Informationsrechten bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten
OLG Karlsruhe v. 29.08.2023:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und dem Beweiswert eines Messprotokolls
OLG Hamm v. 24.08.2022:
Zur Unzulässigkeit eines per Telefax eingereichten Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt
OLG Brandenburg v. 13.06.2022:
Zur Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung im OWi-Verfahren bei Übermittlung per Telefax seit 01.01.2022
KG v. 21.06.2021:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen und zum Verweis auf Videoaufnahmen in der Urteilsbegründung
OLG Düsseldorf v. 26.08.2021:
Zur Begründungspflicht im schriftlichen Bußgeldverfahren: Anforderungen an den Verzicht auf Beschlussbegründung.
OLG Hamm v. 11.05.2021:
Fehlende richterliche Unterschrift unter das Urteil im OWi-Verfahren als durchgreifender Rechtsfehler
OLG Karlsruhe v. 23.02.2021:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei behaupteter Nichtigkeit von StVO-Änderungen und zur Bußgeldbemessung
KG v. 17.06.2021:
Anforderungen an Aufklärungs- und Inbegriffsrüge bei Geschwindigkeitsmessungen (Leivtec XV3) in der Rechtsbeschwerde
OLG Karlsruhe v. 15.09.2020:
Versagung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Entlastungszeugen im OWi-Verfahren
KG v. 30.12.2019:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit und fehlendem Hinweis auf Vorsatz
KG v. 13.02.2019:
Zur Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt: Halten zur Kühlung trotz Freisprechanlage als Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO
OLG Rostock v. 23.08.2019:
Zur Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist bei OWi-Verfahren: Arbeitsüberlastung kein unabwendbarer Umstand
KG v. 24.01.2019:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Erfordernis einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage
KG v. 07.11.2019:
Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geklärter Auslegung des § 23 Abs. 1a StVO (Handy am Steuer)
KG v. 20.11.2018:
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags in Bußgeldsachen
KG v. 05.12.2018:
Zur Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei unzureichender Begründung einer Verfahrensrüge wegen Verhandlungsunfähigkeit
OLG Frankfurt a. M. v. 19.08.2019:
Verfahrensverzögerung bei Zulassungsrechtsbeschwerde: Kein Entfall des Bußgeldes bei fehlendem kompensationsbedürftigen Nachteil.
OLG Thüringen v. 22.05.2018:
Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bei der Rechtsbeschwerdebegründung im OWi-Verfahren
OLG Celle v. 08.11.2018:
Zum Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung bei Kombination von Zeichen 274 mit Gefahrzeichen 101
OLG Oldenburg v. 17.08.2017:
Dauer der Abstandsunterschreitung bei Lkw und Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße
OLG Köln v. 04.08.2026:
Zur Abbiegeeigenschaft des Verlassens eines Kreisverkehrs und der Schrittgeschwindigkeitspflicht für LKW über 3,5 t innerorts
OLG Köln v. 23.09.2025:
Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bei einer Geldbuße bis 250 Euro im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 10.06.2025:
Anordnungswirkung des Zusatzzeichens "Luftreinhaltung" auf Geschwindigkeitsbegrenzungen für Elektrofahrzeuge
OLG Köln v. 12.12.2024:
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung bei Organisationsverschulden des Geschäftsführers eines Logistikunternehmens
OLG Hamm v. 28.05.2024:
Zur Rechtsfehlerfreiheit der Ablehnung von Befangenheits- und Beweisanträgen im Bußgeldverfahren
OLG Köln v. 22.05.2024:
Zur Versagung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener Stellung von (Hilfs-)Beweisanträgen im OWi-Verfahren.
OLG Köln v. 20.02.2024:
Zur mangelhaften Beweiswürdigung bei der Feststellung des verantwortlichen Beförderers im Bußgeldbeschluss nach § 72 OWiG
OLG Köln v. 25.01.2024:
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an Gehörsrüge und Aufklärungsrüge
OLG Köln v. 07.12.2023:
Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung und Verteidigerinformation
Amtsgericht Köln v. 25.10.2022:
Keine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzung zur Beseitigung der Verzichtswirkung bei verspätetem Wiedereinsetzungsantrag nach Rechtsbeschwerde
BayObLG v. 11.12.2025:
Isoliertes Fahrverbot ohne Geldbuße im Bußgeldverfahren unzulässig
OLG Köln v. 12.09.2023:
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringfügiger Geldbuße: Keine Rechtsfortbildung bei geklärter Beweiswürdigung
OLG Köln v. 25.07.2023:
Zur Frage der Wartepflicht des Gerichts, wenn der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden ist.
BayObLG v. 06.12.2022:
Beginn der Rechtsmittelfrist bei Urteilsverkündung in Abwesenheit des Betroffenen und fehlender Vollmacht des Hauptverteidigers
BayObLG v. 15.06.2026:
Zur Verjährungsunterbrechung bei Zurückverweisung der Akten an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 OWiG
BayObLG v. 07.07.2025:
Anforderungen an Feststellungen zur Verantwortlichkeit einer juristischen Person nach § 30 Abs. 1 OWiG
OLG Köln v. 27.04.2023:
Zu den Anforderungen an den Fahrlässigkeitsvorwurf bei Überladungsverstößen
OLG Köln v. 24.04.2023:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Versagung des rechtlichen Gehörs und fehlenden Urteilsgründen
OLG Düsseldorf v. 21.02.2023:
Zur ordnungsgemäßen Erhebung einer Verfahrensrüge und der Wiederholung des Vorsatzhinweises nach Zurückverweisung
OLG Köln v. 07.12.2022:
Zur Zulässigkeit der Entscheidung im Beschlusswege bei bedingtem Einverständnis des Betroffenen zur Geldbuße und Fahrverbot
OLG Köln v. 27.12.2022:
Anforderungen an die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs im Zulassungsverfahren der Rechtsbeschwerde bei OWi
OLG Hamm v. 30.06.2022:
Verfahrensrüge bei Absehen von Beschlussbegründung nach § 72 Abs. 6 OWiG; Sachrüge bei fehlender Nachholung
OLG Düsseldorf v. 07.06.2022:
Zum Verhüllungsverbot beim Führen eines Kraftfahrzeugs (§ 23 Abs. 4 Satz 1 StVO) und dessen Vereinbarkeit mit Art. 4 GG
OLG Hamm v. 07.06.2022:
Zur Versagung von Rohmessdaten und dem Grundsatz eines fairen Verfahrens im OWi-Verfahren
OLG Düsseldorf v. 23.05.2022:
Zur Gegenstandslosigkeit einer unbestimmten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch unzuständiges Gericht
OLG Köln v. 29.04.2022:
Anforderungen an die Darlegung einer Verfahrensrüge wegen fehlender Messunterlagen im OWi-Verfahren
OLG Köln v. 15.02.2022:
Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung einer gerichtlichen Anfrage bei einer ausländischen Meldebehörde
OLG Hamm v. 13.01.2022:
Zum erforderlichen Vortrag der Rüge der Verletzung des § 72 Abs. 1 OWiG und zur Gegenstandslosigkeit eines Widerspruchs
OLG Düsseldorf v. 16.11.2021:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße: Abgrenzung von rechtlichem Gehör und fairem Verfahren als Zulassungsgrund
Landgericht Hof v. 05.10.2021:
Zur Unzulässigkeit der Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, die der Urteilsfällung im OWi-Verfahren vorausgehen
BayObLG v. 08.09.2021:
Anforderungen an die Darlegung einer krankheitsbedingten Entschuldigung des Betroffenen in der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWi
OLG Düsseldorf v. 26.08.2021:
Zum Verzicht auf Beschlussbegründung im schriftlichen Bußgeldverfahren: Schweigen ist kein Verzicht
BGH v. 07.03.2023:
Zur Auslegung der Bezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift bei mehreren Streitgenossen nach § 519 Abs. 2 ZPO
OLG Hamm v. 25.01.2021:
Fortgeltung der alten BKatV bei Unwirksamkeit der StVO-Novelle 2020 wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot
BayObLG v. 13.01.2021:
Zur Bindungswirkung unzuständiger Wiedereinsetzungsentscheidung und zum rechtlichen Gehör bei Rohmessdaten
OLG Düsseldorf v. 05.01.2021:
Zur Heranziehung von Google Maps/Earth Luftbildaufnahmen als Quelle für allgemeinkundige Tatsachen zu örtlichen Gegebenheiten
OLG Köln v. 11.12.2020:
Darlegungsanforderungen bei Rüge eines unbeschiedenen Beweisantrags im OWi-Verfahren; Übertragungsvermerk nach §§ 110c OWiG, 32e Abs. 3 S. 2 StPO
OLG Hamm v. 29.10.2020:
Auslegung der Rechtsmittelrücknahme als Verzicht auf erneute Einlegung
OLG Düsseldorf v. 28.02.2020:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Sach-Einlassung des Verteidigers trotz Vertretungsvollmacht
OLG Köln v. 19.02.2020:
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Eigenprüfung der Begründung durch die Staatsanwaltschaft im OWi-Verfahren
OLG Düsseldorf v. 26.06.2019:
Zur Unbeachtlichkeit einer nachträglich ergänzten Urteilsbegründung in Bußgeldsachen nach Herausgabe des Urteils
BayObLG v. 25.03.2026:
Verfolgungsverjährung bei Einziehung des Werts von Taterträgen im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 29.04.2021:
Zur Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft im Ordnungswidrigkeitenrecht
OLG Hamm v. 26.09.2019:
Zum "Wegdrücken" eines eingehenden Anrufs auf einem Mobiltelefon als ordnungswidrige Nutzung i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO
OLG Köln v. 07.06.2019:
Fahrerpflichten bei Geschwindigkeitsüberschreitung trotz Assistenzsystemen; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdezulassung
OLG Düsseldorf v. 08.05.2019:
Voraussetzungen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und fehlender Urteilsbegründung
OLG Düsseldorf v. 06.05.2019:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbußen bis 100 Euro und Verwertbarkeit von Bildaufnahmen bei Durchfahrtsverbot
OLG Düsseldorf v. 29.04.2019:
Zur Identifizierung des Fahrers bei Geschwindigkeitsüberschreitung anhand eines Messfotos und Sachverständigengutachtens
OLG Düsseldorf v. 08.04.2019:
Zum standardisierten Messverfahren TraffiStar S 350 und der Notwendigkeit von Zusatzdaten für die Plausibilitätskontrolle
OLG Hamm v. 01.03.2019:
Zur Gleichstellung des Fehlens einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift mit dem Fehlen der Urteilsgründe
OLG Düsseldorf v. 27.02.2019:
Standardisiertes Messverfahren (TraffiStar S 350): Ablehnung eines Beweisantrags und Rechtsbeschwerdezulassung
OLG Hamm v. 21.02.2019:
Zur Zuständigkeit des Einzelrichters bei der Entscheidung über eine (unzulässige) weitere Beschwerde in Bußgeldsachen
OLG Köln v. 01.02.2019:
Zur Anwendung von Nr. 250a BKatV bei vorsätzlicher Missachtung eines Durchfahrtverbots für Lkw und Kennzeichnung der Straßenfläche
OLG Düsseldorf v. 10.01.2019:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an Verfahrensrüge und standardisierte Messverfahren (TraffiStar S 350)
OLG Düsseldorf v. 27.12.2018:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße; Anforderungen an die Tatortbezeichnung und Verjährungsunterbrechung
OLG Hamm v. 20.12.2018:
Zur fehlenden Beweiswürdigung in einem Beschluss nach § 72 OWiG und deren Auswirkungen auf die Rechtsbeschwerde
OLG Hamm v. 23.10.2018:
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge bei Abwesenheit des Wahlverteidigers; Überqueren eines Bahnübergangs bei Gelblicht
OLG Köln v. 04.10.2018:
Zur Anwendung des qualifizierten Durchfahrverbots bei zusätzlicher Kennzeichnung der Straßenfläche durch Verkehrseinrichtungen und Vorsatz
OLG Köln v. 17.07.2018:
Zur Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolgen bei fehlender ausdrücklicher Schuldform im Bußgeldbescheid
OLG Hamm v. 07.05.2018:
Beginn der Rechtsbeschwerdefrist bei Urteilsverkündung in Abwesenheit des Betroffenen und verspäteter Vorlage der Vertretungsvollmacht
OLG Hamm v. 21.03.2018:
Zur Darlegung einer Verfahrensrüge bei Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung; Anforderungen an den Bußgeldbescheid
OLG Köln v. 16.03.2018:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und Mängeln des Bußgeldbescheids
OLG Hamm v. 15.02.2018:
Auslegung einer Verfahrensrüge als Sachrüge bei gerügter Unbestimmtheit des Bußgeldbescheids
OLG Köln v. 21.06.2017:
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und Sorgfaltspflicht bei OBU-Mautkontrolle
OLG Düsseldorf v. 18.05.2017:
Zur Rüge einer Beschränkung der Verteidigung wegen fehlender Gelegenheit zur Einziehung von Erkundigungen bei verspäteter Vorlage von Beweismitteln im OWi-Verfa
OLG Düsseldorf v. 09.05.2017:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringen Geldbußen und zum standardisierten Messverfahren TraffiStar S 350
OLG Brandenburg v. 10.08.2026:
Zum Grundsatz in dubio pro reo als Entscheidungsregel und nicht als Beweisregel im Bußgeldverfahren
OLG Celle v. 10.08.2026:
Zur Frist für die Rechtsbeschwerde im selbstständigen Einziehungsverfahren bei fehlender Zustellung und Vertretungsnachweis
OLG Brandenburg v. 29.05.2026:
Aufhebung der Einstellung eines Bußgeldverfahrens mangels Begründung und Überprüfbarkeit der Verjährung
OLG Hamm v. 09.08.2016:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erhöhung der Geldbuße ohne vorherigen Hinweis (Überraschungsentscheidung)
OLG Hamm v. 28.06.2016:
Zur Zulässigkeit des Querparkens auf Park- und Seitenstreifen und der Auslegung von § 12 Abs. 4 S. 1 StVO
OLG Hamm v. 28.06.2016:
Anforderungen an die Begründung einer Sach- und Verfahrensrüge in der Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 22.06.2016:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsmessungen mit ESO ES 3.0 und individueller Messwertprüfung
OLG Köln v. 21.06.2016:
Zur Auslegung des Begriffs 'Kabotagebeförderung' und der Anzahl der Beförderungen bei mehreren Ladungen
OLG Hamm v. 11.04.2016:
Zur Fahreridentifizierung mittels Lichtbild und standardisiertem Messverfahren im Rechtsbeschwerdeverfahren
OLG Köln v. 11.12.2025:
Zur Reichweite des § 9 Abs. 3 StVO, zum Augenblicksversagen bei Rechtsbeschwerde und zu Feststellungen der wirtschaftlichen Verhältnisse
OLG Köln v. 24.04.2025:
Zum Begriff der Kabotage im Sinne der Art. 8 ff. VO (EG) Nr. 1072/2009
OLG Hamm v. 19.03.2024:
Zur Notwendigkeit ausreichender Feststellungen zur Unternehmereigenschaft nach dem Fahrpersonalgesetz und zur Bußgeldbemessung
OLG Köln v. 22.02.2024:
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Ablehnung des Entbindungsantrags; Wiedereinsetzung bei Protokollierungsfehlern
BayObLG v. 01.08.2025:
Verwerfung des Einspruchs trotz rechtzeitigem Entbindungsantrag vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen
BayObLG v. 29.02.2024:
Lückenhafte Urteilsgründe zur Verneinung eines Absehens vom Regelfahrverbot
BayObLG v. 06.02.2024:
Zur Beweiswürdigung bei Abstands- und Überholverstoß: Erforderlichkeit von Tatzeit, Einlassung und detaillierter Zeugenaussage
OLG Düsseldorf v. 31.07.2023:
Kein gerichtlicher Hinweis bei Erhöhung der Geldbuße im Bußgeldverfahren wegen Voreintragungen
BayObLG v. 14.11.2024:
Zur Auslegung von Nebenbestimmungen in Schwerlasttransport-Genehmigungen und Anforderungen an die Urteilsbegründung
OLG Köln v. 15.07.2022:
Zur Darlegung einer Verteidigungsbehinderung wegen fehlender Messunterlagen
OLG Düsseldorf v. 03.01.2022:
Zur Kurzbegründung eines Verwerfungsurteils und der Rüge einer fehlenden Ladung im Rechtsbeschwerdeverfahren
BayObLG v. 25.08.2021:
Zur unzulässigen Einspruchsverwerfung bei Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen
BayObLG v. 02.08.2021:
Unzulässigkeit der nachträglichen Begründung eines Protokollurteils ohne Gründe nach Hinausgabe aus dem Gerichtsbereich
OLG Düsseldorf v. 29.06.2021:
Verschlechterungsverbot bei Fahrverbot und Geldbuße; Wegfall des Fahrverbots bei Zeitablauf
OLG Hamm v. 07.06.2021:
Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge bei Ablehnung der Akteneinsicht in nicht bei der Bußgeldakte befindliche Informationen
OLG Hamm v. 10.08.2020:
Zur Einordnung eines wissenschaftlichen Taschenrechners als elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO
OLG Hamm v. 27.02.2020:
Zur ordnungsgemäßen Einführung eines Messfotos in die Hauptverhandlung im OWi-Verfahren
BayObLG v. 30.04.2026:
Zur Notwendigkeit konkreter Feststellungen zum Fehlverhalten eines Repräsentanten bei Geldbußen gegen juristische Personen nach § 30 OWiG
BayObLG v. 07.05.2025:
Vollziehbarkeit von Auflagen einer Ausnahmegenehmigung (§ 46 StVO) für die Ahndung als Ordnungswidrigkeit
BayObLG v. 02.02.2023:
Zur Verwerfung des Einspruchs bei unberücksichtigt gebliebenem Terminsverlegungsgesuch des Verteidigers und Verletzung des rechtlichen Gehörs
BGH v. 31.07.2023:
Zur Berufungsbegründung: Angriff aller tragenden Gründe und Zulässigkeit neuen Tatsachenvortrags
OLG Hamm v. 04.06.2019:
Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei unberechtigter Einspruchsverwerfung
OLG Hamm v. 09.05.2019:
Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses nach § 72 OWiG: Beweiswürdigung und Sanktionsbemessung
OLG Hamm v. 09.04.2019:
Zur Rügebegründung bei Verletzung rechtlichen Gehörs wegen fehlenden Hinweises auf vorsätzliche Begehung einer OWi
OLG Hamm v. 19.06.2018:
Zur Versagung des rechtlichen Gehörs bei Nichtüberlassung von Rohmessdaten im OWi-Verfahren
OLG Düsseldorf v. 15.07.2016:
Zur rechtsfehlerhaften Ablehnung eines Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung und der daraus folgenden Einspruchsverwerfung
OLG Düsseldorf v. 12.04.2016:
Zur Form des Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung
OLG Hamm v. 03.03.2016:
Zur Verbindlichkeit von Verkehrszeichen und der Anwendung des Bußgeldkatalogs bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Hamm v. 13.01.2016:
Zur Versagung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags zur Fahreridentität
OLG Hamm v. 10.07.2019:
Zur Erhöhung der Regelgeldbuße bei außergewöhnlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen
Landgericht Duisburg v. 16.03.2021:
Zur Unzulässigkeit der Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen über Maßnahmen der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren (Akteneinsicht)
OLG Hamm v. 20.03.2014:
Zur Unbeachtlichkeit nachträglich ergänzter Urteilsgründe in Bußgeldsachen nach Herausgabe der Akten
OLG Hamm v. 08.12.2015:
Zum notwendigen Vorbringen im Rahmen der Erhebung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs.
OLG Hamm v. 14.04.2015:
Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung der Bußgeldbescheid-Zustellung an den Verteidiger und deren Relevanz im Zulassungsverfahren.
OLG Hamm v. 11.09.2014:
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge bei Videomessung und § 100h StPO im OWiG-Verfahren
OLG Hamm v. 26.06.2014:
Zum Zustimmungserfordernis bei der Verlesung und Bekanntgabe von Urkunden im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 07.07.2015:
Zur Abgrenzung der verbotenen Benutzung eines Mobiltelefons bei Halten eines defekten Inohr-Headsets
OLG Köln v. 24.06.2015:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Beweisunterlagen
OLG Hamm v. 08.10.2013:
Berücksichtigung mittelbarer Folgen einer Bußgeldverurteilung bei der Bußgeldbemessung
OLG Hamm v. 09.07.2013:
Mindestdauer und -strecke einer Abstandsunterschreitung für bußgeldrechtliche Ahndung
OLG Hamm v. 02.11.2010:
Fehlende Feststellungen zur Schuldform bei Verkehrsordnungswidrigkeit
OLG Köln v. 15.08.2013:
Widerspruch gegen Beschlussverfahren nach § 72 OWiG: Wirksamkeit bei Erklärung gegenüber Verwaltungsbehörde und Schweigen auf gerichtlichen Hinweis
OLG Hamm v. 26.06.2013:
Zur Verfassungsmäßigkeit der Umweltzonen-Regelung und der Differenzierung von Fahrzeugen nach Schadstoffausstoß (Art. 3 Abs. 1 GG)
OLG Köln v. 06.03.2013:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringfügigen OWi und Anforderungen an die Rüge der Ablehnung eines Beweisantrags
OLG Hamm v. 05.03.2013:
Zu den erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen mit Kraftfahrzeugen.
OLG Hamm v. 25.02.2013:
Zur Auslegung der Begriffe „gut sichtbar“ und „deutlich lesbar“ für die Fahrzeugbeschriftung nach § 20 Abs. 2 BOKraft
OLG Hamm v. 20.02.2013:
Zur Fristwahrung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid und Abgrenzung einer Einspruchserklärung von einer bloßen Anregung
OLG Hamm v. 13.06.2013:
Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen bei Regelgeldbuße über 250 Euro und Angabenverweigerung
OLG Hamm v. 24.03.2011:
Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren durch teilweises Vollstrecktgelten des Fahrverbots
OLG Hamm v. 15.03.2011:
Zur Rüge der fehlerhaften Annahme eines Beweisverwertungsverbotes für ein Beweisfoto und deren Begründungsanforderungen
OLG Hamm v. 15.03.2011:
Zur Auslegung eines auf den Kostenausspruch beschränkten Einspruchs im Bußgeldverfahren und dessen Rechtsfolgen
OLG Hamm v. 25.05.2010:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren bei Geschwindigkeitsmessungen und informationeller Selbstbestimmung
OLG Hamm v. 02.04.2013:
Anforderungen an die Feststellungen zur Fahreridentität bei Lichtbildern im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 26.11.2012:
Zur Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids bei fehlender Fahrtrichtungsangabe
OLG Hamm v. 24.05.2012:
Unvorschriftsmäßige Xenon-Scheinwerferanlage: Anwendung der lex specialis bei Ordnungswidrigkeiten nach StVZO.
OLG Hamm v. 28.11.2011:
Ordnungswidrigkeit nach FPersG: Voraussetzungen eines verbindlichen Verwaltungsakts und aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen
OLG Hamm v. 06.09.2011:
Zu den Begründungsanforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG
OLG Hamm v. 20.04.2010:
Zur Unzulässigkeit der zeitlichen Beschränkung eines Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG
OLG Köln v. 23.12.2009:
Zur Höchstgeldbuße bei fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit und Verschlechterungsverbot beim Fahrverbot
OLG Hamm v. 22.12.2009:
Zur Heranziehung der Wiedereinsetzungsbegründung als Rechtsbeschwerdebegründung bei fehlerhafter Schriftsatzgestaltung
OLG Hamm v. 19.11.2009:
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis des Verteidigers und Anforderungen an die Beweiswürdigung im Bußgeldurteil
OLG Hamm v. 09.11.2009:
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei fehlenden Urteilsgründen in OWi-Verfahren unter 100 Euro
OLG Hamm v. 22.10.2009:
Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbußen unter 250 EUR im OWiG-Verfahren
OLG Hamm v. 17.09.2009:
Anforderungen an die Sachrüge bei standardisierten Messverfahren; Berücksichtigung wirtschaftlicher Verhältnisse bei Bußgeldbemessung
OLG Hamm v. 15.09.2009:
Anforderungen an Beweisantrag auf Sachverständigengutachten zur Fahreridentifizierung und Gehörsrüge bei Bagatell-OWi
OLG Hamm v. 25.08.2009:
Zur Notwendigkeit von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen bei Verhängung eines Fahrverbots
OLG Köln v. 14.04.2009:
Zur Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr: Einschaltversuch bei entladenem Akku
OLG Hamm v. 08.04.2009:
Wertgrenzen und Fristberechnung bei Rechtsmitteln gegen Verwerfungsurteil im OWiG-Verfahren
OLG Hamm v. 05.03.2009:
Zur Verjährungsunterbrechung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
OLG Köln v. 23.12.2008:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlendem Rechtsmittelmerkblatt im Bußgeldverfahren
OLG Hamm v. 30.06.2008:
Zur Unzulässigkeit der nachträglichen Ergänzung eines abgekürzten Bußgeldurteils nach Einlegung der Rechtsbeschwerde
OLG Hamm v. 26.06.2008:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und den Anforderungen an Verjährungs- und Gehörsrügen
OLG Hamm v. 03.01.2008:
Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Identifizierung des Betroffenen anhand von Beweisfotos in Bußgeldsachen
OLG Köln v. 17.12.2007:
Haftung des Fahrers für Autobahnmaut und Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße
OLG Hamm v. 25.09.2008:
Zu den Darlegungsanforderungen einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 26.08.2008:
Zur Aufhebung eines Urteils bei fehlenden Urteilsgründen und deren Nachholung bei verhängtem Fahrverbot
OLG Hamm v. 31.07.2008:
Vorsätzliche Mobiltelefonnutzung im Straßenverkehr und Zulassung der Rechtsbeschwerde
OLG Hamm v. 09.07.2008:
Zur Identifizierung des Fahrers auf Radarfoto und zur Entbehrlichkeit der Fahrverbots-Erörterung bei gravierender Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Hamm v. 23.05.2008:
Anforderungen an die Rüge der Akteneinsichtsverweigerung und von Messfehlern im OWi-Rechtsbeschwerdeverfahren
OLG Hamm v. 19.05.2008:
Zur Mitteilung der Messmethode und des Toleranzwertes bei Geschwindigkeitsüberschreitung trotz Geständnisses
OLG Hamm v. 08.04.2008:
Zur Begründung eines Fahrverbots bei Teilnahme an einem nicht genehmigten KFZ-Rennen
OLG Hamm v. 28.02.2008:
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Ablehnung eines Beweisantrags in OWi-Verfahren mit geringer Geldbuße
OLG Hamm v. 26.02.2008:
Anforderungen an die Aufklärungs- und Inbegriffsrüge im OWi-Verfahren bei Rotlichtverstoß
OLG Hamm v. 14.02.2008:
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und den Anforderungen an die Rüge der Beweisantragsablehnung
OLG Hamm v. 11.10.2007:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Rüge der Beweiswürdigung im OWi-Verfahren
OLG Köln v. 20.09.2007:
Zur Eigenverantwortlichkeit des Kraftfahrers bei der Mautentrichtung trotz Zusage des Arbeitgebers zur Einbuchung
OLG Hamm v. 11.06.2007:
Rechtsbeschwerde: Grenzen der Überprüfung von Beweiswürdigung und Bußgeldzumessung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Hamm v. 29.05.2007:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und Beweisverwertung bei Überladung eines Kraftfahrzeugs
OLG Hamm v. 02.05.2007:
Zulassung der Rechtsbeschwerde und rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Beweisantrags im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 20.04.2007:
Zur Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr: Halten ans Ohr genügt, keine aktive Kommunikation erforderlich
OLG Hamm v. 02.01.2009:
Zur Erforderlichkeit der Belehrung nach § 74 Abs. 3 OWiG bei Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen
OLG Hamm v. 05.01.2007:
Zur Zulässigkeit der Verfahrensrüge bei Ablehnungsgesuch und Verletzung des rechtlichen Gehörs im OWi-Verfahren
OLG Köln v. 04.01.2007:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsüberschreitung und der Auslegung des Begriffs "Gefahrenstelle" nach OBG.
OLG Hamm v. 09.11.2006:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und zur Ablehnung von Beweisanträgen im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 31.10.2006:
Zur Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren und deren Beachtlichkeit im Zulassungsverfahren der Rechtsbeschwerde
OLG Hamm v. 19.10.2006:
Zur Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 1a StVO): Wegdrücken eines Anrufs
OLG Düsseldorf v. 12.12.2006:
Zur Verantwortlichkeit eines Fuhrparkleiters für die Einhaltung von Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten
OLG Hamm v. 01.12.2006:
Geschwindigkeitsüberschreitung: Bemessung der Geldbuße und Zahlungserleichterungen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
OLG Hamm v. 15.08.2006:
Zur Aufklärungsrüge bei Rechtsbeschwerde und den Voraussetzungen einer existentiellen Gefährdung durch Fahrverbot
OLG Köln v. 29.06.2006:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße wegen Mautverstoß und zur Auslegung der nicht entrichteten Maut
OLG Hamm v. 26.05.2006:
Zur Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft in Bußgeldsachen
OLG Köln v. 18.04.2006:
Zur Bestimmtheit der Mautschuldner-Definition nach § 2 ABMG und dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG
OLG Köln v. 29.03.2006:
Achsendefinition für Mautberechnung; Voraussetzungen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße
OLG Hamm v. 17.03.2006:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringfügiger Geldbuße und Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
OLG Hamm v. 31.01.2006:
Zur Begründungspflicht der Ablehnung eines Beweisantrags im OWi-Verfahren bei substantiiertem Vortrag zu Messfehlern
OLG Köln v. 24.01.2006:
Zur Wirksamkeit einer Rechtsbeschwerdebegründung bei Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt "für" einen Kollegen
OLG Hamm v. 10.01.2006:
Zur Beweiswürdigung bei Rotlichtverstoß und Beginn der Rechtsbeschwerdefrist bei fehlerhafter Urteilszustellung
OLG Hamm v. 14.12.2005:
Zur Ablehnung eines Sachverständigengutachtens bei Atemalkoholmessung und Asthmaspray
OLG Köln v. 10.10.2005:
Zurückweisung eines Antrags auf Nachholung des rechtlichen Gehörs nach Verwerfung einer Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren
OLG Köln v. 29.09.2005:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei formunwirksamer Rechtsbeschwerdebegründung durch unzuständigen Justizfachangestellten
OLG Hamm v. 29.08.2005:
Zur Form der Begründung eines Zulassungsantrags zur Rechtsbeschwerde durch den Betroffenen zu Protokoll der Geschäftsstelle
OLG Hamm v. 29.08.2005:
Zur gestaltenden Beteiligung des Urkundsbeamten bei der Protokollierung einer Rechtsmittelbegründung
OLG Hamm v. 11.08.2005:
Zur Form der Anordnung der ersten Vernehmung zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und Identifizierung des Betroffenen
OLG Hamm v. 23.06.2005:
Nachträgliche Ergänzung eines Bußgeldurteils nach Zustellung des Tenors unzulässig
OLG Köln v. 21.06.2005:
Haftung des Auftraggebers für fehlende Güterkraftverkehrsgenehmigung des Transportunternehmers
OLG Hamm v. 25.05.2005:
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten und der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags
OLG Hamm v. 24.05.2005:
Anforderungen an Verfahrensrügen bei Ablehnung von Beweisanträgen im OWi-Verfahren; Geschwindigkeitsüberschreitung fahrzeugbezogen
OLG Köln v. 06.05.2005:
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Rüge der Gehörsverletzung durch vorgefertigtes Urteil des Richters
OLG Hamm v. 22.02.2005:
Zur Notwendigkeit von Feststellungen zur Fahrzeugart und den persönlichen Verhältnissen bei Geschwindigkeitsüberschreitung