Rechtsanwaltsvergütung in Straf- und Bußgeldsachen - Anwaltshonorar bei Ordnungswidrigkeiten
 

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Rechtsanwaltsgebühren in Straf- und Bußgeldsachen


Für Aufträge ab dem 01.07.2004 werden die Gebühren nicht mehr nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) berechnet, sondern nach dem neugeschaffenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) mit dem dazugehörigen Vergütungsverzeichnis (VV-RVG).

Die Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen sind Rahmengebühren.







Gliederung:





Allgemeines:

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Strafverfahren und anschließendes OWi-Verfahren:

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Dieselbe Angelegenheit - Telekommunikationspauschale:

  • AG Nauen v. 10.05.2007:
    In Bußgeldsachen sind das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das anschließende gerichtliche Verfahren verschiedene Angelegenheiten.

  • BGH v. 19.12.2012:
    Bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, so dass ein Rechtsanwalt die Telekommunikationspauschale (Nr. 7002 RVG-VV) nur einmal fordern kann.

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Erstattung der notwendigen Auslagen:

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Sonstiges:

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