Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid - Unterbrechung der Verjährung - elektronische Datenverarbeitung - EDV - Zustellung
 

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Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten


Die Verfolgungsverjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten tritt vor dem Erlass eines Bußgeldbescheides im allgemeinen 3 Monate nach der Tat ein; nach dem Erlass eines Bußgeldbescheides beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate. Lediglich bei den Alkohol- und Drogenverstößen nach § 24 a StVG beträgt die Verjährungsfrist bei Fahrlässigkeit 6 Monate und bei vorsätzlicher Begehungsweise 1 Jahr.

Unterbrochen wird die Verjährung jeweils durch vielfältige Verfolgungshandlungen der Verfolgungsbehörden und spätere Vorgänge beim Gericht.

Hier geht es lediglich um die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten. Die Verjährung im Zivilrecht wird gesondert behandelt.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Bußgeldverfahren / Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

  • Die Verjährungsunterbrechung der Ordnungswidrigkeit durch die gleichzeitige Strafverfolgung

  • Berechnung der Verjährungsfrist

  • Überprüfung der Verjährung im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • Rechtsprechung: Keine Verjährungsunterbrechung durch richterliche Vernehmung des Halters auf Grund eines Radarfotos

  • OLG München v. 30.05.2005:
    Wird das Verhalten des Angeklagten in der Anklage nur unter dem Gesichtspunkt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gewürdigt und nicht erwähnt, dass er bei dieser Fahrt einen Unfall verursacht hat, so hindert dies das Tatgericht nicht, den Angeklagten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit der Schädigung Dritter zu verurteilen. Der Unterbrechung der Verjährung bezüglich der Verkehrsordnungswidrigkeit durch die Erhebung der öffentlichen Klage steht nicht entgegen, dass darin der Unfall dem Angeklagten nicht zum Vorwurf gemacht wurde.

  • BayObLG v. 16.06.1999:
    Ein fahrlässig begangener Verstoß gegen § 24a StVG verjährt in 6 Monaten; bei einem vorsätzlichen Verstoß beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr.

  • OLG Köln v. 26.03.2004:
    Ein Bußgeldbescheid, in dem der Tattag fehlerhaft angegeben ist, ist geeignet, die Verjährung zu unterbrechen, wenn der Betroffene aus dessen übrigen Inhalt zweifelsfrei erkennen kann, welche Tat geahndet werden soll. Entscheidend ist, dass auch aus der Sicht des Betroffenen der Irrtum bezüglich der Tatzeit erkennbar ist und eine Verwechslungsgefahr nicht besteht.

  • OLG Hamm v. 12.12.2008:
    Der die Gerichte zur alsbaldigen Bearbeitung verpflichtende Beschleunigungsgrundsatz gilt auch im OWi-Verfahren. Bei der Beurteilung von Verfahrensverzögerungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist wegen der im Vergleich zur staatlichen Strafe geringeren Eingriffsintensität aber ein milderer Maßstab anzulegen ist. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz legt hier Auswirkungen auf den Rechtsfolgenausspruch erst dann nahe, wenn die durch die Justizbehörden verschuldete Verfahrensverzögerung ein Vielfaches der normalen Verjährungsfrist erreicht.

  • OLG Hamm v. 21.02.2012:
    Ist gegen einen nicht wirksam zugestellten Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt worden, steht die Unwirksamkeit der Zustellung des Bescheides der Wirksamkeit späterer verjährungsunterbrechender oder verjährungshemmender Handlungen nicht entgegen.

  • OLG Koblenz v. 26.08.2013:
    Wenn sich aus durch den ermittelnden Polizeibeamten in den Briefkasten geworfenen "Einbestellungen" des Betroffenen mit der Bitte um Erscheinen auf der Dienststelle nicht die beabsichtigte Vernehmung als Betroffenen ergibt, handelt es sich weder um eine Anhörung noch um die Bekanntgabe der Einleitung eines bis dahin noch nicht gegen den Betroffenen geführten Ermittlungsverfahrens.

  • OLG Hamm v. 26.11.2015:
    Grundsätzlich unterbricht jede im Katalog des § 33 Abs. 1 Satz 1 OWiG aufgeführte Handlung die Verjährung. Es kommt nicht darauf an, ob die Handlung zur Förderung des Verfahrens objektiv geeignet und bestimmt war. Bloße Scheinmaßnahmen oder Maßnahmen denen ein schwerwiegender Fehler anhaftet reichen indes nicht.

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Kein "Verjährungsverzicht" des Betroffenen:

  • OVG Berlin-Brandenburg v. 28.10.2008:
    Der von Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit Betroffene kann nicht auf die Verjährung verzichten, um dem Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage zu ersparen.

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Ruhen der Verjährung / Ablaufhemmung:

  • BayObLG v. 10.11.1978:
    Auch ein Urteil, das eine nicht verfahrensgegenständliche Tat aburteilt, entfaltet hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Tat die Hemmungswirkung des OWiG § 32 Abs 2.

  • KG Berlin v. 05.08.2011:
    Der Lauf der Verfolgungsverjährung ruht nach § 32 Abs. 2 OWiG, sobald vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen ist.

  • OLG Stuttgart v. 19.03.2012:
    Das im Bußgeldverfahren nach Verkündung eines Urteils im ersten Rechtszug ausgelöste Ruhen der Verfolgungsverjährung bleibt von nachfolgenden Rechtsfehlern unberührt und ist insbesondere auch dann wirksam, wenn eine ordnungsgemäße Absetzung der getroffenen Entscheidung unterbleibt.

  • OLG Hamm v. 30.08.2012:
    Die Ablaufhemmung der Verfolgungsverjährung nach § 32 Abs. 2 OWiG tritt auch dann ein, wenn das Urteil im Rechtsbeschwerdeverfahren aufgehoben wird. Die Ablaufhemmung bezieht sich dabei auf diejenige Tat, die Gegenstand des Bußgeldbescheides ist, auch wenn das aufgehobene Urteil (möglicherweise) eine andere Tat zum Gegenstand hatte (Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 10. November 1978, 2 Ob OWi 432/78).

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Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht:

  • OLG Köln v. 21.02.2014:
    Nach § 80 Abs. 5 OWiG hat das Rechtsbeschwerdegericht im Zulassungsverfahren Verfahrenshindernisse nur zu prüfen, wenn sie nach Erlass der erstinstanzlichen Urteils eingetreten sind. Das Rechtsbeschwerdegericht ist im Zulassungsverfahren auf die Prüfung beschränkt, ob es nach der angefochtenen Entscheidung geboten ist, zu einer Rechtsfrage - die auch in der Frage eines Verfahrenshindernisses begründet sein kann - ein klärendes Wort zu sprechen. In die Prüfung der Verjährungsfrage hat das Rechtsbeschwerdegericht daher vor Zulassung der Rechtsbeschwerde nur einzutreten, wenn es gerade ihretwegen geboten erscheint, zur Fortbildung des Rechts (und in Fällen des § 80 Abs. 1 OWiG auch: zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn sich also das Gericht veranlasst sieht, speziell zu dieser Rechtsfrage richtungweisende Ausführungen zu machen.

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Verjährungsunterbrechung durch ... - nach oben -


Verjährungsunterbrechung durch Akteneinsicht:

  • OLG Hamm v. 27.09.2005:
    Die verjährungsunterbrechende Bekanntgabe der Einleitung des Bußgeldverfahrens kann auch durch Übersendung der Akten zur Einsichtnahme an den Verteidiger des Betroffenen erfolgen, wenn aus der Akte ersichtlich ist, dass sich das Verfahren konkret gegen den Betroffenen richtet.

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Verjährungsunterbrechung durch Anhörungsbogen:

  • BGH v. 24.08.1972:
    Will der zuständige Beamte dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Übersendung eines Anhörungsbogens bekanntgeben, so wird durch die Anordnung der Übersendung die Verfolgungsverjährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (2. Alternative) OWiG auch dann unterbrochen, wenn der Anhörungsbogen dem Betroffenen nicht zugeht.

  • OLG Dresden v. 26.05.2004:
    Keine Verjährungsunterbrechung durch sog. kombinierten (Zeugen- / bzw. Betroffenen-) Anhörungsbogen

  • OLG Zweibrücken v. 26.08.2002:
    Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG kann nur durch eine Untersuchungshandlung bewirkt werden, aus der sich für den Adressaten der Maßnahme unmissverständlich ergibt, dass die Ermittlungen gegen ihn als Tatverdächtigen geführt werden. Ob er dies dann letztlich auch so verstanden hat ist hingegen ohne Belang, denn die Frage des Verjährungseintritts bedarf der Beurteilung an Hand objektiver Kriterien und kann nicht davon abhängig gemacht werden, wie der Betroffene die an ihn gerichtete Maßnahme gedeutet hat.

  • OLG Hamm v. 12.05.2005:
    Die Übersendung eines Anhörungsbogens als Bekanntgabe im Sinn von § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist ausreichend, wenn daraus für den Adressaten unmissverständlich hervorgeht, dass die Ermittlungen gegen ihn als Betroffenen geführt werden.

  • OLG Hamm v. 09.11.2006:
    Eine wirksame Unterbrechung der Verjährung im Bußgeldverfahren in Form der Anordnung der Anhörung setzt voraus, dass sie sich gegen einen bestimmten Beschuldigten richtet und nicht erst der Ermittlung eines noch unbekannten Täters dienen soll. Letzteres ist aber nicht der Fall, wenn im Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung die Personalien des Betroffenen bereits ermittelt sind. Die Anordnung der Anhörung muss nicht erfolgreich vollzogen werden können. Daher ist es auch unschädlich, wenn sie sich auf einen der Person nach eindeutig identifizierten Täter bezieht, dessen Namen aber fehlerhaft aufführt. Erst recht muss es dann aber ohne Bedeutung sein, ob die Versendung des Anhörungsbogens unter einer zutreffenden oder aber fehlerhaften Anschrift angeordnet wird.

  • OLG Hamm v. 05.03.2009:
    Die Verjährungsunterbrechung i.S.v. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG tritt nur dann ein, wenn sich die in der Vorschrift genannten Handlungen gegen eine individuell bestimmte Person richten, die von der Verwaltungsbehörde als Täter verdächtigt wird. Eine Verjährungsunterbrechung kann durch Versendung des Fragebogen für Fahrzeughalter an eine GmbH nicht eintreten. Eine Firma lediglich als Halter anzuschreiben reicht grundsätzlich nicht.

  • OLG Hamm v. 26.11.2015:
    Bei der Erstellung und der Absendung der schriftlichen Anhörung handelt es sich jedenfalls um eine Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens an den Betroffenen i.S.v. § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG.

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Verjährungsunterbrechung durch Anklage wegen anderer Straftat:

  • OLG München v. 30.05.2005:
    Der Unterbrechung der Verjährung bezüglich der Verkehrsordnungswidrigkeit durch die Erhebung der öffentlichen Klage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis steht nicht entgegen, dass darin ein Unfall dem Angeklagten nicht zum Vorwurf gemacht wurde. Eine Handlung, die auf die Verfolgung des Täters wegen einer Tat im Sinn des § 264 StPO abzielt, unterbricht die Verjährung insgesamt, und zwar unabhängig davon, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt sie die Tat würdigt.

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Aufenthaltsmitteilung:

  • OLG Celle v. 23.07.2015:
    Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen noch eingestellt ist.

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Verjährungsunterbrechung durch Bußgeldbescheid:

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Verjährungsunterbrechung durch EDV-Programme:

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Verjährungsunterbrechung durch Hauptverhandlungs-Terminierung:

  • OLG Düsseldorf v. 16.02.1999:
    Umterminierungen bewirken grundsätzlich eine Verjährungsunterbrechung nach OWiG § 33 Abs 1 Nr 11 unabhängig davon, ob sie im Einzelfall das Verfahren fördern oder auch nur fördern können. - Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umterminierung ohne sachlichen Grund nur zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung erfolgt (hier: Verschiebung eines Termins zur Hauptverhandlung um 5 Minuten)

  • BayObLG v. 13.08.1999:
    Die Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung ohne Ladung des Betroffenen und seines Verteidigers kann die Verjährung auch dann unterbrechen, wenn der Amtsrichter den vorgesehenen Termin nur durchführen will, wenn bis dahin eine für das Verfahren maßgebliche obergerichtliche Entscheidung ergangen ist.

  • OLG Karlsruhe v. 09.10.2015:
    Die Anberaumung einer Hauptverhandlung mit verjährungsunterbrechender Wirkung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 OWiG liegt nur vor, wenn der Vorsitzende jedenfalls Tag und Stunde der vorgesehenen Verhandlung bestimmt.



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Verjährungsunterbrechung durch Beauftragung eines Sachverständigen:

  • BGH v. 16.12.1976:
    Die Verfolgungsverjährung wird nach OWiG § 33 Abs 1 S 1 Nr 3 durch die Anordnung, ein bestimmtes Gutachten eines bestimmten Sachverständigen einzuholen, unterbrochen, nicht erst durch die die Anordnung nur wiederholende Aufforderung des in der Anordnung genannten Sachverständigen.

  • OLG Bamberg v. 14.01.2011:
    Durch die gerichtliche Anordnung der Übersendung eines (anthropologischen) Sachverständigengutachtens zur Klärung der Fahrereigenschaft des Betroffenen an den Verteidiger des Betroffenen zur Stellungnahme wird die Verfolgungsverjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG unterbrochen.

  • OLG Jena v. 29.02.2012:
    Die am Ende der Sitzung beschlossene Einholung eines Sachverständigengutachtens unter namentlicher Bezeichnung des mit der Gutachtenerstellung betrauten Sachverständigen stellt eine "Beauftragung eines Sachverständigen" im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG dar. Diese liegt nicht erst in der Übersendung der Akten aufgrund gesonderter richterlicher Verfügung (im Anschluss an BGHSt 27, 76, 78f).

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Verjährungsunterbrechung durch Telefonat mit Polizeibeamtem:

  • OLG Dresden v. 10.05.2005:
    Die Verjährung kann gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG dadurch unterbrochen werden, dass ein Polizeibeamter dem Betroffenen fernmündlich die Einleitung des Ermittlungsverfahrens mitteilt und sich die Tatsache und das Datum der Unterbrechungshandlung unmittelbar aus der Akte ergibt.

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Verjährungsunterbrechung durch Telefonat mit Zeugen:

  • OLG Bamberg v. 02.03.2015:
    Die nur telefonische richterliche Anhörung eines Zeugen bewirkt keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 23. Januar 1979, Ss 1067/78 = DAR 1980, 55).

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Verjährungsunterbrechung durch Eingang der Akten beim Gericht:

  • OLG Hamburg v. 08.08.2005:
    Das Datum des Eingangs der Akten beim Gericht muss sich nicht in der Akte dokumentiert sein. Fehlt es an einem Eingangsstempel, kann der Eingang auch im Wege des Freibeweises nach ergänzenden Ermittlungen festgestellt werden.

  • OLG Koblenz v. 12.08.2008:
    Die Berechnung der Verjährungsfrist erfolgt jedoch in Anwendung des § 31 OWiG dergestalt, dass der Tag, an dem die Verjährung beginnt, der erste Tag der Frist ist; der letzte Tag ist der im Kalender vorhergehende Tag. Das gilt auch für die Feststellung der Verjährung beim Eingang der Akten bei Gericht.

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Verjährungsunterbrechung durch Einstellung des Verfahrens und Wohnsitzermittlung:

  • OLG Brandenburg v. 29.03.2005:
    Die Verfahrenseinstellung seitens der Verwaltungsbehörde wegen irrig angenommener Abwesenheit des Betroffenen unterbricht die Verfolgungsverjährung nur dann gemäß § 33 L Nr. 5 OWiG, wenn die Verwaltungsbehörde ihren Irrtum nicht selbst verschuldet hat.

  • OLG Hamm v. 25.03.2014:
    Die Verfügung über eine vorläufige Einstellung ist jedenfalls dann nach §§ 33 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 S. 1 OWiG nicht zur Unterbrechung der Verjährung geeignet, wenn sie nicht unterzeichnet ist und auch sonst ihren Aussteller nicht erkennen lässt.

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Verjährungsunterbrechung durch richterliche Vernehmungsanordnung:

  • BGH v. 29.10.1996:
    Im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wird die Verjährung durch die richterliche Anordnung der Vernehmung eines Zeugen zur Ermittlung der noch unbekannten Personalien des Fahrzeugführers nicht unterbrochen. Das gilt auch dann, wenn sich in den Akten ein zu dessen Identifizierung geeignetes Beweisfoto befindet.








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