Fahrstreifenbegrenzung durch Leitlinien oder Fahrbahnbegrenzungslinien
 

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Fahrstreifenbegrenzung durch Leitlinien oder Fahrbahnbegrenzungslinien


Fahrspuren werden begrenzt durch
  • durchgehende Fahrbahnbegrenzungslinien (Zeichen 295 in Anlage 2 zu § 41 StVO) oder

  • einseitig durchgehende, auf der Gegenfahrbahn unterbrochene Fahrbahnbegrenzungslinien (Zeichen 295 in Anlage 2 zu § 41 StVO) oder

  • Leitlinien (Zeichen 340 in Anlage 2 zu § 41 StVO).







Gliederung:





Allgemeines:

  • Überfahren der Mittellinie

  • Rechtsfahrgebot

  • Sonderfahrstreifen - Busspur - Taxispur

  • Der Schutzstreifen für Radfahrer (Angebotsstreifen)

  • OLG Hamm v. 23.01.2007:
    Bei einem Sachverhalt, der durch das Umfahren der Lichtzeichenanlage und Einfahren in den Straßenverkehr jenseits des durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich hier gekennzeichnet ist, kann dem Betroffenen ein Vorwurf der Nichtbeachtung der Wechsellichtzeichenanlage nicht gemacht werden. Statt dessen hat sich der Betroffene der Nichtbeachtung des Gebotes zur Fahrbahnbenutzung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO in vorsätzlicher Begehungsweise schuldig gemacht, wenn er dabei die Fahrstreifenbegrenzung zu einem rechts daneben liegenden Sonderfahrstreifen überfährt.

  • OLG Stuttgart v. 04.06.2007:
    Wer bei unklarer Verkehrslage überholt und dabei die Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 StVO) überfährt, verwirklicht nicht die Tatbestände der Nr. 19.1 und 19.1.1 des Bußgeldkataloges. Ein Fahrverbot wegen grober Pflichtverletzung kommt daher in einem solchen Fall nicht in Betracht.

  • OLG Saarbrücken v. 31.03.2009:
    Steht fest, dass ein Kfz-Führer unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO einen Fahrstreifenwechsel einleitete und im Zuge dieses Fahrmanövers die Fahrstreifenbegrenzung überfuhr, tritt hinter diesem unfallursächlichen Fahrfehler die Betriebsgefahr des vom Unfallgegner geführten Fahrzeugs bei der Abwägung der Haftungsquoten vollständig zurück.

  • BGH v. 11.02.2014:
    Zeichen 297 der Anlage 2 (zu § 41 Abs. 1 StVO) ordnet ein Fahrtrichtungsgebot an. Wer ein Fahrzeug führt, muss der Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung folgen, wenn zwischen den Pfeilen Leitlinien (Zeichen 340) oder Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) markiert sind. Befinden sich zwischen den Leitlinien vor einer Kreuzung Richtungspfeile, gebieten diese gemäß Zeichen 297 der StVO als verbindliche Fahrtrichtung ein Abbiegen nach rechts auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung.

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Durchgezogenen Linie:

  • OLG Saarbrücken v. 09.10.2001:
    Kollidiert ein Überholer, der die Gegenfahrbahn jenseits einer durchgezogene Linie (mit-)benutzt mit einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug, dessen Fahrer (ebenfalls verkehrswidrig unter Überfahren der Mittellinie) nach links abbiegen will, trifft beide Unfallbeteiligten ein gleichwertiges Mitverschulden, so daß eine hälftige Schadenteilung angemessen ist.

  • OLG Dresden v. 30.01.2004:
    Den Fahrzeugführer, der eine langsamer fahrende Kolonne überholt und dabei eine durchgezogene Linie überfährt, trifft keine Mithaftung an einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, dass nach dem Ende der Linie ebenfalls aus der Kolonne ausschert, um zu überholen, wenn er sich selbst bereits zu diesem Zeitpunkt schon hinter dem Ende der durchgezogenen Linie befunden hat (mangelnde Kausalität des Verstoßes).

  • OLG Düsseldorf v. 17.02.2004:
    Die Geschwindigkeitsregelung des § 3 Abs. 3 Nr. 2 c Satz 1 und 3 StVO gilt nicht für Fahrzeuge des Schwerlastverkehrs. § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO lässt eine höhere Geschwindigkeit als 60 km/h für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t außerorts nur auf solchen Kraftfahrstraßen zu, deren Richtungsfahrbahnen durch Mittelstreifen oder ähnliche bauliche Einrichtungen getrennt sind. Eine lediglich mit einer durchgezogenen Doppellinie (Zeichen 295) gekennzeichnete Trennung der Richtungsfahrbahnen reicht nicht aus.

  • AG Wuppertal v. 30.10.2007:
    Wird ein Verkehrsunfall dadurch verursacht, dass ein Kfz-Führer sich unmittelbar im Anfahrtsvorgang vor der auf Grünlicht gewechselten Lichtzeichenanlage vor einem anderen Fahrzeug eingeordnet hat, indem er entgegen §§ 2 I, 41 III Nr.3 Zeichen 295 StVO über die durchgezogene Fahrstreifenbegrenzung auf die Linksabbiegerspur gefahren ist, so ist der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis entkräftet.

  • OLG Naumburg v. 05.08.2010:
    Wird ein Unfall dadurch verursacht, dass ein Kraftfahrzeug eine durchgehende doppelte Fahrbahnbegrenzungslinie (Zeichen 295 in Anlage 2 zu § 41 StVO) nach links überfährt und das vor ihm fahrende Auto zu überholen beginnt und der zu Überholende mit einer Lenkbewegung nach links in den Fahrweg des Überholers einfährt, wodurch es zur Kollision beider Fahrzeuge kommt, dann trägt der Überholende die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Lenkbewegung des Überholten Handlungsqualität besaß (in Abgrenzung zu einer behaupteten Schreckreaktion).

  • OLG München v. 13.09.2013:
    Kollidiert ein Pkw-Fahrer, der aus einer Kolonne heraus unter Überfahren einer durchgezogenen Linie wendet, mit einem Rollerfahrer, der an der Kolonne links vorbeifährt, so ist eine Haftungsverteilung von 70 zu 30 zu Lasten des Halters des Pkws angemessen.

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Sperrflächen:

  • BGH v. 28.04.1987:
    Die ununterbrochene Mittellinie (Zeichen 295) und die Sperrfläche (Zeichen 298) sprechen zwar ein Überholverbot nicht unmittelbar aus. Ein Fahrzeugführer darf aber darauf vertrauen, daß ein nachfolgender Kraftfahrer ihn nicht überholt, wenn dies bei dem gebotenen seitlichen Abstand nur durch Inanspruchnahme des abgegrenzten Fahrstreifens oder der Sperrfläche möglich ist.

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Fahrstreifen und Ampelregelung:

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Abbiegen in mehreren Fahrstreifen:

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Schwerlastverkehr:

  • Die außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeiten von LKW

  • OLG Düsseldorf v. 17.02.2004:
    Die Geschwindigkeitsregelung des § 3 Abs. 3 Nr. 2 c Satz 1 und 3 StVO gilt nicht für Fahrzeuge des Schwerlastverkehrs. § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO lässt eine höhere Geschwindigkeit als 60 km/h für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t außerorts nur auf solchen Kraftfahrstraßen zu, deren Richtungsfahrbahnen durch Mittelstreifen oder ähnliche bauliche Einrichtungen getrennt sind. Eine lediglich mit einer durchgezogenen Doppellinie (Zeichen 295) gekennzeichnete Trennung der Richtungsfahrbahnen reicht nicht aus.

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