Betriebsgefahr bei Fußgängerunfällen
 

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Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei Kfz-Unfällen mit Fußgängern








Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Fußgänger und Fußgängerunfälle

  • Fußgänger allgemein und Verkehrsunfälle mit Fußgängerbeteiligung

  • Betriebsgefahr - verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung

  • LG Regensburg v. 28.10.2004:
    Die Betriebsgefahr kann bei einem Fußgänger- oder Radfahrerunfall hinter dem Verschulden des nicht motorisierten Verkehrsteilnehmers zurücktreten, auch wenn keine höhere Gewalt vorlag.

  • KG Berlin v. 06.06.2006:
    Fußgänger, die eine Fahrbahn außerhalb von Fußgängerüberwegen oder den Markierungen von Lichtzeichenanlagen überqueren wollen, haben sich sorgfältig davon zu überzeugen, dass die Fahrbahn frei ist. Kommt es zu einem Zusammenstoß des querenden Fußgängers mit einem Kraftfahrzeug, indiziert dies ein grobes Verschulden des Fußgängers, insbesondere die unzureichende Beobachtung der Verkehrslage, hinter dem die Betriebsgefahr des Kfz regelmäßig zurücktritt.

  • KG Berlin v. 26.02.2009:
    Der Fußgänger muss auf den bevorrechtigten Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn achten und darf nicht versuchen, vor einem herannahenden Fahrzeug die Fahrbahn zu überqueren. Jedenfalls bei regem Straßenverkehr muss der Fußgänger damit rechnen, dass sich auch im linken Fahrstreifen Fahrzeuge nähern, die durch im rechten Fahrstreifen herannahende Fahrzeuge verdeckt sind. Betritt der Fußgänger dennoch schnellen Schrittes die Fahrbahn, handelt er grob fahrlässig mit der Folge, dass die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs, von dem er im linken Fahrstreifen angefahren wird, gegenüber dem Alleinverschulden des Fußgängers vollständig zurücktritt.

  • KG Berlin v. 24.06.2010:
    Verletzt ein Fahrzeugführer beim rückwärts Einparken in eine Parklücke mit der ausschwenkenden linken Fahrzeugseite einen auf der Fahrbahn befindlichen 16jährigen Fußgänger, der zuvor unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3, 4 StVO ein Absperrgitter überstiegen hatte, um an unzulässiger Stelle die Fahrbahn zu überqueren und auch bemerkt hatte, dass das Fahrzeug rückwärts einparken würde, so tritt die Haftung aus Betriebsgefahr gegenüber dem groben Eigenverschulden des Fußgängers zurück. Eine Pflicht des rückwärts einparkenden Kraftfahrers, der vor Beginn des Rückwärtsfahrens den rückwärtigen Verkehrsraum überprüft hatte, vor Einschwenken in die Parklücke den Verkehrsraum links neben seinem Fahrzeug nochmals darauf zu überprüfen, dass sich dort kein anderer Verkehrsteilnehmer befindet, besteht nicht gegenüber dem grob verkehrswidrig handelnden Fußgänger, mit dem er nicht hat rechnen müssen.

  • OLG Köln v. 25.11.2010:
    Das allenfalls leichte Verschulden eines Kfz-Führers und die Betriebsgefahr des von ihm geführten Fahrzeugs treten hinter dem groben Eigenverschulden eines stark alkoholisierten Fußgängers, der dunkel gekleidet bei Dunkelheit auf der dunklen Fahrbahn liegt, vollständig zurück.

  • OLG Düsseldorf v. 15.11.2011:
    Dass Fußgänger an einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung die Fahrbahn nur bei Grünlicht überqueren dürfen, ist eine elementare Verhaltensregel. Das Auf-die-Fahrbahn-Laufen bei Rot ist in hohem Maße grobfahrlässig. Die Betriebsgefahr des bei Grün in die Kreuzung einfahrenden Kfz tritt hinter dem groben Verschulden des Fußgängers zurück.

  • LG Essen v. 27.02.2012:
    Überquert ein Fußgänger unaufmerksam ohne auf sich nähernde Fahrzeug zu achten die Fahrbahn und wird dabei für den in Anspruch genommenen Kfz-Führer durch ein vorausfahrendes Fahrzeug verdeckt, ist der Unfall für den Kfz-Führer unvermeidbar und tritt die Betriebsgefahr des von ihm geführten Fahrzeugs hinter dem Verschulden des Fußgängers gänzlich zurück.

  • OLG Celle v. 19.03.2015:
    Überquert eine Fußgängerin in deutlich alkoholisiertem Zustand (hier: 1,75 Promille Blutalkoholgehalt) bei Dunkelheit und schlechter Beleuchtung eine Straße, ohne dabei die Verkehrsverhältnisse zu beachten, entfällt hierbei die Betriebsgefahr seitens eines mit ihr deshalb kollidierenden Kraftfahrzeugs, weil dieser Unfall durch das grob verkehrswidrige Verhalten der Fußgängerin verursacht worden ist.

  • LG Berlin v. 02.07.2015:
    Betritt ein 11 Jahre und 9 Monate altes Mädchen die Fahrbahn, ohne zuvor auf etwaigen herannahenden Kfz-Verkehr zu achten und kommt es zum Unfall mit einem herannahenden Kfz, spricht für sein grobes Verschulden der Fußgängerin der Beweis des ersten Anscheins mit dem Ergebnis, dass die Betriebsgefahr des die Betriebsgefahr des Kfz hinter dem Verschulden des Mädels zurücktritt.

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