Fahrzeugbeleuchtung - Fahren ohne Licht - Auffahren auf unbeleuchtete Hindernisse bei Dunkelheit
 

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Fahrzeugbeleuchtung / Fahren ohne Licht / unbeleuchtete Hindernisse


Das Fahren ohne ausreichende Fahrzeugbeleuchtung stellt eine besonders gravierende Unfallgefahr dar, besonders im Schnellverkehr auf Autobahnen und sonstigen außerörtlichen Straßen ohne jegliche Lichtquellen.

Es wird gegenwärtig erwogen, das Fahren mit Fahrzeugbeleuchtung für Kraftfahrzeuge auch am Tage zur Pflicht zu machen; dafür spricht, dass ein beleuchtetes Fahrzeug in vielen Verkehrssituationen besser erkannt wird.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Auffahren auf Hindernisse

  • Beleuchtung/Scheinwerfer

  • Liegenbleiben von Fahrzeugen

  • KG Berlin v. 13.12.1982:
    Wird ein Kfz zur Nachtzeit von einem vorfahrtsberechtigten Kraftfahrer ohne Benutzung der Beleuchtungseinrichtungen geführt, so spricht bei einem Zusammenstoß mit einem von einem wartepflichtigen Kraftfahrer geführten Fahrzeug der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Unfall von dem Vorfahrtberechtigten schuldhaft verursacht worden ist. Lässt sich in einem solchen Fall ein für den Unfall ursächlich gewordenes Verschulden des Wartepflichtigen nicht feststellen, so kommt die volle zivilrechtliche Hartung des Vorfahrtberechtigten in Betracht.

  • AG Gera v. 06.11.2003:
    Maßgeblich für die Frage, ob eine Pflicht zur Beleuchtung eines Pkw besteht, sind die Sichtverhältnisse. Die Fahrzeugbeleuchtung ist erforderlich, wenn das natürliche Licht den Umriss und das Ende eines Fahrzeugs für schnell fahrende Verkehrsteilnehmer auf größere Entfernungen (40 m) nicht mehr deutlich erkennen lässt.

  • BGH v. 11.01.2005:
    Kann derjenige, der bei Dämmerung von einer gut ausgeleuchteten innerörtlichen Straße nach links abbiegen will, wegen vorhandener Sichthindernisse die Gegenfahrbahn nicht einsehen, so hat er sich in diese hineinzutasten. Er darf nicht darauf vertrauen, dass ihm nur beleuchtete Fahrzeuge entgegen kommen, die wegen ihrer Beleuchtung durch die Sichthindernisse (hier: Pflanzenbewuchs) hindurch erkannt werden können.

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Abgestellte bzw. liegengebliebene Fahrzeuge bei Dunkelheit:

  • LG Hildesheim v. 10.01.1991:
    Ein Kfz-Führer, der durch eine Vorfahrtverletzung das Liegenblieben von unbeleuchteten Fahrzeugen in der Dunkelheit verursacht hat, haftet auch für Folgeunfälle.

  • OLG Hamm v. 08.10.1986:
    Zum Anscheinsbeweis für die Unfallursächlichkeit, wenn ein Fahrzeug im Dunkeln unbeleuchtet auf der Fahrbahn abgestellt wird und ein Verkehrsteilnehmer darauf auffährt und über das Mitverschulden des auf ein stehendes Fahrzeug Auffahrenden, der seine Verhaltensweise nicht den Sichtverhältnissen anpaßt.

  • OLG München v. 07.06.1983:
    Hat ein Kraftfahrer seinen Pkw außerorts bei Dunkelheit auf der rechten Fahrbahnseite abgestellt und nur die "Parkleuchten" eingeschaltet, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine (Mit-)Ursächlichkeit für das Auffahren eines von hinten kommenden Kraftfahrers. Sofern nicht eine erheblich überhöhte Geschwindigkeit des Auffahrenden erwiesen ist, erscheint eine Haftungsverteilung von 50:50 angemessen.

  • OLG Nürnberg v. 22.12.2006:
    Zur Haftungsverteilung zwischen dem Halter eines nachts unbeleuchtet auf einer Gemeindeverbindungsstraße abgestellten landwirtschaftlichen Anhängers und dem Fahrer eines Motorrollers, der gegen das Sichtfahrgebot verstößt (70:30 zu Lasten des Hindernisbereiters).

  • AG Eschwege v. 17.10.2006:
    Ein Verstoß gegen die Beleuchtungspflicht hat den Anscheinsbeweis der schuldhaften Verursachung eines Unfalls, in welchem ein anderer Verkehrsteilnehmer dem haltenden Fahrzeug auffährt, zur Folge. Bei einem nicht erschütterten Anscheinsbeweis kann von einem einfachen Verschulden ausgegangen werden, sodass eine 30-%-ige Mithaftung angemessen ist.

  • OLG Koblenz v. 02.07.2007:
    Das Sichtfahrgebot nach § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO gilt gerade auch bei Dunkelheit. Es darf also nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der durch die Scheinwerfer ausgeleuchteten Strecke angehalten werden kann. Dass diese Regel häufig nicht eingehalten wird, entlastet nicht.

  • LG Köln v. 18.04.2008:
    Von einem Verkehrsteilnehmer kann erwartet werden, dass er bei Dunkelheit und diesigem Wetter aufmerksam und mit angepasster Geschwindigkeit fährt und sich auch auf unbeleuchtete Hindernisse einstellt. Gerät er bei solchen Sichtverhältnissen gegen einen entgegen der Fahrtrichtung und ohne Reflektoren abgestellten Anhänger, so trifft ihn eine Mithaftung von einem Viertel des ersatzfähigen Schadens.

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Unbeleuchtetes Handfahrzeug:

  • LG Erfurt v. 18.05.2011:
    Muss ein Kfz-Führer bei Dunkelheit einem unbeleuchteten geschobenen Handfahrzeug ausweichen und landet dabei im Straßengraben, dann ist der Schaden durch die fehlende Beleuchtung des Handfahrzeugs adäquat verursacht.

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Dunkelheitsunfälle auf der Autobahn:

  • BGH v. 09.02.1971:
    Regelmäßige Haftungsverteilung 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Liegengebliebenen beim Auffahren auf unzureichend beleuchtete Fahrzeuge auf der Autobahn.

  • OLG Karlsruhe v. 07.11.1990:
    Mithaftungsanteil des unter Verletzung des Sichtfahrgebots Auffahrenden von 1/3 bei Auffahren auf unbeleuchtet liegengebliebenes und unbeleuchtetes Fahrzeug.

  • BGH v. 09.02.1971:
    Mithaftungsanteil des unter Verletzung des Sichtfahrgebots Auffahrenden von 1/3 bei Auffahren auf unbeleuchtet liegengebliebenes und unbeleuchtetes Fahrzeug.

  • OLG Brandenburg v. 08.07.2010:
    Bei einer unklaren Verkehrslage mit konkreter Warnung durch Warnblinkleuchten findet der Grundsatz, dass das Nichterkennen ungewöhnlich schwer sichtbarer Hindernisse, auf die nichts hindeutet, nicht vorwerfbar ist, keine Anwendung. Führt ein nachfolgender Kfz-Führer in eine Unfallstelle, die bereits durch Warnblinkleuchten gesichert ist, infolge zu hoher Geschwindigkeit hinein, stehen ihm gegen den Erstverursacher keine Schadensersatzansprüche zu.

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Kennzeichenbeleuchtung/Kennzeichenmissbrauch:

  • <Kennzeichenmissbrauch

  • OLG Stuttgart v. 06.07.2011:
    Wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist strafbar, wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um (auch) die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln.

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Im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen:

  • LG Potsdam v. 25.02.2005:
    Allein ein in unzureichender Beleuchtung liegender Fahrfehler (hier: Standlicht bei gut ausgeleuchteter Straße) ist kein ausreichendes Beweisanzeichen für alkoholbedingte Fahruntauglichkeit.

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Radfahrer ohne Beleuchtung:

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Motorroller ohne Beleuchtung:

  • LG Osnabrück v. 16.12.2006:
    Ein Motorroller-Fahrer haftet alleine, wenn er zum einen das Fahrzeug trotz fehlender Beleuchtung in der Dunkelheit nicht sofort zum Stillstand bringt, und zum anderen mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h unterwegs ist, obwohl der Motorroller laut Betriebserlaubnis auf eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h gedrosselt ist.

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