Bußgeldbescheid und Einspruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren
 

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Bußgeldbescheid und Einspruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren


Hält die Verwaltungsbehörde einen Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift für gegeben, erlässt sie gegen denjenigen, der ihrer Meinung nach den Verstoß begangen hat, einen Bußgeldbescheid, sofern das Verfahren nicht durch die Annahme eines Verwarnungsangebots abgeschlossen oder aus sonstigen Gründen eingestellt wird.

Der Bußgeldbescheid muss bestimmte inhaltliche Mindesterfordernisse erfüllen; er muss zugestellt werden, und sein Erlass unterbricht ggf. eine laufende Verjährung.

Wie beim Strafbefehl kann auch beim Bußgeldbescheid das Rechtsmittel des Einspruchs darauf beschränkt werden, dass lediglich die Rechtsfolgen des dann an sich feststehenden Verstoßes überprüft werden sollen. Dies kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn lediglich die Höhe der Geldbuße herabgesetzt werden soll oder der Betroffene möchte, dass von der Verhängung eines an sich verwirkten Fahrverbots abgesehen werden möge.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Ordnungswidrigkeiten

  • Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • Etappen eines Bußgeldverfahrens - Der Bußgeldbescheid

  • BGH v. 05.02.1997:
    Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens, dass der Erlass des Bußgeldbescheides in einer für Außenstehende erkennbaren Weise aktenmäßig dokumentiert ist.

  • BayObLG v. 29.09.2004:
    Bedenken, die sich aus kommunalrechtlicher Sicht gegen die sachliche Zuständigkeit des Zweckverbands „Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern“ für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ergeben, lassen die Wirksamkeit eines von diesem Zweckverband wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheids unberührt.

  • OLG Hamm v. 24.04.2006:
    Werden die Rücknahme des alten und der Erlass des neuen Bußgeldbescheides in einer Urkunde zusammengefasst, so bringt die Verwaltungsbehörde durch diese Verfahrensweise regelmäßig ihren Willen zum Ausdruck, dass der zurückgenommene durch den neuen Bußgeldbescheid ersetzt werden soll (vgl. hierzu auch OLG Köln, NStZ-RR 1998, 374). Eine Doppelverfolgung liegt dann nicht vor.

  • AG Grimma v. 23.09.2015:
    Stimmt die Ausfertigung eines Bußgeldbescheides in wesentlichen Punkten nicht mit der Verfügung der Sachbearbeiterin überein (Verfügung ohne Ausfertigung mit Fahrverbot), so ist die Zustellung unwirksam. Die Verjährung wird dann nicht unterbrochen.

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Einzelne Inhaltsangaben:

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Fehlende Unterschrift:

  • KG Berlin v. 14.01.2016:
    Ein in Papierform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) erstellter Bußgeldbescheid ist auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam, wenn aus der Akte anderweitig zweifelsfrei erkennbar ist, dass er auf dem Willen des zuständigen Behördenmitarbeiters beruht.

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Bemessung der Geldbuße:

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Zustellung des Bußgeldbescheids:

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Einspruch gegen den Bußgeldbescheid:

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Beschränkung des Einspruchs:

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Übergang des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren:

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Verlesung in der Hauptverhandlung:

  • OLG Bremen v. 14.07.2009:
    Bei der Frage der Blutentnahme ohne Beachtung des Richtervorbehalts handelt es sich um eine komplizierte Rechtsfrage, die einen Fall der notwendigen Verteidigung begründet. Wird in einem Bußgeldverfahren, in dem dieses Problem eine Rolle spielt, der Bußgeldbescheid in der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Wahlverteidigers verlesen, so stellt dies einen absoluten Revisionsgrund dar.

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Vollstreckung:

  • LG Potsdam v. 09.11.2015:
    Die angemessene Dauer der Erzwingungshaft wird bei ihrer Anordnung im Einzelfall vom Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes festgesetzt. Zu den Kriterien, die für die Bemessung der Dauer einer Rolle spielen, gehört gemäß § 96 Abs. 3 Satz 2 OWiG auch die Höhe der Geldbuße; sie ist aber nicht der alleinige Beurteilungsmaßstab.

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