Familienprivileg - Forderungsübergang - Regress der privaten Versicherung und des Sozialversicherungsträgers - nichteheliche Lebensgemeinschaft
 

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Das Familienprivileg im privaten Versicherungs- und im Sozialrecht - Haftungsausschluss im Familien- und Partnerschaftsverband und in eheähnlichen Lebensgemeinschaften


Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist ein Forderungsübergang bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft leben, ausgeschlossen.

Ein übergangsfähiger Ersatzanspruch kann darüber hinaus auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem Geschädigten oder einem Hinterbliebenen nach Eintritt des Schadensereignisses die Ehe geschlossen hat und in häuslicher Gemeinschaft lebt.

Dass es ich beim Grundsatz der Familienprivilegierung um ein auch im Sozialversicherungsrecht anwendbares allgemeines Prinzip handelt, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 28.06.2011 - VI ZR 194/10 - beispielsweise für die Leistungen ach dem Opferentschädigungsgesetz entschieden:
Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X gilt auch für den Forderungsübergang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG. ...

Die Anwendung des Familienprivilegs bei der Geltendmachung von Regressansprüchen aufgrund erbrachter Versicherungsleistungen oder der Leistungen sonstiger Drittleistungsträger beruht auf einem allgemeinen Rechtsgedanken. Der Forderungsübergang bei Schädigungen unter Familienangehörigen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten leben, ist durch den Schutzzweck der Versicherungsleistung in der Art des § 67 Abs. 2 VVG a.F. ausgeschlossen und dieser Ausschluss gilt für alle Zweige der Sozialversicherung.
Allerdings wird angenommen, dass das Familienprivileg im Sozialrecht dann nicht greift, wenn die Ehe erst zu einem Zeitpunkt geschlossen wird, zu dem der Regress des Sozialversicherungsträgers gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers längst abgeschlossen ist.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Regressausschluss des Familienprivilegs auch auf Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zumindest analog anzuwenden.

Für die Anwendung des Familienprivilegs auf nichteheliche Lebensgemeinschaften hat sich das OLG Köln (Urteil vom 09.05.2012 - 16 U 48/11) stark gemacht und die eheliche Lebensgemeinschaft wie folgt definiert:
"Zutreffend hat das Landgericht im vorliegenden Fall auch eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft sowie eine häusliche und Wirtschaftsgemeinschaft angenommen. Der BGH (Urt. v. 22.04.2009, IV ZR 140/07; juris, Rn. 14 m. zahlreichen w. N.) definiert eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft als eine Lebensgemeinschaft im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich durch Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitigen Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Die Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft lässt sich anhand von Indizien feststellen, wie etwa die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen."








Gliederung:





Allgemeines:

  • Haftungsausschluss allgemein

  • Forderungsübergang im Schadensfall

  • BGH v. 10.12.1974:
    Bei Vereinbarungen unter Versicherungsträgern, die einen Schadensfall endgültig bereinigen sollen, ist es nicht selbstverständlich, dass der Bestand der vereinbarten Regelung von der Stichhaltigkeit der zugrundegelegten Rechtsmeinung, insbesondere aus der Sicht einer nachträglich geänderten Rechtsprechung mit der Wirkung abhängen sollte, dass die durch den derzeitigen rechtlichen Aspekt begünstigte Partei sich billigerweise auf einen entsprechenden Vorbehalt der anderen Partei hätte einlassen müssen. Vielmehr wird hier regelmäßig das Interesse an der Schaffung überschaubarer Verhältnisse im Vordergrund stehen (hier: Verkennung des sog. Familienprivilegs).

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Familienprivileg im VVG-Bereich:

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Familienprivileg im Sozialrecht:

  • Kein Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträger, sofern das Familienprivileg greift

  • BGH v. 07.04.1981:
    Nachdem der Gesetzgeber die Frage, ob nach RVO § 1542 dem Sozialversicherungsträger (SVT) ein "Quotenvorrecht" zusteht, im Sozialgesetzbuch (SGB) neu regeln wird, ist es dem BGH versagt, der Neuregelung durch Änderung der Rechtsprechung vorzugreifen. Die entsprechende Anwendung des VVG § 67 Abs 2 auf Ansprüche aus RVO § 1542 kommt nur in Betracht, wenn es sich um einen Anspruch des Geschädigten gegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen handelt.

  • BGH v. 02.11.1982:
    Ein auch nur teilweiser Rechtsübergang der Schadensersatzansprüche ist aus Rechtsgründen deswegen, weil etwaigen eingetretenen Sozialversicherungsträgern der Rückgriff gegen den Ehemann der Klägerin, der mit dieser in häuslicher Gemeinschaft lebt, verwehrt ist; denn er wird, da er nur fahrlässig gehandelt hat, durch das sog. Familienprivileg gegen Ersatzansprüche der Sozialversicherungsträger geschützt.

  • BGH v. 12.07.1983:
    Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auf Erstattungsansprüche, die der für die Gewährung freiwilliger Erziehungshilfe nach JWG §§ 62ff Verpflichtete auf sich überleitet, das Familienprivileg des VVG § 67 Abs 2 entsprechende Anwendung findet.

  • BGH v. 24.01.1989:
    Das sog Familienprivileg des SGB X § 116 Abs 6 (juris: SGB 10) findet im Rahmen SGB X § 119 keine Anwendung. Im Rahmen des § 116 SGB X bestünde ohne Anwendung des Familienprivilegs wegen der dann gegebenen Regressbefugnis des Vorsorgeträgers die Gefahr, dass der Geschädigte nicht zu einem vollen Ausgleich seines Schadens gelangt; im Regelungsbereich des § 119 SGB X wäre demgegenüber diese Gefahr gerade bei analoger Anwendung des Familienprivilegs gegeben, da der Geschädigte insbesondere aus dem diesem Privileg zugrundeliegenden Gedanken der Bewahrung des häuslichen Friedens nicht selten davon absehen würde, den dann in seiner Person verbliebenen Anspruch auf Ersatz seines Beitragsschadens gegen das haftende Familienmitglied zu verfolgen.

  • BGH v. 09.07.1996:
    § 116 Abs. 6 SGB X (Familienprivileg) steht dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers aus § 3 Nr. 1 PflVG auf den Sozialhilfeträger nicht entgegen.

  • BGH v. 09.07.1996:
    § 116 Abs. 6 SGB X (Familienprivileg) steht dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers aus § 3 Nr. 1 PflVG auf den Sozialhilfeträger nicht entgegen.

  • OLG Rostock v. 26.11.2007:
    § 116 Abs. 6 Satz 2 SGB X steht dem Regress einer Krankenkasse, die anlässlich eines Verkehrsunfalls für ihre verletzte Versicherte Aufwendungen erbracht hat, gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht entgegen, wenn die Schadensersatzleistungen bereits vor der Eheschließung des Schädigers mit der Verletzten vollständig erbracht worden sind.

  • BGH v. 28.06.2011:
    Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X gilt auch für den Forderungsübergang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG. Die Anwendung des Familienprivilegs bei der Geltendmachung von Regressansprüchen aufgrund erbrachter Versicherungsleistungen oder der Leistungen sonstiger Drittleistungsträger beruht auf einem allgemeinen Rechtsgedanken. Der Forderungsübergang bei Schädigungen unter Familienangehörigen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten leben, ist durch den Schutzzweck der Versicherungsleistung in der Art des § 67 Abs. 2 VVG a.F. ausgeschlossen und dieser Ausschluss gilt für alle Zweige der Sozialversicherung.

  • OLG Köln v. 09.05.2012:
    Der in § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X normierte Haftungsausschluss, nach dem ein Anspruchsübergang bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft leben, ausgeschlossen ist, ist auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft analog anwendbar (Anschluss BGH, 22. April 2009, IV ZR 160/07, NJW 2009, 2062). Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft liegt vor, wenn es sich um eine Lebensgemeinschaft im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau handelt, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich durch Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitigen Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.

  • BGH v. 05.02.2013:
    § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. April 2009, IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272; Aufgabe von BGH, Urteil vom 1. Dezember 1987, VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257).

  • OLG Nürnberg v. 13.05.2015:
    Regelmäßige Aufenthalte und Übernachtungen im Haus des Partners einer nichtehelichen Beziehung überwiegend an Wochenenden und Ferientagen, ohne Begründung eines gemeinsamen Hausstandes, rechtfertigen beim Fortbestehen eigener Wohnsitze nicht die Annahme einer häuslichen Gemeinschaft i.S.d. Familienprivilegs. Eine derartige Beziehung stellt jedenfalls dann keine nichteheliche Lebensgemeinschaft dar, wenn es an einer gemeinsamen Mittelaufbringung und Mittelverwendung fehlt.

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