Zeugengebühren - Entschädigung für den Zeitverlust von Zeugen
 

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Zeugengebühren - Entschädigung für den Zeitverlust von Zeugen


Zeugen werden durch den mit Abgabe ihrer Zeugenerklärungen verbundenen Zeitaufwendungen und daraus ggf. resultierenden Verdienstausfall oder sonstige Einkommsennachteile erhebliche Opfer auferlegt. Diese müssen in einem Rechtsstaat angemessen entschädigt werden. Geregelt ist die Höhe der Entschädigung im Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten - Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz (JVEG).

Verschiedentlich haben in der Vergangenheit aber auch Autovermietungen gegenüber den Bußgeldstellen einen Anspruch auf eine Zeugenentschädigung geltend gemacht, wenn sie auf Anforderung den Fahrzeugmieter bzw. einen Fahrzeugführer aus ihren Unterlagen bekannt geben sollten. Dieser Anspruch wird von einigen Gerichten auch zuerkannt, von anderen Gerichten hingegen abgelehnt (selbst innerhalb des AG Stuttgart entscheiden die Richter unterschiedlich).







Gliederung:





Allgemeines:

  • Parteikosten - Entschädigung für die Folgen von Zeitverlusten

  • BGH v. 02.12.2008:
    Verdienstausfall eines GmbH-Geschäftsführers während einer Terminswahrnehmung - Einer juristischen Person kann wegen der Teilnahme ihres Geschäftsführers an einem Gerichtstermin ein Anspruch auf Verdienstausfall zustehen.

  • BGH v. 26.01.2012:
    Einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Terminen (hier: Gerichts- und Ortstermine) bezahlten Urlaub genommen hat, steht kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG, sondern nur ein Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung gemäß § 20 JVEG zu.

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Zeugengebühren für Autovermieter?

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Zeugengebührenvorschuss:

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