Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
 

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Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid








Gliederung:





Allgemeines:

  • Bußgeldbescheid und Einspruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • AG Kehl v. 07.05.2008:
    „Widerspricht“ der Betroffene einem Verwarngeldbescheid der Verwaltungsbehörde, so kann dieser „Widerspruch“ nicht in einen zulässigen Einspruch gegen den später ergangenen Bußgeldbescheid umgedeutet werden, selbst wenn dieser „Widerspruch“ nach Erlass des Bußgeldbescheides bei der Verwaltungsbehörde eingeht und aus ihm hervorgeht, dass sich der Betroffene kategorisch gegen den Vorwurf wehrt. Ein derartiges Schreiben ist nur dann als Einspruch anzuerkennen, wenn – gegebenenfalls nach Auslegung unter Berücksichtigung der Verfahrensgeschichte – ein Bezug zum Bußgeldbescheid hergestellt werden kann. Daran fehlt es, wenn sich das Schreiben eindeutig und allein auf eine andere Äußerung oder Entscheidung der Verwaltungsbehörde (hier Verwarngeldbescheid) bezieht.

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Form des Einspruchs:

  • E-Mail - Kommunikation mit digitaler Post

  • E-Mail-Verkehr mit Gerichten

  • Fax - Telefaxschreiben - Schriftform - faksimilierte und aufgedruckte Unterschriften

  • BGH v. 20.12.1979:
    Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gemäß OWiG § 67 S 1 kann auch fernmündlich zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, eingelegt werden.

  • AG Hünfeld v. 05.06.2012:
    Eine Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid, die der Betroffene im Wege des sogenannten Unified Messaging (UMS) der Verwaltungsbehörde übermitteln lässt, wahrt nicht die Schriftform im Sinne des § 67 OWiG.

  • LG Fulda v. 02.07.2012:
    Der Umstand, dass der Bußgeldbescheid die E-Mail-Adresse des Regierungspräsidiums Kassel angibt und die Rechtsbehelfsbelehrung keine Einschränkung hinsichtlich einer Einspruchseinlegung per E-Mail enthält, begründet keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Allein die Angabe einer E-Mail-Adresse begründet keine zusätzliche Form der Rechtsbehelfseinlegung. Es handelt sich insoweit nur um eine zusätzliche nützliche Information für den Recht suchenden Bürger.

  • AG Nauen v. 25.02.2013:
    Die rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung des Verteidigers ist – mit Ausnahme der Vertretung des abwesenden Betroffenen in der Hauptverhandlung – an keine Form gebunden. Daher ist es für die Wirksamkeit des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid grundsätzlich ausreichend, wenn die Verteidigervollmacht des Rechtsanwalts durch diesen anwaltlich versichert wird und er anschließend tätig wird.

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Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen:

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Einspruch eines nicht betroffenen Dritten:

  • OLG Bamberg v. 21.08.2013:
    Ergeht nach Einspruchseinlegung durch einen nicht betroffenen Dritten ein Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG gegen den (tatsächlich) Betroffenen, weil das Gericht irrtümlich von dessen Einspruch ausgeht, ist auf seine Sachrüge hin das Urteil wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses, nämlich der Rechtskraft des Bußgeldbescheides, durch das Rechtsbeschwerdegericht aufzuheben. Der Einspruch des nicht betroffenen Dritten ist durch das Rechtsbeschwerdegericht unter Auferlegung der durch den Einspruch und dessen Verwerfung entstandenen Kosten des gerichtlichen Verfahrens als unzulässig zu verwerfen.

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Verwerfung des Einspruchs in der Hauptverhandlung:

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